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Zum 1. August 2019 treten Änderungen bei dem sogenannten „Bildungs- und Teilhabepaket“ (BuT) in Kraft, wonach Kinder und Jugendliche aus einkommensarmen Haushalten etwas mehr Geld für Ausgaben im Bereich Schule und für Freizeitaktivitäten bekommen können.

Nur ist das Geld aus dem Bildungspaket - das es seit 2011 gibt - wegen absurder bürokratischer Hürden bisher selten bei den Kindern angekommen. Um diesen Mißstand zu beenden, fordert das Bündnis AufRecht bestehen* gemeinsam mit der Nationalen Armutskonferenz (NAK) die Kommunalpolitiker*innen und Sozialverwaltungen nun zum Handeln auf.

Bisher musste für fast alle Leistungen des BuT (z.B. Klassenfahrten oder Schulmittagessen) ein umfangreicher Antrag gestellt werden und zwar bevor die Leistung benötigt wurde - also bevor beispielsweise die Klassenfahrt stattfand. Bei einem zu spät eingereichten Antrag gab es keine Leistung.

Zudem werden die BuT-Leistungen bisher zum größten Teil in Form von Gutscheinen angeboten bzw. direkt mit den Leistungsanbietern - z.B. Schulen oder Sportvereine - abgerechnet. (Nur der Zuschuss zum Kauf von Schulmaterial wird direkt an die 6- bis 15-jährigen Hartz-IV-berechtigten Schüler*innen überwiesen.) Dieses „Sach- und Dienstleistungsleistungssystem“ erzeugt viel Unmut bei allen Beteiligten. Von den Kindern und Jugendlichen verlangt es, dass sie sich mit den Gutscheinen in Schule oder Sportverein zwangsläufig „als Hartz-IV“ outen müssen. Von Schulen, Vereinen und den Behörden verlangt es viel überflüssige Arbeit. Mit dem Wust an Vorschriften und Formularen kommt niemand zurecht - nicht einmal die Ämter.

Infolgedessen kam (und kommt) das Bildungspaket bei den Kindern gar nicht an.

In den vergangenen Jahren wurden die Leistungen nur für einen Bruchteil der berechtigten Kinder abgerufen. Die Bundesagentur für Arbeit bilanziert, dass im Jahr 2018 lediglich für 670.000 Kinder, die Hartz-IV bezogen, eine oder mehrere Leistungen aus dem Bildungspaket beantragt wurden[i]. Das sind gerade mal 28 % von 2,5 Mill. Kindern, die Hartz IV beziehen - oder anders herum: 72 % der Berechtigten stellten keinen Antrag und gingen leer aus.

Allerdings gibt es eine Ausnahme: Bei den 6- bis 15-Jährigen kamen die BuT-Leistungen für Schulmaterial in 84 % der Fälle an - dieser Gruppe wird das Geld ohne besonderen Antrag vom Jobcenter direkt auf-™s Konto überwiesen.

Trotzdem: die „durchschnittliche Quote bewilligter Anträge und festgestellter Ansprüche ist niederschmetternd gering“ stellte der Paritätische Wohlfahrtsverband im September 2018 in einer Studie fest und veröffentlichte bundesweite Zahlen für die einzelnen Kommunen.[ii]

Die Kritik scheint nun auch beim Gesetzgeber angekommen zu sein, der mit der Änderung zum 1. August 2019 nicht nur einzelne Leistungen des BuT erhöht (z.B. gibt es nun 150 € anstatt bisher 100 € jährlich für Schulmaterial), sondern auch die Vergabebedingungen verbessert.

Außer für die Lernförderung ist nun kein besonderer Antrag für jede einzelne Leistung mehr erforderlich. Zukünftig können - wenn einmal ein Hartz-IV-, Kinderzuschlag- oder Wohngeld-Antrag gestellt ist - die benötigten BuT-Leistungen bei Vorlage eines Nachweises beim zuständigen Amt abgerufen werden - auch nachträglich.

Zudem ist die Gewährung der Leistungen in Form von Gutscheinen oder Zahlung an die Leistungsanbieter im Gesetz nicht mehr zwingend vorgeschrieben. Jetzt ist es den Städten und Gemeinden, die die BuT-Leistungen bewilligen, auch möglich, diese als Geldzahlung zu gewähren.

Die Trägheit der Sozialverwaltungen kennend, fordert das Bündnis AufRecht bestehen die Kommunalpolitiker*innen nun auf, die örtlichen Richtlinien zum BuT kurzfristig zu ändern und ab dem 1.8.2019 alle Leistungen als Geldzahlung direkt an die Eltern zu erbringen.

Nur dies gewährleistet ein möglichst unbürokratisches Verfahren, mit dem Kindern und Familien signalisiert wird, dass Politik und Verwaltung sie tatsächlich unterstützen und ihnen die Mittel für Bildung und Teilhabe in die Hand geben wollen.

Und da die niedrigschwelligen Vergaberichtlinien wohl nicht sofort erarbeitet werden (können), sollen sie rückwirkend zum 1.8.2019 in Kraft gesetzt werden, um es den Berechtigten so zu ermöglichen, auch nachträglich Geldzahlungen für benötigte BuT-Leistungen zu erhalten.

Hintergrundmaterial:

• Pressemitteilung vom 30.07.2019 als Pdf zum Download: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/PM_Bildungspaket_30-7-2019__-AufRecht-bestehen-I.pdf
  
  


• Hintergrundinformationen zur Pressemitteilung: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/PM_Bildungspaket_30-7-2019_Hintergrund_-AufRecht-bestehen.pdf
  
  


• Tabelle zu Inhalt und Änderung des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT): https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/PM_Bildungspaket_Tabelle-Inhalt_Aenderungen_8-2019_-AufRecht-bestehen.pdf

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Das Bündnis AufRecht bestehen wird getragen von:

der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO),„ARBEITSLOS - NICHT WEHRLOS“ Wolfsburg (ANW), Gruppe Gnadenlos Gerecht Hannover, Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-KV Bonn/Rhein-Sieg, Duisburger Initiative „AufRecht bestehen!“, Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG-PLESA), Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V. (FALZ), Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, Widerspruch e.V. Bielefeld, sowie vielen örtlichen Bündnissen und Initiativen.

Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus den Dokumentarfilm Economía Colectiva. La última Revolución de Europa. Dieser gibt einen tiefen Einblick in ein weitgehend vergessenes, aber nach wie vor inspirierendes Ereignis der jüngeren Geschichte: Die selbstbestimmte Kollektivierung von 80% der katalanischen Wirtschaft zwischen 1936 und 39.

Auf den faschistischen Putsch General Francos im Juli 1936 antworteten die Arbeiter Kataloniens mit einer sozialen Revolution. Die Besitzlosen und ausgebeuteten Arbeiter, zum Großteil Anarchosyndikalisten, organisierten die Wirtschaft neu, selbstorganisiert und erschufen ein bis dato nie gesehenes soziales Sicherungssystem. Eine der radikalsten sozial-ökonomischen Umbrüche im 20. Jahrhundert. Europas letzte Revolution.

ECUADOR
Seit Dienstag protestieren soziale Organisationen und Gewerkschaften in Ecuador gegen die neoliberale Politik von Präsident Lenín Moreno.

KOLUMBIEN
Nachdem der Ruf der kolumbianischen Armee unter mehreren Korruptionsenthüllungen der Medien stark gelitten hatte, hat Verteidigungsminister Guillermo Botero die Absetzung von vier Generälen angekündigt.

KUBA
Wie das Zentrum für Sexualerziehung (CENESEX) bekannt gab, hat am vergangenen Dienstag in Havanna das erste transsexuelle Paar Kubas geheiratet.

Am Dienstagnachmittag wurde die Einkaufs-App „EnZona“ auf Kuba offiziell freigeschalten. Mehr als 11.000 Transaktionen sind allein in den ersten Stunden über den neuen Dienst abgewickelt worden. Mit dem weiteren Ausbau des Handynetzes könnte das bargeldlose Einkaufen schon bald zum Alltag in dem sozialistischen Land gehören. Auch staatliche und private Onlineshops, deren im Produkte im ganzen Land gelistet werden, sind damit möglich.

PUERTO RICO
Der Gouverneur von Puerto Rico, Ricardo Rosselló, hat nach heftigen Protesten seinen Rückzug als Vorsitzender der Partei PNP angekündigt und erklärt, er werde kommendes Jahr nicht mehr für den Posten des Gouverneurs kandidieren.

VENEZUELA
Nachdem am Montag nachmittag (Ortszeit) in großen Teilen Venezuelas der Strom ausgefallen war, konnte die Versorgung im Laufe des Dienstags in der Hauptstadt Caracas wieder hergestellt werden.

Der Leiter der Lateinamerika-Abteilung im Nationalen Sicherheitsrat der USA, Mauricio Claver-Carone, hat Venezuela mit neuen Strafmaßnahmen gedroht. Präsident Nicolás Maduro bleibe nur wenig Zeit, sein Amt aufzugeben, andernfalls werde er mit der “internationalen Justiz- und neuen Sanktionen konfrontiert.

Ein Zwischenfall mit einem US-amerikanischen Aufklärungsflugzeug sorgt derzeit für Spannungen zwischen Venezuela und der US-Regierung. Das Flugzeug vom Modell EP-3 Aires II wurde vergangenen Freitag von venezolanischen Kampfflugzeugen abgedrängt, nachdem es mutmaßlich in den Luftraum des südamerikanischen Landes eingedrungen war.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog Ausgabe vom 26. Juli 2019

Vernichtet nur das eigene Geschlecht,
zerstört, was je durch Menschenfleiß geworden!
Doch welche Mächte gaben euch das Recht,
des Wassers Glanz, der Blume Duft zu morden?
Wenn das Geschützrad Halm und Strauch zerbricht,
seht ihr die Säfte nicht, die sterbend quillen?
Ja, ängstigt euch der Steine Vorwurf nicht,
auf die ihr tretet um des Bösen willen?
Wißt! jedes Etwas ist gleich euch beseelt,
und jedes Lüftchen hat von Gott sein Leben.
Die Knospe, der ihr das Erblühen stehlt,
verlangt's von euch zurück. Könnt ihr es geben?
Nicht für die Menschen ward der ewige Hauch,
der göttliche, dem Weltall eingeblasen.
Ihr tötet die Natur. - Schafft ihr sie auch,
dann laßt des Krieges Höllenfeuer rasen!

Erich Mühsam, 1916

Mehrere hundert Menschen demonstrierten am 5.7.2019 in Berlin gegen Rassismus in Deutschland auf allen Ebenen. Die Demo führte vom Zietenplatz zum Spreewaldplatz.

Rassismus ist für Schwarze Menschen Alltag und spiegelt sich nicht nur in verbalen Beleidigungen und physischer Gewalt wider. Das gilt auch für Deutschland. Rassistische Diskriminierungen erfahren Menschen hierzulande auf persönlicher und institutioneller Ebene. Das reicht von Racial Profiling, Gesetzgebungen wie beispielsweise Änderungen von Polizeigesetzen, Straßenbenennungen und schulischer Bildung, über Medien, bis zu der Auseinandersetzung mit Flucht und dem Zugang zu Arbeits- und Wohnungsmärkten.
Neben all diesen Themen sind es gegenwärtige Ereignisse aus aller Welt die immer wieder vor Augen führen, dass eine kontinuierliche Intervention durch die Bevölkerung erforderlich ist. In Deutschland zählen dazu aktuell der rassistische Mord an William Tonou-Mbobda und der ungeklärte Fall von Rooble Warsame. Des Weiteren stimmte der Landtag Sachsen-Anhalt Anfang des Jahres deutlich gegen die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Fall Oury Jalloh.

Die 2012 nach dem gewaltsamen Tod von Trayvon Martin in den USA gegründete Bewegung hat international Bedeutung: Trotz spezifischer Probleme in verschiedenen Ländern, macht der Grundsatz „Black Lives Matter“ rassistische Strukturen weltweit sichtbar. Schwarze Leben sind nicht nur in den USA gefährdet.

Die Black Lives Matter Demo in Berlin steht für eine nachhaltige Veränderung unserer Gesellschaft und gegen das Verschweigen von Rassismus. Auch Schweigen ist Gewalt. (aus dem Aufruf zur Demo)

Zur Fotoserie beim Umbruch Bildarchiv

Links:

• Black Lives Matter Demonstration in Berlin am 22. Juli 2016


• Black Lives Matter Berlin

Heute mal eine aktuelle Doku in unserer Reihe Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus: "Die Bundesrepublik in den 70er Jahren: Künstler, linksliberale Intellektuelle, Hochschullehrer, Journalisten und Geistliche gerieten als vermeintliche geistige Wegbereiter des RAF-Terrorismus ins Fadenkreuz von Polizei, Presse und Politik. Sie wurden als „Sympathisanten“ bezeichnet, eine Wortschöpfung der damaligen Zeit. Zeitungen wie „Bild“ und „Welt“ bezeichneten sie als das „Reservistenheer des Terrorismus“, „geistige Komplizen“ und „Lobredner des Terrors“ -“ mitverantwortlich für Bomben, Morde und Gewalttaten. Der Schriftsteller und Literatur-Nobelpreisträger Heinrich Böll beklagte ein Klima des Denunziantentums und der Hexenjagd. Auch die Eltern des Regisseurs Felix Moeller wurden zu den Sympathisanten gezählt. Seine Mutter Margarethe von Trotta und sein Stiefvater Volker Schlöndorff haben Filme wie „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“, „Die bleierne Zeit“, „Deutschland im Herbst“ oder „Die Stille nach dem Schuss“ gedreht. Beide haben sich in ihren Filmen intensiv mit dem Thema Terrorismus und den Motiven von Radikalisierung und Gewalt der Protestgeneration auseinandergesetzt. Viele ihrer Arbeiten gelten heute auch international als Hauptwerke des politischen Kinos in Deutschland. „Sympathisanten“ ist Familiengeschichte, Filmgeschichte und Gesellschaftsporträt: Mit zahlreichen Filmausschnitten und Archivmaterial sowie Margarethe von Trottas privaten Tagebüchern, die sich als roter Faden durch den Film ziehen, entfaltet sich eine sehr persönliche Geschichte vor dem größeren zeitgeschichtlichen Hintergrund." Quelle: arte

Viel Solidarität und Unterstützung für Zekiye Tunç und ihren Oranienspäti #Ora35 gab es bei zwei Kundgebungen und einer Demonstration durch den Kreuzberger Kiez gegen die angekündigte Zwangsräumung des Späti in der Oranienstraße.

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Termin für die Zwangsräumung: 14.08. 2019

Am Morgen des 20. Juni um 6.30 Uhr drang die Polizei des LKA 5.21 in das queerfeministische-anarchistische Hausprojekt Liebig34 ein. Die Räume wurden bis Ende letzten Jahres durch einen Verein gepachtet, aktuell ist das soziale Projekt räumungsbedroht. Als Grundlage der Durchsuchung wurde Gefahr im Verzug durch Steinwurf genannt. Über den Hinterhof verschaffte sich die Polizei Zugang, die Vorderhaustür wurde zersägt, die Tür zum Treppenhaus aufgestemmt. Im Haus konzentrierte sich die Polizei vorwiegend auf einen Teil des ersten Stocks, für den ein Durchsuchungsbeschluss vorlag. Hier sammelten sie Fingerabdrücke und DNA Proben von Haushaltsgegenständen. Darüber hinaus wurden Privaträume ohne Durchsuchungsbeschluss durchsucht, Internetkabel zerschnitten und Netzwerktechnik gestohlen.

Währenddessen hielten sich KollektivmitgliederInnen in einem Gemeinschaftsraum auf, dessen Türklinke mit einem Seil von außen abgesperrt wurde. So war es MitgliederInnen nicht möglich sich frei im Haus zu bewegen.

Milli Levine, ein Mitglied des Kollektivs berichtet: „Um ehrlich zu sein überrascht uns das Eindringen in unsere Räume nach den hitzigen Diskussionen der letzten Wochen nicht. Dass die Polizei dabei nicht vor Diebstahl und Freiheitsberaubung zurückschreckt, ist jedoch aus juristischer Sicht mehr als fragwürdig.“ Weiter hieß es im Gespräch: „Das Sammeln von DNA und Fingerabdrücken in einem offenen Hausprojekt wie der Liebig34 ist eine Absurdität. Verschiedenste Menschen haben sich bereits in unseren Räumen aufgehalten und ihre DNA wird nun unabhängig von dem vorliegen einer Straftat gespeichert.“, so Lotta, ein Bewohner der Liebig34.

Von den BewohnerInnen der Liebig34 und den anwesenden Personen wurden keine Personalien festgestellt. Sie rufen zu einer Kundgebung am Sonntag, den 22.07.19. um 18 Uhr am sogenannten Dorfplatz im Friedrichshainer Nordkiez auf.

Quelle: Pressemitteilung Kollektiv der Liebigstraße 34 22. Juli 2019

Neulich hatte ich den Hinweis zum Kino in der k9 gebloggt, nun zeigen wir die arte Doku über Albert Camus hier bei uns im Blog.