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Systemische Kriegstreiber und eine autonome, antikapitalistische Antikriegsposition

 1. VORBEMERKUNGEN

1. Die Angriffe der Houthis auf Frachtschiffe, die Angriffe der USA und Großbritanniens auf den Jemen, die Stationierung der Marineflotte der USA und der EU im Roten Meer, der Angriff des ISIS auf die Crocus City Hall ¹ und die Raketenangriffe des Iran und Israels ² sind neue Ausdrucksformen der sich abzeichnenden globalen Realität: konkurrierende Gruppen/Blöcke von Kapitalisten haben den Weg des Krieges gewählt, um sich in den Hierarchien einer globalisierten Wirtschaft, die sich in der Stagnation befindet und auch mit der Erschöpfung der natürlichen Ressourcen zu kämpfen hat, besser zu positionieren. Diese neue multipolare Welt, die sich gerade formiert, wurde nach der russischen Invasion in der Ukraine offensichtlich, aber die Anzeichen waren schon seit der Annexion der Krim durch die Russische Föderation (Februar 2014), dem Stellvertreterkrieg in Syrien (September 2015 - ...) und dem neuen Kampf um Afrika (Kriege im Sudan, in der C.A.R., in Mali) vorhanden.


2. Da die Weltwirtschaft immer tiefer in die Krise gerät, wird der Krieg zur letzten Lösung des Kapitalismus, um den Weg für Wachstum freizumachen. Wenn wir also die von der IDF in Gaza begangenen Gräueltaten als bloße Fortsetzung der 75-jährigen Besatzung verstehen, wenn wir die Angriffe der Hamas als bloße Fortsetzung des palästinensischen Widerstands verstehen, werden wir ihren Zusammenhang mit der aktuellen Abwärtsspirale des globalen Kapitalismus in Richtung Krieg nicht erkennen.


3. In den ersten Wochen der Militärkampagne in Gaza protestierten die Menschen massiv auf den Straßen und forderten einen Waffenstillstand, insbesondere als die Brutalität der IDF-Angriffe bekannt wurde. Empathie ist wichtig, spontaner Widerstand gegen den Krieg und den militaristischen Horror ist entscheidend. Aber wenn die Menschen diese Politik des Todes nicht mit den Bedingungen des Kapitalismus als globales System in Verbindung bringen (und nur über das "kolonialistische und mörderische Israel" sprechen), können sie nicht verstehen, dass es notwendig ist, gegen kapitalistische Kriege in ihrem eigenen Interesse zu kämpfen. Die romantisierte Darstellung des palästinensischen Kampfes und die Dehumanisierung der Palästinenser durch den Mainstream sind zwei Seiten derselben Medaille. Und solange die Reaktionen auf Sentimentalität beruhen, können sie zu einer massenhaften Banalisierung des Todes führen: Da die Menschen der Gewalt und dem ständigen Massaker zu sehr ausgesetzt sind, gewöhnen sie sich daran, ohne sich jemals über die Ursachen und die Funktion des Krieges klar zu werden. Sie sehen auch nicht die Notwendigkeit, Kriege zu führen, nicht Kriege.


4. Wer auch immer hier oder dort gewinnt oder verliert, Krieg ist für den Kapitalismus als globales System notwendig. Neben den Vorteilen für die Rüstungsindustrie setzt er Profite frei und ermöglicht die Schaffung von Mehrwert durch Zerstörung, er diszipliniert die Gesellschaften in den kapitalistischen Zentren und verwaltet überschüssige Bevölkerungen, die vom Kapital nicht profitabel ausgebeutet werden können.


5. Krieg ist die endgültige Lösung für die Widersprüche des Kapitalismus als globales System. Aber eine neue Gesellschaft wird aus diesem Bündel von Widersprüchen nicht entstehen. Das kann nur die antikapitalistische soziale Bewegung erreichen. Solange wir passiv bleiben oder Positionen zugunsten der einen oder anderen kriegsführenden Seite einnehmen, schaufeln wir unser Grab mit unseren eigenen Händen.


6. Deshalb ist es dringender denn je, klare Positionen zu beziehen und gemeinsam an der Schaffung einer globalen sozialen Bewegung gegen die kapitalistische Maschine des Todes und der Verzweiflung zu arbeiten.

2. WARUM GESCHEHEN ALL DIESE DINGE?

"Die Dividenden steigen und die Proletarier fallen."

(Rosa Luxemburg, Die "Junius" Broschüre, 1915)

Wir müssen nicht auf romantisierte und naturalisierte Vorstellungen von Geschichte und kultureller Differenz zurückgreifen. Die Geschichte des Kapitalismus ist mit Blut und Feuer geschrieben. Krieg, Krisen, Zerstörung, Enteignung, Plünderung, Kolonialismus waren schon immer das (nicht so) verborgene Gesicht des kapitalistischen Fortschritts und der Entwicklung nach dem Zeitalter der Entdeckungen. Neben dem Wettbewerb um Ressourcen und Einflusszonen als Triebfedern für bewaffnete Auseinandersetzungen kann der Krieg die Proletarier disziplinieren, die Akkumulation durch Enteignung beschleunigen, die Überschussbevölkerung verwalten und das kapitalistische System als Ganzes wiederbeleben: Wenn die Rentabilität blockiert ist, können Krieg und Zerstörung die (Nachkriegs-)Chance für neue Wertschöpfungs- und Wachstumsrunden eröffnen. Konkurrierende kapitalistische Blöcke kämpfen gegeneinander um die Vorherrschaft im Handel, im Finanzwesen und im Militär. In diesem Wettbewerb sind es die Menschen, die Proletarier, wenn Sie so wollen, die garantiert verlieren werden. Einige Kapitalisten mögen viel gewinnen, andere mögen etwas verlieren, und einige mögen sogar alles verlieren. Aber Geld kennt keinen Meister - das kapitalistische System als Ganzes wird garantiert gewinnen. Insbesondere im Kontext einer globalisierten Wirtschaft kann das Schlafen mit dem Feind (Handel zwischen Gegnern in Kriegszeiten) zur Norm und nicht zur Ausnahme werden, was die Rentabilität für die herrschenden Eliten aller kriegführenden Seiten erhöht. Selbst wenn die wirtschaftliche Logik eines bestimmten Krieges nicht sofort ersichtlich ist oder in diesem Moment gar nicht existiert, tragen Kriege immer zu Formen der Macht bei, wie z. B. zu Nationalstaaten oder bestimmten Führern und Regimen, die letztlich dem Kapitalismus als Ganzem zugute kommen. Was diejenigen betrifft, die glauben, dass eine multipolare Welt für die soziale Gerechtigkeit günstiger sein wird: Wie könnte ein neues Machtgleichgewicht, das auf Kosten der Gesellschaften geschaffen wird (da die soziale Bewegung unter dem Gewicht der Geopolitik begraben oder auf einen Unterstützer autoritärer Regime und/oder staatlicher Politik reduziert wird), irgendjemandem nützen?

Die Machtzentren des Kapitalismus als Weltsystem haben sich in der Vergangenheit oft verändert. Diese Veränderungen haben nie dazu geführt, dass der Kapitalismus (oder die Ausbeutung) weniger brutal wurde. Damit diese für den Kapitalismus so nützlichen Kriege stattfinden können, gibt es zwei Voraussetzungen: (a) Waffen, die produziert werden müssen, und (b) Köpfe, die für den gleichen Zweck geformt werden müssen. Die Rüstungsindustrie ist immer bereit, die Mittel zur Zerstörung zu liefern. Die Rüstungsindustrie ist schließlich eine Industrie wie alle anderen auch, eine Industrie, die mehr Produkte verkaufen, die "Kauffrequenz" erhöhen, für Produkte werben muss, indem sie sie potenziellen Kunden unter realen Bedingungen und in vivo vorführt, neue Produkte entwickeln, Lagerbestände abbauen, neue Märkte schaffen usw.³
Das Gleiche gilt für die Gegenseite. Die russische und die chinesische Rüstungsindustrie haben seit Jahren auf dem Weltmarkt zu kämpfen, da ihre Systeme noch nicht kampferprobt sind ⁴.

3. UNMITTELBARE FOLGEN DES/DER KRIEGES/KRIEGE ÜBER DEN SCHRECKEN DER SCHLACHTFELDER HINAUS

a. Die Umwelt als Kriegsopfer

Die jüngsten Kriege haben Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise zunichte gemacht, während der Bedarf der globalen Kriegsmaschinerie an fossilen Brennstoffen ein weiterer Parameter für die zunehmenden Konfrontationen ist.

"Das Ziel der Dekarbonisierung der Energiesysteme, das in politischen Kreisen vor dem Krieg oft genannt wurde, ist zugunsten der Energiesicherheit und der Bezahlbarkeit von Energie in den Hintergrund getreten. Der Schwerpunkt liegt jetzt auf der Energieunabhängigkeit, wobei das Ziel darin besteht, genügend einheimische Energiequellen zu sichern, um nicht auf Importe angewiesen zu sein, unabhängig davon, wie kohlenstoffintensiv diese Quellen sein mögen. Dies hat dazu geführt, dass der Ausstieg aus schmutzigeren Energieformen ins Stocken geraten ist. Einige Länder haben begonnen, mehr Kohle zu verbrennen, mehr Terminals für verflüssigtes Erdgas (LNG) zu bauen und die Gaspipelines zu erweitern. Überall auf der Welt bauen Länder Kohlekraftwerke im eigenen Land oder nehmen sie wieder in Betrieb, während sie im Ausland in die Erschließung von Öl- und Gasvorkommen investieren"⁵.

Während der COP28 sagten die USA nur 17,5 Mio. USD für den "Loss and Damage Fund" (Fonds zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels) zu - ein Tropfen auf den heißen Stein im Vergleich zu ihren gigantischen Militärausgaben von 876,94 Mrd. USD im Jahr 2022. Auf demselben Treffen betonten die Teilnehmer "ihr Engagement für die Bewältigung der Klimakrise und erneute Investitionen in erneuerbare Energien".

Viele der für erneuerbare und kohlenstoffarme Technologien wichtigen Mineralvorkommen - Kobalt, Lithium ⁶, Mangan, Graphit und Nickel - befinden sich jedoch in Afrika. Die Abkehr von fossilen Brennstoffen bedeutet also, dass man sich auf ein neues Feld der Konfrontation begibt.

Andererseits sind fossile Brennstoffe für das Militär unverzichtbar. "Der Energieverbrauch des US-Militärs treibt den gesamten Energieverbrauch der US-Regierung an" ⁷
"Wären die Streitkräfte der Welt eine einzige Nation, so läge sie nach unserer Schätzung an vierter Stelle - hinter China, den USA und Indien, aber vor Russland und Japan" ⁸.

Zwischen 2013 und 2021 gaben die reichsten Länder 9,45 Billionen Dollar für das Militär aus, was 56,3 % der gesamten weltweiten Militärausgaben (16,8 Billionen Dollar) entspricht. Die Militärausgaben sind seit 2013 um 21,3 % gestiegen.⁹

b. Militarismus, Männlichkeit und geschlechtsspezifische Gewalt

Obwohl sowohl in der Ukraine als auch in Israel Massenmedien und Behörden den Kampf von Queers für Krieg und nationalistische Propaganda instrumentalisieren, ist der Krieg selbst die Definition von Männlichkeit, Patriarchat und dem romantisierten Bild des Helden, der "das Mutterland beschützt" und "das Vaterland ehrt". Kriege und Militarismus verstärken das Patriarchat und patriarchalische Gesellschaften, verstärken eine Kultur, in der Gewalt gegen Frauen und LGBTQIA-Personen normalisiert wird. Neben dem patriarchalischen Charakter des Krieges tragen bewaffnete Auseinandersetzungen direkt zur Zunahme geschlechtsspezifischer Gewalt bei und führen zu finanzieller Unsicherheit, wirtschaftlicher Not und Ernährungsunsicherheit. Die rassistische Dynamik überschneidet sich mit der geschlechtsspezifischen Gewalt und schafft eine Hölle für Frauen und LGBTQIA-Personen of Colour. So wurden im Jahr 2022 weltweit fast 89.000 Frauen und Mädchen vorsätzlich getötet. Dies ist die höchste jährliche Zahl, die in den letzten zwei Jahrzehnten verzeichnet wurde. Eine beträchtliche Anzahl von Femizidopfern (etwa 40 Prozent) bleibt im UN-Bericht unberücksichtigt, da sie nicht als geschlechtsspezifische Tötungen kategorisiert werden" ¹⁰.

Dieses Argument gilt selbst angesichts einer "queer-freundlichen Militarisierung", wie sie in Israel und der Ukraine zu beobachten ist. Die Inklusion von LGBTQIA in Kriegseinsätzen ist kein Zeichen von Fortschritt. Im Gegenteil, sie deradikalisiert, entpolitisiert und neutralisiert diese Ungleichheiten, indem sie in die nationalistische, kapitalistische Kriegsmaschinerie integriert werden.

c. Der Krieg gegen Migranten

Während Kriege immer mehr Flüchtlinge und Migranten hervorbringen, haben wir in den letzten 10 Jahren eine Militarisierung der (Anti-)Migrationspolitik in einem solchen Ausmaß erlebt, dass wir den Begriff "Krieg gegen Migranten" verwenden müssen.

• Kürzlich wurden unter dem Vorwand des Massakers in Gaza Änderungen an der (Anti-)Migrationspolitik vieler EU-Länder eingeführt.


• Der US-Kongress musste die Bewilligung von mehr Mitteln für Waffenlieferungen an die Ukraine mit dem Versprechen kompensieren, dass auch neue Mittel für den Bau der Mauer in Mexiko und die Blockade von Migranten bereitgestellt werden.


• Militarisierung und Brutalität haben ihren Höhepunkt im Mittelmeer erreicht (z. B. der staatliche Massenmord in Pylos, wo 600 Migranten bei einem Zwischenfall ums Leben kamen, an dem die griechische Küstenwache beteiligt war, aber niemand zur Verantwortung gezogen wurde) und an den Grenzen zwischen Mexiko und den USA (z. B. hat Texas eine schwimmende Barriere mit Kettensägen installiert, um Migranten zu verletzen).

d. Die Reichen werden reicher und die Armen werden ärmer

"Während Millionen von Menschen auf der ganzen Welt in bitterer Armut leben, ohne sauberes Trinkwasser, angemessene Gesundheitsfürsorge, angemessenen Wohnraum oder Bildung für ihre Kinder, haben die Milliardäre der Welt ihren Reichtum allein in den letzten drei Jahren um mehr als 3 Billionen US-Dollar gesteigert." "Im Gegensatz dazu liegen die Länder mit niedrigem Einkommen immer noch über den Armutsquoten vor der Einführung der COVID und sind nicht dabei, die Lücke zu schließen, da die Armut in diesen Ländern zwischen 2022 und 2023 geringfügig zunimmt." "Die Milliardäre sind heute um 3,3 Billionen US-Dollar (oder 34 %) reicher als zu Beginn des Krisenjahrzehnts, wobei ihr Vermögen dreimal so schnell wächst wie die Inflationsrate.Die größten Unternehmen verzeichneten zwischen 2021 und 2022 einen Gewinnsprung von 89 %, während die Gewinne von 14 Öl- und Gasunternehmen 2023 um 278 % über dem Durchschnitt von 2018-21 lagen." "Seit 2020 haben die fünf reichsten Männer der Welt ihr Vermögen verdoppelt." ¹¹

e. Der Krieg nährt neue Kriege - Krieg wird als Mittel zur Bewältigung aller Arten von Krisen normalisiert

• Der von der türkischen Armee geführte Krieg gegen das kurdische Volk wird immer härter, mit Beschuss durch Drohnen und Kampfflugzeuge im Oktober 2023, Januar 2024 und März 2024 (inzwischen unterhält der türkische Staat enge wirtschaftliche Beziehungen zum israelischen Staat, auch wenn das Erdogan-Regime die Hamas unterstützt).


• Am 17. und 18. Januar 2024 griffen Iran und Pakistan über ihre Grenzen hinweg Zivilisten in der Region Belutschistan an. Am 17. März 2014 startete Pakistan Luftangriffe innerhalb Afghanistans "gegen pakistanische Taliban".


• Die Zentralafrikanische Republik ist bereit, einen russischen Stützpunkt für bis zu 10.000 Soldaten aufzunehmen. (Zentralafrikanische Republik will russischen Stützpunkt beherbergen - offiziell. 16. Januar / TASS). In Burkina Faso gewinnt der russische "Antiimperialismus" seit der Machtübernahme durch das Militär in zwei aufeinanderfolgenden Putschen im Jahr 2022 an Boden (z. B. Burkina Faso dankt Russland für ein "unbezahlbares Geschenk" von Weizen, BBC News, 27. Januar 2024).


• Am 16. März 2024 verkündete der Sprecher der nigrischen Militärregierung, dass "Niger die militärische Zusammenarbeit mit Washington aussetzen wird" (Niger's junta says US military presence is no longer justified, Associated Press News, 17. März 2024).


• Neben den oben erwähnten jüngsten Entwicklungen sind auch die laufenden Kriege im Sudan, in Somalia und in Äthiopien zu beachten.


• Mögliche Gebiete für künftige bewaffnete Konfrontationen sind China/Taiwan und das Esequiba-Gebiet in Guyana (am 3. Dezember 2023 fand in Venezuela ein Referendum statt, bei dem es um die Frage ging, ob das Gebiet in die Landkarte Venezuelas aufgenommen werden sollte).


• In Lateinamerika (Mexiko, Ecuador, Kolumbien usw.) wird der Krieg gegen die Bevölkerung durch die Narcos geführt, die genauso agieren wie die paramilitärischen Gruppen in den 70er und 80er Jahren.


• Wir haben bereits den "Krieg gegen Migranten" erwähnt, die Militarisierung der Reaktionen auf COVID-19 ist ein weiteres Beispiel für die Normalisierung des Krieges als Mittel zur Bewältigung aller Arten von Krisen.

Parenthese: Notizen von den Fronten des Krieges

Russland/Ukraine

Genossinnen und Genossen aus der Region informieren uns darüber: Menschen aus Zentralasien werden zur russischen Armee geschickt, wofür ihnen die russische Staatsbürgerschaft versprochen wird; wenn sie in ihre Länder zurückkehren, werden sie verhaftet, weil es verboten ist, in die Armee eines anderen Landes einzutreten. Die russische Wirtschaft ist durch den Krieg schwer geschädigt, macht aber auch Gewinne durch den Krieg. Die Stimmung in der Ukraine ist im Umbruch. Viele Arbeiter verstecken sich. Wenn sie erwischt werden, schickt man sie einfach zur Armee. Es gibt immer mehr Geschichten von Verwundeten, die sich in der EU, vor allem in den baltischen Ländern, ins Krankenhaus begeben, um dem neuen Mobilisierungsgesetz in der Ukraine zu entgehen. "Estland ist, wenn nötig, bereit, die Flüchtlinge, die der Mobilmachung unterliegen, an die Ukraine auszuliefern", sagte Innenminister Lauri Läänemets (22. Dezember 2023). Im Moment gibt es keine Anzeichen für Initiativen, die den Krieg in der Ukraine beenden wollen oder können.

Techno-Theatopolitik im Gazastreifen

Viel ist über die Militärkampagne der IDF als Rache an der Bevölkerung des Gazastreifens für die Hamas-Angriffe vom 7. Oktober und als Vorstoß in Richtung der nationalen Säuberungsträume der Netanjahu-Regierung geschrieben worden ¹². Ein Aspekt, der nicht genug betont wurde, ist das Beispiel der Politik des Todes und des Managements der überschüssigen Bevölkerung, das dieser Krieg auf eine äußerst raffinierte Art und Weise setzt, die als Techno-Theatopolitik bezeichnet werden kann: "Die israelische Armee verfügt über Dateien zu den meisten potenziellen Zielen in Gaza - einschließlich Häusern -, in denen die Anzahl der Zivilisten festgelegt ist, die bei einem Angriff auf ein bestimmtes Ziel wahrscheinlich getötet werden. Diese Zahl wird berechnet und ist den Nachrichtendiensten der Armee im Voraus bekannt, die auch kurz vor einem Angriff ungefähr wissen, wie viele Zivilisten mit Sicherheit getötet werden" ¹³.

Es gibt keinen Ausweg aus der Situation in Gaza/Palästina/Israel, wenn es keine internationalistische und antikapitalistische Mobilisierung gibt. Es besteht dringender Bedarf an einem Ansatz, der in der Lage ist, die Wurzeln des Konflikts, die jeweiligen Interessen und, was noch wichtiger ist, die sozialen Kräfte innerhalb der israelischen und palästinensischen Gesellschaften anzusprechen, die in der Lage und willens sind, eine andere Lösung als den totalen Krieg und die Vernichtung zu unterstützen (die von der IDF derzeit brutal praktiziert und von verschiedenen Versionen des politischen Islams für die Zukunft angestrebt wird). Dies bedeutet, dass wir palästinensische und israelische fortschrittliche und oppositionelle Stimmen gegen die Netanjahu-Regierung und die Hamas-Regierung erfassen, unterstützen und zusammenführen müssen.

f. Die Angst vor dem Krieg befeuert die Kriegspolitik: Die Angst vor der Ausbreitung des Krieges führt dazu, dass die Menschen den Krieg unterstützen

Wie kann man eine Perspektive gegen den Krieg schaffen in einer Situation, in der der größte Teil der Gesellschaft Angst vor dem Krieg hat? Wie kann man erklären, dass Antikriegspolitik nützlicher ist als die Politik der NATO oder der eurasischen Militarisierung?

Diese sehr realen Fragen werden in den letzten zwei Jahren in allen Nachbarländern der Ukraine gestellt. Die Kriegsherren des westlichen Kapitalismus wollen sie auf ihr gesamtes Herrschaftsgebiet ausweiten: "Die EU sollte sich bis zum Ende des Jahrzehnts auf einen Krieg vorbereiten, warnt der deutsche Verteidigungsminister" (18. Dezember 2023), "Die Zeit der Friedensdividende ist vorbei. Und jetzt müssen wir, genau wie unsere Feinde, für eine Ära der Konfrontation planen und investieren..." (Großbritanniens Verteidigungsminister, Montag, 15. Januar 2024), "Das Militär der NATO ist bereit, aber auch die Zivilbevölkerung muss sich auf den Krieg vorbereiten" (NATO-Militärkommandeur Admiral Rob Bauer, 18. Januar 2024). "Französische Truppen sind bereit für "die härtesten Einsätze" (NATO-Verbündeter könnte 60.000 Mann in der Ukraine befehligen, Newsweek, 20. März 2024). Abgesehen davon, dass dies ein klarer Fall ist, in dem das Heilmittel die Krankheit nährt, kann es keine persönliche Antwort (außer auf ethischer Basis) auf die oben genannten Fragen geben, die Antwort wird entweder von einer transnationalen sozialen Bewegung gegen Militarismus und Krieg oder von der grausamen Realität des Krieges selbst kommen.

g. Die Angst verschiebt das gesamte politische Spektrum nach (ganz) rechts

Die Unterstützung für mehr oder weniger offene Faschisten (Geert Wilders, Javier Milei, Giorgia Meloni, Marine Le Pen usw.) ist die Antwort der freien Welt auf die despotischen Regime des/der konkurrierenden kapitalistischen Blocks.

Auch am anderen Ende des politischen Spektrums vollzieht sich ein Rechtsruck: Während sich autoritäre und unterdrückerische Regime als Anführer einer entstehenden "multipolaren" Welt präsentieren, treten Teile der Linken dafür ein, dass tyrannische, autoritäre und reaktionäre Kräfte und Regime einen progressiven Widerstand gegen den "westlichen Imperialismus" darstellen.

Menschen, die noch vor einem Jahr "Frau, Leben, Freiheit" riefen, unterstützen jetzt die so genannte "Achse des Widerstands". Wir sind entschieden dagegen, dass Menschen aufgrund ihrer Nationalität unterdrückt werden. Das ist klar. Aber wir dürfen nie vergessen, dass alle Nationalismen - auch die der derzeit unterdrückten Gruppen - ebenfalls ausgrenzend und unterdrückend sind. Das Gleiche gilt für Theokratie und religiösen Obskurantismus. Außerdem ist der politische Islam kein Konkurrent des Kapitalismus, sondern ein Werkzeug in den Händen verschiedener kapitalistischer Gruppierungen, er ist eine Alternative zur Marke des westlichen Kapitalismus, nicht zum Kapitalismus selbst. Er wird seit vielen Jahrzehnten von globalen und regionalen kapitalistischen Mächten eingesetzt: in der Vergangenheit von den USA gegen den säkularen arabischen Nationalismus und die Sowjetunion, in jüngerer Zeit vom israelischen Staat gegen den säkularen palästinensischen Widerstand, von der NATO gegen das Bashar al-Assad-Regime in Syrien, von den Golfmonarchien und der Islamischen Republik Iran, um ihre eigenen Interessen in der weiteren Region zu fördern, vom Erdogan-Regime für das neo-osmanische Narrativ der AKP, selbst die streng christlich-orthodoxe Russische Föderation hat die Karte des Putin-freundlichen politischen Islams in Tschetschenien gespielt, um die neue Konfrontation in Palästina anzugehen.

"Wir wissen, dass der Weg zur kollektiven Befreiung nicht über die Wahl zwischen falschen Dichotomien wie "globaler Imperialismus/Islamische Republikregierung" oder "israelische Kolonialherrschaft/Hamas reaktionäre Kraft" führt. (...) Stattdessen geht es darum, diese Binaritäten und Vereinfachungen insgesamt abzubauen. Jahrelang hat man uns weisgemacht, dass wir nur die Wahl zwischen dem "Schlechten und dem Schlimmeren" haben. Heute sagen wir laut und deutlich "Nein" zu den falschen Binaritäten, die uns präsentiert werden, und stellen uns gegen Unterdrückung und Repression in all ihren Formen." (Jin Jiyan Azadî wie in Freies Palästina, Text unterzeichnet von 250+ iranischen Feministinnen, November 2023) ¹⁴.
Selbst Solidaritätsbewegungen neigen dazu, diese Dichotomien als Erklärungsrahmen für diese Konflikte zu interpretieren. Diese Dichotomien scheinen einen einfachen Zugang zu moralisierenden politischen Bewertungen zu bieten, die politische Subjekte dazu bringen können, die eine oder andere Seite zu unterstützen oder die Situation zu vereinfachen. Da solche Dichotomien jedoch auf kapitalistischen, etatistischen Erzählungen über Weltfrieden durch Krieg oder über eine multipolare Welt beruhen, reproduzieren sie in Wirklichkeit den Effekt, den sie abschwächen wollen. In einem konfliktgeladenen, kapitalistischen, hyperkomplexen Stellvertreterkrieg kommt es zu einer endlosen Vermehrung solcher Dichotomien.

Es gibt auch die visuelle Darstellung des Antiimperialismus der 1960er und 1970er Jahre, die als Avatar wiederkehrt. Obwohl es keine Staatsmacht gibt, die sich als antikapitalistisch ausgibt, phantasieren die Anhänger des Antiimperialismus rivalisierende kapitalistische Blöcke als Gegenmittel zum westlichen Kapitalismus. Es genügt, eine sowjetische Flagge auf einem russischen Panzer oder die PDFLP-Flagge neben der der Hamas zu sehen, um das Gefühl zu bekommen, dass eine Ideologie wiederbelebt wird, die sich bereits in der Vergangenheit als falsch erwiesen hat, als antikolonialistische Kämpfe gezwungen waren, sich entweder mit der einen oder anderen Version des Staatskapitalismus (UdSSR oder China) zu verbünden oder durch Industrialisierung, primitive Akkumulation und den Aufbau von Nationalstaaten "ihren eigenen Weg zu finden". Selbst wenn die lokalen Revolutionäre wohlmeinend waren und die besten Träume und Absichten hatten, waren sie, als sie Bündnisse mit den bestehenden Machtstrukturen und den aufstrebenden herrschenden Klassen in den kürzlich entkolonialisierten Ländern schmiedeten, gestrandet und gefangen zwischen staatlicher Politik, der Außenpolitik der damaligen Großmächte und der internationalen Diplomatie. Wenn sie nicht direkt von der Militärmaschinerie des Westens überrollt wurden, reichten all diese Sackgassen und entfremdenden Mittel des Kampfes aus, um die Menschen völlig zu entmachten und ihnen jede Perspektive und Hoffnung auf Emanzipation zu nehmen. In den 1990er Jahren setzten der korporative Neokolonialismus, die "Strukturanpassungsprogramme", die "humanitären Kriege" und dann der "Krieg gegen den Terror" eine neue Art von Kolonialherrschaft durch, deren Alternative nun die Bühne betritt: der politische Islam und die "multipolare" BRICS-"Perspektive".

4. VERKNÜPFUNG DER LAUFENDEN SOZIALEN KÄMPFE MIT DEM WIDERSTAND GEGEN MILITARISMUS UND KRIEG

Anstatt von einer Rückkehr zu etwas zu fantasieren, das sich von Anfang an als falsch erwiesen hat, sollten wir versuchen, den Widerstand gegen die kapitalistische Todesmaschinerie mit den laufenden sozialen Kämpfen zu verbinden. Überall finden bereits Mobilisierungen zu verschiedenen Themen statt, mit Forderungen, die sich der Logik des Krieges durch ihre bloße Existenz entziehen: Feministische Kämpfe, wie die großen Demonstrationen am 25. November 2023 in Italien gegen patriarchale Gewalt ¹⁵, oder die Proteste in Frankreich gegen das neue und sehr rassistische Einwanderungsgesetz, oder der Marsch von MigrantInnen zu den US-Grenzen ¹⁶, Kämpfe gegen Privatisierungen, wie der Kampf der Studierenden gegen die Privatisierung der griechischen Universitäten, Kämpfe gegen Extraktivismus und kapitalistische Megaprojekte, die in vielen Teilen Lateinamerikas, aber auch in Frankreich, Serbien und anderswo in Europa stattfinden.

Obwohl Krieg oft von den Machthabern als Mittel gegen die wachsende allgemeine Unzufriedenheit eingesetzt wird, verdrängt die Stärkung des sozialen/klassischen Krieges in einer Weise, die es dem (universellen) Proletariat ermöglicht, seine eigene neue Form der Macht zu verkörpern, indem es zur Klasse des Bewusstseins wird, immer die Aussicht auf Krieg. Dies erfordert internationalistische Organisationsinitiativen, wie die Aktionswoche und den Antikriegskongress in Prag. Leider hat es in den mehr als zwei Jahren, die seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine vergangen sind, nicht so viele ähnliche Initiativen gegeben. Wir können nur die folgenden nennen:

• Der zapatistische Aufruf "zu Protesten und Mobilisierungen gegen ALLE KAPITALISTISCHEN KRIEGE" am 13. März 2022.


• Der Aufruf der Ständigen Versammlung gegen den Krieg zum "Streik gegen den Krieg" am 1. Mai. 2022.


• Der internationalistische, antikapitalistische und Antikriegs-Protest, der am 8. Juli 2023 in Ljubljana im Rahmen der Balkan Anarchist Bookfair stattfand.


• Die "Weltweiten Aktionstage gegen jeglichen Krieg und Militarismus", die auf dem Internationalen Anarchistentreffen in Saint-Imier (Juli 2023) vorgeschlagen wurden und Ende November 2023 stattfinden sollen. Am 18. November fand in Turin eine von der Assemblea Antimilitarista organisierte antimilitaristische Demonstration "gegen die Stadt der Waffen und den NATO-Innovationsbeschleuniger in Turin anlässlich der Kriegsmesse der Luft- und Raumfahrtindustrie (Aerospace and Defense Meeting)" statt. Am 29. November fand ein Protest gegen die Berliner Sicherheitskonferenz (ein internationales Treffen von Rüstungsindustriellen, NATO-Beamten und europäischen Politikern) unter dem Motto "Keine Kriegskonferenz in unserer Stadt" statt, während Genossen in Ljubljana Anti-Kriegs-Transparente vor den Gebäuden von drei Rüstungsunternehmen aufhängten. In denselben Tagen wurde ein Antikriegsplakat mit der Aufschrift "Überall auf der Welt, vom Balkan bis nach Palästina und Israel, Russland und der Ukraine, ist der Feind das Kapital und der Staat - über die Mauern des Nationalismus und des Krieges hinweg, Solidarität und Widerstand aufbauen!" produziert - dieses Plakat wurde auf der Generalversammlung der 15. balkanischen anarchistischen Buchmesse (Ljubljana, Juni 2023) ¹⁷ beschlossen.

Eine weitere internationale (aber nicht unbedingt internationalistische) Initiative fand am 10. November 2023 statt, als auf verschiedenen Kontinenten Demonstrationen und Streiks gegen Waffenlieferungen an die israelische Armee stattfanden. In Kent, England, wurde eine Waffenfabrik durch eine Blockade gestoppt, während Hafenarbeiter in Oakland, Seattle, Barcelona und Sydney zur gleichen Zeit Aktionen organisierten. Im Hafen von Genua, Italien, organisierten die Arbeiter eine Blockade der Hafentore, begleitet von einer Demonstration gegen den Krieg und die Militärlogistik. Die Aktionen in Genua wurden von der CALP (Autonomes Kollektiv der Hafenarbeiter) organisiert. Hafenarbeiter in Genua hatten am 31. März 2022 einen ähnlichen Protest mit einem Transparent mit der Aufschrift "Kein Penny, kein Gewehr, kein Soldat für den Krieg" durchgeführt.

Es gab den Vorschlag, die Proteste der Feministinnen am 8. März 2024 mit dem Widerstand gegen Krieg und Kapitalismus zu verbinden, doch scheint dies vor allem in Italien tatsächlich geschehen zu sein. Im Gegenteil, in Deutschland fanden separate pro-israelische und pro-palästinensische feministische Proteste statt.

Die Notwendigkeit, Deserteure und Kriegsverweigerer in den betroffenen Gebieten zu unterstützen, wurde häufig angesprochen.

• In Israel wurden Sofia Or und Tal Mitnick (Mesarvot-Netzwerk) wegen ihrer Weigerung, in die Armee einzutreten, vor Gericht gestellt und inhaftiert.


• In der Ukraine werden sogar christliche Kriegsdienstverweigerer (wie Vitaly Alekseenko) inhaftiert, während Pazifisten wie Yurii Sheliazhenko von der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung ständig schikaniert werden.


• Es gibt Netze zur gegenseitigen Unterstützung von ukrainischen Staatsangehörigen, die in EU-Länder geflohen sind, um nicht für den Krieg rekrutiert zu werden, aber (mit sehr wenigen Ausnahmen) fühlen sie sich nicht sicher, wenn sie an die Öffentlichkeit gehen.


• Viele Menschen, die aus Russland geflohen sind, befinden sich jetzt in Serbien, da sie für die Einreise in EU-Länder ein Visum benötigen, was bei der Einreise nach Serbien nicht erforderlich war. Gleichzeitig werden sie in Serbien selbst ständig von FSB-Agenten überwacht.


• In Russland gibt es viele Gefangene, die wegen direkter Aktionen gegen den Krieg verurteilt wurden. Hier sind die Kontaktadressen von antikriegerischen, anarchistischen und antifaschistischen Gefangenen in Russland (Information, von Anarchist Black Cross Moskau, Update vom 20. Februar 2024): Currently imprisoned in Russia

Wir sollten nicht vergessen:

a. Eine Bewegung, die sich gegen die systemischen Triebkräfte von Kriegen richtet, kann entstehen, bevor ein Krieg ausbricht. Wenn der Krieg ausbricht, ist es zu spät.

b. Im Westen wird der "Krieg" immer noch in den Köpfen und Herzen der Menschen ausgetragen.

Nach dem Ende des Kalten Krieges haben die Realität des Krieges und seine Wahrnehmung in der Öffentlichkeit verschiedene Stadien durchlaufen:

• Morbide Neugier und Exotik/Spektakel (Irak 1990) / Live-Übertragung eines Krieges / "Der Himmel über Bagdad wird erleuchtet".


• Victimization/Charity, während der Krieg noch "weit weg" war (Syrien) und Gleichgültigkeit (in der Vergangenheit haben wir von einigen der tödlichsten Massaker nicht einmal etwas mitbekommen: der Maya-Völkermord in Guatemala, der zweite Kongo-Krieg, auch bekannt als Afrikas Weltkrieg. Zurzeit gibt es Kriege - Sudan, Äthiopien - die niemanden interessieren.)


• Je näher der Krieg rückte (der Krieg in der Ukraine wurde als "erster Krieg auf europäischem Boden nach dem 2. Weltkrieg" bezeichnet, eine Beschreibung, die die Jugoslawienkriege bequemerweise vergisst), desto weiter reichte das allgemeine Gefühlsspektrum von Angst bis zur Banalisierung des Todes.


• Die Überbetonung von Gewalt und Tod während des andauernden Massakers in Gaza hat die Thanatopolitik auf eine neue Ebene gehoben.

Wir brauchen unsere eigene Politik des Lebens.

Wir müssen verstehen, dass die Antikriegspolitik den Aufbau von Realitäten beinhalten muss, die die Wurzeln des Krieges bekämpfen.

An verschiedenen Orten auf der Welt versuchen Bewegungen und Menschen, Alternativen zum Kapitalismus, dem Staat und seiner Kriegsmaschinerie zu schaffen: Die zapatistische Autonomie in Chiapas, der kurdische demokratische Konföderalismus in Rojava, die Selbstorganisation der Mapuche (Chile/Argentinien), der Nasa und der Misak (Kolumbien) sowie von Dutzenden von Völkern im Amazonasgebiet, die Bewegung der Hüttenbewohner Abahlali baseMjondolo in Südafrika, die MST in Brasilien und die internationale Bewegung Via Campesina. Schauen wir uns auch die Bewegungen innerhalb der kapitalistischen Kernländer an (Hausbesetzungen, soziale Zentren, Solidaritätsnetzwerke, selbstorganisierte Projekte und Initiativen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Lebensmittelverteilung und Gegeninformation, Initiativen der Arbeiterselbstverwaltung, landwirtschaftliche Kollektive usw.).

Wir müssen verstehen, dass die Antikriegspolitik den Aufbau anderer Realitäten beinhalten muss, Realitäten, die den Wurzeln des Krieges widerstehen. Mit anderen Worten, wir können uns der Thanatopolitik nicht widersetzen, wenn wir nicht unsere eigene Politik des Lebens praktizieren: Die Freude am Widerstand und an der Revolution gegen den Kult des Todes und des Märtyrertums; Fürsorge und Solidarität anstelle des wachsenden Militarismus und der Intoleranz (die aus dem Elend und der Verzweiflung herrühren); Selbstverwaltung und soziale Verantwortlichkeit anstelle der vom Kapitalismus geförderten allgemeinen Verantwortungslosigkeit; kollektive Freiheit anstelle der individualistischen Inhaltslosigkeit.

Zusammen mit Klassenkampforganisationen und sozialen Bewegungen gegen Rassismus, Patriarchat, Umweltzerstörung, Militarismus und zur Verteidigung der Gemeingüter, zusammen mit Kriegsverweigerern und Deserteuren von den verschiedenen Kriegsfronten, zusammen mit Feministinnen, Migranten, prekär Beschäftigten und Umweltaktivisten werden wir eine autonome Antikriegsbewegung gegen die kapitalistische Maschine des Todes und der Verzweiflung schaffen.

„Wie immer friert der Krieg, wenn er nicht zivil ist, den Prozess der sozialen Revolution nur ein. In Nordvietnam hat er dazu geführt, dass die Bauernschaft die Bürokratie, die sie ausbeutet, in nie gekanntem Maße unterstützt. In Israel hat sie jede Opposition gegen den Zionismus für lange Zeit ausgelöscht, und in den arabischen Ländern stärkt sie die reaktionärsten Schichten. Revolutionäre Strömungen können sich dort in keiner Weise mit ihr identifizieren. Ihre Aufgabe liegt am anderen Pol der gegenwärtigen Bewegung, da sie deren absolute Negation sein muss.“

(Mustapha Khayati, Zwei lokale Kriege, Situationistische Internationale #11, Oktober 1967; übersetzt von Ken Knabb)

Antipolitika, Mai 2024.

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Fußnoten:

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Quelle: Antipolitika - anarchist journal from the balkans, 24. Mai 2024
Übersetzung [Nicht authorisiert]: Thomas Trueten
Updates:
23. Juni 2024: Links ergänzt, kleinere Korrenturen.
24. Juni 2024: Zitate hervorgehoben.

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Die Graswurzelrevolution (GWR) hat in ihrer 52-jährigen Geschichte schon viele Krisen überstanden. Aber diesmal haben wir angesichts steigender Preise und sinkender Abozahlen ein besonders großes Problem.

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Das Gehalt für den hauptamtlichen Koordinationsredakteur musste deshalb seit Januar drastisch reduziert werden. Dies ist auf Dauer unzumutbar. Wir müssen uns mehrmals im Monat vergewissern, ob noch genug Geld auf dem Konto für die dringendsten Ausgaben vorhanden ist.

Dabei ist eine deutlich vernehmbare anarchistische, gewaltfreie und antimilitaristische Stimme in der Medienlandschaft gerade jetzt wichtig, weil sich angesichts von Kriegspropaganda und eskalierenden Kriegen viele ehemals als alternativ verstehende Zeitungen in ihrer Berichterstattung vom Antimilitarismus verabschieden. Anarchie wird von den meisten Medien immer noch oft als Chaos und Terror diffamiert. Anarchistische Inhalte finden sich dort selten. Die GWR wird aber in anderen Medien und im Netz immer noch auch als authentisches Sprachrohr des Gewaltfreien Anarchismus und der emanzipatorischen, sozialen Bewegungen wahrgenommen, zitiert und gespiegelt. Hierbei darf nicht vergessen werden, dass für die Herstellung der „Monatszeitschrift für eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft“ eine funktionierende Struktur, Vertrieb, Lager und Büros mit hohen Ausgaben notwendig sind! Die vielfältigen Arbeiten können nicht allein von „Ehrenamtlichen“ geleistet werden!

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Quelle

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