ECUADOR
In Ecuador hat der Präsident der Wahlbehörde, Juan Pablo Pozo, am Mittwoch den Kandidaten des Regierungslagers, LenÃn Moreno, endgültig zum Sieger der Stichwahl vom Sonntag erklärt. In einer Liveschaltung in Fernsehen und Radio versicherte Pozo der Opposition zugleich, alle Einsprüche gebührend zu prüfen. Das rechtsgerichtete Oppositionsbündnis Creo-Suma erkennt seine Niederlage nach wie vor nicht an, will offenbar bislang aber auch nicht mit den Behörden zusammenarbeiten.
HONDURAS
Umwelt- und Sozialaktivisten sind im mittelamerikanischen Honduras großen Gefahren ausgesetzt. Die Nichtregierungsorganisation Global Witness erklärte das Land auf Basis von statistischen Erhebungen von Gewaltakten zum weltweit gefährlichsten Land für Umweltaktivisten.
KOLUMBIEN
Die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos in Kolumbien hat erneut die Existenz paramilitärischer Gruppierungen in Kolumbien bestritten, so aktuell vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission. Internationale Beobachter sind sich jedoch einig, dass Nachfolgeorganisationen der Paramilitärs in vielen Gebieten Kolumbiens aktiv und für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.
PARAGUAY
Anhaltende Proteste gegen eine Verfassungsänderung, die dem rechtskonservativen Präsidenten Horacio Cartes 2018 die Wiederwahl ermöglichen soll, haben in Paraguay eine Regierungskrise ausgelöst.
PERU
Die andauernden Überschwemmungen und die damit einhergehenden Verwüstungen sind die bestimmenden Themen in Peru. Mindestens 91 Menschen sind laut offiziellen Angaben durch die Katastrophe, die durch das Wetterphänomen "El Niño" ausgelöst wurde, ums Leben gekommen.
VENEZUELA
Der Oberste Gerichtshof (TSJ) des südamerikanischen Landes hat am Samstag zwei eigene Urteile aufgehoben, die international als Entmachtung des Parlaments interpretiert worden waren.
In Caracas haben sich am Dienstag (Ortszeit) Anhänger und Gegner der Regierung Venezuelas ein Kräftemessen geliefert. Tausende Unterstützer von Staatschef Nicolás Maduro versammelten sich nahe des Präsidentenpalastes Miraflores im Zentrum der Hauptstadt, um gegen die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes durch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu protestieren. Zeitgleich zu dieser Demonstration zogen Regierungsgegner aus dem Osten der Metropole zum Parlamentsgebäude. Sie forderten die Absetzung der Richter des Obersten Gerichtshofes (TSJ).
Der Vizechef der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), Diosdado Cabello, hat am Mittwoch in seiner wöchentlichen Fernsehsendung "Con el Mazo Dando" Belege für die Vorbereitung eines Staatsstreichs durch Teile der rechten Opposition präsentiert.
Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 07. April 2017
Erich Mühsam zum 139. Geburtstag
Erich Mühsam (Fotografie aus dem Jahr 1928, kurz vor seinem 50. Geburtstag)
Am heutigen 6. April 1878 wurde in Berlin der anarchistische Schriftsteller, Publizist und Antimilitarist Erich Mühsam geboren. Er war einer der bedeutendsten politischen Journalisten und Schriftsteller in der Weimarer Republik. Seine Teilnahme an der Münchner Räterepublik brachte ihm fünfzehn Jahre Festungshaft. Er blieb trotz der Haft ungebrochen und setzte seine journalistische Arbeit fort. Sein Leben und der Mord am ihm am 10. Juli 1934 im KZ Oranienburg sind kaum noch bekannt.
Sein nachfolgendes Gedicht "Und wieder tritt das Leben mir" stammt aus: Erich Mühsam: Ausgewählte Werke, Bd.1: Gedichte. Prosa. Stücke, Berlin 1978, S. 32-33
Und wieder tritt das Leben mir
mit vorgestelltem Fuß entgegen,
und wieder reißt des Zufalls Gier
vom Munde mir mein Häppchen Segen.
Und wieder ist der Weg verbaut,
den meine Hände wühlend schufen.
Zum hohen Ziel, das ich geschaut,
weist mich kein Pfad, gehn keine Stufen.
Gott liebt den Menschen nicht, der frei
hinaufsteigt zu den Zukunftspforten.
Die Häscher seiner Polizei,
des Schicksals, lauern allerorten.
Heidelberg: Polizei verbietet Solidaritätsdemonstration mit kurdischen und türkischen Linken
Zum Verbot der Demo am 8 April erklärt die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD):
Die Polizei hat die Demonstration (ursprünglich am 8.4., 13 Uhr) gegen den Staatsterrorismus in der Türkei, die von verschiedenen politischen Gruppen getragen wurde, verbieten lassen.
Grund sei neben den aktuellen „schwierigen politischen Beziehungen zur Türkei“ vor allem die Gefahr, dass bei der Demonstration Straftaten begangen werden könnten. Gemeint ist hier das Zeigen kurdischer Symbole, die erst vor zwei Wochen vom Innenministerium verboten wurden, darunter die der gegen den IS in Syrien kämpfenden Verbände in Syrien (YPG / YPJ) und zahlreicher Frauen- und Jugendgruppen.
Selbst das Zeigen von Fotos des seit zwanzig Jahren inhaftierten ehemaligen PKK-Vorsitzenden Öcalan müsse in jedem Fall verhindert werden.
Schließlich sei die Polizei auch nicht in der Lage, die Demonstration vor den Übergriffen durch Erdogan-Anhänger zu schützen.
Das Ordnungsamt Mannheim hat sich den Ausführungen der Polizei vollumfänglich angeschlossen.
Wir lassen uns nicht kriminalisieren. Wir werden auch weiterhin unseren Widerstand gegen den autoritären Terrorstaat in der Türkei, für die Solidarität mit unseren türkischen und kurdischen GenossInnen und gegen die Kumpanei Berlins mit Ankara in vielfältiger Weise auf die Straße tragen.
Blogkino: Le Secret (1974)
Heute zeigen wir in unserer Reihe Blogkino den 1974 unter der Regie von Robert Enrico entstandenen „Paranoia-Thriller“ "Le Secret", der in Deutschland unter dem Titel "Das Netz der tausend Augen" gezeigt wurde: "Aus der Nervenheilanstalt entflohen, findet ein Mann Zuflucht bei einem Künstlerehepaar in einer abgelegenen Berggegend Südfrankreichs. Er fühlt sich von mysteriösen Mächten bedroht, wobei bis zum Schluß nicht klar wird, inwieweit diese Bedrohung real ist. (...)" (Aus: Lexikon des internationalen Films, Zweitausendeins)
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Clearwater: Die Stadt der Scientologen
Krasse ARD Doku via Monstropolis
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Mumia’s Treatment Expected, But Not Yet Delivered - Delayed Hep C Treatment Leads to Death
Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er wurde verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.
Seine staatliche Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr: Am 30. März 2015 erlitt er einen lebensgefährlichen diabetischen Schock. Seitdem kämpft er um angemessene medizinische Behandlung und dringend benötigte Medikamente.
Erklärung der Solidaritätsbewegung für die Freilassung von Mumia Abu-Jamal vom 2. April 2017:
On March 31, 2017, Mumia Abu-Jamal received a cruel mix of bad and good news from a prison doctor. The doctor shared the results of his recent lab test, which showed clear signs of cirrhosis, an irreversible scarring of the liver caused by his untreated Hep C. The doctor also informed Mumia that he would be treated with the Hep C cure within a week.
The impending victory was bittersweet. Mumia shared his feelings with those he called that morning. His rare expression of emotion was also captured in an interview that evening in which he stated: “My first reaction was really shock, anger, disbelief. If I had been treated in 2015, if I had been treated in 2012 when they say they first diagnosed it, I wouldn-™t be this far advanced....For a lot of guys and a lot of gals inside the Pennsylvania prisons, I think it is a step forward and a great day, but I assure you I don-™t feel that way right now.-
The Pennsylvania Department of Corrections-™ apparent concession to treat Mumia with the Hep C cure was achieved through an agonizing two-year battle waged in the streets and through two court suits. However, Mumia has not yet been treated and will not be without our vigilance and continued protests.
If he is treated immediately, Mumia can expect to return to good health; but patients who have developed cirrhosis are more susceptible to developing liver cancer in the future and have to be monitored for the rest of their lives.
In the face of Mumia-™s battle for humane medical treatment, the PA DOC had adopted a retaliatory posture and accelerated its efforts to silence and kill Mumia by delaying treatment. Because of the failure to treat his Hep C, over the last two years, Mumia fell into a diabetic coma, experienced severe brain swelling, and suffered a painful skin condition that disfigured his body. In the last year, he and others in the prison have been forced to bathe in and drink water that is often visibly contaminated-”“black and turbid,- as Mumia put it.
Many of Mumia-™s supporters around the world believed that Mumia received treatment back in early January 2017 because a federal judge ordered the DOC to provide it. But a stubborn and stonewalling PA DOC refused to comply with the ruling. The judge ordered Mumia-™s immediate treatment citing the unconstitutionality of the PA DOC-™s Hep C treatment protocol. The judge denounced the DOC, whose protocol “deliberately delays- treatment with the standard Hep C cure until the prisoner experiences bleeding of the throat, among other deadly symptoms. The decision cited eight amendment rights violations prohibiting cruel and usual punishment.
The ongoing foot dragging by the PA DOC was confirmed this week. On the same day that the prison doctor delivered the news to Mumia, PA DOC attorneys filed a scandalous motion in court. They asked the judge to dismiss Mumia-™s legal health suit on the basis that the DOC had decided to treat Mumia under the guidelines of pre-existing HEP C treatment protocol -”the same protocol that the judge previously declared “unconstitutional.-
These arguments demonstrate the DOC-™s attempt to undermine the legal implications of Mumia-™s legal suit and the DOC-™s own misconduct. When Mumia is finally administered the cure, his treatment will establish precedent for the treatment of thousands of PA prisoners with Hep C, as well as people on the outside who can't afford the medication. Mumia-™s battle has exposed the deadly crisis of medical care in the prisons and the barbarism of the U.S. for-profit health care system that charges 90K for the Hep C cure.
As history shows, a judge-™s ruling does not ensure its implementation, especially when it challenges ruling interests. For this reason, we are asking you to take action and demand immediate Hep C treatment for Mumia, for the more than 700,000 prisoners with Hep C across the country and the millions suffering with the untreated, deadly disease outside the prison walls in our neighborhoods.
This moment has also created an opportunity to uphold Mumia-™s innocence and fight for his freedom. On Monday, April 24, 2017, the day of Mumia-™s birthday, his attorneys will challenge his conviction in the Philadelphia Court of Common Pleas. We are calling on you to join us at the courthouse and in the streets.
On April 24, his conviction attorneys, Judith Ritter and Christina Swarns (NAACP Legal Defense Fund), will take advantage of the recent Supreme Court ruling in Williams v. Commonwealth to show how judicial and prosecutorial bias in all of Mumia-™s state appeals have kept him behind bars. This important Supreme Court ruling determined that a judge cannot fairly adjudicate an appeal of a case for which he/she has previously had a personal role in a significant prosecutorial decision.
In Mumia-™s case, Judge Ronald Castile, the same judge under scrutiny in Williams v. Commonwealth, also was the elected Philadelphia District Attorney responsible for the arguments made to the Pennsylvania Supreme Court in 1988 to uphold Mumia-™s trial conviction and death sentence. Castille had also been a high-level assistant DA during Mumia-™s trial. After he was elected to the PA Supreme Court in 1994, he was involved in deliberating and denying all of Mumia-™s state appeals against the decisions of “hanging judge- Albert Sabo and Pamela Dembe who upheld Mumia-™s death sentence and denied him a new trial during multiple appeals between 1998-2007. These judges denied a new trial despite Mumia-™s innocence, that evidence of his guilt was manufactured by the police and prosecution and that he had been denied virtually every due process right and protection owed under the U.S. constitution.
During the appellate filing, Mumia-™s attorneys asked Judge Castille to recuse himself because of this bias, citing also the judge-™s close relationship with the Fraternal Order of Police (FOP), which lobbied for Mumia-™s conviction. The FOP funded Castille-™s bid for the Pennsylvania Supreme Court and honored him as “Man of the Year.- In response to Mumia-™s attorneys, Justice Castille responded stridently that he would not step aside, noting that he should not be singled out because five of the seven judges of that Pennsylvania Supreme Court were also supported by the FOP. It is no surprise that the court did not find one single error in the original court proceedings and thus upheld his death sentence and denied Mumia the right to a new trial.
We demand the immediate release of Mumia!
We are calling on you to do two things
1. Call the DOC to demand immediate treatment for Mumia and all PA prisoners with Hep C -PA DOC Secretary John Wetzel, (717) 728-2573
(Email) ra-crpadocsecretary@pa.gov -- (Twitter) @johnewetzel * @CorrectionsPA
2. Join us in Philadelphia on Monday, April 24, 2017 at 8:30AM, at the the Philadelphia Court of Common Pleas to assert Mumia-™s innocence and call for his immediate release.
Center for Criminal Justice, Courtroom 1101, 1303 Filbert Street, Philadephia, PA
Signers in solidarity,
International Concerned Family and Friends of Mumia Abu-Jamal
MOVE
Campaign to Bring Mumia Home
Abolitionist Law Center
Free Mumia Abu-Jamal Coalition (NYC)
Educators for Mumia Abu-Jamal
Committee to Save Mumia Abu-Jamal
Mundo Obrero/Workers World
Philly REAL Justice
Prison Radio
Sankofa Community Empowerment
Millions for Mumia/International Action Center
Mobilization to Free Mumia Abu-Jamal/Northern California
Le Collectif Français "Libérons Mumia-
German Network Against the Death Penalty and to Free Mumia Abu-Jamal
Amig@s de Mumia de México
Saint-Denis Free Mumia Committee
Seine staatliche Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr: Am 30. März 2015 erlitt er einen lebensgefährlichen diabetischen Schock. Seitdem kämpft er um angemessene medizinische Behandlung und dringend benötigte Medikamente.
Erklärung der Solidaritätsbewegung für die Freilassung von Mumia Abu-Jamal vom 2. April 2017:
Mumia Abu-Jamal, 6. April 2015
The impending victory was bittersweet. Mumia shared his feelings with those he called that morning. His rare expression of emotion was also captured in an interview that evening in which he stated: “My first reaction was really shock, anger, disbelief. If I had been treated in 2015, if I had been treated in 2012 when they say they first diagnosed it, I wouldn-™t be this far advanced....For a lot of guys and a lot of gals inside the Pennsylvania prisons, I think it is a step forward and a great day, but I assure you I don-™t feel that way right now.-
The Pennsylvania Department of Corrections-™ apparent concession to treat Mumia with the Hep C cure was achieved through an agonizing two-year battle waged in the streets and through two court suits. However, Mumia has not yet been treated and will not be without our vigilance and continued protests.
If he is treated immediately, Mumia can expect to return to good health; but patients who have developed cirrhosis are more susceptible to developing liver cancer in the future and have to be monitored for the rest of their lives.
In the face of Mumia-™s battle for humane medical treatment, the PA DOC had adopted a retaliatory posture and accelerated its efforts to silence and kill Mumia by delaying treatment. Because of the failure to treat his Hep C, over the last two years, Mumia fell into a diabetic coma, experienced severe brain swelling, and suffered a painful skin condition that disfigured his body. In the last year, he and others in the prison have been forced to bathe in and drink water that is often visibly contaminated-”“black and turbid,- as Mumia put it.
Many of Mumia-™s supporters around the world believed that Mumia received treatment back in early January 2017 because a federal judge ordered the DOC to provide it. But a stubborn and stonewalling PA DOC refused to comply with the ruling. The judge ordered Mumia-™s immediate treatment citing the unconstitutionality of the PA DOC-™s Hep C treatment protocol. The judge denounced the DOC, whose protocol “deliberately delays- treatment with the standard Hep C cure until the prisoner experiences bleeding of the throat, among other deadly symptoms. The decision cited eight amendment rights violations prohibiting cruel and usual punishment.
The ongoing foot dragging by the PA DOC was confirmed this week. On the same day that the prison doctor delivered the news to Mumia, PA DOC attorneys filed a scandalous motion in court. They asked the judge to dismiss Mumia-™s legal health suit on the basis that the DOC had decided to treat Mumia under the guidelines of pre-existing HEP C treatment protocol -”the same protocol that the judge previously declared “unconstitutional.-
These arguments demonstrate the DOC-™s attempt to undermine the legal implications of Mumia-™s legal suit and the DOC-™s own misconduct. When Mumia is finally administered the cure, his treatment will establish precedent for the treatment of thousands of PA prisoners with Hep C, as well as people on the outside who can't afford the medication. Mumia-™s battle has exposed the deadly crisis of medical care in the prisons and the barbarism of the U.S. for-profit health care system that charges 90K for the Hep C cure.
As history shows, a judge-™s ruling does not ensure its implementation, especially when it challenges ruling interests. For this reason, we are asking you to take action and demand immediate Hep C treatment for Mumia, for the more than 700,000 prisoners with Hep C across the country and the millions suffering with the untreated, deadly disease outside the prison walls in our neighborhoods.
This moment has also created an opportunity to uphold Mumia-™s innocence and fight for his freedom. On Monday, April 24, 2017, the day of Mumia-™s birthday, his attorneys will challenge his conviction in the Philadelphia Court of Common Pleas. We are calling on you to join us at the courthouse and in the streets.
On April 24, his conviction attorneys, Judith Ritter and Christina Swarns (NAACP Legal Defense Fund), will take advantage of the recent Supreme Court ruling in Williams v. Commonwealth to show how judicial and prosecutorial bias in all of Mumia-™s state appeals have kept him behind bars. This important Supreme Court ruling determined that a judge cannot fairly adjudicate an appeal of a case for which he/she has previously had a personal role in a significant prosecutorial decision.
In Mumia-™s case, Judge Ronald Castile, the same judge under scrutiny in Williams v. Commonwealth, also was the elected Philadelphia District Attorney responsible for the arguments made to the Pennsylvania Supreme Court in 1988 to uphold Mumia-™s trial conviction and death sentence. Castille had also been a high-level assistant DA during Mumia-™s trial. After he was elected to the PA Supreme Court in 1994, he was involved in deliberating and denying all of Mumia-™s state appeals against the decisions of “hanging judge- Albert Sabo and Pamela Dembe who upheld Mumia-™s death sentence and denied him a new trial during multiple appeals between 1998-2007. These judges denied a new trial despite Mumia-™s innocence, that evidence of his guilt was manufactured by the police and prosecution and that he had been denied virtually every due process right and protection owed under the U.S. constitution.
During the appellate filing, Mumia-™s attorneys asked Judge Castille to recuse himself because of this bias, citing also the judge-™s close relationship with the Fraternal Order of Police (FOP), which lobbied for Mumia-™s conviction. The FOP funded Castille-™s bid for the Pennsylvania Supreme Court and honored him as “Man of the Year.- In response to Mumia-™s attorneys, Justice Castille responded stridently that he would not step aside, noting that he should not be singled out because five of the seven judges of that Pennsylvania Supreme Court were also supported by the FOP. It is no surprise that the court did not find one single error in the original court proceedings and thus upheld his death sentence and denied Mumia the right to a new trial.
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1. Call the DOC to demand immediate treatment for Mumia and all PA prisoners with Hep C -PA DOC Secretary John Wetzel, (717) 728-2573
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Revolution an der Tanzbar: Klaviersonate Nr. 14, 3. Satz. 4 electic Guitar
Schockierend. Beethovens Mondscheinsonate, gespielt von einer 17 jährigen.
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nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick
ARGENTINIEN
Dutzende Lateinamerika-Experten aus Europa, den USA, Kanada und Australien haben vor den Folgen der neoliberalen Politik unter Präsident Mauricio Macri in Argentinien gewarnt.
BOLIVIEN
Boliviens Präsident Evo Morales unterzieht sich einer Stimmband-OP in Kuba. Morales werde am Donnerstag nach Kuba reisen, um sich dort am Freitag operieren zu lassen, teilte die Regierung in La Paz mit.
CHILE
Über zwei Millionen Chilenen und Chileninnen haben in mehreren Städten gegen das private Rentenversicherungssystem demonstriert. Organisatoren sprechen von einem “historischen Marsch“.
ECUADOR
In der steuerpolitischen Debatte gerät der rechte Präsidentschaftskandidat in Ecuador, Guillermo Lasso, wegen seiner mangelnden Steuermoral zunehmend in die Defensive. Die Journalistin der argentinischen Zeitung Pagina/12, Cynthia GarcÃa, zeigt auf, wie Lasso durch eine Reihe von Scheinfirmen in Steueroasen die Zahlung von Steuern in Millionenhöhe umgeht.
KOLUMBIEN
In Kolumbien haben Soldaten bei einem Gefecht im Süden des Departamentos BolÃvar einen hochrangigen Kommandeur der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) getötet.
MEXIKO
In Mexiko ist am Mittwoch erneut ein Anschlag auf einen Journalisten verübt worden -“ der vierte in diesem Monat.
VENEZUELA
Der Oberste Gerichtshof Venezuelas hat am Mittwoch (Ortszeit) entschieden, bis auf weiteres selbst die eigentlich dem Parlament obliegende Gesetzgebung zu übernehmen. Das sei notwendig, um den Rechtsstaat in Venezuela zu bewahren, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur AVN aus der Begründung der Richter.
Die Volksorganisation steht vor neuen Herausforderungen, nicht nur sozialer und ökonomischer sondern auch politischer Akteur zu sein.
Venezolanische Militäreinheiten haben im Bundesstaat Tachira im Grenzgebiet zu Kolumbien ein Lager mit 120 Paramilitärs aufgelöst. Dort wurden Uniformen der kolumbianischen und venezolanischen sowie der US-Armee entdeckt. Außerdem wurden Granatwerfer, Handgranaten, Maschinengewehre und Raketenwerfer beschlagnahmt.
Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 31. März 2017
Ostermarsch in Stuttgart: Verantwortung für den Frieden, nicht für den Krieg!
Der alte wie der neue Bundespräsident, die Kanzlerin, das so genannte "Verteidigungs-" ministerium, das Bundeskabinett und drei von vier Bundestagsfraktionen werden nicht müde zu erklären, dass Deutschland mehr „Verantwortung für die Welt“ übernehmen müsse.
Darunter versteht die Große Koalition:
- einen neuen Rekord der deutschen Rüstungsexporte,
- ein Aufrüstungsprogramm von 130 Milliarden Euro für die Bundeswehr bis 2030,
- die Verdoppelung des Rüstungshaushaltes auf 70 Milliarden Euro im nächsten Jahrzehnt,
- die Stationierung der Bundeswehr in Litauen, an der Grenze zu Russland,
- die Aufstellung einer schnellen Eingreiftruppe für Osteuropa und die Übernahme deren „Speerspitze“ durch die Bundeswehr,
- Kriegsbeteiligung der Bundeswehr im Irak und in Syrien,
- den Aufbau einer EU-Armee zusätzlich zu den bereits bestehenden europäischen „battlegroups“,
- Bundeswehreinsätze in Mali, in weiteren afrikanischen Ländern, Afghanistan und im Mittelmeer.
Verbunden sind diese militärischen Maßnahmen mit politischem Säbelrasseln und einer konfrontativen Politik, nicht nur gegen Russland, mit einer Unterstützung des Krieges der Türkei gegen Kurden, nicht nur im Irak und in Syrien, sondern auch hier in Deutschland.
Die Kriege der letzten Jahre, die in Jugoslawien, Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien und anderswo, oft mit deutscher Beteiligung, immer aber mit Unterstützung durch die militärische Infrastruktur in Deutschland geführt wurden, beweisen, dass eine solche Politik nicht verantwortungsbewusst, sondern verantwortungslos ist.
Die militärische Durchsetzung vorgeblich der sogenannten „westlichen Werte“, die in Wirklichkeit der Sicherung von Rohstoffen und ihren Transportwegen, Märkten und Machtinteressen dient - also zur Sicherung der profitablen Geschäfte der Banken und Konzerne - hat zu massenhaftem Tod, Verzweiflung, Hunger und Verelendung geführt. Millionen Menschen wurden in die Flucht getrieben.
Wir verlangen eine Politik, die endlich Verantwortung für die Menschen im In- und im Ausland übernimmt: Eine Politik für den Frieden!
Deshalb fordern wir:
â— Schluss mit der Aufrüstung der Bundeswehr, mit der Produktion von Kriegswaffen und mit Rüstungsexporten!
â— Atomwaffen raus aus Deutschland! Die nukleare Komplizenschaft mit den USA muss beendet werden. Die Bundesregierung muss die Bereitstellung der Tornado-Flugzeuge und das Training der Bundeswehr für den Einsatz der Atomwaffen beenden und den Stationierungsvertrag für die Lagerung der US-Atomwaffen kündigen. Für ein Verbot und die Vernichtung aller Atomwaffen weltweit!
â— Schluss mit allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Nein zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren!
â— Auflösung der NATO und der Militärstrukturen der EU. Bundeswehr abschaffen.
â— Keine Beteiligung Deutschlands am Konfrontationskurs gegen Russland -“ weder an Kriegsmanövern, noch an der Militärpräsenz in Osteuropa.
â— Solidarität und offene Grenzen für Zufluchtsuchende. Schutz und Sicherheit für alle Opfer aus Kriegsgebieten und den von Hunger, Armut und Umweltzerstörung heimgesuchten Ländern. Das Massensterben im Mittelmeer muss beendet werden. Die Schutzsuchenden brauchen legale Einreisemöglichkeiten nach Europa. Keine Abschiebungen! Kriegsdienstverweigernden gehört uneingeschränktes Asyl.
â— Kein "Werben fürs Sterben" - die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber. Bundeswehr raus aus Schulen, Messen, Unis! Keine Kindersoldaten in Deutschland und der Welt!
â— Stoppt die Aufrüstung weltweit, Milliarden für Menschen, nicht für Waffen!
Lasst uns an Ostern laut und deutlich unseren Widerstand gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung auf die Straße tragen. Frieden und Abrüstung ist unser Ziel!
Quelle
Slime zur Löschung des Videos "Sie wollen wieder schiessen dürfen" auf Youtube
Stellungnahme von Slime zur Löschung des Songs: "Sie wollen wieder schiessen dürfen":
Unser Videoclip zum Song "Sie wollen wieder schiessen dürfen" wurde auf der Youtube Seite gelöscht mit der Begründung "Hassrede". Nach unserer Beschwerde die wir sofort eingelegt haben, kam dann gleich nach ein paar Minuten das hier als Antwort:
"Vielen Dank, dass du deine Videobeschwerde bei YouTube eingereicht hast.Nach eingehender Prüfung der Inhalte sind wir zu dem Schluss gekommen, dass dein Video gegen unsere Community-Richtlinien verstößt und unsere ursprüngliche Entscheidung Gültigkeit behält. Wir danken dir für dein Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Das YouTube-Team"
Diese Antwort kam so schnell, daß klar ist, niemand hat sich mit dem Text ernsthaft oder überhaupt befasst. Uns würde mal interessieren, wie schnell die reagieren und auch löschen, wenn man eines der diversen Nazirock Videos mit derselben Begründung anprangert.
Hier noch der Text des Songs:
Sie wollen wieder schießen dürfen Sie wollen wieder Zäune ziehen
Denn seine Heimat muss man schützen Sie laden schon ihr Magazin
Sie wollen wieder schreien dürfen Die Jugend neu zum Hass erziehen
Sie wollen wieder Fackeln tragen In den Straßen von Hamburg und Berlin
Das ist das gelobte Land Wo Milch und Honig fließt
Aber nur so lang, aber nur so lang man jeden Eindringling erschießt
Die Menschen an den Grenzen sind die Geister, die wir riefen
Und das weiß doch jedes Kind Geister kann man nicht erschießen
Sie wollen wieder sagen dürfen daß deutsch sein eine Tugend ist
Doch niemand wird je fragen dürfen wer die deutschen Kugeln frisst
Sie wollen wieder sagen dürfen wenn man nach der Lösung fragt
In diesem Fall ist es ganz einfach wir brauchen Blei und Stacheldraht
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