KOLUMBIEN
Die alarmierende Situation der Wayuu-Indigenen in Kolumbien hat sich 2016 wegen der hohen Kindersterblichkeit im nördlichen Departamento La Guajira weiter verschlimmert.
Wenig beachtet von internationalen Medien wurde die Verleihung des Friedensnobelpreises an Kolumbiens Präsidenten Juan Manuel Santos am Samstag auch von Protesten und Kritik mehrerer Parteien und Opferorganisationen begleitet.
Die kolumbianische Regierung hat der Guerillagruppe Nationales Befreiungsheer (ELN) einen Weihnachtsfrieden vorgeschlagen.
Das zentrale Oberkommando der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) hat den Ausschluss fünf hochrangiger Mitglieder bekannt gegeben, die Einheiten in der Region Guaviare befehligt hatten.
KUBA
Google wird kubanische Internet-User von einem lokalen Cache-Server aus mit Diensten und Inhalten versorgen, darunter YouTube. Das soll die kubanische Anbindung ans Internet entlasten.
Kubas staatliche Telekommunikationsgesellschaft ETECSA und der US-Konzern Google haben am Montag in Havanna ein Abkommen zur Verbesserung des Internetzugangs auf der Insel unterzeichnet. Kuba erhält im Rahmen des Vertrags Zugang zu Googles „Global Cache“, womit sich die Zugriffszeit für Angebote wie Google Suche, YouTube oder Gmail deutlich verkürzen soll.
Castros Hilfe im Kampf gegen rassistische Regime prägte den Kontinent. Afrika heute wäre ohne Kubas Politik des militärischen Eingreifens nicht denkbar.
Seit mehr als 50 Jahren berichtet die Tageszeitung Granma von Montags bis Sonnabends auf jeweils acht Seiten über wichtige Ereignisse des Landes und der internationalen Politik, enthält aber auch Beiträge aus den Bereichen Sport, Wissenschaft und Kultur, das Wetter sowie das tägliche Fernsehprogramm. Zudem gibt es mit Granma Internacional fremdsprachige Ausgaben. Die deutschsprachige Ausgabe wird ab Januar 2017 in Berlin gedruckt, den Vertrieb übernimmt der Verlag 8. Mai, in dem auch die junge Welt erscheint.
PERU
Saúl Lliuya fürchtet um seine Heimat in den Anden, weil der Klimawandel die Gletscher schmelzen lässt. Deshalb hatte der Bauer den Energiekonzern RWE verklagt. Jetzt wurde die Klage vom Landgericht Essen abgewiesen.
VENEZUELA
Der Konflikt zwischen Venezuela und den Gründungsmitgliedern des südamerikanischen Wirtschaftsbündnisses Mercosur eskaliert. Am Mittwoch verweigerten die Regierungen Argentiniens, Brasiliens, Paraguays und Uruguays der venezolanischen Außenministerin Delcy RodrÃguez die Teilnahme an einem Gipfeltreffen der Organisation in Buenos Aires.
Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 16. Dezember 2016
Die Kreisvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten wendet sich entschieden gegen das Stattfinden des Listenparteitages der „Alternative für Deutschland“ (AfD) am 18. und 19. Februar in Esslingen.
„Rechte Hetze darf in einer toleranten Stadt wie Esslingen, in der seit Jahrzehnten Einheimische und Migranten zusammengewachsen sind, keinen Platz haben. Und auch sonst nirgendwo!“, erklärt der Sprecher der VVN-BdA Kreis Esslingen, Thomas Trüten.
Die AfD hat sich längst von einer diffus-neoliberalen Anti-Euro-Partei zu einem Sammelbecken nationalkonservativer bis äußerster rechter Kräfte gewandelt. In ihren Reihen duldet die AfD auch Personen, die Sympathien mit offen faschistischen Positionen haben und Beziehungen zu diesen Kreisen haben. Diese Partei nur als „rechtspopulistisch“ zu bezeichnen, ist inzwischen eine Verharmlosung.
Die AfD bereitet vielmehr einen gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck vor.
Sie bereitet den Boden für Rassismus, Antiislamismus, Nationalismus und Homophobie und greift alle gesellschaftlichen und demokratischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte an und geht gegen eine offene und demokratische Gesellschaft vor.
In Stuttgart war sie in den vergangenen Jahren federführend an den reaktionären Protesten gegen den Bildungsplan beteiligt.
Die Hetze gegen Geflüchtete und der Angriff gegen das Grundrecht auf Asyl ist eines der markantesten Beispiele für die Menschenverachtung der AfD. Dabei widerspiegelt die AfD nicht nur eine zunehmende Verrohung im politischen und gesellschaftlichen Diskurs, sondern treibt diese bewusst voran.
Die Äußerungen der AfD-Politikerinnen Frauke Petry und Beatrix von Storch, gegenüber Flüchtlingen auch „von der Schusswaffe Gebrauch zu machen“ oder gar auf Frauen und Kinder zu schießen, sind nur zwei Belege einer bewussten Eskalation in der Flüchtlingsdiskussion.
Bewusst werden von der AfD als wirtschaftlich neoliberale Partei die Ursachen von Verarmung ausgeklammert. Law and Order sollen Forderungen nach sozialer Gleichheit für alle Menschen ersetzen. In ihrem Programm steht die AfD für Abschaffung sozialer Standards, Verschlechterungen im Umweltschutz, im Datenschutz und vieles mehr. Wer die Leidtragenden sein würden, liegt auf der Hand: Geringverdiener, Leistungsschwächere, Behinderte, Alte ... vollkommen gleichgültig, welcher Herkunft.
Die VVN-BdA fordert, der AfD die Räumlichkeiten zu kündigen.
„Doch wir werden uns auf jeden Fall an den Protesten gegen den Parteitag der AfD beteiligen und zeigen, dass rechte Hetze in Esslingen keinen Platz hat. Wir rufen dazu auf, ein breites Bündnis gegen die AfD zu bilden und zeigen uns mit vielfältigen Aktions- und Protestformen solidarisch“, so Thomas Trüten und: „Die VVN-BdA unterstützt daher das erste Treffen zur Gründung eines Bündnisses gegen den AfD Parteitag am 13. Dezember um 18.30 im Gewerkschaftshaus in der Julius Motteler Str. 12 in Esslingen.“
Via VVN-BdA Esslingen
