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Heute zeigen wir in unserer beliebten Reihe Blogkino zum vorläufigen Abschluss unserer Reihe mit Filmen von Rainer Werner Fassbinder das 1980 entstandene Drama Berlin Alexanderplatz. Die Literaturverfilmung des Romans Berlin Alexanderplatz von Alfred Döblin zählt heute noch zu Fassbinders bekanntesten Filmen. Heute zeigen wir den 14. und damit letzten Teil: "Mein Traum vom Traum des Franz Biberkopf von Alfred Döblin - Ein Epilog"

Anmerkung: Zu den bisher hier gezeigten Teilen der Serie sind im Beitragsfuß die Links zu sehen.

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Was die Freiheit ist bei den Germanen,
die bleibt meistens schwer inkognito.
Manche sind die ewigen Untertanen,
möchten gern und können bloß nicht so.

Denn schon hundert Jahr
trifft dich immerdar
ein geduldiger Schafsblick durch die Brillen.

Doof ist doof.
Da helfen keine Pillen.

Was Justitia ist bei den Teutonen,
die hat eine Binde obenrum.
Doch sie tut die Binde gerne schonen,
und da bindt sie sie nicht immer um.
Unten winseln die
wie das liebe Vieh.
Manche glauben noch an guten Willen ...

Doof ist doof.
Da helfen keine Pillen.

Was die Einigkeit ist bei den Hiesigen,
die ist vierundzwanzigfach verteilt.
Für die Länder hat man einen riesigen
Schreibeapparat gefeilt:
Hamburg schießt beinah
sich mit Altona;

Bayern zeigt sich barsch,
ruft: "Es lebe die Republik!"
Jeder denkt nur gleich
an sein privates Reich ...

Eine Republike wider Willen.

Deutsch ist deutsch.
Da helfen keine Pillen.

Theobald Tiger

Die Weltbühne, 15.03.1927, Nr. 11, S. 424.

Auf einem ersten Treffen von Vertretern aus 16 Münchner Organisationen haben die Teilnehmer beschlossen, anlässlich der sogenannten „Sicherheitskonferenz“ Mitte Februar in München, zu Protesten gegen die NATO-Kriegspolitik zu mobilisieren.

Am Samstag, 17. Februar 2018 soll wieder eine große Demonstration rund um den Bayerischen Hof -“ dem Tagungsort der NATO-Kriegsstrategen auf der SIKO -“ stattfinden.
Im Zentrum der Proteste wird unsere Ablehnung der militärischen Aufrüstung, die geplante Verdoppelung der Ausgaben für die Bundeswehr und die Aufrüstung und Modernisierung der Atomwaffenarsenale inkl. der in Büchel stationierten US-Atombomben stehen.

Das Aktionsbündnis fordert die friedliche Lösung von Konflikten anstelle von Kriegsvorbereitung und militärischer Drohungen.

Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheitskonferenz“

Am vergangenen Sonntag ist bei der Bundestagswahl mit 12,6% eine rechtspopulistische, in Teilen rechtsextreme Partei nicht nur in den Bundestag eingezogen, sondern stellt dort sogar die drittgrößte Fraktion. Das können und werden wir nicht als „Normalzustand“ hinnehmen.

Die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ hat seit ihrer Gründung eine Entwicklung durchgemacht. Begonnen als eine nach rechts offene national-neoliberale Partei ist sie heute eine, die engen Anschluss selbst an die radikale Rechte bietet. Die Zusammensetzung der Bundestagsfraktion zeigt dies auf erschreckende Weise. Geschadet hat ihr dieser Rechtsruck nicht, im Gegenteil.

Ist die „AfD“ erst dadurch gefährlich geworden, dass sie in den Bundestag und Landesparlamente einzog?

Natürlich ist es ein Problem, wenn sich die Partei durch Wahlerfolge etabliert. Mit der Bildung einer Fraktion im Bundestag wird auch eine weitere vermeintliche Legitimierung rechter Positionen einhergehen. Die „AfD“ hat es aber schon zuvor geschafft, andere Parteien und auch Medien vor sich herzutreiben und damit den gesellschaftlichen Diskurs deutlich nach rechts zu verschieben.

Beispiele gibt es viele -“ etwa im Asylrecht, wo zuletzt eine Verschärfung auf die nächste folgte. Geflüchtete müssen oft wieder länger in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. Der Familiennachzug wurde weitgehend ausgesetzt, dafür aber die Residenzpflicht verschärft. Erkrankte Menschen können leichter abgeschoben werden. Leistungen wurden gekürzt. Abgeschoben wird sogar nach Afghanistan, ein Land, das als eines der gefährlichsten Länder weltweit gilt.

Das hat zunächst konkrete Folgen für die Betroffenen, die in ihren Rechten stark eingeschränkt werden. Aber auch das gesellschaftliche Klima bleibt davon nicht unberührt: All diese Maßnahmen stigmatisieren Geflüchtete. Sie signalisieren, dass es sich bei den Geflüchteten nicht um Schutzsuchende, sondern vor allem um eine Belastung oder gar Bedrohung handelt.

Statt Rassist*innen und „besorgten Bürger*innen“, den Wind aus den Segeln zu nehmen, wurde ihre Agenda -“ zumindest in Teilen -“ von der Bundesregierung übernommen. Zeitungen übernehmen unreflektiert rechte Kampfbegriffe wie „political correctness“, seitenlange Abhandlungen darüber, ob nicht eigentlich die Linken mit ihrem Feminismus selbst schuld seien am Rechtsruck, folgen.

Wird man ja wohl noch sagen dürfen. Wird man ja wohl noch abschieben dürfen. Wird man ja wohl noch totschlagen dürfen.

In Talkshows wird nicht mehr darüber diskutiert, wie wir unsere humanitäre Verantwortung übernehmen, sondern wer am schnellsten und konsequentesten abschiebt. Bezeichnend dafür war unter anderem das TV-Duell zwischen Merkel und Schulz. Probleme und Herausforderungen gibt es viele -“ wachsende soziale Spaltung, schlechte Gesundheitsversorgung auf dem Land, Klimawandel, vieles mehr -“ doch stattdessen ging es fast ausschließlich darum, wie man möglichst viele Geflüchtete möglichst schnell loswerden könnte.

Doch der Rassismus und die Fremdenfeindlichkeit sind nur eine Facette des Rechtsrucks. Wie sehen etwa die Antworten von Rechts auf die Rolle der Frau in der Gesellschaft aus?

Das „Staatsvolk“ erhält sich nicht von selbst. Emanzipation und Selbstbestimmung sind (nicht nur) der „AfD“ daher ein Dorn im Auge: Beim sogenannten „Marsch für das Leben“ in Berlin vor wenigen Tagen demonstrierten religiöse Fundamentalist*innen gegen das Recht von Frauen auf körperliche Selbstbestimmung. Reproduktive Rechte Errungenschaften jahrelanger feministischer Kämpfe, wollen diese selbsternannten „Lebensschützer“ am liebsten abschaffen. Unterstützt wird der „Marsch für das Leben“ jedoch auch von prominenten CDU-Politikern wie Wolfgang Bosbach, Volker Kauder und Norbert Lammert.

Die „AfD“ ist also nicht der einzige Grund, auf die Straße zu gehen. Sie schafft es, verschiedene rechte Strömungen zu verbinden. Das Potential für eine solche rechte Partei gibt es jedoch schon lange. Studien wie die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigen schon seit Jahren, wie stark verbreitet rechtes Gedankengut in der Gesellschaft ist. Die Zustimmung zu rassistischen und sexistischen Aussagen wird größer -“ aber auch die Verschwörungstheorien und antisemitischen Feindbilder sind weit verbreitet.

Viel zu lange wurde so getan, als seien Rassismus, Antisemitismus und rechtes Gedankengut lediglich das Problem ein paar abgehängter „Ossis“. Das Erstarken der „AfD“ und anderer rechter Gruppierungen wie „Pegida“, der „Demo für Alle“ oder der „Identitären Bewegung“ zeigen, dass das ein Irrtum war. Der Anstieg rassistisch oder antisemitisch motivierter Straftaten -“ vor allem Gewalttaten -“ ist enorm. Auch Übergriffe gegen LSBTTIQs haben deutlich zugenommen. Während aber Rechtsradikale Waffen sammeln und Todeslisten anfertigen, werden linke Strukturen kriminalisiert.

Die Hoffnung, die AfD sei „in den Griff zu kriegen“, indem man sie wie eine ganz normale Partei behandelt, die Hoffnung, die „besorgten Bürger“ würden weniger besorgt, wenn man ihnen nur zuhört -“ auch das zeigt sich als gefährlicher Irrtum. Die AfD inszeniert sich als „Partei der kleinen Leute“. Dass das nicht stimmt wurde schon vielfach gezeigt. Ihr Programm offenbart, dass sie nach wie vor eine national-neoliberale Politik zu Ungunsten der Mehrheit betreibt. Wer lohnabhängig ist schneidet sich mit dem Kreuz bei der „AfD“ ins eigenen Fleisch. Die Partei hat keine Antworten auf reale soziale Probleme, sie versucht nur die gesellschaftliche Spaltung völkisch-nationalistisch voranzutreiben.

Wenn also Parteien Positionen der „AfD“ in vorauseilendem Gehorsam übernehmen, wenn in den Medien und im gesellschaftlichen Diskurs rassistische und sexistische Formulierungen wieder salonfähig gemacht werden sollen, dann müssen wir laut werden -“ gegen Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Sexismus, gegen religiösen Fundamentalismus -“ ob islamistischen oder christlichen.
Dem reaktionären Gesellschaftsbild setzen wir ein emanzipatorisches entgegen, der gesellschaftlichen Spaltung Solidarität, den Verschwörungstheorien Aufklärung. Nur gemeinsam können wir ein solidarisches Miteinander gestalten und so den plumpen Phrasen von Rechts begegnen.

Das Wahlergebnis war eine bittere, wenn auch erwartete, Enttäuschung. Doch wir werden den Kopf nicht in den Sand stecken. Unser Kampf gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck geht weiter -“ auf der Straße, in der Familie und im Freundeskreis, in den Schulen, Betrieben, Vereinen und in den Köpfen.

Dieser Beitrag ist eine aktualisierte Fassung der Rede zur Auftaktkundgebung zur Demo gegen dem Rechtsruck am 23.09.2017.

Bei infopartisan werden Texte zur Oktoberrevolution veröffentlicht, wodurch diese als erster Kulminationspunkt im Prozess der globalen Aufhebung der kapitalistischen Produktionsweise untersucht werden können. Schließlich geht es nach 100 Jahren Niederlagen für bewußte Aufhebungsversuche darum, aus der Geschichte mit der Perspektive "nach vorn" zu lernen.

Foto: Kundgebung der Arbeiter- und Soldatenräte auf dem Verkündigungsplatz in Nischni Nowgorod, Oktober 1917.

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ARGENTINIEN
In einem Interview mit mehreren argentinischen Medien hat der Geschäftsbeauftragte der US-amerikanischen Botschaft, Thomas Cooney, wieder gemeinsame Militärmanöver mit Argentinien in Aussicht gestellt.

BOLIVIEN
Parlamentarier der Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS) haben am 18. September eine Verfassungsklage vor dem Plurinationalen Verfassungsgericht (TCP) eingereicht, um die Wiederwahl des amtierenden Präsidenten Evo Morales bei den Präsidentschaftswahlen 2019 zu ermöglichen.

CHILE
Die chilenische Polizei geht vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen verstärkt gegen Aktivisten der Mapuche-Indigenen vor, die für die Unabhängigkeit ihrer Territorien eintreten.

KOLUMBIEN
Nach dem Ende des bewaffneten Kampfes der ehemals größten kolumbianischen Guerilla Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (Farc) hat sich die Zerstörung der Wälder stark beschleunigt.

KUBA
Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez hat sich am Dienstag abend (Ortszeit) im US-Außenministerium mit seinem Amtskollegen Rex Tillerson zu einem ersten Gespräch zwischen Regierungsvertretern auf dieser Ebene seit der Amtsübernahme Donald Trumps getroffen. Bei dem Austausch ging es vor allem um den weiteren Umgang mit rätselhaften Erkrankungen von US-Diplomaten in Havanna.

Das Netzwerk Cuba e.V. ruft die Kubafreund*innen in Deutschland, alle Bürger*innen, die Sozialverbände und Kirchen, sowie die Bundesregierung auf, großzügig für Kuba zu spenden. Die AG Cuba Sí unterstützt diesen Aufruf.

Das Netzwerk Cuba e.V. wird diese Spenden an die zuständigen Institutionen für den Katastrophenschutz nach Kuba überweisen. Hier der Link zum Spendenaufruf.

Spendenkonto: Netzwerk Cuba e.V., Berlin

IBAN: DE58 1001 0010 0032 3331 00
BIC: PBNKDEFF
Verwendungszweck: „Spende Hurrican Irma“

MEXIKO
Angeführt von Angehörigen der 43 verschwundenen Studenten der Lehrerfachschule „Raúl Isidro Burgos“ aus Ayotzinapa haben Kommilitonen, Menschenrechtsorganisationen sowie soziale und politische Akteure in ganz Mexiko rund um den 3. Jahrestag des Verbrechens demonstriert.

VENEZUELA
Die Opposition in Venezuela hat den politischen Dialog mit der linksgerichteten Regierung von Präsident Nicolás Maduro nach nur wenigen Tagen abgebrochen.

In Venezuela hat der Wahlkampf für die Regionalwahlen vom 15. Oktober begonnen. Während der kommenden 20 Tage dürfen die Kandidierenden nun in Radio, Fernsehen und Presse ihre Wahlwerbung verbreiten.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 29. September 2017

Mehrere hundert Menschen besetzten am Freitagnachmittag des 22. September 2017 die Volksbühne am Rosa-Luxemburg Platz in Berlin. "Mit dieser kollektiven, transmedialen und mimetischen Theaterinszenierung nehmen wir das Theaterhaus in Besitz und erklären es zum Eigentum aller Menschen. Wir öffnen es und stellen es zur allgemeinen Nutzung zur Verfügung", heißt es in einer Erklärung der Besetzer*innen. Weiter wurde erklärt, die Volksbühne werde zu einem Zentrum der Stadtbewegung. "Bei unserer performativen Intervention geht es nicht um die Personalie Chris Dercon, sondern um eine Neuaushandlung des Ortes", so die Besetzer weiter. "Die Volksbühne ist das neue Zentrum der Anti-Gentrifizierung. Menschen, die von Verdrängung betroffen oder bedroht sind, finden hier eine Community, die sie informiert und in ihrem Widerstand unterstützt. Jegliche Formen von Gewalt und Militanz lehnen wir ab".

Die Besetzung soll zunächst über drei Monate laufen, währendessen die Volksbühne durch ein umfangreiches Programm bespielt werden soll. Über 180 KünstlerInnen, Gruppen und Initiativen hätten bereits ihre Unterstützung dazu erklärt. Noch in der Nacht wurden erste Verhandlungen mit der Senatsverwaltung über den Verbleib und der weiteren Verlauf der Besetzung in der Volksbühne geführt.

Der vollständige Pressetext ist hier zu nachzulesen.

Zur Bildreportage beim Berliner Umbruch Bildarchiv mit Fotos von Oliver Feldhaus.

Weitere Informationen:

• Presseerklärung der Volksbühnen-Besetzer*innen
• Inside the bomb - outside the bomb website der Besetzer*innen
• Volksbühne besetzt (taz-Bericht) vom 22.9.17

Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.

Die Verbotsverfügung - ein politischer Angriff

In der Pressemitteilung vom 25. August erklärte der Bundesinnenminister „Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor“ und bezog sich dabei auf die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Zu keinem Zeitpunkt wurde jedoch die Löschung einzelner Inhalte auf der Plattform versucht, sondern das komplette Portal kriminalisiert. linksunten.indymedia.org fungierte als Veröffentlichungsplattform für unterschiedlichste Aufrufe, Dokumentationen und Debatten der gesamten Linken. Das Verbot ist also ein gezielter Schlag gegen die gesamte Linke, der nicht zuletzt in das nach rechts offene Wahlkampfkalkül eines Ministers passt, der bereits für zahlreiche überwachungsstaatliche Verschärfungen und eine Aufrüstung des Repressionsapparates verantwortlich zeichnet.

Der Verfassungsschutz - vom Bock zum Gärtner

Besonders brisant im Kontext des Verbotes der Medienplattform Indymedia linksunten ist die Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Nicht zuletzt im Rahmen der Ermittlungen gegen die Naziterroristen des NSU wurde offensichtlich, dass es sich, vorsichtig ausgedrückt, um eine intransparent arbeitende Behörde handelt, die de facto keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Als Legitimationsbasis für ein Verbot von linksunten.indymedia lieferte das BfV eine Collage von Versatzstücken von auf der Seite veröffentlichten Texten. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund fragwürdig, dass die Behörde ein hohes Eigeninteresse an der Abschaltung der Webseite besaß. So wurden auf linksunten.indymedia zahlreiche kritische Recherchen über die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die rechte Szene oder über deren geheimdienstliche Praxis gegen die Linke veröffentlicht.

Die Betreibervereinigung - ein juristisches Konstrukt

Das Verbot von Medien fällt eigentlich nicht in die Zuständigkeit des Innenministers. Deshalb wurde kurzerhand ein Verein konstruiert, der hinter linksunten.indymedia stecke und so verboten werden konnte. Eine Medienplattform wurde über das Vereinsgesetz kriminalisiert. Dieses Vorgehen ist nicht nur juristisch unzulässig, es ist auch ein Türöffner zur künftigen willkürlichen Kriminalisierung unbequemer Medien. Hinter jeder Internetseite u.a. kann ein Verein konstruiert werden, über dessen Verbot nichts anderes als Medienzensur betrieben wird.

Solidarität - mit Indymedia linksunten!

Die Kriminalisierung von Indymedia linksunten ist zunächst ein Angriff gegen die gesamte Linke. Sie ist darüber hinaus ein Versuchsmodell, wie gegen unbequemen unabhängigen Journalismus vorgegangen werden kann. Es liegt an uns, Öffentlichkeit und politischen Druck zu erzeugen und diesen Angriff gemeinsam zu beantworten.

Wir fordern die sofortige Aufhebung der Verbotsverfügung gegen linksunten.indymedia.org!

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Eine gemeinsame Erklärung von:


Organisationen: ...resist! Saarbrücken | 17grad - Medien für den Rest (Hamburg/München) | AGIF - Föderation der Arbeitsmigrant/innen in Deutschland | Anatolische Föderation e.V | Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS) | Antikapitalistische Linke München al[m] | Auf der Suche - Anarchistische Gruppe Nürnberg | Autonome Antifa Freiburg | Bunte Hilfe Marburg | Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | Die Linke KV Stuttgart | ea freiburg | Ermittlungsausschuss Berlin | Ermittlungsausschuss Hamburg | Ermittlungsausschuss Wendland | FDJ-Gruppe Nürnberg | Freiheitskomitee für Musa Asoglu | Infoladen Salzburg | Infoladengruppe Tübingen | Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. | Initiative Klassenkampf (Stuttgart) | Initiative | Kurdistan Solidarität Stuttgart | Internationale Sozialistische Organisation (ISO) | Interventionistische Linke | IPAI (International Platform Against Isolation) | Kalenderredaktionskollektiv Kalinka-M.org | Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel | LabourNet Germany | linksjugend [-šsolid] | marxistische linke e.V. | Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen (Berlin & Hamburg) | Netzwerk München, Betriebe und Projekte in Selbstverwaltung e.V. | North East Antifa (NEA) | Offenes Antifa Treffen Mannheim | Öku-Büro | organsierte autonomie | rechtshilfe salzburg | Redaktion ak - analyse & kritik | Redaktion des Gefangenen Info | Redaktion Graswurzelrevolution | Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) | Roja (Revolutionär organisierte Jugendaktion) | Rojava Solidarity Tübingen | Rote Hilfe e.V. | Solidaritätskomitee für Grup Yorum | SoZ-Redaktion | Stuttgart gegen Rechts | Tayad Komitee | Trotz Alledem | verdi bezirkserwerslosenausschuß nürnberg | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Kreisvereinigung Esslingen;

Einzelpersonen: Karin Petzsch | Lydia Trüten (IG Metall-Vertrauensfrau) | Susanne Dorer | Thomas Trüten (IG Metall Vertrauensmann, Blogger, linksunten Autor) | Tobias Pflüger (Stellvertretender Vorsitzender DIE LINKE und Vorstand Informationsstelle Militarisierung) | Uli Gellermann (Herausgeber der RATIONALGALERIE)

Kontakt über bundesvorstand@rote-hilfe.de

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Spendenkonto

Für die Klagen gegen das Verbot und die Unterstützung der Betroffenen

• Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart
• IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
• BIC: GENODEM1GLS
• Stichwort: linksunten

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