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Expert:innen im Bereich unbemenschter Systeme fordern, die Praxis des „Targeted Killing“ mit unterstützenden KI-Systemen als Kriegsverbrechen einzustufen.

Aktuelle Berichte über den Einsatz von KI und intelligenten Waffensystemen in der derzeitigen militärischen Eskalation in Nahost haben verschiedene Expert:innen im Bereich von Informatik und unbemenschten Waffensystemen herausgefordert, sich mit dem aktuellen Missbrauch komplexer informationsverarbeitender Systeme (KI) bei militärischer Gewaltanwendung auseinanderzusetzen.

Sie stellen nun ein Positionspapier vor, das der Aufklärung der Öffentlichkeit und als Grundlage für weitere Diskussionen und politische Forderungen dienen soll.

„Die technisch erzeugte Dehumanisierung in derzeit geführten Kriegen und Konflikten weltweit muss gestoppt werden. Ein Schutz der Zivilbevölkerung kann durch die sinkende Hemmschwelle beim Einsatz komplexer informationsverarbeitender Systeme immer weniger gewährleistet werden“, sagt Christian Heck vom Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V.

Aus ihren Recherchen schließen die Expert:innen, dass eine klare Trennung von menschlicher und maschineller Handlungs- und Entscheidungsmacht schon heute in den häufigsten Fällen nicht mehr zu setzen sei. Sie beobachten, dass Kontrollmechanismen für informationstechnische Dual Use Güter und für halbautonome und autonome Waffensysteme immer schwieriger umzusetzen sind.

Kritik üben sie auch an den derzeitigen Regulierungsbestrebungen. „Wir sehen in den derzeitigen europäischen Regulierungsversuchen bei Forschung, Design und Gebrauch von KI-Technologien eine Leerstelle im militärischen und sicherheitsbehördlichen Gebrauch. Weder der AI-Act noch der aktuelle Entwurf für die KI-Konvention bieten hierfür Schutz- und Rechtsrahmen. Im Gegenteil: Sie sehen mehrere Klauseln für breite Ausnahmen bei der Entwicklung und Anwendung im Bereich der 'nationalen Sicherheit' vor“, so Christian Heck.

Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung des Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, der Informationsstelle Militarisierung e.V. sowie dem Arbeitskreis gegen Bewaffnete Drohnen, dem u.a. auch das Netzwerk Friedenskooperative angehört, 29. April 2024

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Zeit für einen neuen Aufbruch - Gegen Krieg, Faschismus und Ausbeutung!
Der Kapitalismus zeigt 2024 sein wahres Gesicht: Krieg in der Ukraine, Krieg gegen Hungernde in Gaza. Statt die Klimakrise zu bekämpfen, kommen Sozialabbau, noch mehr Rüstung und rechte Sprüche von Regierung und Opposition. Die AfD plant Millionen abzuschieben und ist im Aufwind. Dieses System hat uns nichts mehr zu bieten, außer Krise, Chaos und Gewalt.

Gemeinsam mit Millionen Menschen weltweit gehen wir deshalb am 1. Mai auf die Straße: Es ist Zeit für einen neuen Aufbruch, Zeit für Revolution und Sozialismus!

Kriegstreiberei - Spiel mit dem Feuer
Die Ampel-Regierung ist eine Kriegsregierung. 32 Milliarden hat sie bisher in den Abnutzungskrieg in der Ukraine gesteckt. Die einfachen Menschen dort spielen keine Rolle, sie sind nur Kanonenfutter im Kampf der kapitalistischen Mächte um Einflusszonen. Doch auch die eigene Armee soll wieder für den Profit deutscher Konzerne kämpfen: Vor 2 Jahren wurde ein 100 Milliarden Programm für Aufrüstung beschlossen, jetzt soll schon die ganze Gesellschaft „kriegstauglich“ werden. Politiker diskutieren öffentlich, ob Nato-Armeen in den Ukraine-Krieg eingreifen sollen, andere fordern gleich die „EU-Atombombe“ und die EU auf Kriegswirtschaft umzustellen.

In Gaza vollzieht Israel auch mit deutschen Waffen ein Massaker an der hungernden, vertriebenen Bevölkerung. Währenddessen begibt sich die Bundeswehr im Roten Meer in den nächsten Kampfeinsatz um „den Welthandel zu sichern“. Und abseits der Kameras geht mit deutscher Unterstützung der Krieg der Türkei gegen die kurdische Freiheitsbewegung im eigenen Land, im Irak und Syrien weiter.

Direkte Folge der Aufrüstung sind Kürzungen im sozialen Bereich. Sie schlagen besonders bei uns Lohnabhängigen ein, weil wir uns eben keine private Rente, Gesundheitsversorgung und Bildung leisten können. Und alles deutet darauf hin, dass Kürzungen und Krise noch viel mehr Lebensbereiche betreffen werden…

Rechte Hetze stärkt Faschisten
Die Rechtsentwicklung in der Gesellschaft ist ein Produkt der kapitalistischen Krise: Das Umfragehoch der AfD, der Abschiebekurs der Regierung, als auch das härtere Vorgehen des Staates gegen linke Politik, sind Teil davon.

Es ist Heuchelei, wenn der Abschiebekanzler Scholz sich als „Kämpfer gegen Rechts“ inszeniert. Das Krisenmanagement der Ampel und eine CDU, die rechte Politik umsetzt, haben die sozialen Bedingungen für den Aufstieg der AfD erst bereitet. Auf diesem Boden verschaffen sich die AfD und offen faschistische Kräfte in ihrem Dunstkreis zunehmend Einfluss und Macht auf der Straße, in Parlamenten und in Medien - und sie haben ein gefährliches Angebot: Geflüchtete als Sündenböcke, reaktionäre Geschlechterrollen und die Inszenierung eines Kulturkampfes, der sich gegen sexuelle Diversität und Klimabewusstsein richtet. Bei allen Sozialabbau-Maßnahmen sind sie mit dabei.

Wut zur Veränderung!
Krieg, Rechtsruck, Ausbeutung und Klimakrise - das sind nicht nur Ergebnisse einer schlechten Politik. Sie sind Folgen des Kapitalismus. Eines Systems, in dem eine kleine, reiche Minderheit auf Kosten der breiten Mehrheit, der Arbeiter:innenklasse, lebt. Ein System, das kein Naturgesetz ist und von dem wir uns nur befreien können, wenn wir es stürzen! Für eine sozialistische Zukunft, in der die Jagd nach Profit beendet ist, und damit auch Krieg, Ausbeutung und Faschismus die Grundlage entzogen ist. In der wir uns dem Kampf gegen den Klimawandel und gegen patriarchale Unterdrückung stellen können und beginnen ein solidarisches Miteinander zu organisieren!

Am 1. Mai gehen wir für diese revolutionäre Perspektive auf die Straße. Am internationalen Kampftag der Arbeiter:innenklasse, unserem Tag, an dem weltweit Millionen Menschen für eine lebenswerte Zukunft auf die Straße gehen. Hier führen wir all unsere Kämpfe zusammen - nicht nur in Gedanken oder im Internet, sondern auf der Straße!

Zeit für einen neuen Aufbruch - Her mit dem schönen Leben!
Heraus zum revolutionären 1. Mai!

Quelle

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