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Gegen den Mietenwahnsinn - Jetzt erst recht!

Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv Berlin
Am Pfingstsonntag, den 23. Mai 2021 demonstrierten in Berlin knapp 10.000 Menschen gegen steigende Mieten und Verdrängung. Anlass war der gescheiterte Mietendeckel, der bereits am Tage der Urteilsverkündung durch das Bundesverfassungsgericht spontan 15.000 Mieter*innen auf die Straße brachte.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Im Aufruf zur Demo hieß es: „Gegen den Mietenwahnsinn –“ jetzt erst recht! Wir wollen nicht nur den Deckel, wir wollen den ganzen Topf –“ Für die Vergesellschaftung von Wohnraum in Berlin und überall.“ Aufgerufen hatte auch die Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“, die Unterschriften für ein Volksbegehren sammelt.

Der Protestzug führte vom Potsdamer Platz in Mitte vorbei an der Potse, dem ältesten Jugendzentrum –“ mit einem Redebeitrag gegen die drohende Zwangsräumung –“ bis zum Nollendorfplatz in Schöneberg.

In den Redebeiträgen auf der Auftakt- und Abschlusskundgebung kam die Vielfalt der Mieter*innenbewegung zum Ausdruck, die sich nicht nur am Thema „Miete“ organisiert. Ein Vertreter der Organisation des Pflege- und Krankenhauspersonals berichtete über die aktuelle Ausnahmesituation aller Beschäftigten und deren permanente Unterfinanzierung. Geflüchteten- und Obdachlosenorganisationen schilderten ihren aktuellen Wahnsinn. Aber auch die internationale Vernetzung wurde in einem Redebeitrag zur Solidarität mit den südafrikanischen Aktivist*innen deutlich. Auch auf der Spree gab es Mieten-Proteste –“ mit einer Boot- und Floß-Demonstration.

Am Ende sang Kalle aus Köln ein Lied. Bei seiner Zwangsräumung bekam er damals viel Unterstützung u.a. aus Berlin. Seitdem wird immer wieder auf Demos gerufen: „Ob Nuriye, ob Kalle –“ wir bleiben alle!“

Dieses Thema wird uns noch eine ganze Weile begleiten: nach der Demo ist vor der Demo. Aktuell bereitet sich die Mieter*innenbewegung auf eine bundesweite große Demonstration am 11. September vor. –“ Bündnis Zwangsräumungen verhindern –“

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Jobcenter: Selbst bei dringenden Notlagen für Betroffene kaum zu erreichen

Das bundesweite Bündnis „AufRecht bestehen“ weist darauf hin, dass die aktuelle Situation bei vielen Jobcentern und Agenturen für Arbeit für erwerbslose und / oder einkommensarme Menschen sehr problematisch ist. Unter den Bedingungen der Corona-Pandemie und ihrer Folgen sind diese Behörden kaum noch erreichbar. Das gilt sogar in akuten Notsituationen.

Wegen der Corona-Pandemie ist die persönliche Vorsprache bei den meisten Behörden fast unmöglich. Daher kommt es oft zu Problemen und Verzögerung bei der Bewilligung von Sozialleistungen. So werden z. B. Anträge auf Arbeitslosengeld nur nach vorheriger Anfrage in Papierform zugesendet, ansonsten ist das Ausfüllen nur online möglich. Viele Menschen mit Sprachbarrieren haben damit Probleme. Nicht jeder, der erwerbslos wird, hat die Möglichkeit oder die Kompetenz, online Formulare auszufüllen. Zusätzlich erschwert wird das Ausfüllen, wenn kein Computer, sondern nur ein Smartphone zur Verfügung steht, das zur Antragstellung nicht geeignet ist.

Die Bundesagentur für Arbeit nutzt die durch die Corona-Pandemie verursachte Schließung der Agenturen für Arbeit und Jobcenter auch dazu, den Leistungszugang zu digitalisieren: Anträge sollen möglichst alle elektronisch übermittelt werden. Ebenso sollen Dokumente von den Betroffenen selbst hochgeladen werden. Diese sollen sich persönlich online identifizieren. Beratungsgespräche und Nachfragen sollen nur noch telefonisch geführt werden. Das grenzt viele Menschen aus dem Hilfesystem aus. Wer nicht über die notwendigen Geräte und Kenntnisse im Umgang mit der EDV verfügt, seine Anliegen sprachlich im Telefonat nicht eindeutig und in deutscher Sprache vorbringen, kaum lesen und schreiben kann, dringt mit seinem Anliegen in der Regel nicht durch.

Oft genug erleben Antragstellende auch, dass sie eine Stunde oder länger in der Warteschleife gehalten werden, bis sie in der Telefon-Hotline überhaupt einen Menschen erreichen. Die Antragstellung wird so massiv erschwert. Dazu kommt, dass die Hotline oft gar nicht wirklich weiterhelfen kann, da die Hotline-Mitarbeiter*innen viele Vorgänge in der elektronischen Leistungsakte gar nicht einsehen können.

Werden Schreiben und Unterlagen beim Jobcenter eingereicht, gibt es aktuell keine Möglichkeit, die Abgabe der Dokumente in Form eines amtlichen Eingangsstempels bestätigen zu lassen. Die auf den Bescheiden angegebenen Fax-Nummern funktionieren sehr oft ebenfalls nicht. Das Jobcenter verweist dann auf den Einwurf in Briefkästen. Wer beweissicher Antragsunterlagen, Widersprüche und Beschwerden einreichen will, hat ein Problem. Betroffenen bleibt nur die teure und langsame Möglichkeit, die Post als Einschreiben mit Rückschein zu senden.

Insgesamt ist durch den Behörden-Lockdown die Antragstellung sehr stark beeinträchtigt und die Bearbeitung stark verlangsamt. Das führt vielfach zu Mittellosigkeit und Verzweiflung bei den Betroffenen, die sich selbst oft nicht mehr zu helfen wissen. Nicht nur deshalb braucht es einen Corona-Mehrbedarf von 100 Euro im Monat!

Das Bündnis „AufRecht bestehen“ begrüßt einen verbesserten digitalen Zugang zum Jobcenter. Dabei muss sichergestellt werden, dass die digitale Kommunikation zwischen Antragstellenden und der Behörde in jedem Einzelfall transparent und rechtssicher erfolgt. Außerdem dürfen digitale Angebote den analogen Antrag und den persönlichen Zugang zur Behörde nicht ersetzen, sondern müssen zusätzlich zur Wahl stehen.

Wir fordern von der Bundesagentur für Arbeit und allen Jobcentern ferner ein flächendeckendes und unbürokratisches Angebot von persönlichen Notfallsprechstunden. Diese sollen unter Wahrung aller pandemiebedingten Hygienebestimmungen in allen Jobcentern und Agenturen für Arbeit niedrigschwellig zu den gewohnten Öffnungszeiten zugänglich sein. So können Betroffene persönliche Anliegen, die sich anderweitig nicht klären lassen, schnell zur Sprache bringen. Wer Hilfe beim Ausfüllen von Anträgen benötigt oder Unterlagen kopieren will, soll ebenso Hilfe bekommen. Auch muss es für Betroffene möglich sein, Eingangsstempel zu bekommen, um die Abgabe von Unterlagen rechtssicher nachweisen zu können.


Das Bündnis –šAufRecht bestehen–˜ wird getragen von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), „ARBEITSLOS –“ NICHT WEHRLOS“ Wolfsburg (ANW), Gruppe Gnadenlos Gerecht Hannover, Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-KV Bonn/Rhein-Sieg, Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG-PLESA), Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V. (FALZ), Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, ver.di Bundeserwerbslosenausschuss, Widerspruch e.V. Bielefeld sowie vielen örtlichen Bündnissen und Initiativen

Quelle: Tacheles Pressemitteilung

Berlin: Köpi Wagenplatz bleibt!

Foto: © Umbruch Bildarchiv
Auf der Seitenwand der Köpi entstand im April 2021 in Zusammenarbeit von Künstler*innen mit dem Wagenplatz und mit der Hausgemeinschaft der Köpi ein neues Fassadenbild. Anlass ist die drohende Räumung des Wagenplatzes. Am 15. Mai wird es eine Soli-Demo geben und am 16. Mai eine Kundgebung vor dem Wagenplatz in der Köpi.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Die Köpi und der Wagenplatz sind seit mehr als 30 Jahren selbstorganisiertes Kulturprojekt und auch Wohnraum für Menschen von Jung bis Alt und unterschiedlicher Herkunft, die hier zum Teil seit mehreren Generationen leben. Sie ist ein bedeutender Anlaufpunkt für politische und künstlerische Kollektive aus aller Welt, ist seit ihrer Gründung betont unabhängig von staatlichen Geldern oder Sponsoren, strikt nichtkommerziell und dafür international bekannt.

Leider ist die Köpi einer der letzten solcher Räume entlang des Spreeufers. SIe konnte sich bis heute erfolgreich gegen drohende Verdrängung durch Investoren und Großkonzerne behaupten, die hier teure Büros und andere Glaspaläste für Reiche bauen. Das Spreeufer war nach dem Mauerfall und als das Haus besetzt wurde Herz und Puls der Berliner Subkultur, umgeben von anderen Wagenburgen und Projekten wie der EastsideGallery oder dem Kanal, alternativen Clubs und günstigen Mietwohnungen. Nun ist es eine der teuersten Gegenden in Berlin.

Das Wandbild ist aus der Idee heraus entstanden, mehr Öffentlichkeit für diesen Freiraum herzustellen und deutlich sichtbar zu machen, dass es Alternativen zur kapitalistischen Stadtentwicklung gibt, die wichtig sind zu verteidigen. Gemalt wurde es innerhalb einer Woche von einem Zusammenschluss Berliner Sprayerinnen, Wandmalgruppen und Künstlerinnen, die sich mit dem Ort seit vielen Jahren verbunden fühlen. Sie sind wie viele andere mit ihm großgeworden, haben dort gefeiert, gelebt und gearbeitet und werden es weiterhin tun.

Hands off our homes –“ We stay united!

Köpi Wagenplatz stays!

To draw attention to the danger of a forthcoming eviction of the Wagenplatz (trailer park) a cooperation of artists have created a new facade painting on the side wall of the Köpi. Apart of that there will be a solidarity demonstration on 15 May and on 16 May a rally in front of the trailer park in the Köpi. The Köpi and the trailer park have been a self-organised cultural project for more than 30 years and also a living space for people of all ages and different origins. Some of them have even lived here for several generations. These places have always been important points of contact for political and artistic collectives from all over the world.

The Köpi has been totally independent of state funding or sponsors since its start. It is a strictly non-commercial project and internationally known for that. Unfortunately, the Köpi is one of the last such spaces along the banks of the Spree. To this day, it has successfully fought against the threat of displacement by investors and large corporations whose only interests are building expensive offices and other glass palaces for the rich.

When the building was occupied in 1990 the Spree embankment was the heart and pulse of Berlin–™s subculture, surrounded by other trailer parks and projects like the EastsideGallery, alternative clubs and cheap rental flats. But now it is one of the most expensive areas in Berlin.

The mural was born out of the idea to create more publicity for this open space and to make clearly visible that there are alternatives to capitalist urban development that are important to defend. It was painted within a week by a group of Berlin sprayers, mural painting groups and artists who have felt connected to the place for many years. Like many others, they have grown up with it, celebrated, lived and worked there and will continue to do so.

Hands off our homes –“ We stay united!

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