trueten.de

Deutsch-afghanische Kooperation in der Abschiebemaschinerie: Afghanisches Konsulat erstellt falsche Dokumente für staatenlosen linken Aktivisten aus dem Iran, damit Deutschland ihn am 06.11. nach Afghanistan abschieben kann.

Als Afghane im Iran unterdrückt und diskriminiert, als politischer Aktivist im Iran verfolgt und als Flüchtling in deutsch-afghanischer Zusammenarbeit verfolgt und bald abgeschoben: Sayed Morteza Hosseini wurde als Sohn afghanischer Eltern in Teheran im Iran geboren, wuchs dort auf und erhielt die iranische Staatsbürgerschaft. Nach seiner Teilnahme an Protesten 2009 inhaftierte der iranische Geheimdienst Etela-˜at ihn und erkannte seine Staatsbürgerschaft ab. Als er nach Jahren des illegalen Aufenthalts im Iran wieder festgenommen wurde, wurde ihm nur eine Möglichkeit gelassen, im Iran zu bleiben: Er musste für den Iran im Krieg in Syrien gegen Daesh (IS) kämpfen. Als er die Gewalt und die Grausamkeiten dort nicht mehr ertrug, floh er Anfang 2015 nach Deutschland.

Der deutsche Staat will ihn als linken Aktivisten wie schon andere vor ihm loswerden, sodass er nicht gegen die Ausbeutung und Unterdrückung hier aktiv werden kann. In den Iran kann man ihn als politisch Verfolgten nicht abschieben, weil ihm dort Haft, Folter oder Tod drohen würden. Deswegen drängte der deutsche Staat das afghanische Konsulat in Deutschland, Hosseini „andere“ Papiere auszustellen. Sayed Morteza Hosseini, geboren am 14.04.1991 in Teheran als Sohn von Sayed Gholamali, soll am 06.11.2019 mit einem afghanischen Reisepass abgeschoben werden als Sayed Mirhasan, geboren am 01.01.1995 in Mazarsharif, Afghanistan, als Sohn von Sayed Akbar.

Wer bei der Passbeschaffung „nicht mitwirkt“ oder mit gefälschten Papieren einreist, erhöht damit das Risiko, abgeschoben zu werden. Wer aber einen Pass hat, mit dem er nicht abgeschoben werden kann, kriegt einen passenden Pass zur Abschiebung erstellt. Eine ähnliche Politik wird u.a. auch mit den Ländern des Balkans und mit Nigeria betrieben, in die Rücknahmeabkommen und staatlich angeordnete falsche Papiere zahlreiche Abschiebungen ermöglichen. Wir sehen mal wieder, wie „Recht und Ordnung“ nur für die Untergeordneten gelten, nicht für die Vollstrecker des „Rechts“.

Hosseini alias Mirhasan wird momentan im Abschiebeknast Pforzheim festgehalten. Von hier soll er in ein Land abgeschoben werden, das er nicht kennt und das seit Jahrzehnten in einem Krieg zerstört wird, an dem Deutschland seit 2001 beteiligt ist. Die Flucht der Menschen aus Afghanistan ist eine Folge der Politik imperialistischer Staaten, Banken und Unternehmen. Die Vertriebenen werden hier unmenschlich behandelt und dahin zurückgeschickt, wo sie herkommen oder nicht herkommen. Wo welche Menschen unter welchen Umständen leben können, hängt im Kapitalismus vom Bedarf an ökonomisch verwertbarer Arbeitskraft ab. Vom deutschen Staat können wir uns keinen „humanen“ Umgang mit seinen Staatsbürger*innen und erst recht nicht mit seinen Nicht-Bürger*innen erwarten. Trotzdem überschreitet dieses Vorgehen selbst den Rahmen des bürgerlichen Rechtes des deutschen Staates und der Genfer Flüchtlingskonvention.

Wir fordern, dass unser Genosse Sayed Morteza Hosseini mit dem deutsch-afghanischen Alias Sayed Mirhasan den Flüchtlingsstatus und einen unbefristeten Aufenthalt in Deutschland erhält!

Freiheit und unbefristeter Aufenthalt für Sayed Morteza Hosseini und alle Inhaftierten in den Abschiebeknästen!

Quelle: Pressemitteilung

Zur allgemeinen Erbauung zeigen wir heute mal, wie die tscheschische Spieleschmiede Amanita die akustischen Sonderlichkeiten entwickelt. Am Beispiel von Samorost 3.

Externer Inhalt von YouTube Beim Laden wird eine Verbindung zu YouTube (Google) hergestellt. Dabei können personenbezogene Daten, insbesondere Ihre IP-Adresse, übertragen werden. YouTube-Video laden

Seit ein paar Tagen läuft das Blog mit Serendipity 2.3.2 und PHP 7.1.33. Merkwürdigkeiten bitte wie immer per Mail oder XMPP melden.

ARGENTINIEN
Mit dem Schlachtruf "Wir sind zurück!" feierten am Sonntag abend in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires die Anhänger des Präsidentschaftskandidaten Alberto Fernández und seiner künftigen Stellvertreterin Cristina Fernández de Kirchner ihren Sieg. Der Triumph bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag war nach den Vorwahlen im August erwartet worden, fiel aber weniger deutlich aus als von den Peronisten erhofft.

BOLIVIEN
In Bolivien sind am Montag (Ortszeit) Tausende Arbeiter einem Aufruf des Gewerkschaftsbundes COB gefolgt und für Präsident Evo Morales auf die Straße gegangen. Sie forderten die Opposition auf, das Ergebnis der Wahlen vom 20. Oktober zu respektieren, die Morales mit mehr als zehn Prozentpunkten Vorsprung gewonnen hatte.

BRASILIEN
Ein Leak erschüttert Brasilien und setzt Präsident Jair Bolsonaro unter Druck. Am Dienstagabend berichtete das Nachrichtenmagazin Jornal Nacional des TV-Senders Globo über die Zeugenaussage eines Pförtners von Bolsonaros Wohnanlage. Demnach hatte dieser der Polizei mitgeteilt, dass der mordverdächtige Ex-Polizist Élcio Queiroz wenige Stunden vor dem tödlichen Hinterhalt auf die linke Stadträtin Marielle Franco und ihren Fahrer Anderson Gomes am 14. März 2018 auf dem Weg zum Haus von Bolsonaro war.

CHILE
In Chile gerät Staatschef Sebastián Piñera trotz einer Kabinettsumbildung und der Ankündigung sozialer Maßnahmen immer weiter unter Druck. Am Montag abend (Ortszeit) demonstrierten erneut Tausende Menschen im Zentrum der Hauptstadt Santiago.

HAITI
Weitgehend ignoriert von der internationalen Öffentlichkeit weitet sich der Aufstand in Haiti gegen die Regierung von Präsident Jovenel Moïse immer mehr aus.

KOLUMBIEN
Kolumbiens FARC-Guerilla hat das Massaker an fünf Indígenas in der Provinz Cauca scharf verurteilt. In einem am Mittwoch (Ortszeit) verbreiteten Kommuniqué weist die Gruppe -“ die im August den Friedensprozess in dem südamerikanischen Land für gescheitert erklärt hatte und zurück in die Illegalität gegangen war -“ jede Verantwortung für das Verbrechen zurück.

KUBA
Die neuen Sanktionen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump gegen Kuba treffen auch die Flugbranche der sozialistischen Insel.

URUGUAY
Die Entscheidung über den neuen Präsidenten Uruguays fällt in einer Stichwahl am 24. November. Bei der ersten Runde am Sonntag lag der Kandidat des Mitte-links-Bündnisses Frente Amplio (FA, Breite Front), Daniel Martínez, nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen zwar mit 38,5 Prozent klar vorn, verfehlte jedoch die für einen Sieg notwendige absolute Mehrheit.

VENEZUELA
Wegen einer Executive Order des US-Präsidenten hätte Adobe allen Kunden in Venezuela die Konten sperren müssen. Nun gibt es doch eine Ausnahme für das Land.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 1. November 2019

Vortrag/Diskussion mit Thomas Willms (Bundesgeschäftsfüher VVN-BdA und Autor des Buches "Auschwitz als Steinbruch")

Roter Tresen im Club Voltaire Tübingen
Dienstag, 12.11.2019, 20:00 Uhr, Club Voltaire, Haaggasse 26b

Thomas Willms setzt sich mit Veränderungen in der Gedenkkultur und deren Auswirkungen auf das Geschichtsbild auseinander. Er stellt dar, was von den NS-Verbrechen bleibt, welche Aspekte der Erinnerungen von Zeitzeugen von Anfang an ignoriert wurden und welche Missverständnisse die Vorstellungen über Konzentrationslager bestimmen. In Essays, Analysen und Recherchen befragt er literarische und philosophische Werke, Museen, Filme, Fernsehserien, Graphic Novels, ein Puppenspiel und die Reenactment--Bewegung danach, wie apologetisch oder aufklärerisch sie sich mit dem Zweiten Weltkrieg und den deutschen Massenverbrechen auseinandersetzen. Die Streifzüge beginnen in Italien und führen über Deutschland, Frankreich, Polen und Großbritannien in die USA.

Eine Veranstaltung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschist*innen VVN-BdA Tübingen-Mössingen und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg im Rahmen der Veranstaltungsreihe zur Reichspogrommnacht.

Die Schriftstellerin Vera Friedländer ist tot. Sie starb am vergangenen Freitag im Alter von 91 Jahren.

Als 16-jährige mußte Vera Friedländer Zwangsarbeit bei Salamander in der Köpenicker Straße 6a in Kreuzberg leisten. Sie überlebte den Faschismus, die meisten ihrer Angehörigen wurden von den Nazis deportiert und in Auschwitz und Theresienstadt ermordet. Das prägte ihr ganzes Leben. Noch im hohen Alter war Vera Friedländer aktiv, nicht nur in ihren Lesungen sondern auch im Austausch mit jungen Menschen. Mit ihrer offenen und zugewandten Art konnte sie Jugendlichen etwas vermitteln, was diese nicht in Geschichtsbüchern finden. Ihre Geschichte erzählt Vera Friedländer im Film: „Das gestohlene Leben“, der 2016 im Rahmen eines Theaterprojektes mit Schüler*innen und Lehrern der Corrie-ten-Boom-Schule in Lichtenberg entstand.

Über mehrere Monate haben Schülerinnen und Schüler der 7.-10. Klasse der Corrie-ten-Boom-Schule mit ihren Lehrerinnen Frau Bliese und Frau Pirschel ein Stück über die Geschichte einer jungen Frau eingeprobt, die von den Nazis als "Halbjüdin" diskriminiert wurde. Ihre Mutter war Jüdin, ihr Vater war kein Jude. Es ist die Geschichte von Vera Friedländer und ihrer Familie. Viele ihrer Angehörigen wurden deportiert und in Auschwitz, Theresienstadt und anderen Orten ermordet. Vera Friedländer begleitet die Proben bis zu ihrer Aufführung und macht mit den Schülern Ausflüge zu Orten ihrer Geschichte. 1945 hat sie als 16-jährige bei Salamander in der Köpenicker Straße 6a in Kreuzberg gearbeitet, als unbezahlte Zwangsarbeiterin in einem Schuh-Reparaturbetrieb.

"Ich war 14 Jahre alt, als ich begriff, in welcher Gefahr die große Berliner jüdische Familie war, zu der ich gehörte. Das war 1942. Da rollten die Deportationszüge. Im Januar war auf der Wannsee-Konferenz bestimmt worden, wie die „Endlösung der europäischen Judenfrage“ zu organisieren sei und um wie viele Juden es sich handelt. Im Jahr darauf waren alle Sternträger der Familie verschwunden. Im Herbst 1944 versuchten die Nazis, die „Mischehen“ zu trennen, um die letzten Juden und die Nachkommen dieser Ehen in Vernichtungslager zu schaffen. Die „Mischehe“ war nach Nazi-Recht auf ungewisse Zeit geschützt. Mein Vater, der kein Jude war, wurde vor die Wahl gestellt, sich scheiden zu lassen oder in ein Lager zu kommen. Er wählte das Lager. Und ab Januar 1945 musste ich Zwangsarbeit im Reparaturbetrieb von Salamander leisten. Wir drei, meine Eltern und ich, überstanden diese Zeit und wurden im Mai befreit.

Darüber habe ich mit Schülerinnen und Schülern der Corrie-ten-Boom-Schule gesprochen, als sie mein Stück „Späte Notizen“ für eine szenische Lesung probten. Es gab viele Gespräche und viele Fragen, denn es fiel den Jugendlichen schwer, die eigentlich unbegreifliche Vergangenheit zu verstehen. Besonders das Problem der Zwangsarbeit beschäftigte sie. Wir gingen gemeinsam zur Köpenicker Straße und ich zeigte ihnen, wo ich täglich zur Zwangsarbeit erscheinen musste. Hier war ich mit Polen, Serbinnen, Franzosen, deutschen Jüdinnen tagsüber eingesperrt. Wir wurden von SS bewacht, zur Arbeit angetrieben und manchmal auch misshandelt. Ich konnte den Jugendlichen etwas vermitteln, was sie nicht in Geschichtsbüchern finden." (Vera Friedländer im Mai 2016)

Film: "Das gestohlene Leben" (49 Min., Mai 2016, Umbruch Bildarchiv)

Die Dokumentation enstand im Rahmen eines Projektes von David Friedländer e.V. in Zusammenarbeit mit der Corrie-ten-Boom-Schule über Zwangsarbeit und jüdisches Leben 1945 in Berlin. Gefördert durch Aktion Mensch.

Hier der Link zum Film:

„Das gestohlene Leben“ (49 Min., Mai 2016)

Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus den spanisch-französischen Fim "Sierra de Teruel -“ L-™Espoir". "Der im Auftrag des Ministeriums für Propaganda der Spanischen Republik produzierte Film stellt ein wertvolles historisches Dokument über den Spanischen Bürgerkrieg dar, das den Krieg aus republikanischer Sicht beschreibt. Trotz der propagandistischen Mittel, derer sich der Film bedient, wird darin durchaus Wert auf eine realistische Darstellung der Kriegsbedingungen gelegt, unter denen die Republikaner zu kämpfen hatten; bspw. wird ihre unzureichende Bewaffnung und Ausstattung gezeigt, wie republikanische Flugzeuge im Hangar ohne Triebwerke.

Während der Zeit des Franquismus war die Aufführung des Films in Spanien verboten, erst Ende der 1970er Jahre konnte der Film dort aufgeführt werden.Der in schwarz-weiß gedrehte Film (Ausstattung Vicente Petit) erzählt eine Episode aus dem Spanischen Bürgerkrieg. Er zeigt die Anstrengungen und Entschlossenheit eines republikanischen Kommandos, das den Vormarsch der nationalistischen Truppen aufzuhalten versucht. Zu diesem Zweck soll eine Brücke auf der Straße von Teruel nach Saragossa mit einem Flugzeug bombardiert und zum Einsturz gebracht werden. Im Kampf Seite an Seite mit der lokalen Bevölkerung gelingt es schließlich, die Brücke zu zerstören." (WikiPedia)

Externes VideoDas Video liegt auf einem fremden Server. Beim Öffnen wird eine Verbindung zum Anbieter hergestellt.Video beim Anbieter öffnen

Wir dokumentieren den Aufruf der "Jugendplattform" zur Demo am kommenden Samstag in Stuttgart, die im Rahmen des weltweiten Aktionstages von #RiseUp4Rojava stattfindet.

Die Revolution in Rojava verteidigen - Angriffskrieg und Besatzung stoppen!

Seit dem 9. Oktober führt das NATO-Land Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die basisdemokratische Selbstverwaltung im Nordosten Syriens, genannt Rojava. Unterstützt durch die USA, Russland, Deutschland und die NATO zielt die Invasion darauf ab, die revolutionären demokratischen Errungenschaften in Rojava zu vernichten. Millionen KurdInnen, aber auch AssyrerInnen, EzidInnen, ArmenierInnen und AraberInnen sollen dafür vertrieben werden. Die türkische Armee begleitet den Überfall mit flächendeckenden Bombardierungen durch Luftwaffe und Artillerie. Durch den gezielten Beschuss von Wohngebieten und der systematischen Zerstörung ziviler Infrastruktur wie Krankenhäusern, Schulen und der Wasserversorgung starben bisher hunderte Menschen, mindestens 400.000 befinden sich auf der Flucht.

Mord und Vertreibung
Sie fliehen vor der türkischen Armee und den ihr angegliederten dschihadistischen Milizen, mittlerweile von der Türkei öffentlichkeitswirksam als „Syrische Nationale Armee (SNA)“ bezeichnet. Hinter dem moderat klingenden Namen stehen al-Qaida-Ableger wie die al-Nusra-Front, Kämpfer des Islamischen Staates und insgesamt 29 islamistische Gruppen. Diese dschihadistischen Gruppen, die in Rojava weitestgehend besiegt waren, werden unter Führung der Türkei reorganisiert und mit modernem Militärgerät ausgerüstet. Die Kriegsverbrechen dieser Gruppen sind grundlegender Bestandteil der Vertreibungsstrategie des reaktionären türkischen Staats gegenüber der dortigen, mehrheitlich kurdischen, multiethnischen Bevölkerung. Seit 2018 terrorisieren diese Milizen als Statthalter den von der Türkei besetzten Kanton Efrin in Nordsyrien/Rojava. Sie sind berüchtigt sowohl im jetzigen Angriffskrieg als auch im besetzten Efrin für Kriegsverbrechen, Folter, Entführungen, Vergewaltigungen und Erschießungen von ZivilistInnen und gefangenen KämpferInnen. Amnesty International berichtet von Massenhinrichtungen. Laut Berichten verschiedener Organisationen, unter anderem der Hilfsorganisation medico international, setzt die türkische Luftwaffe wiederholt Bomben mit weißem Phosphor ein, eine streng verbotene chemische Kriegswaffe, die nicht gezielt eingesetzt werden kann und somit in erster Linie die Zivilbevölkerung trifft.

USA und Russland gegen Rojava
Die USA gaben, indem sie ihre Soldaten trotz anders lautenden Versprechungen abzogen, den Startschuss für die Invasion. Russland gab schon 2018 bei dem Überfall auf die syrisch-kurdische Region Efrin den Luftraum für die türkischen Bomber frei. Die Waffenstillstandsverhandlungen Moskaus bezwecken vor allem, die kurdischen Gebiete nach und nach für das syrische Regime zurückzugewinnen. Massenvertreibungen, hunderte Tote sowie eine dauerhafte türkische Besatzung in Efrin und dem Gebiet zwischen Serekanye und Gire Spi, werden für dieses Ziel bedenkenlos in Kauf genommen.

Und Deutschland?
Knapp zwei Wochen vor Beginn des Angriffskriegs war Innenminister Seehofer zu Gast in der Türkei. Er sicherte der Türkei weitere Milliarden Euro aus Deutschland und Europa im Rahmen des sogenannten „Flüchtlingsdeals“ zu. Dieser beinhaltet die „Verwaltung“ von 3,5 Millionen syrischer Geflüchteter in der Türkei, eingesperrt in riesigen Camps unter katastrophalen Bedingungen. Mit diesem Geld unterstützt Deutschland direkt den Angriffskrieg der Türkei und die geplante Vertreibung der Bevölkerung aus der sogenannten „Sicherheitszone“. Erdogan plant, dort die Geflüchteten neu anzusiedeln, die mehrheitlich kurdische Bevölkerung zu vertreiben und damit die Bevölkerungszusammensetzung langfristig zu verändern. Mit anderen Worten: eine ethnische Säuberung.

Nach Beginn der Invasion verhängte die Bundesregierung öffentlichkeitswirksam ein angebliches Waffenembargo gegen die Türkei. Tatsächlich handelt es sich dabei um eine reine Propagandamaßnahme. Sämtliche schon genehmigten Waffenexporte sind nicht davon betroffen und die Formulierung, dass „nicht-kriegsrelevante Rüstungsgüter“ weiter geliefert werden dürfen, lässt allen Raum zur normalen Fortführung der bestehenden Waffenlieferungen. Im Jahr 2018 exportierten deutsche Unternehmen Kriegsgerät im Wert von 242,8 Millionen Euro in die Türkei, in diesem Jahr waren es bisher mehr als 180 Millionen. Damit ist die Türkei der größte Abnehmer deutscher Kriegswaffen. Ein EU-weites Waffenembargo verhinderte die deutsche Regierung.

Daimler verkauft Unimogs und Militärtransporter an die Türkei, Heckler & Koch Gewehre und Lizenzen für Waffenherstellung an türkische Unternehmen. Die von VW übernommene Firma Renk baut die Getriebe für die von der Türkei eingesetzten deutschen Leopard-2-Kampfpanzer, Rheinmetall die Abschussrohre.

Diese und weitere Beispiele zeigen, dass viele deutsche Konzerne mit der Aufrüstung und den Kriegen der Türkei viel Geld verdienen. Dementsprechend gibt es ein wirtschaftliches Interesse dieser Konzerne an stabilen Handelsbeziehungen. Die deutsche Regierung kommt diesen Interessen gerne nach und setzt sie sowohl nationalstaatlich als auch im Rahmen der EU durch. Das ständige Gefasel von Menschenrechten, Demokratie, Waffenembargo und Diplomatie ist nur für die Öffentlichkeit bestimmt, um das eigene Handeln möglichst gut darzustellen. Tatsächlich bestimmen vor allem Großkonzerne und deren Profitinteressen die deutsche Außenpolitik. Profit geht für die deutsche Regierung wie immer vor Menschenleben.

Die Revolution in Rojava verteidigen!
In Rojava hat sich inmitten eines brutalen Krieges eine fortschrittliche gesellschaftliche Alternative entwickelt. Statt ethnischer und religiöser Spaltung steht Rojava für ein gleichberechtigtes Miteinander verschiedener Bevölkerungsgruppen. Statt patriarchaler Unterdrückung für die Befreiung und Teilhabe von Frauen. Statt Umweltzerstörung für grundlegend ökologisches Wirtschaften. Statt Profitzwang und Konkurrenz für Kooperativen, die die Bedürfnisse der Menschen befriedigen. Statt diktatorischer Vollmachten organisieren sich die Menschen in lokalen Räten. Diese Errungenschaften gilt es zu verteidigen!

• Decken wir die verlogene deutsche Politik auf und zerren sie in die Öffentlichkeit!


• Blockieren wir Unternehmen, die von Handelsbeziehungen zur Türkei profitieren!


• Erhöhen wir den Druck auf der Straße!

Hoch die internationale Solidarität!

Komm mit uns auf die Straße!
Samstag, 02. November 2019 -“ 14.30 Uhr
Lautenschlagerstr / Hauptbahnhof

Mehr Informationen

Mehrere tausend Menschen demonstrierten am Samstag, den 19. Oktober 2019 in Berlin für einen sofortigen Stopp der türkischen Angriffe auf die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien und das Ende aller deutschen Waffenlieferungen an die Türkei.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Links:

RiseUp4Rojava