trueten.de

Wir dokumentieren den Aufruf des Arbeitskreises Solidarität zur Solidaritätskundgebung am morgigen Samstag um 15.00 Uhr vor dem französischen Konsulat (Berliner Platz) für die "Drei von der Autobahn":

Am Mittwoch den 21. August 2019 machten sich drei Menschen aus Nürnberg auf den Weg in den Urlaub ins spanische Baskenland. Auf ihrer Fahrt gerieten sie in Frankreich in eine Polizeikontrolle. Dort wurden sie mit dem Vorwurf verhaftet zum G7 Gipfel zu reisen und dort Straftaten begehen zu wollen.

Allem Anschein nach wurden die drei auf Geheiß des Deutschen Bundeskriminalamtes verhaftet, das im Vorfeld des G7 Gipfels zahlreiche Datensätze über politische AktivistInnen (sog. Gefährder) an die französischen Behörden übermittelt hatte. Bereits wenige Tage darauf wurden die drei dann zu 3 bzw. 2 Monaten Haft verurteilt. Grundlage der Urteile ist ein Gesetz nach dem bereits die Vermutung, dass sich Personen spontan zusammenschließen könnten, um Straftaten zu begehen für eine Haftstrafe bis zu 3 Monaten ausreicht.

Zusätzlich zu der auch in Frankreich durchaus umstrittenen gesetzlichen Grundlage wurden den drei Verhafteten verweigert ihre Verteidigung selbst zu wählen. Bis heute dürfen die Gefangenen sich keine selbstgewählten AnwältInnen nehmen noch ist es ihnen erlaubt zu Telefonieren.

Um gegen das Vorgehen der französischen bzw. deutschen Behörden zu protestieren und um den Betroffenen unsere Solidarität auszudrücken organisieren wir am Samstag, den 21. September um 15 Uhr eine Kundgebung vor dem französischen Konsulat in Stuttgart.

Kommt und zeigt den drei von der Autobahn, dass sie nicht allein sind!

Den Widerstand auf der Straße gemeinsam verteidigen!

AK Solidarität

ARGENTINIEN
2018 lebten 32 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, so die Angaben der staatliche Statistikbehörde INDEC. Die absolute Zahl lag bei 14,3 Millionen und damit rund 3 Millionen höher als 2017. Diese Zahl wird sich bis Jahresende zweifellos erhöhen.

BRASILIEN
Nach der weltweiten Kritik an seiner Umweltpolitik ist Jair Bolsonaro international isoliert: Laut Bolsonaro ist Amazonas weder zerstört noch ein Erbe der Menschheit

COSTA RICA
Die katholische Kirche, evangelikale Gruppierungen und konservative Politiker mobilisieren gegen ein geplantes Gesetz, das “die technischen und praktischen Details- legaler Schwangerschaftsabbrüche bei medizinischer Notwendigkeit klären soll. Ein entsprechender Entwurf liegt dem Kabinett des sozialdemokratischen Präsidenten Carlos Alvarado zur abschließenden Prüfung vor.

ECUADOR
Durch eine unsachgemäß konfigurierte Datenbank waren zahlreiche vertrauliche persönliche Daten von nahezu allen Einwohnern Ecuadors frei im Internet zugänglich.

HAITI
In Haiti hat ein Senator aus der Regierungspartei PHTK während eines Protestes am Montag (Ortszeit) mit einer Pistole vor dem Parlament geschossen und dabei zwei Menschen verletzt.

KOLUMBIEN
Die Tötungen von Aktivisten, ehemaligen Mitgliedern der Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc-EP) und Kandidaten für die Kommunalwahlen in Kolumbien reißen nicht ab. Dieses Jahr wurden bereits 160 politische Morde verübt. Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens Ende 2016 sind 780 Aktivisten ermordet worden.

KUBA
Knapp zwei Wochen nachdem Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel für die zweite Septemberhälfte ein Energiesparprogramm angekündigt hat, ist die Lage auf der Insel weniger dramatisch als viele erwartet haben. Größere Stromabschaltungen konnten bisher vermieden werden, doch Transport und Wirtschaft der Insel arbeiten derzeit auf Sparflamme.

Wie das US-Finanzministerium bekannt gab, sind gestern vier weitere Reedereien, die venezolanisches Öl nach Kuba liefern, auf einer „schwarzen Liste“ gelandet. Mit den Sanktionen will die US-Regierung Kubas Ölversorgung unterbrechen und damit „die Unterstützung für das illegale Maduro-Regimes in Venezuela“ beenden. Chinas Regierung kündigte indes an, die schwächelnde Konjunktur der Insel mit einer Spende in Höhe von 112 Millionen US-Dollar stützen zu wollen.

Am 6. und 7. November steht auf der Tagesordnung der UN-Vollversammlung die Abstimmung über die wie in jedem Jahr von Kuba eingebrachte Resolution zur Verurteilung der von den USA gegen das Land betriebenen Blockade. Angesichts der jüngsten Verschärfung dieses Wirtschaftskrieges durch die Trump-Administration will ein breites Bündnis aus Solidaritätsinitiativen und der jungen Welt ein klares Zeichen setzen: Unblock Cuba! Siehe auch www.jungewelt.de/unblockcuba

In diplomatischer Mission: Kubas Außenminister Bruno Rodríguez kämpft bei UN-Vollversammlung gegen die US-Blockade

MEXIKO
Die mexikanische Regierung hat sich zu ihrer Verantwortung für Verbrechen in den 1960er und 70er-Jahren bekannt. Innenministerin Sánchez Cordero bat nun in einer öffentlichen Zeremonie eines der Opfer um Entschuldigung.

VENEZUELA
Unter der Losung "Für Frieden und Solidarität zwischen den Völkern" ist am Sonnabend in Caracas ein dreitägiger Frauenkongress zu Ende gegangen, an dem fast 500 Aktivistinnen aus allen Bundesstaaten Venezuelas sowie 80 Delegierte aus 21 weiteren Ländern teilgenommen haben. Die Durchführung der Veranstaltung war im Juli bei der diesjährigen Tagung des Forums von São Paulo, die ebenfalls in Caracas stattgefunden hatte, beschlossen worden.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó haben Vertreter nach New York entsandt, wo die 74. Vollversammlung der Vereinten Nationen eröffnet worden ist.

Der Vertreter der US-amerikanischen staatlichen Entwicklungsbehörde Usaid, Mark Green, hat den von Juan Guaidó angeführten Oppositionskräften in Venezuela 52 Millionen US-Dollar zugesagt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 27. September 2019

Am 29. März 2019 waren unsere Freundin Maria, ihr Mann und ihr Schwager in einer Berliner U-Bahn unterwegs, als sie von einer weißen deutschen Frau mit einem Messer attackiert wurden. Alle drei wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt und leiden immer noch an den körperlichen und psychischen Folgen des Angriffs. Da die Frau während der Tat Roma rassistisch beschimpft hatte gehen wir, Romaverbände und Unterstützer*innen, von einer rassistisch motivierten Tat aus. Wir möchten, dass der Fall öffentlich bekannt wird. Am Montag, den 23. September begann im Kriminalgericht Moabit das Verfahren gegen die Täterin. Obwohl sie große Angst vor Folgeangriffen haben, treten Maria und ihre Familie als Nebenkläger*innen auf. Am Montag wurde sie als Zeugin vernommen.
Zur Bilderserie beim Umbruch Bildarchiv
Links

• Bericht über den 1. Prozeßtag vom Roma Antidiscrimination Network


• Aufruf zur Prozeßbeobachtung von International Women Space

Bericht vom 1. Verhandlungstag
Mit der Verlesung der Anklage begann gestern der Prozess gegen Marias Angreiferin. Der Staatsanwalt äußerte, die Angreiferin habe mit ihrem Verhalten in Kauf genommen, dass Maria und ihre Verwandten sterben.
Die Angeklagte wollte sich nicht äußern und ihr Anwalt hat in ihrem Namen eine Erklärung vorgelesen.
In ihrer Aussage schilderte Maria die Situation in der U-Bahn, in der sie sich mit ihrem Mann und ihrem Schwager unterhielt, als sie von einer weißen deutschen Frau angegriffen wurde. Zunächst wurden die drei als „scheiß Zigeuner“ bezeichnet und dann körperlich angegriffen. Die Angreiferin zog ein Messer und fügte Maria und ihrem Schwager schwere Schnittwunden zu. Maria wehrte sich und versuchte ihren schwer kranken Mann zu schützen. Sie blutete stark und rief mehrmals: „Hilfe! Hilfe!“ Niemand bewegte sich. Erst als Maria die Frau am Arm festhielt, damit diese nicht weiter einstechen konnte, und dabei weiter um Hilfe rief, kamen Zeugen zur Hilfe. Erst dann konnte die Frau überwältigt werden.
Als die Bahn hielt und sich das Geschehen auf den Bahnsteig verlagerte, wurden Maria und ihre Verwandten für die Angreifenden gehalten. Erst als Maria ihren blutenden Hals zeigte, entschuldigten sich die Leute.
Ein Zeuge sagte aus, die Angreiferin habe ihn mit dem Satz bedroht: „Weißt du, was mein Mann mit dir macht?!“ Nach seiner Aussage hat Maria sich bei dem Mann bedankt, dass sie noch am Leben ist.
Marias Schwager ist aus Rumänien angereist, um seine Aussage zu machen. Außerdem hat die Frau des Helfers ausgesagt. Weitere Zeugenaussagen sollen folgen. Eine Kriminalbeamtin soll aussagen, ist jedoch bis auf weiteres erkrankt.
Maria hatte nach der Tat monatelang Schmerzen und hat nach wie vor Angst. Auch ihr Mann hat Angst um seine Frau. Maria ist für ihre Familie diejenige, die sich um alle und alles kümmert. Durch die Tat ist es nun noch viel schwerer geworden, für ihren schwer kranken Mann und ihre Familie zu sorgen. Sie braucht jede Unterstützung -“ moralisch und finanziell.
Am 26.9. geht der Prozess weiter. Kommt um 9:30 Uhr zum Kriminalgericht Moabit, Turmstraße 91 in Berlin, um die Familie zu unterstützen!

-“ Roma Antidiscrimination Network -“

Sie können Maria und ihre Familie unterstützen:

Verwendungszweck: Klage M. Berlin
Roma Center Berlin
Sparkasse
IBAN: DE11 2605 0001 0056 0575 40
BIC: NOLADE21GOE

Das Verbrechen an den Lehramtsstudenten von Ayotzinapa ging vor fünf Jahren um die Welt. Die „Nacht von Iguala" hinterließ vom 26. auf den 27. September 2014 43 verschwundene Studenten, sechs Menschen wurden ermordet. „Noch immer ist der Verbleib der jungen Männer ungeklärt. Für ihre Familien, ihre Kommilitonen, für die mexikanische Gesellschaft und für weite Teile der internationalen Gemeinschaft ist das eine untragbare Situation. Das Verbrechen muss endlich aufgeklärt werden“, fordert Carola Hausotter von der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko.

Die Polizeieinheiten vor Ort waren an dem Verschwindenlassen und den Morden maßgeblich beteiligt. Sie nahmen die Studenten fest und übergaben sie später der kriminellen Organisation „Guerreros Unidos“. Der mexikanische Staat leitete aufgrund des breiten gesellschaftlichen und politischen Drucks rasch Untersuchungen ein. „Damit begann eine Odyssee durch das Justizsystem“, so Hausotter weiter. Beweise wurden unterschlagen, der Tatort manipuliert und falsche Geständnisse unter Folter erpresst. „Diese gängige Praxis macht Aufklärung unmöglich und zementiert das strukturelle Problem der Vertuschung“, erklärt die Koordinatorin des deutschen Netzwerks.

Die Regierung unter Andrés Manuel López Obrador kündigte bei ihrem Amtsantritt im Dezember 2018 eine lückenlose Aufklärung des Verbrechens von Ayotzinapa an. Davon zeugen nicht nicht nur die neu geschaffene Wahrheitskommission, sondern auch mehrere Treffen von Vertreter*innen der Regierung mit den Familien der Opfer in den letzten Monaten. Die Koordination unterstützt den Ansatz der neuen Generalstaatsanwaltschaft, die Untersuchungen neu aufzurollen und gegen die ehemaligen Ermittler strafrechtlich vorzugehen. Sie waren nachweislich in Manipulationen in dem Fall verwickelt.

Die Angehörigen empfinden die Ermittlungen momentan jedoch eher als Rückschläge. In den letzten Wochen wurden mehrere Hauptverdächtige in die Freiheit entlassen. So etwa Gildardo López Astudillo, „El Gil“, der lokaler Anführer der kriminellen Organisation „Guerreros Unidos“ in Iguala war.

Die Koordination begrüßt den politischen Willen der Regierung von López Obrador, für Wahrheit und Gerechtigkeit zu sorgen. „Doch fünf Jahre nach dem Verbrechen reicht der Wille allein nicht mehr aus. Noch immer steht der Fall repräsentativ für systematische Straflosigkeit und die über 40.000 weiteren Opfer gewaltsamen Verschwindenlassens in Mexiko“, sagt Hausotter mit Nachdruck. Damit die Aufklärung vorangeht, ist internationaler Druck wichtig. „Hier ist auch die deutsche Bundesregierung in der Verantwortung“, betont Hausotter. Illegal gelieferte G36-Sturmgewehre der deutschen Traditionsfirma Heckler&Koch kamen gegen die Studenten zum Einsatz. Das Unternehmen wurde im Februar 2019 zu einer millionenhohen Geldstrafe verurteilt. Dem Hauptverantwortlichen konnte jedoch seine Schuld nicht nachgewiesen werden und die Rolle der deutschen Beamten wurde nicht abschließend geklärt. „Damit zieht sich die Spur der Straflosigkeit im Fall Ayotzinapa bis nach Deutschland“, schließt Hausotter kritisch.

Quelle: Pressemitteilung, Stuttgart, 25. September 2019

Rund 1000 Klimaaktivist*innen des Bündnisses „Sand im Getriebe“ haben am 15. September erfolgreich die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) blockiert. Der Haupteingang und der Portalhaus-Eingang im Westen des Messegeländes waren stundenlang für Besucherinnen und Besucher nicht zugänglich, der Eingang am Congress Center dicht. Auch der Busverkehr zur IAA wurde durch Blockaden gestört, von einem Übergang beim Autobahnzubringer zum Frankfurter Westkreuz hängten Aktivist*innen mit einer Kletteraktion ein Banner.

Zur Bilderserie beim Umbruch Bildarchiv Berlin

Links

• https://sand-im-getriebe.mobi/
• Aufruf zur IAA-Blockade
• Mehr Fotos von Tim Wagner

Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus " Reprise". "Am 10. Juni 1968, ein Monat nach dem Generalstreik, filmen Studenten der Pariser Filmhochschule die Wiederaufnahme der Arbeit in einer Batteriefabrik. „La reprise du travail aux usines Wonder“ wurde zur berühmtesten Reportage über die Mai-Aufstände, und markierte zugleich den Einbruch der Streikfront. Die Gewerkschaft CGT hatte sich gemeinsam mit der KP auf einen Vorschlag der Unternehmer eingelassen und die Arbeiter zur Rückkehr aufgerufen. (...)" weiter bei der "taz"

Externes VideoDas Video liegt auf einem fremden Server. Beim Öffnen wird eine Verbindung zum Anbieter hergestellt.Video beim Anbieter öffnen

Externer Inhalt von YouTube Beim Laden wird eine Verbindung zu YouTube (Google) hergestellt. Dabei können personenbezogene Daten, insbesondere Ihre IP-Adresse, übertragen werden. YouTube-Video laden

Kommt zum Aktionstag am Sa. 5. Okt. 2019 nach Pforzheim. Wir beginnen ab 11 Uhr. Unterstützt den Aufbau ab 10 Uhr.

Flyer zum herunterladen | Plakat | Sticker | Bild für Twitter, Facebook, Facebook

In Pforzheim sind unschuldige Menschen im Gefängnis. Sie hatten nicht die richtigen Papiere, sie hatten ihr Recht auf Bewegungsfreiheit und Freizügigkeit in Anspruch genommen. Allein deshalb sind sie in Haft, teilweise monatelang. Gefangene, die nicht bereitwillig alles unterschreiben, protestieren oder auch nur ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen, werden mit Isolationshaft innerhalb des Gefängnisses bestraft. Dafür gibt es gesonderte Zellen.
Die Isolierten haben keinen Kontakt mit anderen Gefangenen. Sie müssen Anstaltskleidung tragen, dürfen weder duschen noch die Wäsche wechseln. Während der Isolation bekommen sie nichts, um die Zeit zu verkürzen, Kein Buch, keine Zeitschriften, keine Gebetskette, kein Radio -“ nichts. Und sie wissen nicht, wie lange sie in Isolationshaft bleiben müssen. Das können schon mal acht zermürbend lange Tage werden.

Abschiebe- und Isolationshaft müssen aufhören!

Mit einer Veranstaltung rund um den Abschiebeknast in Pforzheim wollen wir, wenn auch nur für kurze Zeit, die Isolation der Menschen im Knast durchbrechen. Wie schon am 11.Mai wollen wir mit Gefangenen Kontakt aufnehmen und unsere Solidarität zeigen.
Quelle

Vor acht Jahren wurde Troy Davis, einer der damals bekanntesten Todeskandidaten in den USA, hingerichtet. "Der Kampf für Gerechtigkeit endet nicht mit mir. Dieser Kampf ist für alle Troy Davise, die vor mir kamen und die nach mir kommen werden. Ich bin guter Verfassung und voller Gebete und in Frieden. Aber ich werde bis zu meinem letzten Atemzug nicht aufhören zu kämpfen."

BOLIVIEN
In der Stadt Santa Cruz des gleichnamigen Departments im Tiefland Boliviens ist es zu Angriffen gegen drei Wahlbüros der Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS) gekommen.

BRASILIEN
Die Regierung von Präsident Jair Bolsonaro hat massive Kürzungen bei den Ausgaben für den Bildungssektor angekündigt.

KOLUMBIEN
Die paramilitärische Organisation Águilas Negras -“ Bloque Capital hat mehrere Organisationen und Einzelpersonen in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá zum “militärischen Ziel- erklärt.

KUBA
Nachdem der venezolanische Tanker "Manuela Sáenz" am Sonnabend in der zentralkubanischen Hafenstadt Cienfuegos 47.144 Tonnen Rohöl gelöscht hat, ist das Land im Energiesparmodus. Die nächste Treibstofflieferung wird erst in rund zwei Wochen erwartet, und die Reserven reichen nicht annähernd aus, den Bedarf des Landes zu decken. Grund für den aktuellen Engpass sind verschärfte US-Sanktionen.

Am Mittwoch hat der Betreiber des Mikroblogging-Dienstes Twitter das Konto von Mitgliedern der kubanischen Regierung, wichtiger staatlicher Stellen, der größten Tageszeitung Granma und zahlreicher Journalisten gesperrt.

MEXIKO
Das mexikanische Ministerium für Finanzen und öffentliche Mittel (SHCP) hat der Wirtschaft des Landes bis zum Jahr 2020 ein Wachstum von 2,5 Prozent prognostiziert. Vergangene Woche stellte das SHCP seinen Wirtschaftsplan dem Kongress vor.

VENEZUELA
Venezuelas selbsternannter "Übergangspräsident" Juan Guaidó gerät weiter unter Druck. Nun sind Fotos öffentlich geworden, die ihn mit zwei Anführern der faschistischen Paramilitärs aus Kolumbien zeigen.

In Venezuela haben die Regierung und mehrere kleine Oppositionsparteien am Montag (Ortszeit) ein Abkommen unterzeichnet, das den Weg für einen "nationalen Dialog" freimachen soll.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 20. September 2019