trueten.de

ARGENTINIEN
Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zum Recht auf Privatsphäre, Joseph Canatacci, hat in einem Bericht die argentinische Regierung für den Umgang mit der Überwachung von Telefonverbindungen gerügt.

BRASILIEN
Brasiliens heutiger Justizminister Sérgio Moro, der noch im vergangenen Jahr als unerschrockener Korruptionsermittler gefeiert worden war, ist überführt: Seit dem Wochenende veröffentlicht und kommentiert das US-Onlinemagazin The Intercept auf Portugiesisch und Englisch brisante Ausschnitte aus der internen Kommunikation seiner Beamten aus den Jahren 2015 bis 2018. Dem Portal zugespielte private Chats, Videos und Mitschnitte belegen die gezielte Manipulation von Ermittlungen, um sie als politische Waffe gegen die Arbeiterpartei (PT) einzusetzen.

ECUADOR
Fünf der neun Richter des ecuadorianischen Verfassungsgerichts haben dafür gestimmt, die gleichgeschlechtliche Ehe zu legalisieren. Sie widersprachen dem Argument der Gegner, es müsse erst eine Verfassungsänderung geben.

HAITI
Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hat die Regierung von Haiti aufgefordert, das Leben der Bevölkerung und das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, nachdem am Sonntag bei Demonstrationen zwei Menschen getötet wurden.

KOLUMBIEN
Nach der Freilassung durch den Obersten Gerichtshof ist Seuxis Paucias Hernández Solarte alias Jesús Santrich als Kongressabgeordneter vereidigt worden. Nach über einem Jahr in Haft tritt er sein Amt als Abgeordneter für die Nachfolgepartei der Farc-Guerilla, Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes (Farc), an.

Die Untersuchungs- und Anklagekommission des kolumbianischen Abgeordnetenhauses hat die Aufnahme von Ermittlungen gegen Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos (2010-2018) im Korruptionsfall des brasilianischen Baukonzerns Odebrecht bekanntgegeben.

Drei Wochen nachdem die New York Times einen Skandal wegen der Förderung von illegalen Hinrichtungen durch das Militär in Kolumbien ausgelöst hatte, enthüllte der linke Senator Gustavo Petro die Anwendung von Folter als Trainingsmethode in der Armee.

VENEZUELA
Venezuela und Russland arbeiten an einem Mechanismus, um ihren Zahlungsverkehr in russischen Rubel statt in US-Dollar abzuwickeln.

Das Finanzministerium der USA hat eine weitere Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Venezuelas Erdölindustrie bekanntgegeben. Washington zielt nun auf Verdünnungsmittelimporte ab und beeinträchtigt damit die Fähigkeit des südamerikanischen Landes, Öl zu exportieren und Treibstoff zu produzieren.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 14. Juni 2019

Im Gedenken an die Opfer es „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) hat eine Gruppe von Aktivist*innen in der Nacht zum Dienstag die Proteste gegen die Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel mit der Projektion von Bildern der Ermordeten an die Seitenwand des Hörn-Campus eröffnet.

Als Ziel der Aktion sehen die Teilnehmer*innen die Erinnerung der Innenminister der Länder an die Opfer des rechten Terrors. Das ist offensichtlich nötig, denn auf der Tagesordnung der IMK stehen Dinge wie eine Kompetenzerweiterung für de Inlandsgeheimdienst -“ von Maßnahmen gegen den Rassismus bei der Polizei und staatlichen Behörden und die anhaltende massive Bedrohung durch rechte Terrornetzwerke fehlt jede Spur. Nach dem Ende des NSU-Prozesses im vergangenen Jahr wollen die Innenminister zur Tagesordnung übergehen. Wir sagen jedoch weiterhin: Einen solchen Schlussstrich darf es nicht geben.

Mit dem Festhalten an der These, beim NSU handele es sich um eine geschlossene Gruppe von drei Personen, haben die Strafverfolgungsbehörden weitestgehend das massive Netzwerk der UnterstützerInnen ignoriert, ohne das die Morde des NSU nicht denkbar gewesen wären. Was wurde aus den zahlreichen UnterstützerInnen? Auch hinsichtlich der Rolle der Polizei in diesem Komplex bleiben viele Fragen offen. Die rassistischen Einstellungen der Sicherheitsbehörden führten die Ermittlungen ins Nirgendwo. Rassistische Klischees führten dazu, dass sich die Ermittlungen zunächst gegen das Umfeld der Betroffenen richteten. Das Unwort der „Dönermorde“ steht beispielhaft für solche Zuschreibungen.

Der institutionelle Rassismus ist mit dem Ende des NSU-Prozesses ebensowenig verschwunden wie die rechten Netzwerke, aus denen heraus jederzeit neue terroristische Anschläge verübt werden können. Darüber hinaus organisieren sich Bundeswehrsoldaten und Sicherheitsbeamte in sogenannten Prepper-Netzwerken und planen die Ermordung politischer Gegner*innen. Mit Uniter e. V. organisieren sich aktive und ehemaligen ElitesoldatInnen in einem gemeinnützigen Verein und trainieren Zivilisten im Umgang mit Waffen. Insbesondere die Enthüllungen um Franko A. („Hannibal“) zeigen deutlich, dass es keinen Schlussstrich geben darf. Die bestehenden rechten und faschistischen Netzwerke müssen vollständig aufgedeckt und zerschlagen werden.

Der NSU-Skandal hat auch deutlich gemacht, dass das V-Leute-System des Inlandsgeheimdienstes rechte Strukturen in Deutschland systematisch geschützt und gestärkt hat. Der Verfassungsschutz ist in Sachen Naziterror offensichtlich nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Deshalb ist für viele Angehörige der Opfer des NSU, viele Teilnehmerinnen unserer Bündnisse und die Aktivistinnen der Aktion vom 10. Juni die logische Forderung: Verfassungsschutz auflösen!

Quelle: Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel, 11. Juni 2019

Zum heutigen Feiertag eine Perle des Blackend Death Metal: Behemoth mit ihrem Auftritt in Ekaterinburg. Die Truppe mischt regelmäßig mit perfekt durchgestylten Bühnenshows und satanischen Songtexten das erzkatholische Regime ihres "Heimat"landes Polen auf. Insbesondere innerhalb der polnischen NSBM-Szene ist die Band verhasst.

Ihr letztes Album sprang binnen kurzer Zeit auf Platz 7 der deutschen Albumcharts. Behemoth, benannt nach dem Ungeheur aus der hebräischen Bibel, wurde 1991 von Leadsänger Adam MichaÅ‚ "Nergal" Darski in Danzig gegründet.

Mit ihren Bühnenshows, die schwarzen Messen nachempfunden sind, und satanischen Texten und Symbolen kommen Behemoth regelmäßig mit dem erzkatholischen Regime ihres Heimatlandes in Konflikt. Nergal wurde schon mehrmals von polnischen Gerichten wegen Blasphemie angeklagt.

Es scheinen die privaten Beziehungen zwischen den Menschen nach dem Modell des industriellen bottleneck sich zu formen. Noch in der kleinsten Gemeinschaft gehorcht das Niveau dem Subalternsten ihrer Mitglieder. Wer in der Konversation etwa über den Kopf auch nur eines einzigen hinwegredet, wird taktlos. Der Humanität zuliebe beschränkt das Gespräch sich aufs Nächste, Stumpfste und Banalste, wenn nur ein Inhumaner anwesend ist. Seitdem die Welt den Menschen die Rede verschlagen hat, behält der Unansprechbare recht. Er braucht bloß stur auf seinem Interesse und seiner Beschaffenheit zu beharren, um durchzudringen. Schon daß der andere, vergeblich um Kontakt bemüht, in plädierenden oder werbenden Tonfall gerät, macht ihn zum Schwächeren. Da das bottleneck keine Instanz kennt, die übers Tatsächliche sich erhöbe, während Gedanke und Rede notwendig auf eine solche Instanz verweisen, wird Intelligenz zur Naivetät, und das nehmen die Dummköpfe unwiderleglich wahr. Das Eingeschworensein aufs Positive wirkt als Schwerkraft, die alle hinunterzieht. Sie zeigt der opponierenden Regung sich überlegen, indem sie in die Verhandlung mit dieser gar nicht mehr eintritt. Der Differenziertere, der nicht untergehen will, bleibt zur Rücksicht auf alle Rücksichtslosen strikt verhalten. Von der Unruhe des Bewußtseins brauchen diese nicht länger sich plagen zu lassen. Geistige Schwäche, bestätigt als universales Prinzip, erscheint als Kraft zum Leben. Formalistisch-administratives Erledigen, schubfächerweise Trennung alles dem Sinne nach Untrennbaren, verbohrte Insistenz auf der zufälligen Meinung bei Abwesenheit jeglichen Grundes, kurz die Praktik, jeden Zug der mißlungenen Ichbildung zu verdinglichen, dem Prozeß der Erfahrung zu entziehen und als das letzte So bin ich nun einmal zu behaupten, genügt, unbezwingliche Positionen zu erobern. Man darf des Einverständnisses der anderen, ähnlich Deformierten, wie des eigenen Vorteils gewiß sein. Im zynischen Pochen auf den eigenen Defekt lebt die Ahnung, daß der objektive Geist auf der gegenwärtigen Stufe den subjektiven liquidiert. Sie sind down to earth wie die zoologischen Ahnen, ehe diese sich auf die Hinterbeine stellten.

Theodor W. Adorno - Minima Moralia

Der Septic Flesh Drummer Kerim "KRIMH" Lechner holzt mal ganz gut rein. Anyway: Das Projekt Lokust sucht noch einen Bassisten und Sänger.

LATEINAMERIKA
Mit einer Lateinamerika-Karibik-Konferenz startet das Auswärtige Amt an diesem Dienstag eine neue politische Offensive im Einflusskampf um Lateinamerika. Hintergrund ist das kontinuierliche Erstarken Chinas auf dem Subkontinent, das mit einer anhaltenden Stagnation des deutsch-europäischen Einflusses einhergeht. Dem will die Bundesregierung nun entgegenwirken und zielt darauf ab, deutschen Firmen zu neuen Erfolgen in Lateinamerika zu verhelfen.
Die Lateinamerika-Initiative des Außenministeriums soll in erster Linie die Wirtschaftsbeziehungen beleben. Der Handel mit Lateinamerika und der Karibik macht derzeit gerade einmal 2,6 Prozent des gesamten deutschen Außenhandels aus.

ARGENTINIEN
Durch den fünften Generalstreik seit dem Amtsantritt des argentinischen Präsidenten Mauricio Macri im Dezember 2015 ist das südamerikanische Land am Mittwoch für 24 Stunden lahmgelegt worden. Zu dem Ausstand hatten die großen Gewerkschaftsdachverbände CGT und CTA sowie über 70 Einzelgewerkschaften aufgerufen.

BRASILIEN
Brasiliens ultrarechter Staatschef Jair Bolsonaro hat die Gesandte des selbsternannten venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó nun doch offiziell akkreditiert. Der brasilianische Außenminister Ernesto Araújo informierte am Dienstag darüber über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Die landesweiten massiven Proteste gegen die Kürzungen im Bildungssektor in Brasilien halten an. Am vergangenen Donnerstag haben abermals hunderttausende Schüler, Studierende, Lehrer und Dozierende gegen die Sparmaßnahmen der Regierung von Präsident Jair Bolsonaro an Schulen und Universitäten demonstriert.

HONDURAS
Tausende Honduranerinnen und Honduraner sind am 30. und 31. Mai dem Aufruf der Plattform zur Verteidigung der öffentlichen Gesundheit und Bildung gefolgt und haben landesweit Straßen und Plätze besetzt.

KOLUMBIEN
Der Friedensprozess in Kolumbien erlebt eine Feuerprobe. Wie die New York Times aufgedeckt hat, verlangt die Armee von Soldatinnen mehr tote Kriminelle und Rebellinnen -“ und riskiert den Tod von Unschuldigen. Das weckt in Kolumbien Erinnerungen an einen der größten Skandale des Bürgerkriegs: „Falsos positivos“, in etwa: falsche gegnerische Verluste, so wurden beschönigend die Zivilisten genannt, welche die Armee auf Druck der Regierung in den 2000er-Jahren ermordete, um Quoten zu erfüllen.

Anhaltende Gewalt in Kolumbien: Soziale Bewegungen und Indigene im Visier von Paramilitärs. Ein Gespräch mit Verónica López Estrada

Der Oberste Gerichtshof Kolumbiens hat entschieden, den Fall des ehemaligen Farc-Guerilleros Seuxis Paucias Hernández Solarte alias Jesús Santrich zu übernehmen und hat zudem seine sofortige Freilassung angeordnet.

Bei der Pressekonferenz betonte der ehemalige Comandante weiter, dass seine Freilassung ein Beweis dafür sei, dass man gegen Scheinprozesse wie den von der kolumbianischen Generalstaatsanwaltschaft zusammen mit der US-Drogenbekämpfungsbehörde DEA gegen ihn angezettelten erfolgreich vorgehen könne.

KUBA
Havanna auf Tour: Kubas Außenminister Bruno Rodríguez bereist Russland und EU. Warnung vor US-Intervention in Venezuela

Der Sommer könnte den Kubanern in diesem Jahr nicht nur die alljährliche Touristenflut, sondern auch deutlich mehr Internet in die Häuser spülen. Dann tritt nämlich ein neues Gesetz in Kraft, welches private und nachbarschaftlich organisierte Netzwerke legalisiert. So könnten auch Straßen und Gemeinden, in denen bisher noch keine Hausanschlüsse verlegt wurden, an die Internetversorgung des staatlichen Anbieters ETECSA angebunden werden.

Mit einer weitreichenden Reform will Kubas Regierung die Autonomie der rund 5.000 Agrarkooperativen des Landes stärken und damit die Produktion von Lebensmitteln ankurbeln. Ziel ist es, “gleiche Bedingungen für alle Produzenten herzustellen-, wie das Nachrichtenportal Cubadebate berichtet.

Die USA haben am Dienstag (Ortszeit) die Blockade gegen Kuba weiter verschärft. Wie das US-Finanzministerium mitteilte, sind Bürgern der Vereinigten Staaten künftig nicht nur der Urlaub in Kuba verboten, sondern auch die Teilnahme an Studien- und Bildungsreisen. Kreuzfahrtschiffe und Yachten aus den USA dürfen die Insel nicht mehr ansteuern. Ebenfalls verboten sind Reisen mit Privat- oder Firmenflugzeugen, Linienflüge sollen zunächst jedoch weiterhin stattfinden dürfen.

VENEZUELA
Am Dienstag letzter Woche fand in Berlin die Veranstaltung "Hände weg von Venezuela. Solidarität mit den progressiven Kräften Lateinamerikas" mit mehr als 750 Gäste in der "Urania" statt. Aktueller Anlass für das Zusammenkommen sei, dass am selben Tag Bundesaußenminister Heiko Maas zu einer Lateinamerika-Konferenz geladen hatte -“ der venezolanische Außenminister gehörte explizit nicht zu seinen Gästen.

Offenbar ohne konkrete Ergebnisse ist am Mittwoch letzter woche in Oslo die zweite Verhandlungsrunde zwischen Regierung und Opposition Venezuelas zu Ende gegangen. Das norwegische Außenministerium teilte in einer offiziellen Presseerklärung mit, dass beide Seiten ihre Bereitschaft bekundet hätten, bei einer verfassungsgemäßen Konsenslösung in Fragen der Politik, Wirtschaft und Wahlen voranzukommen.

Russland hat Berichte über einen Rückzug seines militärischen Personals aus Venezuela zurückgewiesen. Es handele sich um "eine weitere -ºNachricht-¹, die absolut nicht mit der Realität übereinstimmt", erklärte der russische Botschafter in Caracas, Wladimir Sajemski, in einer vom Außenministerium in Moskau verbreiteten Twitter-Nachricht.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 07. Juni 2019

Begleitet von Protest, Musik und einem Straßenfest verweigerte das Kneipenkollektiv „Meuterei“ am Freitagmittag die Aushändigung ihrer Hausschlüssel an den Eigentümer Goran Nenadic. Der Mietvertrag der Kiezkneipe war am 31. Mai ausgelaufen und vom Eigentümer nicht verlängert worden. Die Schlüsselübergabe an die Vertreter des Eigentümers, die Vigor Haus- und Grundstücksverwaltung GmbH sollte das Ende der „Meuterei“ besiegeln. Stattdessen entschied sich das Meutereikollektiv auch ohne gültigen Mietvertrag zu bleiben. „Vom Syndikat lernen, heißt siegen lernen!“ war ihre Ansage auf dem Fest. Begleitet wurde das Ganze von 250 lautstarken UnterstützerInnen.

Zur Fotoserie beim Umbruch Bildarchiv

Das Kneipenkollektiv „Meuterei“ besteht seit fast 10 Jahren. 2011 wurde das Haus in der Reichenbergerstraße 58 von Nenadic gekauft und alle Wohnungen bis auf die Räumlichkeiten der Kneipe als Eigentumswohnungen verkauft. Der gescheiterten Schlüsselübergabe gingen mehrere Verhandlungen mit dem Eigentümer voraus, der den Mietvertrag beenden und die Gewerbefläche ebenfalls gewinnbringend verkaufen möchte. Trotz Interesse des Kollektives, die Räumlichkeiten zu kaufen, waren die zuletzt angebotenen 650 000 Euro für die unsanierte Gewerbenutzfläche inakzeptabel.

„Dieses Angebot ist absurd. Unabhängig davon dass wir eine so hohe Summe nicht bezahlen können, wollen wir uns an dem spekulativen Spiel mit den Immobilen nicht beteiligen.“ so Anne Bonny vom Kneipenkollektiv. Für viele Menschen im Kiez ist die Meuterei mehr als eine Kneipe. Das haben das Kiezfest vergangenes Wochenende, die Demonstration im Januar mit knapp tausend AnwohnerInnen und UnterstützerInnen und die Unterschriftenaktion mit über 1500 Unterzeichnenden gezeigt. Anne Bonny kommentiert: „Kneipen wie die Meuterei sind ein wichtiger Teil des Kiezes. Es gibt nicht nur Getränke, die sich wirklich JedeR leisten kann. Hier finden Miet- und Sozialberatungen, unkommerzielle politische Veranstaltungen, Spielenachmittage und Filmabende statt.“

Die Kneipenkollektivmitglieder der Meuterei sind nicht die ersten, die 2019 die Schlüsselübergabe an Immobilieneigentümer boykottierten. Bereits die Kiezkneipe „Syndikat“ in Neukölln sowie die „Potse“ in Schöneberg und das Hausprojekt „Liebig 34“ in Friedrichshain bleiben trotz Ende ihrer Mietverträge in ihren Räumlichkeiten. „Wir bleiben ein Ort des Austausches -“ ob mit oder ohne gültigem Mietvertrag! Wir reihen uns solidarisch und entschlossen in den Kampf gegen Verdrängung ein. Es wird keine Beute mit der Meute geben!“ so Anne Bonny.

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Keine Beute mit der Meute

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Meute behält die Schlüssel in Radio Aktiv Berlin

Nach vier Farbanschlägen auf das Haus und das Auto des Rudersberger Journalisten Alfred Denzinger erhielt dieser am 27. April eine Morddrohung per Mail. Mit dem Betreff „die Denzinger-Mischpoke töten“ ließ ein anonymer Absender Alfred Denzinger seine Hetznachricht zukommen : Man werde die Familie des Chefredakteurs „der Ausrottung anheimstellen“, Denzinger selbst werde „wegen feindlicher Agitation gegen das deutsche Volk“ zum Tod durch Verbrennen verurteilt. Auf Familie und Freunde sei keine Rücksicht zu nehmen. Diese Morddrohung muss im Kontext zu anderen faschistischen Aktionen in der Region gesehen werden: Am 15. April schmierten Faschisten im beschaulichen Sulzbach an der Murr die Namen vermeintlicher Linker, sowie den Namen und die Adresse Alfred Denzingers an die Wände der örtlichen Bahnhofsunterführung.

Wie wir gegen all das vorgehen können, wollen wir in Rudersberg diskutieren. Wir laden alle Interessierten, insbesondere die Rudersbergerinnen und Rudersberger auf die Podiumsdiskussion ein und freuen uns auf einen interessanten und kontroversen Abend!

Die Veranstaltung findet im Musiksaal des Schulzentrums Rudersberg, Schulstraße 49 statt.

Auf dem Podium sitzen:
-“ Renate Koch als Moderation, Mitglied im Landes- und Bundesvorstand der Deutschen Journalisten Union
-“ Peter Schwarz, Redakteur beim Zeitungsverlag Waiblingen
-“ Matthias Fuchs, Geschäftsführer der IG Metall Waiblingen
-“ Alfred Denzinger, Journalist und Betroffener
-“ Tim Neumann, Sprecher des Bündnisses Zusammen gegen Rechts
-“ Sonja Großhans, Fachstelle DeRex -“ Demokratieförderung und Rechtsextremismusprävention | Kreisjugendamt beim Landratsamt Rems-Murr-Kreis
-“ eine antifaschistische Aktivistin

Hinweis: Wir behalten uns vor, von unserem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechten Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtenden Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Der Haustyrann läßt von seiner Frau in den Mantel sich helfen. Eifrig besorgt sie den Liebesdienst und begleitet ihn mit einem Blick, der sagt: was soll ich machen, laßt ihm die kleine Freude, so ist er nun einmal, nur ein Mann. Die patriarchale Ehe rächt sich an dem Herrn durch die Nachsicht, welche die Frau übt und welche in den ironischen Klagen über männliche Wehleidigkeit und Unselbständigkeit zur Formel geworden ist. Unterhalb der verlogenen Ideologie, welche den Mann als Überlegenen hinstellt, liegt eine geheime, nicht minder unwahr, die ihn zum Inferioren, zum Opfer von Manipulation, Manövern, Betrug herabsetzt. Der Pantoffelheld ist der Schatten dessen, der hinaus muß ins feindliche Leben. Mit dem gleichen bornierten Scharfsinn wie der Gatte von der Gattin werden allgemein Erwachsene von Kindern eingeschätzt. In dem Mißverhältnis zwischen seinem autoritären Anspruch und seiner Hilflosigkeit, das in der Privatsphäre notwendig zutage tritt, steckt ein Lächerliches. Jedes gemeinsam auftretende Ehepaar ist komisch, und das versucht das geduldige Verstehen der Frau auszugleichen. Kaum eine länger Verheiratete, die nicht durch Tuscheln über kleine Schwächen den Gemahl desavouierte. Falsche Nähe reizt zur Bosheit, und im Bereich des Konsums ist stärker, wer die Hände auf den Dingen hat. Hegels Dialektik von Herr und Knecht gilt nach wie vor in der archaischen Ordnung des Hauses und wird verstärkt, weil die Frau verbissen an dem Anachronismus festhält. Als verdrängte Matriarchin wird sie dort gerade zum Meister, wo sie dienen muß, und der Patriarch braucht nur als solcher zu erscheinen, um Karikatur zu sein. Solche gleichzeitige Dialektik der Zeitalter hat dem individualistischen Blick sich als "Kampf der Geschlechter" präsentiert. Beide Gegner haben Unrecht. In der Entzauberung des Mannes, dessen Macht auf dem Geldverdienen beruht, das als menschlicher Rang sich aufspielt,drückt die Frau zugleich die Unwahrheit der Ehe aus, in der sie ihre ganze Wahrheit sucht. Keine Emanzipation ohne die der Gesellschaft.

Theodor W. Adorno - Minima Moralia

Heute vor fünf Jahren hat sich Alex das Leben genommen...