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Hier einige wichtige Punkte aus dem Newsletter vom 29. Mai 2022 von Harald Thomé zu sozialen Themen, die für Ukraine-Geflüchtete interessant sein könnten:

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2. Ukrainegeflüchtete / Weisung der BA

Die BA hat am 23. Mai 2022 eine ausführliche Weisung zum Rechtskreiswechsel vom AsylbLG ins SGB II für Menschen mit (beantragtem) vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG veröffentlicht. Die BA-Weisung „Bearbeitung von Fällen mit Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG oder entsprechender Fiktionsbescheinigung“ gibt es hier: https://t1p.de/8pzco

Claudius Voigt von der GGUA hat die Inhalte der Weisung seziert und übersichtsartig dargestellt, das Papier von Claudius gibt es hier: https://t1p.de/rdx58

Dazu auch einige kritische Anmerkungen von RA Volker Gerloff auf Twitter: https://t1p.de/s9gxl

3. Ausführliche Darstellung der Gesetzesänderungen zum Rechtskreiswechsel Ukraine zum 1. Juni

Am 1. Juni 2022 treten zahlreiche Gesetzesänderungen in Kraft, die die Ansprüche auf unterschiedliche Sozialleistungen für Geflüchtete mit vorübergehendem Schutz neu regeln. Das betrifft das SGB II, SGB XII, AsylbLG, SGB IX, SGB V, BAföG, Familienleistungen im BKGG, EStG, BEEG, UhVorschG und das AufenthG.

Claudius Voigt hat dazu eine Zusammenstellung gezaubert, die gibt es hier: https://t1p.de/y3lun

4. Pari: Wesentliche Änderungen durch das Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz für aus der Ukraine Geflüchtete -“ Wechsel des Sozialleistungsträgers

Der Pari fasst die wesentlichen Änderungen durch das Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz für aus der Ukraine Geflüchtete zusammen: https://t1p.de/ltrr2

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Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ ruft die Abgeordneten des Bundestages auf, der geplanten Änderung des Grundgesetzes in Artikel 87a zu widersprechen. Die geplante Aufrüstung der Bundeswehr mit einem „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro widerspricht dem Friedensgebot der Verfassung. Die Kampagne fordert eine namentliche Abstimmung über diesen schweren Eingriff in das Grundgesetz, die Abgeordneten müssen ihrem Gewissen und nicht dem Druck ihrer Fraktionen folgen. Die nötige 2/3-Mehrheit ist noch zu stoppen.

Da das Paket auch die Anschaffung der Atombomber F-35 und die Produktion des nuklearfähigen FCAS-Bombers umfasst, würde die nukleare Teilhabe der Bundeswehr auf Jahrzehnte festgeschrieben. Der von der Büchel-Kampagne geforderte überfällige Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) rückt damit in unendliche Ferne. Die beobachtende Teilnahme der Bundesregierung bei der anstehenden ersten Staatenkonferenz zum AVV sollte ein erster Schritt hin zu einem Vertragsbeitritt sein.

Die Friedensbewegung wird sich weiterhin für Abrüstung, Friedensverträge und das Ende der nuklearen Teilhabe einsetzen. Für eine Beendigung des Ukraine-Krieges, dessen mögliche - unter Umständen atomare - Eskalation noch lange nicht gebannt ist, ist dringend eine neue diplomatische Initiative notwendig.

Quelle: Pressemitteilung der Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" vom 01.06.2022

Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus den Spielfilm "Fiesta". Der junge Rafael wird von seinem Vater aus dem Internat geholt und einer Einheit zugeteilt, die in einem Kloster hinter der Front Erschießungen vornimmt. Dadurch soll er den Tod kennenlernen und vor seinem ersten Fronteinsatz abgehärtet werden. Der zum Gehorsam erzogene Rafael ist zunächst eifrig dabei, mit den Feinden des Faschismus kurzen Prozess zu machen ...

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Statt zum Bäcker zu traben, backen wir seit einiger Zeit unser Brot und die Brötchen selbst. Das klappt ganz gut mit den Rezepten vom Plötzblog, man lernt was dabei und stellt in der Zeit nichts an.

Zum Familienfrühstück gab es neulich Dinkelbrötchen mit Vollkornanteil, Schneebrötchen, Mischbrötchen und Kürbiskernbrötchen.

In Anwesenheit des Autors Michael Uhl wird die Biographie von Betty Rosenfeld (*Stuttgart, 23. März 1907 -“ Auschwitz, 1942) im Hotel Silber vorgestellt. Die radikale linke Stuttgarter Jüdin, die als Sanitäterin bei den Internationalen Brigaden im Spanischen Bürgerkrieg im Einsatz war, wurde in Auschwitz ermordet. Siehe auch die Rezension von Wolfgang Hänisch: „Betty Rosenfeld -“ Zwischen Davidstern und roter Fahne“

Der Autor:
Michael Uhl, geboren 1971, Studium der Geschichte und Romanistik, seit 2017 Vollzeit auf Spurensuche im Rahmen des „Betty-Rosenfeld-Projektes“ der AnStifter e. V., dafür Forschungsreisen in Deutschland, Frankreich, Spanien, Israel und den USA.

Gesprächsmoderation:
Klaus Kunkel, Jahrgang 1953, Vorstand der AnStifter.

Mi, 1. Juni 2022, 19:00 Uhr
Lern- und Gedenkort Hotel Silber, Dorotheenstr. 10, 70173 Stuttgart

Veranstalter: Die AnStifter e.V., Hotel Silber, Schmetterling Verlag, Rosa Luxemburg Stiftung BaWü

Das Buch gibt es u.a. im AnStifter-Büro, 70182 Stuttgart, Werastraße 10.

Liebe Freund*innen des Schoettle-Areals,
seit zwei Jahren gibt es die Initiative Solidarische Nachbarschaft Schoettle-Areal, und vieles ist seitdem passiert: Wir sind gewachsen, haben reichlich Öffentlichkeitsarbeit gemacht, Pläne geschmiedet und Netzwerke ausgebaut. Wir finden: Jetzt ist auch mal Zeit zum Feiern -“ wir hoffen, Ihr seid dabei!
Wir laden Euch herzlich ein zu unserem Sommerfest am 4. Juni 2022, 14 bis 22 Uhr, auf dem Erwin-Schoettle-Platz.

DAS PROGRAMM:
Rund um die Uhr:

• Schoettle-Areal-Infos
• Schoettle-Areal-Hör-Beiträge (via Silentdisco-Kopfhörer)
• Gemütlich Platz nehmen und chillen
• Platz für Euer Infomaterial -“ bringt gern was mit!

Musik von 15 bis 21:59 Uhr:

Mit Cello Nero, LEIRUM, Amelie, Mata Moon, Andreas Cretin, Selecta HeiFi und Amorle.

Von 14 bis ca. 18 Uhr:

• Dosenwerfen (am „Schoettle-Areal-Generator“)
• Neuer Norden mit Glücksrad
• Maltisch für Kinder
• Rundgang zum Schoettle-Areal
• Erwins Bude

Leitet unsere Einladung gern weiter, wir freuen uns über jede:n Besucher:in!

Eure Aktiven der
Initiative Solidarische Nachbarschaft Schoettle-Areal

Im Januar 2023 jährt sich zum 90. Mal die Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler. Wie konnte es dazu kommen? Was waren die politischen Voraussetzungen dieser Machtübernahme? Wer hat sie gewollt, wer hat sich ihr widersetzt und wie wurde sie herbeigeführt? Was war ihr Zweck und welche Ziele wurden damit verfolgt? Gut 70 historische Quellen und Dokumente, umfangreich eingeleitet und kommentiert, zeigen, wie die Errichtung der NS-Diktatur in Übereinstimmung mit den Eliten aus Wirtschaft, Politik und Militär systematisch vorbereitet und realisiert wurde. Sie belegen, wie der Widerstand besonders aus der Arbeiterbewegung niedergeschlagen und innerhalb weniger Wochen ein terroristisches Herrschaftssystem errichtet wurde, wie gesellschaftliche und ideologische Gleichschaltung, politische Verfolgung und rassistische Ausgrenzung funktionierten - und wie von Anfang an auf einen neuen Krieg hingearbeitet wurde. Und das soll eine "rassistische Volksdiktatur" gewesen sein, wie es neuerdings heißt? Die Quellen und Dokumente sprechen eine ganz andere Sprache.

Quellen und Dokumente zur Vorbereitung und Errichtung der NS-Herrschaft

Neue Kleine Bibliothek 319, etwa 200 Seiten, ca. € 14,90 [DJ] / € 15,40 [A]

ISBN 978-3-89438-794-5

Ulrich Schneider, Dr. phil., *1954, Historiker, Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) sowie Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA,). Autor zahlreicher Bücher.

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Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus The Siege of Sidney Street, die Verarbeitung der Belagerung der Sidney Street, einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen staatlichen Ordnungskräften und einer Gruppe baltischer Anarchisten im Londoner East End im Januar1911. Die Belagerung endete mit dem Tod der meisten Anarchisten. Die Affäre schlug hohe politische Wellen wegen der Rolle des damaligen britischen Innenministers Winston Churchill.

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