»In der ganzen Naturgeschichte kenne ich kein ekelhafteres Lebewesen als die Sozialdemokratische Partei.« Gustav Landauer
Beispielsweise den heutigen Guy Fawkes Day, in dem in Britannien des einzigen Mannes gedacht wird, der je mit ehrlichen Absichten ins Parlament gegangen ist.
"Remember, remember, the 5th of November
The Gunpowder Treason and plot ;
I know of no reason why Gunpowder Treason
Should ever be forgot."
Um die 150 Menschen versammelten sich vor dem Haus um die Aktion zu unterstützen. Gegen 20 Uhr wurde die Besetzung gewaltsam geräumt. Für die BesetzerInnen gibt es weiterhin keinen langfristig gesicherten Wohnraum. Das Recht auf Wohnen und Gesundheit zählen in Berlin weiterhin weniger als der Profit. “Die selbstbestimmte Beendigung von Obdachlosigkeit wird bestraft, die jahrelange Zweckentfremdung von Wohnraum wird hingegen mit teuren Polizeieinsätzen gewährleistet.-, kommentiert die Sprecherin Valentina Hauser.
Der Eigentümer Andreas Pichotta wollte zu keinem Zeitpunkt verhandeln. Er bestand auf eine polizeiliche Räumung. Er plant den Abriss der bezugsfertigen Wohnungen zugunsten eines Luxusneubaus.
Der rot-rot-grüne Senat schob am Ende die Polizeipräsidentin Slowik vor, um die Räumung zu verkünden. Dabei ist klar, dass mit entsprechendem politischen Willen von Innensenator Geisel und dem grünen Bezirksbürgermeister von Mitte von Dassel eine politische Lösung möglich gewesen wäre. Zahlreiche PolitikerInnen hatten sich den Tag über hierfür eingesetzt. (...)
Die BesetzerInnen wurden in festgenommen. Die Frage, wo sie in Zukunft eine würdige, langfristige Wohnung finden werden, bleibt offen. Wir werden hartnäckig nach einer Antwort suchen.
-“ Pressemitteilung der Initiative “Leerstand Hab-ich-saath- -“
Für Donnerstag, den 5. November lädt die Initiative dazu ein, um 12:30 vor das Rathaus Tiergarten, am Mathilde-Jacob-Platz 1 zu kommen, um bei einem gemeinsamen Mittagessen von den Menschen, die aus der Habersaathstraße geräumt wurden zu erfahren, wie sie die Besetzung und die Räumung erlebt haben und wie es ihnen nun zurück auf der Straße ergeht.
Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv
Bericht von den BesetzerInnen am Tag danach:
Guten Morgen! Wir sind alle noch dabei, den Tag zu verarbeiten. Hier ein Abriss der Geschehnisse im Haus: Die Habersaathstraße wurde von uns gegen Mittag bezogen. Die Wohnungen sahen aus als würden sie nur auf BewohnerInnen warten. Möbel, TV, Skincare war da.
Für die neuen NachbarInnen, die MieterInnen, die sich vom Investor nicht haben verjagen lassen, haben wir ganz klassisch Brot und Salz zum Einzug mitgebracht. Ihnen verdanken wir dass das Haus überhaupt noch steht. Auf gute Nachbarschaft!
Für uns alle war es unfassbar, dass viele von uns in der Kälte, im Regen schlafen müssen während man sich in der HabersaathStrasse wortwörtlich ins gemachte Bett legen könnte. Ein paar obdachlose Menschen nutzten die seltene Gelegenheit zur Ruhe zu kommen und gingen schlafen. Weil man auf der Straße nun mal kein Badezimmer hat wurde auch schnell die Badewanne gefüllt und ein warmes Bad genossen. „Egal wie das hier ausgeht, allein dafür hat es sich gelohnt“ sagt der frisch Gebadete.
Viele von uns hatten seit Jahren zum ersten mal Privatsphäre, die Möglichkeit die Tür hinter sich zuzumachen, sich sicher zu fühlen. Eine ehemals obdachlose Frau schließt ihre neue Wohnung auf und sagt „wow, i don-™t remember this feeling“
Wir waren gerührt wie viele Menschen sich für #habichsaath vor dem Haus versammelt hatten. Immer wieder gingen Grüße nach draußen und von dort an uns. Besonderen Dank an die Berliner Obdachlosenhilfe und Hände weg vom Wedding für die Kundgebung!
Die Stimmung war gespannt, aber fröhlich. Als das Angebot von Bürgermeister von Dassel kam, das Haus für obdachlose Menschen zur Verfügung zu stellen, wurde sie euphorisch. Das Angebot wurde unter der Bedingung, dass die BewohnerInnen selbstbestimmt leben können angenommen. Für einen Moment schien alles zu funktionieren: Der Leerstand sollte wieder bewohnt werden, die obdachlosen Menschen wieder eine Wohnung erhalten.
Dann kam die große Ernüchterung: von Dassel hatte sein Angebot zurückgezogen, die Polizei machte sich für die Räumung fertig. Bei der Aussicht, statt endlich im eigenen Bett wieder in der Kälte schlafen zu müssen flossen viele Tränen. Schließlich räumte die Polizei das Haus. Friedlich ließen alle BesetzerInnen sich abführen. Die Verzweiflung und die Wut war groß. Manche von uns wussten sich nicht anders zu helfen als laut um Hilfe zu rufen. Schlafsäcke und Isomatten wurden von der Polizei mitgenommen.
Erst spät in der Nacht wurden wir alle aus quer über die Stadt verteilten Zellen entlassen. Dafür, Gesundheit und Sicherheit für uns und unsere FreundInnen zu wollen, erwarten uns jetzt Anklagen und Strafen.
Nach der Zelle machten sich viele von uns auf zu ihren Schlafplätzen auf Parkbänken, in Hauseingängen oder Bahnhöfen um eine weitere kalte und ungemütliche Nacht zu verbringen. Wieder sind ein paar mehr auf der Straße, die ihr kurz entkommen waren. Wir wollen Wohnungen für alle, und die Beschlagnahmung der Habersaath Strasse ist der erste Schritt! Wir machen weiter! Es bleibt uns keine andere Wahl -“ wo sollen wir denn hin?
Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus die Dokumentation "Kill Franco!" über den am 15. August 2020 verstorbenen Anarchisten und Gründer und Herausgeber der Black Flag, Stuart Christie. Bekannt wurde Christie durch sein versuchtes Attentat auf den spanischen Diktator Francisco Franco im Jahr 1964. Bevor er jedoch das Attentat verüben konnte, wurde er in am 11. August 1964 in Madrid festgenommen. Christie wurde daraufhin von einem Militärgericht zu 20 Jahren Haft verurteilt. Auf internationalen Druck hin (unter anderem mit der Unterstützung von Bertrand Russell und Jean-Paul Sartre) wurde er bereits nach drei Jahren Haft freigelassen und konnte nach Großbritannien zurückkehren.
Stuart Christie wurde eine Verwicklung in die Anschläge der Londoner Stadtguerilla Angry Brigade von 1970 bis 1972 nachgesagt, wovon er aber vor Gericht freigesprochen wurde. In den 1970er Jahren gründete er zusammen mit Albert Meltzer das Magazin Black Flag und reformierte mit ihm die Gefangenenhilfsorganisation Anarchist Black Cross mit einem Schwerpunkt auf Hilfe für politische Gefangene in Francos Spanien. Später gründete er den Kleinverlag Cienfuegos Press, sowie ChristieBooks und den Anarchist Film Channel mit über 300 Filmen rund um das Thema Anarchie.
CC BY-SA 4.0
Die Mitglieder der Vereinigungen erklärten, dass die Kampagne die Einschränkungen der Frauenrechte durch die lokale Gesetzgebung sichtbar machen soll. Obwohl unter bestimmten Umständen ein Grundrecht auf Abtreibung besteht, sind die Frauen nach ihrer Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch diversen bürokratischen Hürden ausgesetzt, da das Gesetz ihr Entscheidungsrecht über den eigenen Körper nur theoretisch anerkennt, aber nicht in die Praxis umsetzt. Sie stellten heraus, dass diejenigen, die eine Schwangerschaft abbrechen, verurteilt und kriminalisiert werden, weshalb viele Menschen den Entschluss fassen, in einen anderen Bundesstaat zu gehen und sich dort -“ aufgrund mangelnder finanzieller Unterstützung -“ lebensgefährlichen Praktiken unterziehen.
Mexiko hält traurigen Rekord
Laut in der Konferenz präsentierten Zahlen ist das Land Mexiko Nummer Eins im Hinblick auf Schwangerschaften bei Jugendlichen sowie ungewollten Schwangerschaften bei Mädchen zwischen 10 und 14 Jahren. Drei von zehn Frauen, die in Mexiko-Stadt eine Abtreibung durchführen lassen, kommen aus anderen Bundesstaaten. Die Aktivistinnen fügten hinzu, dass die Situation für Mädchen noch schlimmer sei: Gewalt gegen sie werde in hohem Maße als „normal“ betrachtet. Familien neigten im Fall einer sexuellen Gewalttat dazu, das Verbrechen zu verschweigen, „um die familiären Beziehungen zu erhalten“, anstatt Gerechtigkeit für ihre Töchter zu fordern. Nach Aussage der Aktivistinnen werden in Mexiko 99,7% der sexuellen Gewalttaten nicht angezeigt. 32 Mädchen werden infolge von Vergewaltigungen schwanger. Durchschnittlich werden jeden Tag elf Frauen ermordet.
„Für Mädchen ist das Zuhause der erste Ort, an dem Gewalt stattfindet. Gewalt gegen Mädchen hat sich derartig als gesellschaftliche Normalität etablieren können, da es sich um ein Tabuthema handelt“, sagte Sara Cabello von Cuarta Ola. Das feministische Kollektiv strebt eine Veränderung der Gesetzgebung in Mexiko an und ist Teil der neuen Kampagne. Auf der offiziellen Internetseite sind u.a. verschiedene visuelle Materialien, Nachrichten, eine Zeitleiste, Daten, Plakate und Logos untergebracht , die kostenlos verwendet und verteilt werden können. „Wir wollen die veralteten Strukturen dieser Gesellschaft aufbrechen und den Diskurs aktualisieren. Die Erinnerungen unserer Vorfahrinnen wiedergewinnen und die Geschichten, die wir an unsere Töchter weitergeben, neu erzählen. Wir haben ein Recht auf Entscheidungsfreiheit und auf ein gewaltfreies Leben, und diese Rechte fordern wir ein“, heißt es dort.
Quelle
Erich Kästner und Erich Mühsam hatten nicht nur dieselben Vornamen, sondern auch weitere Gemeinsamkeiten. Dieses Jahr möchten wir das Augenmerk auf die Monatsgedichte von Kästner richten, analog zu den vom vorletzten Jahr bei uns monatlich gebloggten "immerwährenden Kalender" von Erich Mühsam.
November
Ach, dieser Monat trägt den Trauerflor...
Der Sturm ritt johlend durch das Land der Farben.
Die Wälder weinten. Und die Farben starben.
Nun sind die Tage grau wie nie zuvor.
Und der November trägt den Trauerflor.
Der Friedhof öffnete sein dunkles Tor.
Die letzten Kränze werden feilgeboten.
Die Lebenden besuchen ihre Toten.
In der Kapelle klagt ein Männerchor.
Und der November trägt den Trauerflor.
Was man besaß, weiß man, wenn man's verlor.
Der Winter sitzt schon auf den kahlen Zweigen.
Es regnet, Freunde. Und der Rest ist Schweigen.
Wer noch nicht starb, dem steht es noch bevor.
Und der November trägt den Trauerflor.
Wir rufen auf zur #NoPolgSH-Bündnis-Kundgebung! Beteiligt Euch am Widerstand gegen das Polizeigesetz und kommt am 04.11.2020 um 09.00 Uhr vor das Landeshaus in Kiel!
In Anbetracht der sich verschärfenden Pandemiesituation bitten wir Euch, einen Mund-Nasenschutz mitzubringen, Abstand zu halten, den gesamten Platz am Landtag zu nutzen und aufeinander aufzupassen.
Unter Rückgriff auf die Schreckgespenster „internationaler Terrorismus“ und „grenzübergreifende Kriminalität“ will die Landesregierung nun das neue Polizeigesetz verabschieden. Wir stellen uns ohne Wenn und Aber gegen dieses Gesetz. Es verschärft die Überwachungs-, Kontroll- und Datenspeicherungsmöglichkeiten der Polzei. Davon betroffen werden einmal mehr jene sein, die ohnehin schon aufgrund von Vorurteilen, Rassismus, sozialer Lage oder politischer Unbequemlichkeit vermehrt Polizeikontrollen und Repression ausgesetzt sind.
Konkret bedeutet das Polizeigesetz:
- Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit.
- Die Befugnisse Menschen vorzuschreiben, wo sie sich aufzuhalten haben, sollen ausgeweitetwerden, gleiches gilt für die Anwendung einer elektronischen Fussfessel.
- Mehr Racial Profiling durch die Ausweitung der Schleierfahndung.
- Ausweitung des Sprengmittel- und Schusswaffengebrauch, sowie die Nutzung von Tasern.
- Ausweitung der Überwachung.
Die geplante Bewaffnung der Polizei mit Tasern (Distanz-Elektro-Impulsgeräte) ist keinesfalls so ungefährlich wie behauptet wird. So starben in den USA schon über 700 Menschen durch Taser-Einsätze. Durch die Gesetzesnovelle soll auch der polizeiliche Schusswaffengebrauch gegen Kinder unter 14 Jahren sowie der Sprengmittelgebrauch erlaubt werden. Hier soll offensichtlich legalisert werden, was die Polizei auf Grundlage von Notstands- und Notwehrregelungen schon jetzt praktiziert. Neben dem verstärkten Einsatz von verdeckten ErmittleIinnen, die tief in die Privatsphäre Betroffener eingreifen, sollen PolizistInnen mit Bodycams ausgestattet werden, mit denen sie jederzeit ihre Umgebung filmen können -“ allerdings bestimmen nur sie, was aufgezeichnet wird.
Gerade in Krisenzeiten wehren wir uns gegen die Aufrüstung und Militarisierung einer Behörde, in der fast täglich neue neo-nazistische Netzwerke aufgedeckt werden, bei der Rassismus eine Ermittlungsstrategie darstellt und die sich der zivilgesellschaftlichen Rechtfertigung entzieht.
Solidarität statt Polizeistaat -“ keine Polizeirechtsverschärfung in Schleswig-Holstein!
Quelle
„Wir haben in der solidarischen Praxis für das neue Jahr angefangen. Allerdings ist alles wegen der Koronasache beschränkt -“ keine Zahnärzte, wir dürfen nur sehr wenige Termine haben, es darf keine Patienten im Warteraum geben usw usw.
Die Bewegung in Thessaloniki ist in einer schlechten Lage - KIA auch: Weniger Menschen nehmen teil, keine neuen Menschen erscheinen, unsere PsychologInnen haben sich entschieden nicht mehr mitzumachen.
Traurig... Und auch noch dazu ist KIA finanziell in einer schlechten Lage. In ein paar Monaten werden wir pleite sein...“
Es besteht ein großer Bedarf an Medikamenten, hauptsächlich Schmerzmitteln und entzündungshemmenden Medikamenten, nicht nur in der Arztpraxis, sondern auch in den verschiedenen Außenanlagen, in die inzwischen viele Flüchtlinge kommen und für die eine medizinische Behandlung fast nicht existiert.
Wir von der Solireisegruppe „Gegen Spardiktate und Nationalismus!“ haben in den letzten Jahren diese Klinik regelmäßig besucht, über sie berichtet und Geld gespendet. Zuletzt waren wir 2017 dort und berichteten über die Diskussionen, die geführt wurden, nachdem die Syriza-Regierung unversicherten Menschen wieder den Zugang zu Krankenhäusern ermöglicht hatte.
Mittlerweile ist dies schon wieder Geschichte. Die Rechtsregierung unter Mitsotakis verhindert, dass Geflüchtete eine Behandlung erhalten können. Die einzigen Anlaufstellen sind die noch existierenden solidarischen Kliniken wie die KIA in Saloniki.
KIA musste im Lockdown geschlossen werden, der in Griechenland auch deshalb besonders strikt war, weil das öffentliche Gesundheitswesen nach den Zerstörungen durch die Austeritätspolitik äußerst prekär ausgestattet ist.
Da KIA nach wie vor aber dringend gebraucht wird, unternimmt das Kollektiv jetzt den Versuch, die Medikamentenausgabe vorerst im Freien, aber auch den Betrieb der Kollektiv-Praxis wieder aufzunehmen.
Alle Kosten vor Ort sind auf ein Minimum runtergefahren; für die Beschaffung der Arzneimittel geht das meiste Geld drauf. Aber das wird jetzt für die Aufrechterhaltung der kollektiven Gesundheitsversorgung dringend gebraucht. Die aus früheren Spenden gewachsenen Geldreserven reichen nur noch für die nächsten paar Monate. Für den minimalsten Grundbetrieb werden nicht mehr als tausend Euro im Monat benötigt, also jede kleine Spende von 20 Euro hilft weiter.
Wir rufen deshalb dazu auf, diese solidarische Klinik mit einer Spende zu unterstützen. Wir als Solireisegruppe haben von unserem Solikonto bereits 1000,- Euro überwiesen.
Piraeus Bank
ΙΒΑΠ: GR89 0172 2720 0052 7205 9087 744
BIC : PIRBGRAA
Website: http://www.kiathess.gr/de/information
Kontakt: Mail an: Manfred.Klingele@t-online.de
„Wir bitten um Spenden für griechische KollegInnen, die unsere Hilfe in ihrem Kampf benötigen. Über die Verwendung der gespendeten Gelder werden wir öffentlich berichten. Spendenkonto: Manfred Klingele-Pape, Konto-Nr: 1211 478 910, Hamburger Sparkasse (BLZ 200 505 50) Verwendungszweck: Griechenland-Soli“
Das bundesweite Bündnis „AufRecht bestehen“ ruft für den 30./31. Oktober zu einem bundesweiten Aktionstag auf und fordert armutsfeste Regelsätze und einen sofortigen Corona-Zuschlag für Hartz-IV-Leistungsberechtigte und Sozialhilfebeziehende. Dazu erschien heute die folgende Erklärung:
Konzerne wie z.B. die Lufthansa werden mit einem „im Volumen unbegrenzten Milliardenschutzschild“ vom Staat unterstützt. Kleine Firmen, Erwerbstätige und manch andere Gruppen bekommen wenigstens kleine Hilfen oder Kurzarbeitergeld. Dagegen fehlt bei den Ärmsten eine Unterstützung in der Krise gänzlich. MinijobberInnen erhalten z. B. nicht einmal Kurzarbeitergeld. Durch steigende Lebensmittelpreise, den Mehrbedarf an Hygieneartikeln wie Desinfektionsmitteln und Masken, den Wegfall der Tafeln und des kostenlosen Schul- und Kitaessens sind aber viele von uns in ihrer nackten Existenz bedroht. Wir fordern daher einen Corona-Zuschlag von 100 Euro auf die Regelsätze, um die schlimmste Not abfedern zu können.
Durch die Auswirkungen der Corona-Krise ist in den nächsten Monaten mit einem massiven Anstieg der Erwerbslosigkeit, Einkommensarmut und der Insolvenzen zu rechnen. Wer für die Krise zahlen wird, entscheidet sich schon heute!
Für Regelsätze, die zum Leben reichen -“ mindestens 600 Euro sofort!
Die Bundesregierung hat angekündigt, den Hartz IV - Regelsatz ab 2021 um 14 Euro auf dann 446 Euro im Monat zu erhöhen. Das sind bei dreißig Tagen im Monat ganze 47 Cent am Tag.
Nach Abzug der Miete bleiben den ärmsten 15 Prozent der Bevölkerung (abzüglich derer, die aus-schließlich von Grundsicherungsleistungen leben) rund 600 Euro für den täglichen Bedarf und die soziokulturelle Teilhabe. Dies reicht nicht, obwohl es noch rund 160 Euro über dem derzeitigen Hartz IV-Satz liegt. Zur Ermittlung des Regelsatzes werden diese 15 Prozent und ihr viel zu geringes, nicht bedarfsdeckendes Einkommen als Vergleichsgrundlage herangezogen, um von diesem wenigen nochmal rund ein Drittel als vorgeblich „nicht regelsatzrelevant“ überwiegend politisch motiviert abzuziehen.
Die Bemessung der Regelsätze ist seit längerem ein Problem. Das hat beispielsweise dazu geführt, dass die Entwicklung der Regelsatzhöhe hinter der längerfristigen Lohnentwicklung zurückbleibt. Im Ergebnis werden daher die Unterschiede im Lebensstandard zwischen den GrundsicherungsbezieherInnen und den Beschäftigten immer größer. Betroffene werden immer stärker abgehängt und können sich von dem ihnen zur Verfügung stehenden Einkommen immer weniger leisten.
Wir fordern die Zurücknahme aller politisch motivierten Streichungen beim Existenzminimum! Wir fordern somit eine sofortige Erhöhung des Regelsatzes auf mindestens 600 Euro!
Die Forderung nach einer Erhöhung der Regelsätze betrifft rund 8 Millionen, ALG II und Sozialhilfe-Berechtigte, AufstockerInnen, Menschen, die Geld aus der Altersgrundsicherung oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Hinzu kommen mindestens vier Millionen Menschen, die einen Anspruch auf Leistungen hätten, diesen aber nicht geltend machen. Profitieren würden auch sehr viele Menschen mit niedrigen Einkommen, nicht zuletzt die so genannten „HeldInnen der Krise“.
Wir lassen uns nicht weiter gegeneinander ausspielen! Gemeinsam werden wir unseren Protest bei einer Reihe von Aktionen am 30. und am 31.10. in vielen Städten und Gemeinden auf die Straße tragen!
Hintergrundinformationen
Das Bündnis -šAufRecht bestehen-˜ wird getragen von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), „ARBEITSLOS -“ NICHT WEHRLOS“ Wolfsburg (ANW), Gruppe Gnadenlos Gerecht Hannover,Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-KV Bonn/Rhein-Sieg, Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG-PLESA), Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V. (FALZ), Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, ver.di Bundeserwerbslosenausschuss, Widerspruch e.V. Bielefeld sowie vielen örtlichen Bündnissen und Initiativen