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In einer Woche findet im Kanton Luzern die Abstimmung über die Einführung einer allgemeinen Wegweisungsnorm im Polizeigesetz statt. Das Bündnis “Luzern Für Alle- bekämpft diese Änderung des Polizeigesetzes. Denn der darin enthaltene Wegweisungsartikel ist:

WILLKÜRLICH: Er bestraft Personen, die gegen kein Gesetz verstossen haben, und höhlt den Rechtsstaat aus!

UNBRAUCHBAR: Statt Probleme zu lösen werden Konflikte verschoben und verschärft.

TEUER: In Bern verursacht der Wegweisungsartikel jährlich Kosten in der Höhe von über einer Million Franken!

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