trueten.de

Tausende brachten 1987 ihren Protest auf die Straße. Ein Fotobericht über den Volkszählungsboykott 1987 von Peter Homann und Michael Hughes.

Wer heute im Internet, auf Facebook oder auf Whatsapp unterwegs ist, hinterlässt wie selbstverständlich jede Menge persönliche Daten. Regierungen weltweit missbrauchen die Technik des Internets und des Mobilfunks um -“ uns -“ nahezu vollständig zu überwachen und zu erfassen. Vor dreißig Jahren war diese Überwachung im Vergleich zu heute in den Kinderschuhen. Doch eines war deutlich ausgeprägter, viele Menschen waren nicht bereit, eine fortschreitende Verdatung und Kontrolle hinzunehmen. Eine große Protestbewegung war 1987 auf den Beinen, um die geplante Volkszählung mit allen Mitteln zu verhindern. In der gesamten Bundesrepublik hatten sich Initiativen gebildet, die zum Boykott der Volkszählung aufriefen. Überall im Land gab es zahlreiche Demos und Aktionen, in denen die Erfassungsbögen verbrannt, Boykottaufrufe auf gefälschtem Behördenpapier verteilt, oder wie in Berlin die Mauer mit Erhebungsbögen zugekleistert wurden.

Die Volkszählung wurde zwar trotz der zahlreichen Boykottmaßnahmen und vieler falsch ausgefüllter Erfassungsbögen durchgeführt, die Qualität der ermittelten Ergebnisse war allerdings sehr umstritten. Während Bundesinnenminister Zimmermann das Scheitern des Boykotts verkündete, präsentierten „alternative Sammelstellen“ im Herbst 1987 1,1 Millionen unausgefüllte Erhebungsbögen.

Weitere Informationen:

• Video: Volkszählungsboykott 1987
• Volkszählung in der Bundesrepublik Deutschland 1987 (wikipedia)
• Das Volk zählt nicht von Verena Friederike Hasel
• Die Proteste gegen die Volkszählung 1983 (und 1987)
• Volkszählungsboykott 1987 - Durchsuchung des Vobobüros im Mehringhof

Via Umbruch Bildarchiv Berlin

LATEINAMERIKA
Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) hat auf die alarmierende Schutzlosigkeit transsexueller Frauen in Lateinamerika aufmerksam gemacht. Im Zuge des internationalen Tages zur Erinnerung an transsexuelle Menschen, die ihr Leben verloren haben, fordere die Kommision „gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft, Angehörigen und Menschrechtsaktivisten“, vor allem Maßnahmen, um deren Lebenserwartung zu erhöhen, hieß es in einer Stellungnahme.

ARGENTINIEN
Die Großmütter der Plaza de Mayo haben den während der Militärdiktatur entführten Mario Bravo mit seiner biologischen Mutter Sara wieder zusammengeführt.

KOLUMBIEN
Der Streit um die in der Karibik entdeckte Galeone „San José“ soll diplomatisch gelöst werden. Kolumbien und Spanien machen Rechte an dem in dem Wrack vermuteten Milliardenschatz geltend. Und auch eine US-Firma erhebt Ansprüche.

KUBA
Freiheit für Ana Belén Montes! Zu 25 Jahren Haft verurteilt: Kubanische Kundschafterin in den USA in Totalisolation gefangen. Solidaritätskomitees fordern von Präsident Obama Begnadigung.

Die kubanische Migrationskrise -“ wie alles begann
Aus Angst vor Änderungen an den US-Migrationsgesetzen versuchen derzeit tausende Kubaner die Vereinigten Staaten überzusiedeln.

VENEZUELA
In Venezuela hat die rechte Opposition bei den Parlamentswahlen vom Sonntag zwei Drittel der Sitze in der Nationalversammlung errungen. Das geht aus dem Endergebnis hervor, das der Nationale Wahlrat (CNE) am Dienstag abend (Ortszeit) in Caracas veröffentlichte.

Nur wenige Stunden nach Bekanntgabe der neuen Mehrheitsverhältnisse im Parlament von Venzuela hat der Präsident des Unternehmerverbandes (Fedecámaras), Francisco Martínez, detaillierte Forderungen für die kommende Arbeit des legislativen Organes aufgestellt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 11. Dezember 2015

Das Ludwigsburger Bündnis „Gesundes Krankenhaus -“ für Patienten und Personal“ ist geschockt über das Vorgehen des Geschäftsführers der Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim. Bereits in den letzten Wochen sind die Kliniken negativ in die Schlagzeilen gekommen. Zunächst wegen Beschwerden einer Station in Bietigheim aufgrund von überlastetem Personal, danach durch die Kritik der Gewerkschaft ver.di, weil der Geschäftsführer, Prof. Jörg Martin, deren Zugang behindert hat. Zudem gab es Kritik an der Umstrukturierung der Reinigung.

Jetzt soll nach dem Willen des Geschäftsführers eine aktive Betriebsrätin und Gewerkschafterin gekündigt werden. Der Betriebsrat hat der Kündigung widersprochen. Für den 14. Januar 2016 ist nun ein Termin am Arbeitsgericht Ludwigsburg angesetzt, da die Geschäftsführung die Ablehnung der Kündigung durch den Betriebsrat über das Gericht ersetzen lassen möchte.

Martin Zahner, Betriebsseelsorger in Ludwigsburg, beschreibt die Stimmung in der Belegschaft: „Die Geschäftsführung erzeugt derzeit große Verunsicherung bei den Mitarbeitern, worunter das Betriebsklima leidet. Die Kündigung der Betriebsratskollegin muss sofort zurück genommen werden.“ Irene Gölz, Landesfachbereichsleiterin ver.di Baden-Württemberg sieht dringenden Handlungsbedarf: „Der rigide Sparkurs in Pflege und Reinigung gefährdet die Beschäftigten. Es muss eine Kehrtwendung geben, ebenso wie bei der ständigen Blockade unserer Gewerkschaftsarbeit.“ „Das Verhalten des Geschäftsführers gegenüber den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen ist nicht mehr nachvollziehbar“, stellt die Regionalsekretärin der Katholischen Arbeitnehmer- Bewegung Ev Kurfeß klar. Der Geschäftsführer des ver.di Bezirks Stuttgart, Cuno Hägele, ergänzt: „Es wird dringend Zeit, dass wieder Vernunft Einzug hält bei der Geschäftsführung.“ Hägele sieht jetzt vor allem den Landrat in der Pflicht.

Deshalb gibt es einen ersten Protest bereits am Freitag, den 11.12.2015 um 14 Uhr vor dem Landratsamt in Ludwigsburg. Um 14.30 Uhr wird dort die Sitzung des Kreistags starten, welcher der Träger der Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim ist.

Quelle und mehr Informationen

Die VVN-BdA begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Verfahren über die Anträge des Bundesrates zum Verbot der NPD durchzuführen. Dadurch ist deutlich geworden, dass eine Mehrheit des zuständigen zweiten Senats keine Verfahrenshindernisse sieht. Aus der mitgeteilten Verhandlungsgliederung und des Umstandes, dass für den 1.-3. März 2016 nur drei Verhandlungstermine angesetzt wurden, kann man auf eine realistische Erfolgschance schließen.

Das Gericht wird sich u.a. mit den Fragen des „ethnischen Volksbegriffes“ der NPD, ihrer Stellung zu Ausländern, Asylbewerbern und Migranten, ethnischen und religiösen Minderheiten sowie ihres Antisemitismus beschäftigen.

Ein weiterer Schwerpunkt wird ihr „strategisches Konzept“ inklusive ihrer Auseinandersetzung mit politischen Gegnern und ihrer Vernetzung mit „freien Kräften“, bilden.

Der Beschluss kommt zu einer Zeit, in der die NPD sich wieder im Aufwind sieht. Die NPD ist nach wie vor die wichtigste Organisationsstruktur des deutschen Neofaschismus. Zur Zeit liefert sie vor allem die Argumentationen für eine Welle des Hasses und der Gewalt gegen Flüchtlinge insbesondere in ihren ostdeutschen Hochburgen. Ihre Aktivisten stecken hinter zahlreichen rassistischen Initiativen.

Die VVN-BdA sieht sich in ihren langjährigen Bemühungen, zuletzt mit der Kampagne „nonpd -“ NPD-Verbot jetzt!“, bei der sie u.a. bereits 2007 175.000 Unterschriften gesammelt hatte, bestätigt.

Unabhängig von Verlauf und Ausgang des Verfahrens bekräftigt die VVN-BdA ihre Auffassung, dass neofaschistischen Gruppierungen generell und der NPD im besonderen als ihrem aktuellen organisatorischen Kern kein Anspruch auf Legalität zukommt.

Cornelia Kerth, Axel Holz
Vorsitzende

Quelle: Pressemitteilung 8.12.2015, via VVN-BdA Esslingen

Heute setzen wir in unserer Reihe Blogkino die Kurzreihe mit sowjetischen Science-Fiction Filmen mit Космический рейс (Kosmische Reise) fort. Zum Inhalt schreibt das Filmmuseum München: "Der letzte sowjetische Stummfilm entstand zu einer Zeit, als der Tonfilm sich längst durchgesetzt hatte. Die mit großem Aufwand und verblüffender Tricktechnik produzierte Science-Fiction-Geschichte zeigt das fiktive Moskau des Jahres 1946, so wie Stalin es geplant, aber nie vollständig umgesetzt hat. Im Mittelpunkt steht eine Reise im Raumschiff zum Mond, die seinerzeit das Interesse der Zuschauer für die Raumfahrt wecken sollte."

Das Filmmuseum München hat den Film digital restauriert. Er steht für Ausleihen der Kommunalen Kinos zur Verfügung.

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Heute vor 35 Jahren wurde John Lennon ermordet. Siehe auch den Beitrag bei Infopartisan anlässlich seines 25. Todestages.

"Mitte Oktober 1980 las Mark David Chapman, ein dicker, bebrillter, pausbäckiger Wachmann in einer Ferienwohnungsanlage am Strand von Waikiki, im Esquire einen Artikel mit der Überschrift "John Lennon, wo bist du?" Der Bericht hatte den Untertitel: "Auf der Suche nach dem Beatle, der zwei Jahrzehnte lang wahre Liebe und Seelenfrieden suchte, aber nur Kühe, Frühstücksfernsehen und Immobilien in Palm Beach fand." (...)"

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Im NPD-Verbotsverfahren hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 45 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes beschlossen, dass die Verhandlung über die Anträge des Bundesrats durchzuführen ist. Termine zur mündlichen Verhandlung hat der Senat auf

Dienstag, 1. März 2016, 10.00 Uhr,
Mittwoch, 2. März 2016, 10.00 Uhr und
Donnerstag, 3. März 2016, 10.00 Uhr

anberaumt. Sie finden im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe statt.

(...)

Hinweise für interessierte Bürgerinnen und Bürger

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die an der mündlichen Verhandlung teilnehmen wollen, wenden sich bitte an

Herrn Oberamtsrat Stadtler
Postfach 1771, 76006 Karlsruhe
Telefon: +49 721 9101-400
Telefax: +49 721 9101-461
E-Mail: besucherdienst@bundesverfassungsgericht.de

Die Anmeldefrist beginnt am Montag, 14. Dezember 2015, um 12:00 Uhr und endet am Montag, 18. Januar 2016, um 12:00 Uhr. Die Vergabe der Besucherplätze erfolgt nach der Reihenfolge des Eingangs. Vor oder nach dem genannten Zeitraum eingehende Anmeldungen werden nicht berücksichtigt.

Bei der Anmeldung sind Name, Vorname, Geburtsdatum und die Erreichbarkeit (per Telefon, Telefax oder E-Mail) sowie der gewünschte Verhandlungstag anzugeben.

Pro Anmeldevorgang kann höchstens eine Begleitperson mitangemeldet werden. Die Anmeldung erstreckt sich grundsätzlich auf nur einen der drei Verhandlungstage.

(...)

Vollständiger Text der Pressemitteilung Nr. 90/2015 vom 7. Dezember 2015 sowie Gliederung für die Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 1., 2. und 3. März 2016 (PDF, 11KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Ein lesenswertes Fundstück auf Facebook:

"Rechtsextremisten haben plötzlich ihr Herz für Obdachlose entdeckt und missbrauchen sie in ihrer Propaganda, um sie gegen Flüchtlinge auszuspielen. Warum das sachlich betrachtet Unsinn ist, hat unser Autor Lucius Teidelbaum in der November-Ausgabe in einem Kommentar ausführlich erklärt. Davon abgesehen haben wir die Rechtsextremisten vor Ort auch nie als besonders obdachlosen- oder armenfreundlich kennengelernt. Da mehrere Leser es sich ausdrücklich gewünscht haben und man hier in Facebook immer wieder rechte Propaganda mit dieser fragwürdigen Botschaft findet, veröffentlichen wir den Kommentar nun online und hoffen auf eine weite Verbreitung, damit man dieser (schrecklich geschmacklosen) Diskussion sachlich begegnen kann."

Zum Beitrag von Lucius Teidelbaum in Trott-War (pdf), der sich hoffentlich nicht nur auf Facebook verbreitet.

An dieser Stelle auch nochmal der Hinweis auf

• "Der Bewahrte ist nach seinen Kräften zu nützlicher Arbeit anzuhalten"

• TV Tipp: "Die Unwertigen"

• Buchtipp: "ausgesteuert - ausgegrenzt ...angeblich asozial"

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LATEINAMERIKA
In Brasilien haben sich Vertreter verschiedener alternativer Medien aus Nord- und Südamerika getroffen, um sich besser zu vernetzen und gemeinsam zu handeln. Als erstes Projekt beschloss die Versammlung Fernseh- und Radiosendungen zu den Wahlen in Venezuela.

US-amerikanische Friedens-und Menschenrechtsaktivisten haben am Tag des Erntedankfestes (Thanksgiving) zur Mahnung an die inhumanen Haftbedingungen und die rechtsverletzende Behandlung von immer noch weit über 100 Gefangenen im US-Lager Guantánamo gefastet. Die Solidaritätsaktion fand im Rahmen des seit 2010 jährlich in Guantánamo in Kuba stattfindenden „Treffens für Frieden und für die Abschaffung ausländischer Militärbasen“ statt.

Operation Condor: Vor 40 Jahren schlossen sich die Geheimdienste der Militärdiktaturen Südamerikas zur Verfolgung ihrer Gegner zusammen

BRASILIEN
Der Präsident der Abgeordnetenkammer in Brasilien, Eduardo Cunha, hat grünes Licht für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff gegeben.

KUBA
Drei Jahre nach Inbetriebnahme hat die kubanische Sonderentwicklungszone Mariel (ZEDM) die ersten acht Unternehmen in einem Projekt vorgestellt, das zu einem der Hauptmotoren der kubanischen Wirtschaft werden soll.

Vertreter der Europäischen Union und Kubas werden am 1. und 2. Dezember in Brüssel zum sechsten Mal zusammentreffen, um die Verhandlungen eines Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit weiterzuführen. Dies kündigte das kubanische Außenministerium am Donnerstag an.

VENEZUELA
Knapp eine Woche vor den Parlamentswahlen in Venezuela bereiten sich internationale Vertreter auf den Einsatz in dem südamerikanischen Land vor. Die unabhängige Wahlbehörde CNE hat nach eigenen Angaben 130 Wahlbegleiter nach Venezuela eingeladen. 19 internationale Vertreter hatten die Vorbereitungen zur Abstimmung im November verfolgt. Die Umfragen sehen die Opposition im Vorteil.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 4. Dezember 2015