Resolution der VII 04 Sitzung des Gewerkschaftsrates vom 26. bis 27. Juni 2024 in Berlin
Klick auf die Vorschau öffnet das Originaldokument als PDFAngesichts des anstehenden Bundesparteitags der AFD vom 28. bis 30. Juni 2024 in Essen und aus tiefster gewerkschaftlicher Überzeugung bekräftigt der Gewerkschaftsrat der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft die bereits bei den letzten Bundeskongressen beschlossene Haltung, dass es einen unauflösbaren Widerspruch zwischen unserer gelebten gewerkschaftlichen Solidarität sowie dem entschlossenen Kampf für gute Arbeit auf der einen Seite und dem rechtspopulistischem und rechtsextremistischem Weltbild, wie es insbesondere von der AFD verkörpert wird, auf der anderen Seite gibt.
Ob Lohnsteigerungen, Tarifbindung, bezahlbarer Wohnraum, armutsfeste Renten, soziale Sicherheit, gute Bildung oder Arbeitnehmer*innenrechte – die AfD bietet keine Lösungen an. Im Gegenteil, sie vertritt in arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Belangen eine neoliberale Politik sowie ein reaktionäres Frauen- und Familienbild. Beschäftigte, Azubis, Studierende, Erwerblose, Frauen oder Rentner*innen können von der AFD keine Verbesserungen erwarten. Vielmehr ist zu befürchten, dass es einen
massiven Angriff auf den Sozialstaat gibt. Die AfD setzt auf Steuersenkungen, u.a. für Spitzenverdienende und Erben; bei den Sozialleistungen möchte sie stärkere Einschnitte vornehmen und einem späteren Renteneintritt steht sie offen gegenüber.
Außerdem spricht sie sich gegen einen höheren Mindestlohn und mehr Mieterschutz aus.
Der Antifaschismus gehört zum Gründungsgedanken der Gewerkschaften. Ihn aufzuweichen, würde uns zerreißen und macht Platz für antidemokratische und rassistische Kräfte.
Wir stehen für Demokratie ein und werben auf allen Ebenen für sie.
Wir stellen uns rechter Hetze und Hass konsequent entgegen.
Wir treten für Menschlichkeit und Vielfalt ein.
Im Kampf für eine offene, demokratische und vielfältige Gesellschaft kommt uns als Gewerkschaft eine wichtige Rolle zu:
Jede Gliederung der ver.di kann und muss AfD-Mitgliedern und Sympathisanten gegenüber klar zum Ausdruck bringen, dass wir für gänzlich andere Werte stehen. Unsere Aufgabe als Gewerkschaft ist es, aktiv auf Beschäftigte zuzugehen, die sich die Argumentation rechter Parolen zu eigen machen, um sie aufzuklären. Aber auch Mitglieder, die sich nachweislich in Wort, Schrift oder Tat rechtsextrem, rassistisch, menschenverachtend, demokratiefeindlich oder gewerkschaftsfeindlich äußern, für entsprechende Organisationen werben oder darin Mandate bekleiden, im Rahmen der satzungsrechtlichen Möglichkeiten von gewerkschaftlichen Funktionen, der Wählbarkeit in gewerkschaftliche Funktionen oder von der Mitgliedschaft auszuschließen.
Quelle: ver.di-Bundesverwaltung, Büro des Gewerkschaftsrates, Paula-Thiede-Ufer 10; 10179 Berlin, gewerkschaftsrat@verdi.de
Das Foto zeigt das Denkmal im Berliner Tiergarten.
Quelle: Roma Antidiscrimination Network RAN Wir dokumentieren die Einwendung gegen die durch das Mahnmal der im Faschismus ermordeten Sinti und Roma Europas geplante Streckenführung der S21 in Berlin durch die Vertretungen der Roma Europas.
Eisenbahn-Bundesamt
Außenstelle Berlin
Steglitzer Damm 117
12169 Berlin
Einwendung gegen die geplante Streckenführung der S21
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir schreiben Ihnen als Vertretungen der Roma Europas anlässlich der geplanten Streckenführung der S21. Gemäß § 18a Abs. 4 Satz 1 AEG in Verbindung mit § 21 Abs. 1, 2 und 5 UVPG erheben wir hiermit Einwendung gegen den Plan. Die Ausführung des Plans würde das Mahnmals der im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas in seiner vom Künstler Dani Karavan geschaffenen Form dauerhaft beschädigen und die Möglichkeit für die Sinti und Roma Europas, ihre ermordeten Angehörigen und Vorfahren zu betrauern über Jahre stark beeinträchtigen. Gleichzeitig wäre seine Funktion als der zentrale Gedenkort Europas (!), an dem an den Völkermord an unseren Menschen erinnert wird, über Jahre nicht oder nicht angemessen für Gedenkveranstaltungen und Besucher:innen nutzbar.
Vielen unserer in der Zeit des Nationalsozialismus ermordeten Menschen ist ein Grab verwehrt geblieben. Sie wurden in Todeslagern vergast, in Wäldern erschossen, in Massengräbern verscharrt. Unser Denkmal in Berlin ist der Ort, an dem wir um die Toten ohne Gräber trauern.
Das Mahnmal ist ihr symbolisches Grab und ein europäisches Denkmal. Die Roma Europas kommen hierher, um zu trauern. Wir haben keinen Staat und keine großen Institutionen, die uns vertreten. Das Denkmal ist der Ort, der uns vor der Geschichte verbindet. Während der Zeit des Nationalsozialismus sind schätzungsweise 1,5 Millionen Roma und Sinti ermordet worden, die Mehrheit davon in den von NS-Deutschland und seinen Verbündeten besetzten Gebieten. Der Völkermord an den Roma Europas ist weder in Deutschland noch in anderen Ländern jemals in seiner vollständigen Dimension (an)erkannt oder auch nur erforscht worden. Es gibt kaum Institutionen, es gibt kaum Gedenkorte, an denen die Öffentlichkeit über die an unseren Menschen begangenen Verbrechen aufgeklärt würde. Das Mahnmal ist einer der wenigen Orte, an denen das passiert, und muss in seiner doppelten Funktion, als Ort des Gedenkens und Trauerns und als Ort der Mahnung und Aufklärung erhalten bleiben.
Wir können den Völkermord an unseren Menschen nicht vergessen. Die Mehrheitsbevölkerung kann das durchaus, sofern sie überhaupt vom Völkermord an Roma und Sinti weiß. Das Mahnmal ist ein Ort, an dem die Besucher:innen aus der Geschichte lernen können. Daher ist es „die moralische Verpflichtung der deutschen Menschen, eine alternative Lösung für die Trassenführung von S21 zu finden und dafür zu sorgen, dass dieses heilige Denkmal nicht angetastet wird“, wie Noa Karavan, die Tochter des Architekten, in einer Petition zum Erhalt des Mahnmals schrieb.
Gerade der Umgang mit dem Mahnmal, das im Herzen des Berliner Regierungsviertels steht, von dem aus die Vernichtung geplant worden war, zeigt, dass diese Mahnung und Aufklärung eine bittere Notwendigkeit bleibt. Der Umgang mit dem Mahnmal und den Vertretungen der Roma und Sinti zeigt ein vollständiges Vergessens der historischen Verantwortung Deutschlands aber auch der Deutschen Bahn als Nachfolgerin der Reichsbahn, die an der Deportation unserer Menschen wesentlich Anteil hatte und daher in einer moralischen Verpflichtung steht. Das Mahnmal darf nicht angetastet werden. Es ist in seiner jetzigen, von Dani Karavan geschaffenen Gesamtkomposition, zu erhalten. Zur Komposition gehören das Becken mit der Blume, die Steine mit den Namen zentraler Orte der Vernichtung, die Wiese und die Bäume sowie der Geigenton als akustisches Element. „Die Bäume sind ein integraler Bestandteil des Denkmals und ein wesentliches Element der Atmosphäre, die ich schaffen wollte,“ so Karavan. Wer jemals selbst am Mahnmal war, weiß wie zentral der Wald für die Atmosphäre ist. Viele verfolgte Roma Europas flohen in die Wälder, um Schutz vor der Vernichtung zu suchen. Für uns stehen die Bäume um das Mahnmal damit symbolisch auch für diesen Schutzort. Die Bäume zu opfern, wäre nicht nur ein Eingriff in ein Gesamtkunstwerk, sondern auch ein geschichtsvergessener Akt der Pietätlosigkeit gegenüber der Verfolgten und Ermordeten, den Überlebenden und den Nachkommen. Den Sinti und Roma Europas.
Als die Pläne der Deutschen Bahn, das Mahnmal zu zerstören, öffentlich wurden, haben zahlreiche Roma- und Menschenrechtsorganisationen, Bildungs- und Gedenkorte sowie viele weitere Initiativen, Vereine, Organisationen und Einzelpersonen aus Deutschland, Europa und der Welt unsere Stellungnahme für den Erhalt des Mahnmals unterzeichnet.
Die aktuell geplante Trassenführung ist nicht alternativlos. Wir fordern Sie auf, das Bauvorhaben in seiner jetzigen Form zu stoppen, und eine Trassenführung zu wählen, die unser Denkmal nicht tangiert.
Das Mahnmal muss in seiner jetzigen Form, einschließlich der Bäume, erhalten bleiben.
Der Besuch des Mahnmals muss jederzeit gewährleistet bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Erstunterzeichnende:
Bundes Roma Verband e.V. • Roma Center e.V./ Roma Antidiscrimination Network • Romani-Phen e.V. • Romani Kafava e.V. • Rom e.V. • With Wings and Roots e.V. • save space e.V. • Romano Than e.V. • Duisburger Sinti Verein • Queer Roma • Roma Trial e.V. • Carmen e.V. • Pro Sinti und Roma e.V.
Infografik: OBRDie spezialisierten Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer, antisemitischer und anderer Formen menschenfeindlicher Gewalt in NRW verzeichnen für das Jahr 2023 ein anhaltend hohes Niveau rechter Angriffe. Insgesamt erfassten die Opferberatung Rheinland (OBR) und die Betroffenenberatung BackUp 355 Fälle rechter Gewalt mit mindestens 452 direkt betroffenen Personen, darunter ein Tötungsdelikt. Die nicht zu erfassende Dunkelziffer rechtsmotivierter Gewalt schätzen die Fachberatungsstellen als sehr hoch ein.
Erneut in 2023 — Rassismus als häufigstes Tatmotiv
Für das Jahr 2023 verzeichnen die Beratungsstellen 214 rassistisch motivierte Angriffe, ein weiterer Anstieg gegenüber 2022 (209 Angriffe). Über 60 Prozent der rechten Angriffe in NRW waren somit rassistisch motiviert. Rassismus äußert sich in unterschiedlichen Erscheinungsformen und betrifft unter anderem Menschen mit Flucht- und Migrationsbiografien, Muslim*innen, Schwarze Menschen oder Sinti* und Roma*. Die registrierten Taten umfassen einfache (77) und gefährliche (54) Körperverletzungsdelikte, Brandstiftungen (5), Bedrohungs- und Nötigungsdelikte (73), sowie massive Sachbeschädigungen (4). Rassismus ist allgegenwärtig, tief in gesellschaftlichen Strukturen verwurzelt und für die davon Betroffenen eine nahezu alltägliche Erfahrung:
„Angesichts der stetigen Normalisierung und Verschärfung rassistischer Diskurse und wachsenden Zustimmungswerten für rechte Politik bedarf es dringend einer praktischen Solidarität mit den von Rassismus und rechter Gewalt betroffenen Menschen, anstatt reiner Lippenbekenntnisse. Diese Solidarität muss sich unter anderem in konkreten politischen Maßnahmen und einer konsequenten Abgrenzung nach rechts niederschlagen“, sagt Fabian Reeker von der Opferberatung Rheinland. „So müssen beispielsweise Förderprogramme auf Bundes- und Landesebene einen langfristigen Auf- und Ausbau von spezialisierten Betroffenenberatungsstellen sicherstellen“, so Reeker weiter.
Deutliche Zunahme antisemitischer Gewalttaten
Schon seit 2019 registrieren die Beratungsstellen eine kontinuierliche Steigerung antisemitischer Gewalt, welche 2023 eine drastische Zuspitzung erlebt. Die Angriffe umfassten massive Sachbeschädigung (1), Bedrohungen und Nötigungen (25) sowie einfache (6) und gefährliche Körperverletzungen (5). „In Nordrhein Westfalen verzeichnen wir einen sprunghaften Anstieg antisemitischer Gewalt nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel“, bestätigt Niklas Weitekamp von der Opferberatung Rheinland. „Jüdische Menschen in NRW sehen sich einer erhöhten Bedrohungslage ausgesetzt. Insbesondere im dynamischen Demonstrationsgeschehen haben wir eine Vielzahl von Übergriffen registriert, aber auch Angriffe im Wohnumfeld oder im öffentlichen Raum haben zugenommen.“
Besorgniserregender Anstieg von Gewalt gegen Obdach- und Wohnungslose gipfelt in einem Tötungsdelikt
Im Jahr 2023 konnten zwölf sozialdarwinistische Gewalttaten verifiziert werden — alle Angriffe richteten sich gegen wohnungslose Menschen, oder solche, die als wohnungslos wahrgenommen wurden. Neben einem Raubfall, zwei einfachen Körperverletzungsdelikten und acht gefährlichen Körperverletzungen, musste auch ein Todesopfer beklagt werden.
So wurde in Horn-Bad Meinberg ein 47-jähriger Mann von drei Jugendlichen angegriffen und mit mehreren Messerstichen getötet — die Tat wurde gefilmt und über soziale Medien verbreitet.
„Tötungsdelikte sind eine letzte tragische Konsequenz einer vorausgegangenen alltäglichen Abwertung wohnungsloser Menschen“, so Lisa Schulte von BackUp. „Fehlende Rückzugs- und Schutzmöglichkeiten tragen erheblich dazu bei, dass Diskriminierungen und Gewalt auf der Straße zu einer allgegenwärtigen Erfahrung werden, bei der die davon betroffenen Menschen ständig sichtbar und besonders angreifbar sind.“
Intensität der Übergriffe nimmt zu
Mit besonderer Besorgnis müssen die spezialisierten Beratungsstellen auch für das Jahr 2023 eine Zunahme der Intensität der Gewalt registrieren. Neben dem registrierten Tötungsdelikt zeigt sich auch ein deutlicher Anstieg von gefährlichen Körperverletzungsdelikten. Diese erreichten mit insgesamt 88 Fällen im Jahr 2023 einen traurigen Höchstwert seit dem Beginn des unabhängigen Monitorings in NRW. Knapp ein Viertel der Gesamttaten in NRW entfallen somit auf gefährliche Körperverletzungsdelikte.
