Hat Weihnachtsmarkt in Stuttgart Vorrang?
Zur Weihnachtszeit sind größere Kundgebungen in Stuttgart auf attraktiven Plätzen offenbar unmöglich. Zur geplanten und beantragten Demonstrationsroute zur Demonstration gegen das neue baden - württembergische Versammlungsgesetz äußerte sich das Ordnungsamt in einem Schreiben vom 27.11.2008:"Die Gesamtdurchführung Ihrer Versammlung wird aufgrund der massiven Belegung der Innenstadt in der Weihnachtszeit als kritisch angesehen. Unter Abwägung aller Gefahrenmomente sind das Amt für öffentliche Ordnung und das Polizeipräsidium Stuttgart der Auffassung, dass die Einschränkungen hinsichtlich bei der Festlegung des Ortes der Abschlusskundgebung geboten und verhältnismäßig sind und Sie dadurch nicht unzumutbar in Ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden."
Eine Kundgebung auf dem Karlsplatz in der Nähe des Innenministeriums, alternativ in der Nähe des Mahnmals für die Opfer des Faschismus zwischen Karlsplatz und Altem Schloß, wurde im Gespräch mit dem Ordnungsamt mit dem Hinweis auf den Weihnachtsmarkt abgelehnt. Die angebotene "Alternative" Wilhelmsplatz ist durch die Bundesstraße 14 von den Publikumsströmen der Innenstadt getrennt.Über die Ergebnisse eines weiteren Gesprächs mit dem Ordnungsamt am 1. Dezember wird auf einer Pressekonferenz informiert. Diese findet am 2. Dezember, voraussichtlich um 10:30 Uhr in der Stuttgarter verdi LBZ Baden - Württemberg Königstraße 10a, 70173 Stuttgart statt.
Via StattWeb - Zeitung für Südbaden
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