LATEINAMERIKA
In Lateinamerika ist eine neue Offensive gegen Demokratie, Selbstbestimmung und Sozialstaat im Gange. Nach der Rückkehr rechter Regierungen in Argentinien und Brasilien stehen erneut progressive Staatsführungen im Visier, besonders in Venezuela. Venezuelas Präsident kommt trotzdem. Donald Trump darf teilnehmen, Maduro hingegen nicht -“ so will es Peru, das Gastgeberland des Amerika-Gipfels. Nicolás Maduro will dennoch nach Lima reisen.
BRASILIEN
Streiks in ganz Brasilien gegen geplante Rentenkürzung durch Temer-Regierung. Die startet in Rio eine Militärintervention als Ablenkungsmanöver
Putsch mit Ansage: Dokumentarfilm von Maria Augusta Ramos entlarvt den Prozessgegen Dilma Rousseff 2016 in Brasilien als Farce
CHILE
Ricardo Palma Salamanca, ehemaliges Mitglied der chilenischen Guerillaorganisation Patriotische Front Manuel RodrÃguez (Frente Patriótico Manuel RodrÃguez, FPMR) ist am 16. Februar in Frankreich vorübergehend festgenommen worden. Nach Vorführung bei einem Haftrichter wurde er wieder freigelassen und muss sich nun täglich bei einem Kommissariat in Paris melden, wo er mittlerweile lebt. Gegen den 48-Jährigen liegt ein Auslieferungsersuchen Chiles vor. Er war 22 Jahre im Untergrund, nachdem er 1996 aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Santiago geflohen war. Salamanca hat in Frankreich einen Asylantrag gestellt.
KOLUMBIEN
Wahlkampf der FARC: Nach dem Friedensabkommen 2016 legten die FARC-Rebellen ihre Waffen nieder. Im März finden in Kolumbien nun Parlamentswahlen statt. Im Mai folgen dann Präsidentschaftswahlen. Die FARC (Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común) versucht dabei ihren Neuanfang als politische Partei.
KUBA
Rezepte gegen die Korruption: In Kuba soll es ab dem heutigen Montag Arztrezepte nur noch auf standardisierten Vordrucken und mit offiziellen Stempeln geben. Bisher konnten Verordnungen handschriftlich und auf Schmierzetteln ausgestellt werden, eine Unterschrift des Arztes genügte.
Die Internationale Überprüfungskommission für Menschenrechte in Kolumbien hat die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos in ihrem jüngsten Bericht wegen mangelnder Umsetzung des Friedensvertrages in Kolumbien kritisiert.
Kuba will bereits seit langem das System der Doppelwährung abschaffen und zum kubanischen Peso (CUP) als einzigem Zahlungsmittel zurückkehren. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, soll der Prozess jedoch noch in diesem Jahr beginnen.
MEXIKO
MarÃa de Jesús Patricio, besser bekannt als Marichuy, Sprecherin des Nationalen Indigenen Kongresses (CNI) und unabhängige indigene Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen 2018 in Mexiko, ist am 14. Februar bei einem Autounfall verletzt worden.
Die indigene Gemeinschaft der Zapoteken aus Unión Hidalgo im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca kämpft gegen einen Windpark, den der französische Konzern Electricité De France (EDF Group) auf ihrem Land errichtet.
PARAGUAY
Auf der Berlinale im Wettbewerb: „Las Herederas“: Marcelo Martinessi porträtiert die kolonial geprägte Bourgeoisie Paraguays aus der Perspektive der Frauen -“ ein überzeugendes Debut. Trailer anschauen.
PERU
In Peru wurden in den 1990er Jahren mehr als 270.000 Frauen zwangssterilisiert. Überlebende protestieren und fordern Wiedergutmachung
Sinkende Umfragewerte und Einleitung eines neuen Amtsenthebungsverfahrens wegen Korruptionsverdacht schwächen die Position von Pedro Pablo Kuczynski weiter.
VENEZUELA
Kein Bruch mit Maduro: Venezuelas Kommunisten rufen trotz Kritik zur Wiederwahl des Staatschefs auf. Evangelikaler Pastor wird sein Herausforderer.
Provokationen gegen Caracas: Kolumbien schickt Tausende Soldaten an die Grenze zu Venezuela. "Lima-Gruppe" fordert Absage der Wahlen.
Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 23. Februar 2019
Vor 75 Jahren: Hinrichtung von Sophie und Hans Scholl und Christoph ‪Probst‬
Heute vor 75 Jahren wurden Sophie Scholl, ihr Bruder Hans Scholl und Christoph -ªProbst-¬, Mitglieder der Widerstandsgruppe Weiße Rose, von ihren faschistischen Henkern ermordet. Kein Vergeben - kein Vergessen!
AFD-Aufmarsch gescheitert - Kein Feminismus ohne Antirassismus
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv Berlin
Zu den Protesten hatte ein breites Bündnis aufgerufen. Der "Marsch der Frauen", der von der AFD-Politikerin Leyla Bilge angemeldet worden war, ist ein trojanisches Pferd, in dem vor allem antimuslimischer Rassismus steckt. Unter dem Deckmantel des Feminismus richtete er sich pauschal gegen Geflüchtete, Migrantinnen und Muslime.Zur Fotoreportage beim Umbruch Bildarchiv
Weitere Informationen:
- Berliner Bündnis gegen Rechts
- Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung
- Aufstehen gegen Rassismus Bündnis
- Blockaden stoppen rassistischen Frauenmarsch (Einschätzung des Aufmarsches im Berlin-Blog des apabiz)
Stuttgart: Veranstaltung „Zur Zensur von Indymedia linksunten“ mit Betroffenen und einer Rechtsanwältin
Im August 2017 wurde Indymedia linksunten vom Bundesinnenministerium verboten. Um das Presserecht auszuhebeln, nutzte das Innenministerium das Vereinsrecht. Kurzerhand erklärten sie einige ihnen bekannte Freiburger Autonome zu Mitgliedern eines Vereins „Indymedia linksunten- und das Autonome Zentrum KTS Freiburg zum „Vereinsheim“. Das bei den Durchsuchungen aufgefundene Geld wurde als „Vereinsvermögen“ deklariert und beschlagnahmt. Einschließlich der beschlagnahmten Technik beläuft sich der materielle Schaden auf etwa 80.000 Euro.
Eigentlich müsste anhand des Beispiels Indymedia linksunten über die Bedeutung linksradikaler Medien diskutiert werden. Über gezielte Verfassungsschutzhetze im Vorfeld des Verbots und über den Fallout des G20-Gipfels in Hamburg. Über den Aufstieg der rechtsradikalen AfD und einen deutschen Wahlkampf im Herbst 2017. Stattdessen wird der Fall als Folge eines Verwaltungsakts des Bundesinnenministeriums vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt.
Wir berichten von den Razzien und vom juristischen Vorgehen gegen Verbot und Zensur. Von der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiesten, von Denunziation und Verrat. Außerdem werfen wir einen historischen Blick auf die Repression gegen die Zeitschrift radikal, denn Indymedia ist nicht das erste Beispiel von Zensur gegen linksradikale Medien in der jüngeren Vergangenheit. Und wir wollen mit einem Rückblick auf das Projekt linksunten über Notwendigkeit, Möglichkeiten und Grenzen linksradikaler Medienarbeit diskutieren.
Samstag, 24. Februar, 18 Uhr
Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblinger Str. 105
70199 Stuttgart
Blogkino: Die Verrohung des Franz Blum (1974)
Heute zeigen wir in unserer Reihe Blogkino das 1974 gedrehte Drama "Die Verrohung des Franz Blum" von Reinhard Hauff mit Jürgen Prochnow und Burkhard Driest. Der Knastfilm ist „Eine[r] der besten deutschen Genrefilme der siebziger Jahre.“ Norbert Grob in Die Zeit. Franz Blum beginnt nach dem Abitur eine erfolgversprechende Karriere als Versicherungsangestellter. Doch dann beteiligt er sich an einem Banküberfall, wird gefasst und zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt...
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Revolution mit dem Tanzbein: Placebo feat. David Bowie - Without You I'm Nothing - Irving Plaza, 29th March 1999
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75. Jahrestag der Verhaftung von Sophie und Hans Scholl und Christoph ‪Probst‬
Am 18. Februar vor 75 Jahren verhafteten die Nazis Hans und Sophie Scholl sowie Christoph Probst, Mitglieder der der studentischen Widerstandsgruppe Weiße Rose. Sie wurden wenig später vom Volksgerichtshof unter dem Vorsitz Roland Freislers wegen „Wehrkraftzersetzung“, „Feindbegünstigung“ und „Vorbereitung zum Hochverrat“ zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde am 22. Februar vollstreckt.
Die im wesentlichen humanistisch und christlich geprägte Gruppe appellierte in ihren Flugblättern an die Verantwortung jedes Einzelnen, sich für Freiheit und Gerechtigkeit und damit gegen den Faschismus einzusetzen.
Die im wesentlichen humanistisch und christlich geprägte Gruppe appellierte in ihren Flugblättern an die Verantwortung jedes Einzelnen, sich für Freiheit und Gerechtigkeit und damit gegen den Faschismus einzusetzen.
Vier Schwestern
Auf arte ist noch bis 22. März "Shoa" aus dem Jahre 1985 von Claude Lanzmann zu sehen. Unbedingt ansehen!
"Claude Lanzmanns Lebenswerk "Shoah" gilt als Meilenstein in der filmischen Auseinandersetzung mit dem Genozid an den Juden. In dieser Reihe widmet er vier Frauen - Ruth Elias, Ada Lichtman, Paula Biren und Hanna Marton - mit denen er ursprünglich für "Shoah" lange Gespräche geführt hatte, einen eigenen Dokumentarfilm. Ruth Elias war 20, als sie nach Theresienstadt kam ...
Der hippokratische Eid, Ruth Elias
Ruth Elias war 17, als Reichswehr und SS am 15. und 16. März 1939 die Tschechoslowakei besetzten. Drei Jahre lang wurde ihre Familie von Bauern versteckt, bis sie im April 1942 denunziert und nach Theresienstadt deportiert wurde. Im Winter 1943 stellte Ruth fest, dass sie schwanger war. Kurz darauf wurde sie nach Auschwitz deportiert. Im Juni 1944 wurden tausend ausgewählte Frauen zur Beseitigung der Trümmer einer zerbombten Raffinerie nach Hamburg geschickt. Ruth, zu dieser Zeit schon im achten Monat schwanger, gelang es, in diese Gruppe aufgenommen zu werden, was zunächst ihre Rettung war. Doch die junge Frau wird als Schwangere erkannt und nach Auschwitz zurückverfrachtet, in die furchtbare Obhut des KZ-Arztes Josef Mengele. In Auschwitz hat sie ihr Kind zur Welt gebracht. Mengele ließ ihre Brust bandagieren. Das Baby sollte nicht genährt werden. Bevor KZ-Arzt Josef Mengele ihr Kind töten konnte, tat sie es selbst.
Zum lustigen Floh, Ada Lichtman
Ada Lichtman traf das Grauen der Naziherrschaft unvermittelt: Als die deutschen Soldaten in Polen einmarschierten, verschleppten sie jüdische Männer aus der Kleinstadt Wieliczka in der Nähe von Krakau in ein Waldstück und richteten sie dort hin. Anschließend ordneten sie die blutverschmierten Leichen wie in einem makabren „Kunstwerk“ im Halbkreis so auf dem Boden an, dass sich ihre Füße berührten und die Köpfe nach außen zeigten. Ab diesem Tag fragte sich Ada nicht, ob sie überleben, sondern nur noch, wie sie sterben würde. Sie kam ins Vernichtungslager Sobibor, in dem insgesamt 250.000 Juden in Gaskammern ermordet wurden. Ada gelangt es, beim Aufstand am 14. Oktober 1943 zu fliehen. Sie gehört zu den knapp 50 Lagerinsassen, die bis Kriegsende überlebten.
Baluty, Paula Biren
Aus dem jüdischen Ghetto in Lodz sind zahlreiche Dokumente, Tagebuchaufzeichnungen und sogar einige Fotos erhalten, aber nur wenige Aussagen von Überlebenden. Umso bedeutender sind die Erzählungen von Paula Biren, die damals der weiblichen Ghettopolizei angehörte und das Geschehen scharf beobachtete und klug einzuordnen wusste.
In Polen gab es Hunderte Ghettos, von denen das in Lodz am längsten bestand. Es wurde mit harter Hand von Mordechai Chaim Rumkowski geführt. Der Leiter des Judenrates, von den Bewohnern auch „König Chaim“ genannt, war überzeugt, dass er einen Teil der Juden retten könnte, indem er sie zu unverzichtbaren Arbeitskräften für die Deutschen machte.
Arche Noah, Hanna Marton
Als die Nazis 1944 mit der Deportation ungarischer Juden begannen, verhandelte der Leiter des Hilfs- und Rettungskomitees Rudolf Kastner mit Adolf Eichmann und bot diesem ein Lösegeld pro Person. Kastner erhöhte den Preis so lange, bis Eichmann einwilligte. Ein Spezialtransport fuhr von Budapest über Bergen-Belsen in die Schweiz. Hanna Marton gehörte zu den überlebenden...
Ein Spezialtransport fuhr von Budapest über Bergen-Belsen in die Schweiz. Hanna Marton gehörte zu den 1.684 Juden des Konvois, die so dem sicheren Tod entkamen. Zeitgleich wurden nach der grausamen Vernichtungslogik der Nazis im Gegenzug 450.000 ungarische Juden in den Gaskammern von Birkenau ermordet beziehungsweise bei lebendigem Leib im Freien verbrannt."
Quelle: arte
nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick
ECUADOR
Die ecuadorianische Regierung unter Präsident LenÃn Moreno beabsichtigt, ihre Außenhandelspolitik im Jahr 2018 neu auszurichten, um nationale Produkte und Dienstleistungen besser auf dem Weltmarkt anbieten zu können. Dazu analysiert das Handelsministerium derzeit einen möglichen Beitritt zum Freihandelsbündnis Pazifik-Allianz.
HONDURAS
In Honduras gehen die Proteste gegen den von der Opposition als illegitim bezeichneten Präsidenten Juan Orlando Hernández unvermindert weiter. Am Wochenende beteiligten sich erneut Tausende an Kundgebungen, unter anderem vor dem Büro der Vereinten Nationen in der Hauptstadt Tegucigalpa.
KOLUMBIEN
Am Dienstag hat die Guerillaorganisation Nationale Befreiungsarmee (ELN) in Kolumbien einen sogenannten bewaffneten Streik beendet, der drei Tagen lang das öffentliche Leben in mehreren Regionen Kolumbiens lahmgelegt hatte.
KUBA
Das US-Außenministerium stellt das 1994 vereinbarte und 2017 erneuerte Migrationsabkommen mit Kuba in Frage. Wie die in Miami erscheinende Tageszeitung Nuevo Herald am vergangenen Freitag unter Berufung auf eine Sprecherin des State Department berichtete, wird Washington in dem im Oktober 2017 begonnenen Steuerjahr 2018 vermutlich nicht die zugesagten 20.000 Einwanderungsvisa für kubanische Bürger ausstellen.
Vertreter verschiedener Behörden führen in Kuba derzeit offenbar Gespräche mit Vertretern und Beschäftigten aus der privaten Wirtschaft, um über neue rechtliche Rahmenbedingungen zu informieren.
VENEZUELA
Kolumbien schickt Tausende Soldaten an die Grenze zu Venezuela. "Lima-Gruppe" fordert Absage der Wahlen .
Am 22. April wird in Venezuela über das Staatsoberhaupt abgestimmt, doch bisher gibt es nur einen einzigen Kandidaten: Amtsinhaber Nicolás Maduro. Dieser wird von seiner eigenen Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV), der neugegründeten Bewegung "Wir sind Venezuela" und drei kleineren Organisationen unterstützt. Alle anderen Kräfte des linken Lagers und der Opposition haben noch keinen Aspiranten nominiert.
Nach dem erneuten abrupten Abbruch der Gespräche durch die Opposition hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro die Bevölkerung des Landes aufgerufen, ein mit dem Oppositionsbündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) ausgehandeltes Abkommen mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.
Achtzehn Menschen sind am Samstag bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften in Venezuela nahe der Goldmine Cicapra de Guasipati im südöstlichen Bundesstaat BolÃvar getötet worden. Nach offiziellen Angaben waren die 17 Männer und eine Frau illegale Goldgräber.
Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 16. Februar 2018
Ach, die SPD...
Die SPD Parteizeitung "Vorwärts" vom 4. August 1914
Im gesamten letzten Jahrhundert hat die SPD antikapitalistischen Widerstand kanalisiert, ihn von der Straße ins Parlament gezerrt und ihm damit die Spitze genommen. Hätte es die SPD nicht gegeben, dann hätte der Kapitalismus sie erfinden müssen.
Nur ein paar der schäbigsten Schandtaten:
1914 Zustimmung zu den Kriegskrediten
1919 Niederschlagung des Januaraufstandes (Spartakusaufstand), Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.
1968 Verabschiedung der Notstandsgesetze
1972 Radikalenerlass, auch Extremistenbeschluss oder Berufsverbot genannt.
1976 Lex RAF Gesetze
2005 Einführung von Hartz IV