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„Systematische Missachtung des Freiheitsgrundrechts durch die Polizei"

Unsere Bilanz: Geringeste Vorkommnisse wurden von der Polizei vorgeschoben, um stundenlang Freiheitsentziehungen durchzuführen. So wurden drei Personen - ohne richterliche Entscheidung- von Donnerstag morgens bis abends in Polizeigewahrsam festgehalten und widerrechtlich ihrer Freiheit entzogen. Ihnen wurde lediglich vorgeworfen, mit Sprühkreide eine Glasscheibe besprüht zuhaben. Missliebige Meinungskundgabe auf einem kritischen Transparent wurde am Freitag mit der Beschlagnahme des Transparents und stundenlanger Festnahme von 2 Personen beantwortet.

Bis Freitag Abend hatte die Polizei insgesamt 20 Anträge auf richterliche Anordnung des Gewahrsams nach PAG bis Messeende (Sonntag 18 Uhr) gestellt, davon zehn beim Amtsgericht Erding und zehn beim Amtsgericht München. Das Amtsgericht München lehnte sämtliche dieser Anträge auf Gewahrsamnahme ab. Lediglich bei einer weiteren Person wurde am Freitag Abend Gewahrsam bis Sonntag Abend angeordnet. Die anfänglichen zehn Anordnungen der Gewahrsamnahme des Amtsgerichts Erding wurden in der Beschwerdeinstanz vom Landgericht Landshut allesamt für rechtswidrig erklärt. Außerdem wurden vier Anträge auf Untersuchungshaft vom Amtsgericht München abgelehnt.

Des Weiteren: Die Polizei missachtete das Varsammlungsgrundrecht. Dies begann mit der unzulässigen Kontrolle der Personalien von Versammlungsteilnehmerinnen auf dem Weg zum Camp, setzte sich fort mit Gewaltanwendung gegen eine zwar nicht angemeldete, aber dennoch versammlungsrechtlich geschützte Versammlung am Freitag vormittag. Eine angemeldete Versammlung wurde durch Einsatzkräfte durchgehend einschließend begleitet, so dass die Aussagen der Verrammlung nach außen nicht mehr sichtbar waren. Zudem wurde die Versammlung permanent rechtswidrig gefilmt. Polizeibeamte haben sich undercover in die Demonstration eingeschlichen und dafür sogar Overalls der Protestbewegungan sich gebracht.

Aus nichtigen Anlässen kam es bei den angemeldeten Versammlungen am Freitag und Samstag zu Schlagstock- und Pfeffersprayeinsätzen ohne Rechtsgrundlage. Eine Versammlungsteilnehmerin, die versuchte, auf einen Baum zu klettern, wurde sogar aus 2 m Höhe zum Absturz gebracht. Die Polizeikräfte nahmen dabei schwerste Verletzungen in Kauf. Die vor Schmerzen schreiende Frau wurde verletzt weggeschleppt, obwohl sie ersichtlich behandlungebedürfig war. Unser Fazit:

Die Polizei versuchte, Protest zu verhindern und zu unterbinden und die Protestierenden einzuschüchtern. Während die Gerichte die meisten Freiheitsentziehungen für rechtswidrig erklärten, wurden diese von der CSU bejubelt. Deren Generalsekretär Blume feierte kraftmeierisch die Gewahrsamnahmen im Internet mit den Worten: „Brückenkletterer bleiben bis Messeende eingesperrt! So läuft's in Bayern! Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen".

Wir sagen dazu: Die CSU hat offenbar nichts dazugelernt Während anlässlich des Weltwirtschaftsgipfels 1992 noch der damalige Ministerpräsident Streibl die Prügelorgie der Polizei als „Hinlangen nach bayerischer Art" feierte, wird nun das rechtswidrige Wegsperren von Protestierenden als bayerische Stärke gefeiert.

Das Recht auf Freiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte. Dies macht deutlich, wie wichtig es ist, der systematischen Missachtung der Freiheitsrechte durch die Polzei in Bayern etwas entgegen zu setzen und die Freiheitsrechte zu verteidigen. Hierzu haben wir einen Beitrag geleistet.

Quelle: Pressemitteilung des Anwaltlichen Notdienstes zur IAA vom 12.09.2021 Bilanz des Anwaltlichen Notdienstes zur IAA

BOLIVIEN

Angehörige der mexikanischen Luftwaffe, die zur Besatzung des Flugzeugs gehörten, das im November 2019 den damaligen Präsidenten Evo Morales aus Bolivien ausgeflogen hat, haben berichtet, dass sie beim Start mit einem Geschoss angegriffen wurden. Die Maschine musste manövrieren, um auszuweichen.

BRASILIEN

In mindestens 15 Großstädten sind am Dienstag, dem brasilianischen Unabhängigkeitstag, Anhänger des ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro auf die Straße gegangen. Mit antidemokratischen Slogans, Landesfahnen und den grün-gelben Nationalfarben demonstrierten sie für den Präsidenten.

ECUADOR

Die Regierung unter Guillermo Lasso hat Haushaltskürzungen von insgesamt 45 Millionen Dollar im höheren Bildungssektor beschlossen.

EL SALVADOR

Die Verfassungskammer von El Salvador erlaubt die direkte Wiederwahl eines aktuell amtierenden Präsidenten. Nur vier Monate nach der Einsetzung der Verfassungsrichter durch das neue Parlament, in dem die Partei von Präsident Nayib Bukele die Mehrheit hat, legte die Kammer das Urteil vor. Die Entscheidung für die Wiederwahl geht dabei gegen die geltende Verfassung.

KOLUMBIEN

Der kolumbianische Kongress hat in dieser Woche dem neuesten Projekt einer Steuerreform zugestimmt. Nach dem Einigungsverfahren wurden die Anpassungen vom Senat und dem Repräsentantenhaus gutgeheißen. Als nächster Schritt folgt nun die Unterzeichnung durch Präsident Iván Duque. Eine im April geplante Steuerreform und deren Ablehnung durch die Bevölkerung war Auslöser der Massenproteste der letzten Monate.

KUBA

Als erstes Land der Welt beginnt das sozialistische Kuba mit Impfungen von Kindern ab zwei Jahren -“ mit eigenen Vakzinen. Das Land will im November die Grenzen öffnen. Dann sollen 90 Prozent der Menschen geimpft sein.

Das US-Außenministerium erlaubt nun wieder Diplomaten in seiner Botschaft in Havanna, sich von einigen erwachsenen Familienmitgliedern begleiten zu lassen. Dies ist ein erster Schritt zur Erfüllung des Versprechens von Joe Biden, den Personalstand der Botschaft zu erhöhen.

PERU

Die Regierungsfraktion im Kongress von Peru hat einen Misstrauensantrag gegen die Parlamentspräsidentin María del Carmen Alva gestellt. Diese hatte in einem Interview gesagt, “die Straße- fordere die Amtsenthebung des linken Präsidenten Pedro Castillo.

VENEZUELA

Nach der ersten Runde des Dialogs mit Rechtsbündnis zieht Venezuelas Präsident eine positive Bilanz. Der linke Oppositionskandidat für die Wahl in Caracas ist derweil ausgeschlossen worden.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 12. September 2021

I needed a bezel lifter for the revision of my Kemmner Mechanik Turtle watch. Since the commercially available are simply too expensive for me, I make myself a homage to corresponding models on my lathe. As a preliminary step, I have designed the part as a 3D print to see if everything fits as I need it. Of course, the model must also work, but I can not say anything about the durability in a professional environment.

The tool is designed so that also inserts in other diameters can be made, I have added inserts for 44mm, 42mm and 40mm bezels.

Application: The two half-shells are connected with M4x30mm cylinder head screws, and the appropriate inserts are placed in the groove inside. The whole thing is then slipped over the bezel of the watch, so that the angled edge of the insert lies in the gap between the watch case and bezel. Now tighten the two screws alternately and with feeling. The clamping will lift the bezel off.

CAUTION: Do not use brute force. Even if the lifter grips the bezel, it is possible that it will be bent by brute force! Also remember that there is usually a spring underneath and a spring or rubber ring directly in the bezel ring, and that these tend to get loose. If the bezel is stuck with the lifter and won't lift off on its own, a slight turn clockwise or counterclockwise will usually help.

The bezel can be easily reassembled by pressing it back onto the case according to the mark on the inlay. This works best by hand.

Attention: The tool is licensed under Attribution-NonCommercial 4.0 International (CC BY-NC 4.0).

History:
2021/09/10: First Version
2021/09/11: Some small Improvements of the Inserts: Sharper Chamfer, height reduced by 0.2mm for better fit when using different filaments.
2021/09/13: Added new version with mounting for M4 nut. Filename: ClampingRing_NutSide.stl

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In mehreren Städten demonstrierten am 22. August Tausende für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan. In Berlin beteiligten sich rund 2000 Menschen an einer Demonstration vom Bundeskanzler*innenamt zum Auswärtigen Amt. Sie forderten eine Luftbrücke für Menschen, die in Afghanistan gefährdet sind. Vor allem alle Ortskräfte und gefährdete Personengruppen wie Menschenrechtler*innen oder Journalist*innen sowie deren Familien müssen unbürokratisch und schnell evakuiert werden. Aufgerufen hatte ein Bündnis von Seebrücke, Migrantifa, dem Berliner afghanischen Kommunikations- und Kulturzentrum, Seawatch, Pro Asyl, Wir packen´s an und weitere Organisationen.

„Wir haben schon im Mai gefordert, dass die Ortskräfte ausgeflogen werden sollen“, sagt Sayed Madi-Hosaini, Mitglied im afghanischen Kommunikations- und Kulturverein und Teil des Organisationsbündnisses. Deutschland habe viel zu spät reagiert: „Wenn die Politiker*innen der Zivilgesellschaft zugehört hätten, hätten wir jetzt diese Situation nicht.“

Zu den Fotos beim Umbruch Bilddarchiv

Heute setzen wir unsere Reihe Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus fort und zeigen die Doku "A Sangre y Fuego -“ Malaga 1936. Guerra y Revolucion en la Ciudad del Paraiso" von Exequiel Caldas. Der Film erzählt zum ersten Mal von den tragischen Ereignissen, die sich während des Spanischen Bürgerkriegs in Málaga zugetragen haben. Das Scheitern des militärischen Aufstandes, die Entwicklung der Revolution und die letzte faschistische Offensive, die in einer der tragischsten und am wenigsten bekannten Episoden des Krieges gipfelte: die Flucht und das Massaker auf der Straße nach Almería.

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Solidarität mit den Hafenarbeitern in Genua und ihren antifaschistischen Unterstützern

Wir sind der Arbeitskreis „Aktiv gegen Rechts“ der Gewerkschaft Ver.di (Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaften) München.

Wir kämpfen aktiv dafür, dass die Menschen in unserem Land nicht auf Lügen- und Hetzkampagnen hereinfallen und sich zu Krieg und Faschismus verführen lassen. Deshalb sind wir solidarisch mit allen Kräften, die den Waffenexport bekämpfen -“ in unserem Land und anderswo. Wir fühlen uns in besonderer Verantwortung, denn eines der größten deutschen Rüstungsunternehmen (Rheinmetall) ist mit RWM Italia und dem Werk auf Sardinien verbunden.

Wir danken euch, den Hafenarbeitern von Genua, sehr für eure Aktionen gegen Schiffe, die Waffen in kriegsführende Länder wie Saudi-Arabien transportieren!

Damit habt ihr gezeigt, dass internationale Solidarität keine leere Worthülse ist, sondern existiert. Diese Tatsache wird in Veröffentlichungen (Zeitungen und Fernsehen) zu oft verschwiegen - eine Sache, die unserer Meinung nach kein Zufall ist: Wir sollen verunsichert werden, resignieren und glauben, dass sowieso nichts getan werden kann!

Eure Aktionen bestätigen, dass diese Taktik nicht immer erfolgreich sein wird. Denn es gibt bewusste und mutige Menschen, die den Waffenexport verhindern wollen.

Euer Handeln ist auch ein Beispiel dafür, wie wichtig es ist, dass Arbeiter die Kontrolle übernehmen über das, was sie produzieren und wozu ihre Produkte dienen. Die Produktion und der Export von Waffen bieten Firmen und Unternehmen enorme Gewinne. Aber die Arbeiter können nicht gleichgültig bleiben, dass ein tödliches Risiko besteht oder dass ihre Produkte töten.

Die Hafenarbeiter von Genua wollen auf diesem Markt nicht mitarbeiten und haben viel riskiert. Dies zeigen auch die Ermittlungen der Genueser Staatsanwaltschaft und die erheblichen Repressionen gegen fünf Calp-Arbeiter. Hoffen wir, dass es keine Verurteilung geben wird! Im Gegenteil, wir fordern die Einstellung des Strafverfahrens gegen die Genossen.

Wir möchten mit dieser Botschaft unsere Unterstützung für euch zum Ausdruck bringen. Wir haben auch schon 20 Solidaritäts-T-Shirts bestellt, aber ohne Reaktion. Vielleicht war es an der falschen Adresse?

Hoch lebe die internationale Solidarität, die ihr mit eurem Engagement vorlebt!



Solidarietà ai portuali di Genova e ai loro sostenitori antifascisti

Siamo il gruppo di lavoro “Attivi contro la destra- del sindacato Ver.di (sindacati uniti del settore servizio) di Monaco di Baviera.

Stiamo lottando attivamente per prevenire che la gente in nostro paese cada di nuovo nella trappola delle bugie e delle campagne diffamatorie e si lasci attrarre dalla guerra e dal fascismo. Per questo siamo solidali con tutte le forze che combattono l-™esportazione delle armi -“ nel nostro paese e altrove. Sentiamo una responsabilità speciale, perché una delle piu grandi fabbriche tedesche di materiali di armamento (la Rheinmetall) è collegata con la RWM Italia ed lo stabilimento in Sardegna.

Ringraziamo tantissimo voi, i portuali di Genova, per le azioni contro le navi che trasportano armi verso paesi in guerra come l-™Arabia Saudita!

Così avete dimostrato che la solidarietà internazionale non è una frase vuota, ma esiste veramente. Questo fatto è troppo spesso tenuto segreto dai media (giornali e televisioni) -“ cosa che non accade per caso a nostro parere: dovremmo diventare insicuri, rassegnarci e credere che comunque non si può fare niente!

Le vostre azioni confermano che questa tattica non avrà sempre successo. Perché ci sono persone coscienti e coraggiose che vogliono impedire l-™esportazione delle armi.

Le vostre azioni danno anche l-™esempio di quanto sia importante, per i lavoratori, di assumere il controllo su ciò che producono e dell-™uso che di fa del loro prodotto. La produzione e l-™esportazione di armi offrono giganteschi profitti alle aziende e alle imprese. Ma i lavoratori non possono restare indifferenti al fatto che c-™Ã¨ un rischio mortale e che i loro prodotti uccidono.

I portuali di Genova non vogliono collaborare a questo mercato e hanno rischiato molto. Lo dimostrano anche le indagini della Procura di Genova e le notevoli repressioni contro cinque lavoratori del Calp. Speriamo che non ne risulti una condanna! Anzi, al contrario chiediamo l-™archiviazione del procedimento penale contro i compagni.

Con questo messaggio vogliamo esprimere il nostro sostegno alla vostra lotta. Inoltre abbiamo già ordinato 20 magliette di solidarietà, ma senza risposta. Forse era a un indirizzo sbagliato?

Viva la solidarietà internazionale che rendete concreta con il vostro impegno!

Quelle: ver.di-Arbeitskreis München „Aktiv gegen Rechts“ / via ZAKO
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Der FBI-Informant William O-™Neal (LaKeith Stanfield) erhält den Auftrag, den Ortsverband Illinois der Black Panther Party zu infiltrieren und ihren charismatischen Anführer und Vorsitzenden Fred Hampton (Daniel Kaluuya) auszuspionieren. Zunächst findet der Gewohnheitsdieb O-™Neal durchaus Gefallen daran, sowohl seine Kameraden als auch seinen Vorgesetzten, Special Agent Roy Mitchell (Jesse Plemons), zu manipulieren. Während Hamptons politischer Einfluss wächst, verliebt er sich in die Revolutionärin Deborah Johnson (Dominique Fishback). Unterdessen tobt ein Kampf um O-™Neals Seele: Wird er sich mit den Kräften des Guten verbünden? Oder wird er versuchen, Hampton und die Black Panther mit allen Mitteln zu unterwerfen, so wie es FBI-Direktor J. Edgar Hoover (Martin Sheen) verlangt?

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