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ARGENTINIEN
Der Oberste Gerichtshof in Argentinien entscheidet über die Erhöhung der Gastarife. Es reagiert damit auf den Einspruch, den die argentinische Regierung gegen das „Tarifazo“-Urteil des Berufungsgerichts der Provinz Buenos Aires eingelegt hatte. Dieses hatte mit seinem Urteil im gesamten Land die Erhöhung der Gaspreise sowie der Strompreise in der Provinz Buenos Aires gestoppt.

Die Generaldirektion für Private Sicherheit der argentinischen Hauptstadt hat einer Sicherheitsfirma die Lizenz verlängert, obwohl sich unter den gelisteten Mitarbeitern mutmaßlich Straftäter befinden, die vergangene Woche die Redaktion der unabhängigen Wochenzeitung Tiempo Argentino verwüstet und die Journalisten angegriffen haben sollen.

ECUADOR
Die Regierung von Präsident Rafael Correa in Ecuador will gegen die Steuerflucht von Politikern vorgehen. Die Bevölkerung soll im kommenden Jahr in einem sogenannten Ethikpakt darüber abstimmen, ob politische Mandatsträger ihr Amt verlieren, wenn sie ihr Vermögen in Steueroasen angelegt haben.

EL SALVADOR
bgeordnete der rechtsextremen Partei „Nationalrepublikanische Allianz“ (Arena) in El Salvador haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Strafmaß für Abtreibung auf bis zu 50 Jahre Haft erhöhen soll.

KUBA
Im US-Kongress gewinnt die Annäherungspolitik der Regierung von Präsident Barack Obama gegenüber Kuba immer breitere Unterstützung.

Der Blog Cuba Heute zeigt auf wie viel Kubaner durchschnittlich verdienen.

VENEZUELA
Tausende Venezolaner wollten sich am Wochenende in Kolumbien versorgen. Doch die Preise im Nachbarland sind genauso überteuert wie zu Hause.

Die US-amerikanische Citibank will die Devisenkonten der venezolanischen Zentralbank und der Banco de Venezuela (BCV) innerhalb von 30 Tagen schließen.

In Venezuela haben Arbeiterinnen und Arbeiter die Kontrolle über eine Fabrik der US-amerikanischen Firma Kimberly Clark (KC) übernommen. Zuvor hatte das Unternehmen bekannt gegeben, dass die Produktion in dem südamerikanischen Land eingestellt wird.

Die venezolanische Regierung teilte am 17. Juli mit, dass Aníbal Chávez, ein Bruder von Hugo Chávez, verstorben ist.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 22. Juli 2016

I believe in living.
I believe in the spectrum
of Beta days and Gamma people.
I believe in sunshine.

In windmills and waterfalls,
tricycles and rocking chairs.
And I believe that seeds grow into sprouts.
And sprouts grow into trees.

I believe in the magic of the hands.
And in the wisdom of the eyes.
I believe in rain and tears.
And in the blood of infinity.

I believe in life.
And I have seen the death parade
march through the torso of the earth,
sculpting mud bodies in its path.

I have seen the destruction of the daylight,
and seen bloodthirsty maggots
prayed to and saluted.

I have seen the kind become the blind
and the blind become the bind
in one easy lesson.
I have walked on cut glass.
I have eaten crow and blunder bread
and breathed the stench of indifference.

I have been locked by the lawless.
Handcuffed by the haters.
Gagged by the greedy.

And, if I know any thing at all,
it-™s that a wall is just a wall
and nothing more at all.
It can be broken down.

I believe in living.
I believe in birth.
I believe in the sweat of love
and in the fire of truth.

And I believe that a lost ship,
steered by tired, seasick sailors,
can still be guided home
to port.

Assata Shakur. Black Liberation Army veteran, poet, liberator, and a woman committed to freedom.

“In unsern Tagen scheint jedes Ding mit seinem Gegenteil schwanger zu gehen. Wir sehen, daß die Maschinerie, die mit der wundervollen Kraft begabt ist, die menschliche Arbeit zu verringern und fruchtbarer zu machen, sie verkümmern läßt und bis zur Erschöpfung auszehrt. Die neuen Quellen des Reichtums verwandeln sich durch einen seltsamen Zauberbann zu Quellen der Not. Die Siege der Wissenschaft scheinen erkauft durch Verlust an Charakter. In dem Maße, wie die Menschheit die Natur bezwingt, scheint der Mensch durch andre Menschen oder durch seine eigne Niedertracht unterjocht zu werden. Selbst das reine Licht der Wissenschaft scheint nur auf dem dunklen Hintergrund der Unwissenheit leuchten zu können. All unser Erfinden und unser ganzer Fortschritt scheinen darauf hinauszulaufen, daß sie materielle Kräfte mit geistigem Leben ausstatten und das menschliche Leben zu einer materiellen Kraft verdummen.-

Karl Marx - Rede auf der Jahresfeier des “People-™s Paper- am 14. April 1856 in London

Der Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy wird im Klageverfahren gegen den 'Verfassungsschutz' nicht in Berufung gehen.

Csaszkóczy war von 2003-2007 wegen seines antifaschistischen Engagements zu Unrecht mit Berufsverbot belegt worden. Grundlage dafür waren die Akten, die aus einer mittlerweile über fünfundzwanzigjährigen Bespitzelung Csaszkkóczys durch den Inlandsgeheimdienst stammen. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hatte daraufhin 2007 in seinem rechtskräftigen Urteil festgestellt, er könne „nicht nachvollziehen, dass die (bloße) Teilnahme an Veranstaltungen und Demonstrationen, die ersichtlich ebenso vom Grundgesetz gedeckt ist wie die freie Meinungsäußerung, überhaupt erwähnt wird". Der Lehrer hatte deshalb Einsicht in die vom Verfassungsschutz gesammelten Daten verlangt und gegen seine fortdauernde geheimdienstliche Überwachung geklagt.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 17. 06. 2016 dem Inlandsgeheimdienst in allen Punkten völlig freie Hand gelassen und Csaszkóczys Klage abgewiesen. Für den 'Verfassungsschutz' -“ so die Richter -“ „gelten andere Rechtsmaßsstäbe als für die Regierung“. Schon wer die Verfassungswirklichkeit in der BRD kritisiere, müsse damit rechnen, geheimdienstlich überwacht zu werden. Das gleiche gelte für Menschen, die bereit seien, „politisch mit Kommunisten zusammenzuarbeiten“.

Den weiteren Rechtsweg hat das Verwaltungsgericht faktisch verbaut, obwohl -“ oder gerade indem - es formell die Berufung zuließ. Damit der Geheimdienst gegenüber der Wahrnehmung von Bürgerrechten abgeschirmt bleibt, dürfe Csaszkóczy keinesfalls alle über ihn gesammelten Daten sehen. Er könne aber nicht die Löschung von Daten verlangen, die er nicht genau benennen könne. In einem ähnlichen zynischen Zirkelschluss argumentiert das Verwaltungsgericht Köln im parallelen Verfahren gegen das 'Bundesamt für Verfassungsschutz'. Das VG Köln hat schon im Vorfeld der Verhandlung erklärt, eine volle Einsichtnahme in die Daten komme zum Schutz des Geheimdienstes nicht in Betracht.

Unter diesen Bedingungen ist ein rechtsstaatliches Verfahren gegen den Inlandsgeheimdienst faktisch unmöglich gemacht. Michael Csaszkóczy ist nicht bereit, den Anschein der Rechtsstaatlichkeit durch Fortführung des Prozesses aufrechtzuerhalten. Solange die politisch Verantwortlichen nicht bewegt werden können, dem so genannten 'Verfassungsschutz' die grundgesetzlichen Grenzen aufzuzeigen, ist eine juristische Auseinandersetzung mit dem rechtslastigen Geheimdienst faktisch aussichtslos. Csaszkóczy wird deshalb in Baden-Württemberg nicht in Berufung gehen und die Klage gegen das Bundesamt für erledigt erklären.

Wir werden weiterhin politisch gegen einen Geheimdienst kämpfen, dessen tiefe Verstrickung mit der gewalttätigen Naziszene sich in immer neuen Skandalen bestätigt, der aber nach wie vor seine Hauptaufgabe in der Verfolgung und Kriminalisierung kritischer linker Opposition sieht. Die Gerichte sind als Austragungsort dieser Auseinandersetzung offensichtlich nicht geeignet.

Wir fordern die Auflösung des antidemokratischen Inlandsgeheimdienstes und eine Offenlegung der Spitzelakten gegenüber allen Betroffenen.

Quelle: PM 18. Juli 2016

"... Seit den folgenschweren Geschehnissen des 15. Juli kursiert unter den Unterstützern der Regierung und in einigen Teilen der Opposition die Behauptung: „Der Putschversuch des 15. Juli wurde vom Volk gestoppt, das sein Recht zur Verteidigung der Demokratie wahrgenommen hat.“ Das ist doppelt falsch. Erstens waren es nicht die Zivilisten auf der Straße, die den Putsch stoppten. Zweitens erfolgte der Widerstand auf der Straße nicht im Namen der Demokratie..."

Zu Mut und Entschlossenheit der Erdogan-Unterstützer heißt es dort: "... Die Militanz dieses Mobs war beschränkt auf die Orte, wo sich die Soldaten ergeben hatten, nicht geschossen wurde und keine Panzer rollten. Diese „Militanz“ zeigt sich im Lynchmord an Wehrpflichtigen, die sich ergeben hatten: Ihnen wurde die Kehle durchgeschnitten. Diese „Militanz“ zeigte sich im Posieren für Fotos auf den Panzern -“ nachdem die Gefahr vorüber war. Dieser Mob wurde von der regierenden wie von den Oppositionsparteien in einer Parlamentssitzung am 16. Juli leichtfertig als „demokratische Widerstandskämpfer“ bezeichnet. Tatsächlich bestand dieser Mob aus einer faschistischen Menge, die in der anti-demokratischen Regierung kein Problem sah, selbst wenn sie diese Regierung gegen einen anti-demokratischen Putsch verteidigte. Es waren keine Widerstandskämpfer gegen den Putsch, sondern fanatische AKP-Anhänger. Sie riefen Losungen für die Sharia und die Wiedereinführung der Todesstrafe, nicht für die Demokratie. Dieser Mob würde keinen Kampf aufnehmen, den er verlieren könnte. Aber er zeigte sich barbarisch als der Sieg sicher war, mit einem Messer an der Kehle derer, die kapituliert hatten..." Weiter in der Übersetzung eines Beitrags von Ali Ergin Demirhan, sendika.org/ LabourNet Türkei vom 17. Juli 2016 von Sebastian Gerhardt bei LabourNet

Heute mal wieder die katalanische Hardcore Combo KOP, die wie immer klare Kante zeigen. Die linke, politisch sehr aktive Band aus Barcelona, die in Katalonien einen gewissen Kultstatus besitzt und deren Musikstil irgendwo zwischen Punk, Metal, Hardcore und Crossover liegt, schreckt auch nicht vor der Verwendung elektronischer Elemente aus der Techno Ecke zurück.

Ihre Texte drehen sich um Hausbesetzungen in Barcelona, antifaschistische Politik, Solidarität mit politischen Gefangenen, die weltweiten sozialen Kämpfe, internationale Solidarität, die Unabhängigkeit vom spanischen Staat und die militanten Auseinandersetzungen zu all diesen Themen auf der Straße. Und nicht nur das.

LATEINAMERIKA

Boliviens Vizepräsident Álvaro García Linera: Die Rechte will die Initiative in Lateinamerika wieder an sich reißen. An einigen Orten ist es ihr unter Ausnutzung unserer Schwächen gelungen. Ein Redebeitrag des bolivianischen Vizepräsidenten bei der Veranstaltung der Fakultät für Sozialwissenschaften an der Universität von Buenos Aires.

CHILE
Der Bundespräsident bedauert Versäumnisse Deutschlands im Umgang mit der Sektensiedlung „Colonia Dignidad“. Die Verantwortung des chilenischen Staates könne jedoch nicht auf Deutschland übertragen werden.

Dafür weilte ein Pinochet-Bewunderer und Profiteur der Colonia Dignidad unter Gästen des offiziellen Botschaftsempfangs während des Besuches von Gauck.

ECUADOR
Gewerkschafter über Pestizide in Ecuador: Jorge Acosta Orellana war Pestizidpilot. Er berichtet über Flugzeugabstürze, Kriminalisierung von Aktivisten und den Kampf um besseren Arbeitsschutz.

KUBA
Kein Zurück in die 90er: In Havanna ist am Freitag (Ortszeit) die diesjährige Sommersitzung der Nationalversammlung der Volksmacht Kubas zu Ende gegangen. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die geplanten Sparmaßnahmen, die aufgrund einer akuten Liquiditäts- und Energiekrise notwendig wurden.

Auf Vorschlag des kubanischen Staatsrats wird Abel Prieto neuer Kulturminister des Landes. Der 65-jährige ersetzt damit den bisherigen Amtsinhaber Julián González Toledo in diesem Amt.

Über eine weitere Kabinettsumbildung in Kuba berichtet Cuba Heute.

MEXIKO
Nein zur "Bildungsreform": Lehrerproteste in Mexiko halten an. Die Zivilbevölkerung solidarisiert sich immer stärker mit ihnen

VENEZUELA
In Venezuela sind die fünf wichtigsten Häfen der Kontrolle des Militärs unterworfen worden. Präsident Nicolás Maduro sagte am Dienstag (Ortszeit) nach einem Treffen mit Verteidigungsminister Vladimir Padrino in seiner wöchentlichen Radio- und Fernsehsendung "En Contacto con Maduro", durch die Maßnahme solle in Guanta, La Guaira, Puerto Cabello, Maracaibo und Guamache wieder eine ordnungsgemäße Tätigkeit gewährleistet werden.

Venezuela hat erstmals seit elf Monaten vorübergehend die Grenze zu Kolumbien geöffnet.

Die venezolanische Regierung hat ein neues staatliches Programm zur Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Medikamenten gestartet. Die „Gran Misión Abastecimiento Soberano y Seguro“ (Große Mission für souveräne und sichere Versorgung) soll die Produktion in der Landwirtschaft, Industrie und Pharmazie fördern und dazu beitragen, die schweren Versorgungsengpässe in dem südamerikanischen Land zu überwinden.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 15. Juli 2016

Mehr als viertausend Menschen demonstrierten am 9. Juli 2016 in Solidarität mit den Bewohnerinnen der Rigaer 94 und für den Erhalt der ebenfalls von Räumung bedrohten Projekte "M99 für Revolutionsbedarf" und dem Kiezladen "Friedel54" durch Berlin-Friedrichshain. Anlass war die Räumung der Hauskneipe "Kadterschmiede" und einer Werkstatt am 22. Juni durch 300 Polizisten und 22 Bauarbeiter. Das Haus und die Umgebung der Rigaer Straße wurden seitdem rund um die Uhr von der Polizei überwacht, Hausbewohnerinnen, Besucher und Anwohner kontrolliert.

Als Reaktion auf die Räumung und die permanente polizeiliche Belagerung der Rigaer 94 gab es in den letzten Wochen fast täglich in Berlin Anschläge auf Autos, Attacken auf Immobilienbüros, Baufahrzeuge und Banken sowie bundesweite Protestaktionen. Die Wut über die Räumung in der Rigaer 94 gipfelte nun in einer der militantesten Demonstrationen der letzten Jahre. Sie war ein radikaler Ausdruck dafür, dass sehr viele Menschen die Vertreibung von Mietern, Läden und autonomen Projekten durch steigende Mieten, Gentrifizierung und Polizeigewalt nicht tatenlos hinnehmen wollen.

Letzte Meldungen: Am Mittwoch, dem 13. Juli, entschied eine Zivilkammer des Berliner Landgerichts, dass die Teilräumung der Rigaer Straße vom 22. Juni rechtswidrig war. Von wegen "Recht und Ordnung wieder herstellen"...

Donnerstag, 14. Juli: Die Gerichtsvollzieherin und ein Schlüsseldienst sind in der Rigaer Straße eingetroffen, um die Räumlichkeiten an die Rigaer 94 zurückzugeben. Die Bewohner wollen um 14.30 Uhr eine Pressekonferenz geben. 30 bis 40 Personen warten gespannt auf die Öffnung der Kadterschmiede.

Eine Fotoseite beim Umbruch Bildarchiv Berlin

Weitere Informationen:

• rigaer94.squat.net/
• twitter.com/rigaer94
• Sammlung der Presseberichte über die Demonstration am 09. Juli in Friedrichshain
• [Rigaer94] Botschaft an die Nachbarschaft und alle Anderen
• Berlin: Räumung von Wohnprojekt in Rigaer Straße war rechtswidrig
• Umbruch-Fotos: Tag X: Kadterschmiede in der Rigaer 94 geräumt (22.6.2016)
• Presseerklärung der Rigaer 94 zur Räumung
• Was die Räumung in der Rigaer Straße 94 mit dem aktuellen politischen Klima zu tun hat
• Kein Wahlkampf auf dem Rücken von Friedrichshainer Anwohnern und Besuchern Stellungnahme der Berliner Mietergemeinschaft zur Räumung in der Rigaer 94
• "Rebellische Strukturen verteidigen - solidarische Kieze schaffen" (Demonstration am 6. Februar 2016)
• Die Dichotomie des Friedrichshainer Ausnahmezustand im Spiegelbild der Medien
• Fotorückblick: 30 Jahre Häuserkampf und Bewegung in Berlin
• "Berlin besetzt" -ein interaktiver Stadtplan zur Geschichte von Hausbesetzungen in Berlin
• Homepage des Kiezladens Friedel 54

Morgen beginnt der Freedom Ride - die diesjährige Freiheitsfahrt für Leonard Peltier - mit Motorrädern quer durch die USA in Banks, Oregon. Bei der 3.000 Meilen langen, in Washington, D. C. am Samstag, 23. Juli endenden Fahrt geht es darum, die Forderung nach der Freilassung des inzwischen 71 Jahre alten American Indian Movement (AIM) Aktivisten Leonard Peltier zu unterstreichen.

Verurteilt wegen der angeblichen Tötung von zwei FBI-Agenten auf der Pine Ridge Indian Reservation im Juni 1975 wird seit Jahrzehnten von einer weltweiten Solidaritätsbewegung der rassistisch geführte Prozess gegen Leonard Peltier kritisiert. Auch der ehemalige US-Generalstaatsanwalt Ramsey Clark ist der Ansicht, dass Peltier kein faires Verfahren hatte. Bis heute weiss niemand, wer 1975 die FBI Agenten Ronald A. Williams und Jack R. Coler auf dem Gelände der Jumping Bull Ranch erschossen hat. Die anderen mitangeklagten American Indian Movement (AIM) Aktivisten wurden freigesprochen, weil sie in Notwehr handelten. Es musste ein Schuldiger gefunden werden und mit manipulierten Beweisen traf es Leonard Peltier, der zusammen mit Mumia Abu-Jamal einer der bekanntesten politischen Gefangenen der USA ist.

Für viele Menschen ist Peltier ein Kriegsgefangener und er ist das Gesicht im Kampf der Indianer für Gerechtigkeit in den Vereinigten Staaten.

Die Organisatoren werden im US-Kapitol am Samstag und Sonntag eine Kundgebung durchführen. Der Freedom Ride wird von Leonard ältesten Sohn Chauncey Peltier organisiert. Die Aktion zielt auch darauf ab, den scheidenden Präsidentn Obama zu einer Begnadigung des schwer kranken Peltiers zu bewegen, was womöglich eine der letzten Chancen für Peltiers Freilassung darstellt.

Allen, die sich für Leonards Fall interessieren sei das Buch "In The Spirit of Crazy Horse" von Peter Matthiesen empfohlen.

Weitere Informationen gibt es im Web:

Zum diesjährigen Freedom Ride: nativenewsonline.ne

http://www.leonardpeltier.de/

http://www.whoisleonardpeltier.info

http://www.aim-west.org

Tja. War wohl wieder nix mit der Hoffnung mancher "Linker", die lieber auf Bernie Sanders anstatt auf selbstorganisierte, klassenkämpferische Bewegungen wie #BlackLivesMatter setzen. Sanders ruft nun auch offiziell zur Wahl von Clinton auf. Den Teufel konnte man eben noch nie mit dem Belzebub austreiben. Wer hat uns nochmal verraten? Auch dazu hätte der anarchistische Schriftsteller, Publizist und politische Aktivist Erich Mühsam etwas zu sagen gewußt. Daher mal wieder der Klassiker:

Der Revoluzzer
(Der deutschen Sozialdemokratie gewidmet)

War einmal ein Revoluzzer,
im Zivilstand Lampenputzer:
Ging im Revoluzzerschritt
Mit den Revoluzzern mit.

Und er schrie: „Ich revolüzze!“
Und die Revoluzzermütze
Schob er auf das linke Ohr,
kam sich höchst gefährlich vor.

Doch die Revoluzzer schritten
Mitten der Straßen Mitten,
wo er sonst unverdrutzt
alle Gaslaternen putzt.

Sie vom Boden zu entfernen,
rupfte man die Gaslaternen
aus dem Straßenpflaster aus,
zwecks des Barrikadenbaus.

Aber unserer Revoluzzer
Schrie: „Ich bin der Lampenputzer
Dieses guten Leutelichts
Bitte, bitte, tut ihm nichts!

Doch die Revoluzzer lachten,
und die Gaslaternen krachten,
und der Lampenputzer schlich
fort und weinte bitterlich.

Dann ist er zuhaus geblieben
Und hat dort ein Buch geschrieben:
Nämlich, wie man revoluzzt
Und dabei doch Lampen putzt.