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Auf Initiative der Balkanbrücke, Seebrücke und PRO ASYL fordert ein Bündnis aus rund 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen die sofortige Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina. Die Bundesregierung darf der humanitären Krise vor den Toren der EU nicht länger tatenlos zusehen.

Noch immer harren ca. 3.000 Menschen auf der Flucht ungeschützt vor dem bosnischen Winter ohne winterfeste Unterbringung aus. Ihnen droht der Kältetod. Die EU hat sich bislang mit Geld für die »Hilfe vor Ort« aus der Verantwortung für die Geflüchteten freizukaufen versucht. Aber in Bosnien wird es keine menschenwürdige Lösung für die Schutzsuchenden geben. Es müssen jetzt schnelle und unbürokratische Evakuierungs- und Rettungsmaßnahmen eingeleitet werden.

Die meisten der in Bosnien-Herzegowina gestrandeten Schutzsuchenden befanden sich bereits in der EU, sie wurden allerdings von kroatischen Grenzpolizist*innen nach Bosnien zurückgeprügelt. Seit Jahren sind an der bosnisch-kroatischen Grenze Push-Backs, die mit äußerster Brutalität durchgeführt werden und gegen internationales und europäisches Recht verstoßen, an der Tagesordnung.

Die Push-Backs geschehen mit Billigung und Unterstützung der EU und der Bundesregierung. Ungeachtet der gut dokumentierten, systematischen Menschenrechtsverletzungen wird Kroatien für den Grenzschutz allein seit Dezember 2018 mit über 18 Mio. Euro von der EU unterstützt. Vom deutschen Bundesinnenministerium erhielt die kroatische Grenzpolizei 2020 zusätzlich Wärmebildkameras und Fahrzeuge.

Statt die Gewalt zu unterstützen muss die Bundesregierung entsprechend der Aufnahmebereitschaft in Deutschland handeln: Über 220 Kommunen und mehrere Bundesländer haben in den vergangenen Monaten die Aufnahme von Schutzsuchenden zugesagt. Auch die Zivilgesellschaft unterstützt diese Bereitschaft –“ Balkanbrücke und Seebrücke rufen am 30. Januar unter dem Motto »Aufnahme statt Abschottung« bundesweit zu corona-konformen Protesten auf.

Das Bündnis fordert:

● Stopp der gewaltsamen illegalen Push-Backs an den europäischen Außengrenzen. Das Recht aller Menschen auf Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU muss endlich eingehalten werden.

● Stopp der bundesdeutschen Unterstützung für die kroatische Grenzpolizei!

● Die Bundesregierung muss sofort handeln. Die Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina müssen evakuiert werden. In Deutschland stehen Länder und Kommunen zur Aufnahme bereit.

#WirhabenPlatz

Zum Aufruf (Deutsch | Englisch) und der Liste aller mitzeichnenden Organisationen. Unterzeichnet haben unter anderem Paritätischer Gesamtverband, medico international, terre des hommes, pax christi, Landesflüchtlingsräte, Border Violence Monitoring Network, No Name Kitchen, Diakonie Hessen, Baden, Rheinland und Diakonische Werke in verschiedenen Bundesländern.

Quelle: Flüchtlingsrat Thüringen

Demonstration zur Messe Stuttgart am 6.2.21 um 11 Uhr, Start Echterdingen Bahnhof (S-Bahn)

Mitten im Corona-Winter, während die meisten Menschen sich um private Kontaktreduzierung und social distancing bemühen, möchte die AfD am 6. und 7. Februar ihren Landesparteitag in den Stuttgarter Messehallen abhalten. Mit freundlicher Genehmigung des Veranstalters - die Messe GmbH gehört hälftig Stadt und Land. Bereits 2016 fand dort der AfD Bundesparteitag statt. Wir wollen nicht, dass die AfD ihr Riesen-Event einfach so über die Bühne bekommt und rufen daher zu Protesten auf. Trotz Corona. Es hat sich in den vergangenen Monaten gezeigt, dass es nötig und sehr gut möglich ist, linken politischen Protest solidarisch und verantwortungsvoll auf die Straße zu tragen - wir dürfen gerade in diesen Zeiten keinen Raum lassen für Hass und Hetze von Rechts!

Beim ihrem Parteitag will die AfD ihre Kandidierenden für die Bundestagswahl im Herbst aufstellen. Sie nutzt zudem jegliche Öffentlichkeit, um sich als seriöse politische Kraft zu geben und ihren bürgerlich-demokratischen Schein zu bewahren. Wenn die AfD Parteigliederungen wie den völkisch-nationalistischen Flügel um Björn Höcke auflöst, muss klar sein, dass sie dies nicht aus Überzeugung tut. Es geht dabei darum, die Gesamtpartei zu schützen und weiter Stimmen aus dem bürgerlichen Lager zu sammeln. Doch egal wer bei der AfD gerade die Zügel in der Hand hat oder letztlich am lautesten ins Mikrophon brüllt - im Kern bleibt die Partei rassistisch, frauenfeindlich und ihre Politik befeuert soziale Ungleichheit auf dem Rücken der Lohnabhängigen und Armen.

Besonders in diesen Krisenzeiten versucht sich die AfD als parlamentarischer Arm der generell Unzufriedenen zu etablieren und mischt allerorts bei Querdenken oder ähnlichen Protesten mit. Im Zuge der Pandemie sind viele soziale Widersprüche in unserer Gesellschaft noch deutlicher sichtbar geworden und viele Menschen haben ihre Jobs verloren oder fürchten um ihre Existenzen. Es ist ein einfaches für Rechte in diesen Zeiten Sündenböcke zu suchen oder die Gesellschaft mit Hass gegen Minderheiten zu spalten anstatt für eine solidarische Antworten in der Krise einzutreten. So wendet sich die AfD gegen eine stärkere Besteuerung von Reichen und Besitzenden und tritt für einen Abbau sozialer Rechte und Schwächung des Sozialstaates ein. Beispielsweise setzt sie seit ihrem Bundesparteitag im November auf eine niedrige, steuerfinanzierte Grundrente, die die Arbeitgeber aus der Beitragspflicht entlässt und zur privaten Vorsorge "motivieren" soll. Für Reiche kein Problem. Für Menschen, die ohnehin am Ende des Monats kaum was übrig haben, hingegen schon.

Wo soziale Not wächst, soll die Familie einspringen. Damit Frauen weiter möglichst viel unbezahlte Sorgearbeit leisten, will die AfD die bürgerliche Kleinfamilie stärken. Frauen sollen über eine Geburtenprämie dazu angehalten werden, möglichst viele Kinder zu bekommen, um die Sozialsysteme am Laufen zu halten. In Kombination mit einer rassistischen Einwanderungspolitik und den Träumen von einer einheitlichen „deutschen“ Gesellschaft werden sich dabei marktradikale sowie völkisch-nationalistische Politiker_innen der AfD einig. Nationalistische Bevölkerungspolitik statt Sozialpolitik für eine solidarische Gesellschaft.

Für uns gilt weiterhin: Kein Fußbreit den Faschisten und ihren Wegbereitern!

Darum rufen wir dazu auf, verantwortungsvoll, mit Abstand und Mundschutz gegen die AfD auf die Straße zu gehen. Kommt am 6. Februar nach Echterdingen und verfolgt bis dahin unsere Kanäle für weitere Ankündigungen. Wir sehen uns auf der Straße!

Quelle: Stuttgart gegen Rechts via VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen

In Gedenken an Oury Jalloh und alle Opfer rassistischer und rechter Gewalt versammelten sich am 7. Januar mehrere hundert Menschen vor der Landesvertretung Sachsen-Anhalts in Berlin. Auch in Dessau-Roßlau, Halle und in rund 10 anderen Städten gab es Veranstaltungen und Kundgebungen. Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 im Dessauer Polizeigewahrsam auf einer feuerfesten Matratze an Händen und Füßen gefesselt bis zur Unkenntlichkeit verbrannt.

Seit dem Mord an Oury Jalloh wurden alle Spuren verwischt und alle Ermittlungen, wie es zu seinem Tod kommen konnte, von Polizei, Justiz und auch von Seiten der Politik behindert und letztendlich eingestellt. Nur durch die beharrliche Arbeit der Oury-Jalloh-Initiative wurden die vielen Skandale im Zusammenhang mit seinem Tod öffentlich bekannt. Die Behauptung, der gefesselte Oury Jalloh hätte sich selbst getötet, wurde durch mehrere Brandgutachten unabhängiger Experten widerlegt. Die Initiative kämpft weiter für Aufklärung, Gerechtigkeit und Konsequenzen. Oury Jallohs Bruder will gerichtlich neue Ermittlungen erzwingen. Sollte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts negativ ausfallen geht es als nächstes zum Europäischen Gerichtshof.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Gegen die Abschiebung am 12. Oktober 2020 eines älteren Ehepaars aus dem Landkreis Biberach wurde beim Regierungspräsidium Karlsruhe einen Antrag für eine sofortige Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Die Abschiebung in den Kosovo war wohl auch schon deshalb rechtswidrig, da beide nachweislich die serbische Staatsangehörigkeit besitzen und dies seit 2012 aktenkundig ist. Die Staatsangehörigkeit wurde im September 2020 vom serbischen Generalkonsulat bestätigt. Weiterhin ist zu vermuten, dass auch gegen das kosovarische Staatsangehörigkeitsrecht verstoßen wurde, da sie am 1. Januar 1998 nicht den ständigen Wohnsitz im Kosovo hatten, sondern sich bereits 6 Jahre in der Bundesrepublik Deutschland befanden. Der Kosovo hätte einer Abschiebung zu keinem Zeitpunkt zustimmen dürfen.

Weiterhin haben die Behörden die langjährige Krankheit des Mannes, der auf eine tägliche Medikamentation, regelmäßige Kontrolle und ambulante Behandlung angewiesen ist, offensichtlich ausgeblendet. Die Behörden haben sich lediglich daran orientiert, ob das vorliegende aktuelle ärztliche Attest gerichtsfesten Vorgaben entspricht. Das ist unzulässig. Obwohl selbst das Landratsamt Biberach, wie auch das Regierungspräsidium Tübingen von der Erkrankung wussten und von einer eigenen Sicherung des Lebensunterhalts auf Grund seiner Erkrankung abgesehen haben, wurde die Abschiebung vollzogen. Tatsächlich ist es aber Pflicht der Ausländerbehörde, vor einer Abschiebung nochmals eine umfassende ärztliche Prüfung zu veranlassen. Der Ausländerbehörde war die Erkrankung bekannt und war schon dadurch verpflichtet, den Anhaltspunkten für eine ernsthafte Erkrankung nachzugehen. Die Erkrankung eines Menschen löst für den Staat konkrete Schutzpflichten aus, unabhängig vom Aufenthaltsstatus der erkrankten Person.

Das Roma-Ehepaar, 62 und 64 Jahre wurde entgegen allen Vorgaben des RKI während der Corona-Pandemie in katastrophale Lebensverhältnisse in den Kosovo abgeschoben. Im Kosovo gab und gibt es keine entsprechende medizinische Anschlussversorgung. Es findet keine regelmäßige Medikamentation und keine regelmäßige ärztliche Untersuchung statt. Medizinische Leistungen und Medikamente müssen privat bezahlt werden. Die Stadt Peja, in der sie zurzeit eine fragwürdige Bleibe haben - durch das Dach regnet es herein - hat jüngst erklärt, dass sie keine Ansprüche auf Leistungen haben. Mit Blick auf die Erkrankung beider Personen ist die Abschiebung insbesondere auch während der Corona Pandemie, grob fahrlässig.

Weiterhin wurde die Verwurzelung nach fast 29 Jahren der beiden im Landkreis Biberach, die nach Artikel 8 der europäischen Menschenrechtskonvention gegeben ist, nicht gewürdigt.

1992 sind beide mit ihren vier Kinder als Analphabeten in die Bundesrepublik geflüchtet. Ihre Kinder haben fast alle eine Niederlassungserlaubnis oder die deutsche Staatsbürgerschaft. Sie sind alle in Beruf und Arbeit.

Aus diesen und weiteren Gründen wurde beim Regierungspräsidium Karlsruhe ein Antrag für eine sofortige Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland eingegeben. Die Wiedereinreise muss schnellstmöglich eingeleitet und die Einreisesperre aufgehoben werden.

Wir fordern sämtliche Parteien und Personen, die in dem Verfahren Einfluss nehmen können, sich für eine sofortige Wiedereinreise einzusetzen.

Quelle: Freiburger Forum - aktiv gegen Ausgrenzung