Stuttgart: Solidarität mit den kämpfenden KollegInnen in Frankreich!
Die Stuttgarter Initiative Klassenkampf ruft zur Solidarität mit den Protesten in Frankreich gegen das Arbeitsgesetz auf.
Mitte Mai erließ die sozialdemokratische Regierung Frankreichs unter Präsident Francois Hollande mittels einer Art Notveordnung das neue Arbeitsgesetz. Auch ein damit verbundenes Misstrauensvotum überlebte die Regierung problemlos. Nahezu geschlossen stimmte das Parlament somit dem Gesetz zu.
Offiziell soll das neue Arbeitsgesetz den Unternehmen mehr rechtliche Möglichkeiten einräumen, die Wirtschaft konkurrenzfähiger machen und somit mehr Arbeitsplätze schaffen. Tatsächlich stellt es aber wohl die krasseste Beschneidung von ArbeiterInnenrechten zugunsten von UnternehmerInnen in der vierten französischen Republik dar. So sieht das Gesetz u.a. vor, dass innerbetriebliche Abstimmungen gesetzliche Vorgaben zur Arbeitszeit mit Gewerkschaften ausgehandelte Vorgaben überstimmen können. Die Arbeitszeiten können so von 35 Stunden pro Woche auf 48 Stundenpro Woche bzw. 12 Stunden pro Tag erhöht werden. Weiter soll vor allem der Kündigungsschutz aufgeweicht und betriebsbedingte Kündigungen erleichtert werden. Zudem wird es für Unternehmen noch einfacher Menschen mittels befristeter Arbeitsverträge anzustellen. Gerade letzteres sorgt für Unmut unter SchülerInnen und Studierenden.
Organisierung und Solidarität ist das was wir dem entgegenstellen können und müssen.
Freitag, 27. Mai 2016 | 17 Uhr
Stuttgart Schloßplatz