Mehr als 20000 Menschen demonstrierten am 15. April in Berlin spontan gegen die Aufhebung des Mietendeckels durch das Bundesverfassungsgericht. Aufgerufen hatten zahlreiche Mieterinitiativen.
Der Mietendeckel war die Antwort der Politik auf die Proteste der Mieter*innen gegen Zwangsräumungen und Verdrängung durch steigende Mieten. Das Kapital lief Sturm und bekam Recht. Viele Tausend demonstrierten noch am gleichen Tag der Urteilsverkündung lautstark und wütend durch Neukölln und Kreuzberg. Die Berliner Polizei war mit Gefangenentransporter und mobiler GESA vor Ort und suchte die Auseinandersetzung. 48 Menschen wurden am Abend am Ende der Demo vorübergehend festgenommen, um ihre Personalien festzustellen. Dies war nur der Auftakt für einen heißen Sommer. Das Urteil zeigt erneut: diese Stadt muss erkämpft und nicht verhandelt werden. -“ Bündnis Zwangsräumungen verhindern -“
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Die diesjährige Mietenwahnsinns-Demo fand am 27. März, dem Housing Action Day statt. Bereits im 4. Jahr und in internationaler Tradition gingen in Berlin mehr als tausend Menschen und zahlreiche Initiativen auf die Strasse. In weiteren 64 Städten gab es an diesem Tag Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen.
Der Aufruf stand unter dem Motto: „Wohnen für Menschen statt für Profite“, was die antikapitalistische Ausrichtung der Proteste deutlich machte. Immer mehr Gruppen schließen sich der Mieter*innenbewegung an, denn das Recht auf Wohnen verbindet unsere Kämpfe. Gerade in Berlin, wo große Immobilienfirmen durch Unterschriften demnächst enteignet werden sollen und ein Mietendeckel für wirklich viele Mieter*innen eine aktuelle Entlastung bringt, gehen aber die Zwangsräumungen auch in der Pandemie voran. Die Kollektivkneipe Meuterei, in der man sich nicht nur zum Pläne schmieden traf -“ wurde die Woche zuvor geräumt. Das Polizeiaufgebot, das die Zwangsräumung begleitet hatte, zeigte den „Respekt“, den Berlins Innensenator Geisel der Mieter*innenbewegung zollt.
Aber es wird weiter Unruhe geben, denn wir kämpfen für eine solidarische Stadt. Die Demonstration war erst der Auftakt in diesem Jahr. -“ Karin vom Bündnis gegen Zwangsräumungen -“
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