trueten.de

BOLIVIEN
In Bolivien hat der Gewerkschaftsbund COB am Montag und Dienstag mit nationalen Protesttagen gegen die von der Regierung geplante Schließung des staatlichen Textilunternehmens Enatex demonstriert.

BRASILIEN
Terror gegen Indigene: Nach dem Machtwechsel in Brasilien verschlechtert sich die Lage seiner ursprünglichen Völker weiter.

Und weiter geht-™s: Brasiliens Kabinett hat binnen eines Monats bereits den dritten Mann verloren. Nun trat Tourismusminister Henrique Eduardo Alves die Reise ins politische Aus an.

HONDURAS
Der Mordfall an der honduranischen Umweltaktivisten Berta Cáceres hat eine Aufsehen erregende Wendung genommen. Nach Angaben eines ehemaligen Soldaten, wurde die Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten vom Militär getötet. Dies berichtete Rodrigo Cruz der britischen Tageszeitung „The Guardian“ in einem Interview. Cáceres sowie zahlreiche andere Aktivisten hätten bereits Monate vor dem Mord an der 44-Jährigen auf einer Abschussliste gestanden, die an zwei Elite- Einheiten des Militärs weitergegeben wurden. Der eindeutige Befehl lautete diese Menschen zu töten.

Mit massiver Gewalt unter Einsatz von Schusswaffen und mit strafrechtlicher Verfolgung geht die Rektorin der Nationalen Autonomen Universität Honduras (UNAH), Julieta Castellanos, gegen protestierende Studierende vor.

KOLUMBIEN
Lateinamerika und die Welt blickten gestern nach Havanna, wo die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC-EP) und die kolumbianischen Regierung einen beiderseitigen und endgültigen Waffenstillstand vereinbarten.
Der Weg zum Frieden in Kolumbien ist trotzdem noch lang. Ein Kommentar.

KUBA
Die Gesundheitsbehörden von Kuba und den USA wollen in Zukunft bei der Bekämpfung von Krankheiten, die beide Nachbarländer betreffen, zusammenarbeiten. Eine diesbezügliche Vereinbarung wurde Mitte Juni in Washington vom Department of Health and Human Services (HHS) und vom kubanischen Gesundheitsministerium unterzeichnet. Sie beinhaltet die Möglichkeit des akademischen Austausches und gemeinsamer Forschungsprojekte. Die USA können dabei insbesondere von der großen Erfahrung Kubas im Umgang mit Krebs und Infektionskrankheiten wie HIV, Dengue-Fieber oder Zika profitieren.

Im Jahr 1965 ist der amerikanische Fotojournalist Lee Lockwood nach Kuba gereist -“ jetzt wurde sein Langinterview mit Fidel Castro in einem opulenten Bildband neu herausgebracht.

Seit Donnerstag ist der Kanal Cuba Max TV auf Sendung, eine gemeinsame Anstrengung des Unternehmens RTV Comercial des Kubanischen Instituts für Radio und Fernsehen und dem Satellitenfernsehprovider Dish Network und seiner Internetplattform Sling, die führende Gesellschaft auf dem US-Markt bei Programmpaketen in spanisch und englisch.

MEXIKO
So blutig war die Unterdrückung gewerkschaftlichen Widerstandes in Mexiko seit Jahrzehnten nicht. Am vergangenen Wochenende starben im Bundesstaat Oaxaca nach aktuellen Zahlen, die der Fernsehsender Telesur am Dienstag verbreitete, mindestens zwölf streikende Lehrer unter den Kugeln der Schnellfeuergewehre der Bundespolizei, im ganzen Land wurden mehr als 100 Protestierende verletzt und zahlreiche festgenommen.

VENEZUELA
In Caracas sind am Mittwoch (Ortszeit) Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und der von US-Außenminister John Kerry entsandte Unterstaatssekretär Thomas Shannon im Regierungspalast Miraflores zusammengekommen. Vereinbart worden war der Besuch eines der obersten Diplomaten Washingtons am 14. Juni beim Treffen zwischen Kerry und der venezolanischen Außenministerin Delcy Rodríguez am Rande der Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Santo Domingo. Durch solche Schritte sollen die seit Jahren eingefrorenen Beziehungen zwischen beiden Staaten normalisiert werden.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 24. Juni 2016

Die Demosanitäter von der Sanitätsgruppe Südwest bieten professionelle notfallmedizinische Betreuung auf Versammlungen und nicht kommerziellen Veranstaltungen. Nun sollen durch eine Soli VoKü die finanziellen Verhältnisse der Gruppe verbessert werden und es soll abseits vom Trubel bei Demos auch die Möglichkeit zur Information über die Arbeit der Gruppe geben. Und das Feiern soll natürlich auch nicht zu kurz kommen, wozu gut abgehangene Musik aus den 90ern laufen wird. Aus zuverlässiger Quelle haben wir zudem erfahren, dass es am Samstag (25.06.) ab 20:00 Uhr Pfannkuchen mit Pilzsoße geben wird ;-). Und 1000 Knicklichter!

Über sich selbst schreibt die Gruppe: "Wir sind ein Zusammenschluss von DemosanitäterInnen aus dem Süd-Westen der Republik. Wir halten den Aufbau einer medizinischen Versorgungsstruktur auf Demonstrationen und anderen politischen Aktionen für unumgänglich. Überall dort, wo viele Menschen aufeinander treffen, steigt die Notwendigkeit einer medizinischen Betreuung. Versammlungen stellen besonders im Hinblick auf ein Zusammentreffen mit Polizei und politischen Gegnern Hochrisikobereiche dar. Wir sehen uns als Fachdienst, der sich auf diese besonderen Situationen spezialisiert hat. Wo für andere der Eigenschutz beginnt, fängt unsere Arbeit oft erst an. Dabei versuchen wir auch während Auseinandersetzungen medizinische Hilfe zu leisten und durch fachkompetentes Intervenieren gesundheitsgefährdendes Verhalten abzuwenden und die Situation nachhaltig zu verbessern. Wir sind dabei der Polizei gegenüber stehts um Deeskalation und professionelles Auftreten bemüht. Zum Schutz der Identität unserer PatientInnen fertigen wir regelmäßig keine Dokumente über personenbezogene Daten an. Mit unserem Engagement möchten wir zur gefahrlosen Ausübung der verfassungsmäßig garantierten Versammlungsfreiheit beitragen. Rassistische, faschistische oder in anderer Weise diskriminierende Veranstaltungen widersprechen jedoch unserer Vision von einer tolleranten und weltoffenen Gesellschaft."

Wann: Samstag 25.06. ab 20:00

Wo: Im Linken Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105 Stuttgart

Wir setzen in unserer Kategorie Blogkino heute die Reihe mit Filmen des expressionistischen Kinos mit dem von Robert Reinert gedrehten Stummfilmdrama Nerven fort. Zur Handlung des von der Zensur schwer gezeichneten Films schreibt WikiPedia: "Geschildert werden die Schicksale verschiedener Personen aus unterschiedlichen sozialen Schichten: der Fabrikant Roloff, der seinen Glauben an den technischen Fortschritt verloren hat, der Lehrer Johannes, der in Volksversammlungen soziale Reformen fordert, und Marja, die -“ sich zur Revolutionärin wandelnd -“ zum bewaffneten Kampf gegen die Herrschenden aufruft."

Externer Inhalt von YouTube Beim Laden wird eine Verbindung zu YouTube (Google) hergestellt. Dabei können personenbezogene Daten, insbesondere Ihre IP-Adresse, übertragen werden. YouTube-Video laden

Das Antifaschistische Bündnis Kreis Esslingen (ABKE) erklärt in seiner Pressemittleilung vom 20. Juni 2016:

Am Sonntag, den 19.06.2016 hat das Antifaschistische Bündnis Kreis Esslingen (ABKE) in Wolfschlugen bei Nürtingen antirassistische Flyer verteilt.

Anlass für die Flyeraktion war ein rassistisch motivierter Anschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft. In der Nacht vom Mittwoch, den 08.06. auf Donnerstag, den 09.06. wurde der abgetrennte Kopf eines Wildschweins an der Zeltstadt in Wolfschlugen angebracht, in die ca. 100 Geflüchtete Ende Juni einziehen werden.

Bereits im Februar diesen Jahres fand ein ähnlicher Anschlag auf eine Zeltunterkunft für Geflüchtete in Ebersbach bei Göppingen statt, bei dem Schlachtabfälle auf ein Zelt gekippt wurden.

Mareike Schmidt, Sprecherin des Bündnisses, sagte zu der Verteilaktion: „Es ist enorm wichtig, dass solche rassistischen Übergriffe nicht unbeantwortet bleiben. 2015 hat sich die Zahl der Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte vervierfacht. Umso wichtiger ist es, sich den Rechten dort, wo sie auftreten und agieren, entschlossen in den Weg zu stellen!“

Demonstration gegen Berufsverbote 27.01.2007

Im Verfahren, dass der Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy wegen seiner fortdauernden geheimdienstlichen Überwachung gegen den 'Verfassungsschutz' Baden-Württemberg geführt hat, hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe nun seine Urteilsbegründung veröffentlicht.

Auch wenn der Verfassungsschutz im mehrere Jahre dauernden Berufsverbotsverfahren gegen den Lehrer nichts vorbringen konnte, was auch nur Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen konnte, sei die fortdauernde Bespitzelung ebenso rechtens wie die völlig willkürliche Auskunftsverweigerung bezüglich der über ihn gespeicherten Daten.

Eine Löschung der Daten könne Csaszkóczy schon deshalb nicht verlangen, weil er ja nicht wisse, was der Geheimdienst über ihn gespeichert habe. Da das Gericht keine Möglichkeit offen lässt, wie Csaszkóczy an diese Informationen gelangen könnte, ist somit eine Löschung von vornherein ausgeschlossen.

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, der 2007 gerügt hatte, er könne nicht nachvollziehen, wie die sichtlich vom Grundgesetz gedeckten Aktivitäten Csaszkóczys in einem Rechtsstaat überhaupt Erwähnung finden könnten, befand das VG Karlsruhe im vorliegenden Verfahren irrelevant, da für den Geheimdienst „andere Rechtsgrundlagen und ein anderer Beurteilungsmaßstab gelten“ würden.

Die Überwachung Csaszkóczys sei schon deshalb gerechtfertigt, weil er sich in Gruppen engagiere, die „ausdrücklich auch Kommunisten in ihre Organisation einschlössen“ und bereit seien diese aufzunehmen. Wer sich in solchen Gruppierungen bewege, sei auch bei seinem Engagement in Gewerkschaften oder der Friedensbewegung ein legitimes Ziel der geheimdienstlichen Überwachung, das sein könne, dass er den Versuch unternehme, „Einfluss in und auf Organisationen zu nehmen, die auf dem Boden der Verfassung stünden“.

Insbesondere Csaszkóczys Engagement in der Rechtshilfe- und Solidaritätsorganisation Rote Hilfe mache ihn zum legitimen Ziel des Geheimdienstes. Bei einer Organisation, die auch in Bezug auf die BRD von 'staatlichem Unrecht' und 'Repression' spreche, sei es gleichgültig, ob sie die Verfassung bekämpfe oder nur die konkrete Verfassungswirklichkeit.

Die Verfassungswirklichkeit sei -“ so erklärt das Gericht -“ „das Ergebnis des parlamentarischen Wettstreits, das unter Wahrung des Mehrheitsprinzips zustande gekommen sei“. Eine Kritik daran sei deshalb nicht statthaft.

Damit spricht das Gericht dem Inlandsgeheimdienst zu, jede Kritik an den herrschenden Verhältnissen zu überwachen und zu verfolgen, ganz gleich, ob es sich gewerkschaftliches Engagement, Ostermärsche oder antifaschistische Inititiativen handelt. Dieser Freifahrtschein wird ausgerechnet einem Geheimdienst ausgestellt, der beinahe wöchentlich durch neue Verstrickungen mit der neonazistischen Szene in die Schlagzeilen gerät.

Das Urteil ist geprägt von obrigkeitsstaatlichem Denken, das demokratische Grundrechte wahrnimmt als Gefahr für die Autorität des Staates. Es ist noch nicht rechtskräftig.

Nähere Informationen unter www.gegen-berufsverbote.de

Quelle: PM

Seit Ubuntu 12.04 ein Problem. Da inzwischen 16.04 lts aktuell ist und ich das jedesmal bei der Installation eines neuen Clients vergesse, leihe ich mal die Gedächtnisstütze bei tuxinaut aus.

The following plugin is incompatible with the current KeePass version: /usr/lib/keepass2/OtpKeyProv.plgx

sudo apt-get install -y mono-complete