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Heute in unserer Reihe Blogkino: Die tolle Robin Hood Verfilmung mit Douglas Fairbanks von 1922. Immer noch hochaktuell.

Als Gauck zu Jahresbeginn die Röhre öffnete und heißen Schwalm ausstieß, da dachten manche - ich auch - es gehe noch einmal ins völkische Blutvergießen. Vor allem, weil Merkel und von der Leyen so gar nicht zurückstehen wollten. Und heiße Dampfwölkchen nachjagten.

Inzwischen, wo es sonst allenthalben ernster geworden ist, hat sich herausgestellt, daß alles nicht so ernst gemeint war. Es ging um Anerkennung in der sogenannten Völkergemeinschaft. Nicht nur reden, sondern auch kräftig handeln.

Dass es ein wenig kläglich um die deutsche Waffenpracht steht, darf bei den großen Plänen nicht behindern. Es geht - und das ganz nach dem großen Plan vom Jahresanfang - darum, groß zu pusten. Aber kein einziges Mühlrad zu bewegen.

Sehr schlau deshalb die zwei Mauerstöße,die die Welt beschäftigen sollen. Das Überwachen der Front in der Ostukraine läßt sich mit den verbliebenen Flugzeugen verschiedener Art eben noch schaffen. Und da es sich nur um Unterrichtung handeln wird, werden die verschiedenen Kampftruppen es angenehm erstaunt zur Kenntnis nehmen, wenn wieder ein Panzer in die Luft geht oder eine Straßenkreuzung ruiniert ist. Gewußt haben werden sie es ohnedies. Ändert aber nichts, wenn alles auch noch sorgsam registriert wird.

Dasselbe gilt für das Ausbildungszentrum in Kurdistan. Schnell läuft da ohnedies nichts. Und während die IS-Truppen eine Stadt nach der anderen erlegen, wird fleißig für die Zukunft geprobt. In beiden Fällen also kräftig gespuckt, aber nichts getroffen.

Neuer Militarismus? Aber nur der Fassade nach.Es geht weiterhin nicht um Erfolge, sondern um Erfolgsnachahmung. Immer noch im Schatten der USA. Aber ganz allmählich in vorsichtiger Abkehrbewegung. Wer weiß,was in fünf Jahren sein wird.

Deshalb:Kräftig fauchen über angezündeten Meilern.

Auch das Bündnis “NAZIS STOPPEN- hat einen eigenen Aufruf zur Demonstration am 11. Oktober in Göppingen veröffentlicht. “NAZIS STOPPEN- besteht aus mehr als 70 Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen und hatte es sich letztes Jahr zur Aufgabe gemacht mittels Blockaden den Naziaufmarsch am 12. Oktober 2013 zu verhindern und erzielte trotz polizeilicher Übermacht und massiver Repression zumindest einen Teilerfolg, indem es ihnen gelang die Route der Nazis massiv einzuschränken und zu verkürzen.

NAZIS STOPPEN ruft zur Demo „Wir bleiben dran!“ am 11. Oktober 2014 in Göppingen auf.

Auch wenn dieses Jahr voraussichtlich nicht die dritte alljährliche Demonstration der Autonomen Nationalisten in Göppingen stattfindet, gibt es dennoch allen Grund am 11. Oktober in Göppingen zu demonstrieren.

Die Autonomen Nationalisten...

Seit 2010 ist in Göppingen die Nazigruppe „Autonomen Nationalisten Göppingen“ (AN) aktiv: Die Nazis manipulieren Bremsen, versenden Morddrohungen, werden handgreiflich gegenüber Andersdenkenden und veranstalten mehrere Kundgebungen und Demonstrationen im Landkreis Göppingen. Sie sind mit anderen Faschisten in ganz Deutschland vernetzt und reisen zu Naziaufmärschen im ganzen Land.
Seit dem ersten öffentlichem Auftreten der AN werden die Aktionen von antifaschistischen Protesten begleitet, es werden Hintergründe recherchiert und jedes Auftreten der Faschisten dokumentiert und deren menschenverachtende Hetze öffentlich thematisiert. Dieses antifaschistische Engagement führt wohl auch dazu, dass das LKA auf die Nazis aufmerksam wird und im Februar diesen Jahres 19 Wohnungen durchsucht. Grund der Maßnahmen, die sich gegen 18 Nazis richten, ist ein Verfahren zum Verbot der AN Göppingen als kriminelle Vereinigung. Vier Nazis kommen in Untersuchungshaft, darunter auch der Vorsitzende der Partei „DIE RECHTE“ Baden-Württemberg, Daniel Reusch.

Die von ihm bis 2020 angemeldeten Demos in Göppingen werden abgesagt, so auch die Demo am 11. Oktober diesen Jahres.

... und die Stadt Göppingen

Noch stärker als 2012 setzen Stadtverwaltung und Polizei bei der Demo am 12. Oktober 2013 auf einen störungsfreien Ablauf der Nazidemo und lassen dafür nur wenig unversucht: Zwei Polizeihubschrauber, drei Wasserwerfer, Räumfahrzeuge, Spezialkräfte, Hunde und Pferde und über 2000 BeamtInnen sind im Einsatz. Ein Großteil der Innenstadt wird hermetisch abgesperrt, das öffentliche Leben kommt weitestgehend zum Erliegen.
Laut Demosanitäter gibt es über 150 verletzte GegendemonstrantInnen, wovon zehn schwerer verletzt werden und im Krankenhaus behandelt werden müssen. Annähernd 500 Menschen werden den ganzen Tag über in Polizeikesseln festgesetzt.

Der antifaschistische Protest erzielte, trotz massiver Repression und einer polizeilicher Übermacht, einen Teilerfolg: die rund 120 Nazis können nur eine verkürzte Route laufen, die durch einen hermetisch abgeriegelten und weitestgehend menschenleeren Stadtteil führt.

Weshalb es wichtig ist am 11. Oktober 2014 nach Göppingen zu kommen

Was folgt, ist eine Repressionswelle zur Rechtfertigung des massiven Polizeieinsatzes. Es gibt etliche Verhandlungen, die zwar in vielen Fällen mit Freispruch oder Einstellung des Verfahrens enden, dennoch ist die Motivation der Kriminalisierung der Gegenproteste unverkennbar.

Betrachtet man das Vorgehen von Stadtverwaltung und Behörden bei ähnlichen Demonstrationen in anderen Städten wird klar, dass in Göppingen einiges anders ist. Während Göppingens OB Till (CDU) die Bürger dazu aufruft, zu Hause zu bleiben, alle Läden zu schließen und zeitgleich noch behauptet, dass Göppingen lediglich der Veranstaltungsort sei und „die ganzen Extremisten“ von außerhalb kommen, agierte z.B. die Stadt Karlsruhe im Mai 2013 ganz anders. Dort muss ein Demonstrationszug von Faschisten, wegen einer Blockade durch über 2500 Menschen, abgesagt werden. Während die Nazis sich auf dem Bahnhofsvorplatz versammelt hatten, ruft der Karlsruher Bürgermeister dazu auf, gegen die Nazis zu demonstrieren und diesen nicht die Stadt zu überlassen.

Erst kürzlich, am 30. August, findet wieder eine Versammlung von Faschisten am Göppinger Bahnhof statt. OB Till, der vor Ort erscheint und mit der Einsatzleitung der anwesenden Polizei spricht, verschweigt die Anmeldung der Nazis sowohl dem Stadtrat, der Presse als auch dem Runden Tisch gegen Rechts, an dem sich die Stadt wohl nur aufgrund des öffentlichen Drucks beteiligt.

Um ein erneutes Aufleben der geschwächten Naziszene in Göppingen zu verhindern, ist die solidarische Zusammenarbeit verschiedener gesellschaftlicher Kräfte gefragt. Wie auch bei den Protesten gegen die vergangenen Naziaufmärsche, müssen die Nazis mit der deutlichen Ablehnung ihrer menschenverachtenden Gesinnung konfrontiert werden.

Die Einstellung der Stadt erinnert an die Zeit vor der ersten großen Nazidemo in Göppingen. Wieder versucht man, das Problem zu ignorieren und zu vertuschen, wieder wird suggeriert: Was man nicht sieht, gibt es nicht. Dadurch wird ein störungsfreie Ausbreitung der Nazistrukturen in Göppingen erneut begünstigt.

Deshalb erst recht: NAZIS STOPPEN -“ „Wir bleiben dran!“

Der 11. Oktober 2014 in Göppingen

Ab 10 Uhr: Kundgebung am Bahnhof

16 Uhr: Demonstration „Wir bleiben dran!“

Via dran-bleiben.tk

Siehe auch: Göppingen: Wir bleiben dran! Faschistische Umtriebe konsequent bekämpfen! Antifaschismus ist und bleibt legitim

Die Ankündigung des bayerischen Innenministeriums, beim G7-Gipfel 2015 im Schlosshotel Elmau keine Camps von Demonstrierenden zuzulassen, wird vom Bündnis Stop G7 Elmau scharf kritisiert. Laut Bericht der SZ vom 2./3. Oktober 2014 hatte ein Sprecher von Innenminister Herrmann das Camp-Verbot angekündigt, da die genehmigten Lager der Gipfelgegner 2007 in Heiligendamm missbraucht worden seien, „um Straftaten vorzubereiten“.

Diese Haltung des Innenministeriums stößt beim Bündnis Stop G7 Elmau, das die Aktionen gegen den G7-Gipfel 2015 im bayerischen Schlosshotel Elmau koordiniert, auf klare Ablehnung. „Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und freie ortsnahe Meinungsäußerung ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie“, sagte Miriam von der Camp-Arbeitsgruppe des Bündnisses. „Vor dem Innenausschuss des Landtags hat Innenminister Herrmann zugesagt, dass die Demonstrationsfreiheit definitiv unangetastet bleibt. Dieses Wort des Innenministers muss gelten. Der Versuch, die Camps im Vorhinein ohne nähere Begründung zu kriminalisieren, ist ein Skandal.“

Das Bündnis Stop G7 Elmau mobilisiert bereits jetzt europaweit zu den Protesten. Angesichts tausender Demonstrierender, die im Juni 2015 in den umliegenden Gemeinden erwartet werden, stößt das angekündigte Campverbot bei den Organisator_Innen auf Unverständnis. „Wir halten es für die beste Lösung, in guter Kooperation mit den Gemeinden vor Ort Camps zu organisieren, in denen für eine verantwortungsvolle Infrastruktur mit Toiletten, Müllentsorgung und geordneter Kommunikation gesorgt ist. Diese Camps werden wir deswegen anmelden und hoffen, dass wir mit den Kommunen und der bayerischen Regierung zu einer einvernehmlichen Lösung kommen,“ sagte Miriam.

Auch die Landessprecherin der LINKEN Bayern, Eva Bulling-Schröter (MdB), übt scharfe Kritik am bayerischen Innenministerium: „Nach Innenminister Herrmann sollen die Vertreter der sieben mächtigsten Industriestaaten unbehelligt vom Volk tagen können, das hier nur zu stören scheint. Zugleich kriminalisiert er pauschal alle Gegner/innen dieses Treffens, indem er nötigen und wichtigen Protest als gewaltbereit vorverurteilt. Herrmann zeigt damit, wie wenig ihm am demokratischen Grundrecht der freien Meinungsäußerung liegt“, schreibt Bulling-Schröter auf der Website der bayerischen LINKEN

Quelle

Handfest: Zwei linke Berliner Gruppen starten eine Geldsammelaktion, um Waffen für die kurdischen Volksverteigigungseinheiten in Syrien zu kaufen. "Knarren für Kurdistan". Siehe dazu auch den Beitrag von Florian Rötzer bei telepolis: "(...) Nach Medienberichten sind IS-Einheiten bereits in die Vorstädte von Kobane vorgedrungen, nachdem sie alle Dörfer und Städte ringsum bereits eingenommen haben. (...)"

Traditionspflege: In einem historischen Stand auf dem Oktoberfest dienen Afrikaner als Schießbudenfigur.

Zensiert: "Seit heute gibt es Internet-Sperren in Österreich. Die Webseiten kinox.to und movie4k.to sind bei dem Betreiber UPC nicht mehr erreichbar. Vorherige Sperren der Webseite kino.to eskalierten von den österreichischen Höchstgerichten bereits bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) und führten dort zu einem Urteil mit dem Netzsperren in ganz Europa zum legitimem Mittel gegen Urheberrechtsverletzungen wurden. (...)" Weiter bei Netzpolitik. Einen Schritt weiter gehen die "Konservativen" in Britannien, diese forden dort eine präventive Zensur für "Extremisten" und wollen diese im Fall ihres Wahlsieges durchsetzen.

Eikonal: In der Kooperation mit den U.S. DIensten hat der BND diesen deutlich mehr Daten weitergeleitet, als bisher bekannt war.

Liefertreue: Die BRD liefert wieder Panzer und Maschinengewehre an Katar und Saudi-Arabien, die Förderer der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat". Und Kanzlerin Merkel stimmt schon mal auf den nächsten Kriegseinsatz ein. Beitrag von Rüdiger Göbel in der jungen Welt.

Zugesehen: Diplomaten ließen die Führung des Folterlagers Colonia Dignidad in Chile 40 Jahre gewähren. Ihre Passivität könnte der Bundesrepublik bald Probleme schaffen.

Erinnerung: "Spanien ist nach Kambodscha das Land mit den meisten Verschwundenen weltweit. Ein trauriger Rekord. Nach dem Militäraufstand der spanischen Generäle um Franco und Mola dehnte sich der Krieg nach und nach über die Halbinsel aus. Erst mit Hilfe der Nazis schafften es die Aufständischen, große Teile ihrer Truppen auf das Festland zu bringen, weil sie in der spanischen Kolonie Marokko und auf Teneriffa festsaßen.(...)" Bask-Info über die Schwierigkeiten, 120.000 Leichen in Massengräbern, die alle aus der Zeit des sogenannten Bürgerkriegs von 1936 bis 1939 stammen, zu exhumieren und zu idendifizieren.

Geschwurbel: "Verschwörungstheoretiker aus dem rechten Milieu haben am Tag der Deutschen Einheit vor dem Kanzleramt demonstriert. Mit dabei auch der bekannte Sänger Xavier Naidoo. „Reichsbürger“, Kondensstreifen-Verängstigte, Verschwörungstheoretiker, ein NPD-Chef und ein bekannter Sänger mit indischem Migrationshintergrund." Mehr dazu beim Dokumentationsarchiv

Unsolidarisch: 200 Polizisten räumten 20 Geflüchtete aus dem Gebäude des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin-Schöneberg. Nach einer Woche Besetzung hatte der DGB selbst Strafanzeige gestellt. Siehe dazu: Neues Deutschland, tagesspiegel

Wasenzombies: Das alte Konzept von panem et circenses klappt. Gestern musste der Canstatter Wasen wegen Überfüllung gesperrt werden.

Bestätigt: Nach zweijähriger wissenschaftlicher Recherche wurde die Existenz des isländischen Lindwurms Lagarfljótsormur von einer isländischen Wahrheitsfindungskommission bestätigt.

Dass Obamas Friedenspolitik ein Trugbild war, stellte sich schon bald nach seinem Nobelpreis heraus. Dass damals soviele zustimmten, war keineswegs kritischer Einsicht zu verdanken, sondern dem allgemeinen Erlöserglauben. Endlich einer, der uns die Leiden dieser Zeit vom Hals hält.

Die Wendung zum Kriegsfürsten ist nun ebenfalls gescheitert. Nur durch Luftüberlegenheit siegen zu wollen, hat sich weder im Krieg gegen die Nazis noch in Vietnam bewährt. Sonst hätte der zweite Weltkrieg spätestens 1944 sein Ende gefunden. Die deutsche Luftwaffe war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr groß aufzufinden.

Obama steht nun in der Schwierigkeit, Fußtruppen zu finden, die seinen Lufttruppen nachfolgen. Es bieten sich an
- die Kurden. Eine Stärkung dieser würde aber Syrien sofort sprengen.
- die Türken. Da diese aber als Vorableistung den Rücktritt des jetzigen syrischen Präsidenten verlangen, zerfiele die Einheitsfront von soviel Staaten, bevor sie auch nur die ersten Streiche ausgeführt hätte. Hinzu käme der Wunsch der Türkei, durch eine Flugverbotszone an ihrer Grenze die lästigen PKK-Kämpfer zu domestizieren. Da diese aber bisher den Hauptbestandteil an der Abwehr der IS-Truppen geleistet haben, ergäbe sich dann, dass Obama den einzigen treuen Gewährsleuten des Kampfes "für die Freiheit" den Abschied geben müsste.

Das wird er nur sehr ungern tun. Dass die USA den Einsatzwillen der türkischen Obrigkeit so herzlich begrüßt hat, hat wenig zu sagen. Sie hoffen ganz oben - bei Obama - dass sie alle Widersprüche und Gegensätze durch ihre militärische Macht ausgleichen können. Das mag in kleineren Fällen - wie etwa Kosovo und Serbien - einstweilen gelingen. Nicht aber bei solchen wesentlichen Konflikten wie dem zwischen einer diktatorisch geführten Türkei und einem aus dem syrischen Staatsverband herausdrängenden Kurdistan.

Was bedeutet das dann für unser feierwütiges Vaterland? Im Augenblick steht natürlich DIE Obama - Nachfolge an. Nicht aus Nibelunentreue, aber aus Verlegenheit. Auf jeden Fall: bevor die Türkei über das NATO-Gesetz alle in ihren Taumel einbezieht, sollte ein Steinmeier vielleicht doch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen anrufen. Und damit allerdings dem Sonderbund Obamas den entscheidenden Fußtritt verpassen.

LATEINAMERIKA
Die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Lateinamerika und die Karibik (Cepal) hat während der ersten UN-Weltkonferenz zu indigenen Völkern einen detaillierten Bericht über Fortschritte und Defizite bei der Verwirklichung indigener Rechte vorgestellt. Demnach ist diese Bevölkerungsgruppe in zehn Jahren um die Hälfte angewachsen. Allgemein verbesserte sich der Zugang zum Gesundheits- und Bildungssystem, jedoch wurden auch in den vergangenen drei Jahren etwa 200 Konflikte um die Gewinnung von fossilen Brennstoffen auf indigenen Territorien registriert.

BRASILIEN
Vor den am 5. Oktober stattfindenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen erlebt Brasilien einen abwechslungsreichen und spannenden Wahlkampf.

Die Justiz im brasilianischen São Paulo hat erstmals Anklage gegen Ex-Militärs wegen systematischer Folter und Mord während der Zeit der brasilianischen Militärdiktatur (1964-1985) erhoben.

KOLUMBIEN
Erstmals hat ein Gericht in Kolumbien die Regierung angewiesen, Bergbauunternehmen, die Gold im Nordwesten von Kolumbien abbauen, aus der Region zu verweisen. Das Land der indigenen Gemeinde der Embera Katío müsse zurückgeben werden.

Die kolumbianische Regierung und die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) haben in Havanna erstmals die Ergebnisse ihrer drei Teilabkommen veröffentlicht, die im Zuge der gegenwärtigen Friedensverhandlungen erreicht worden sind. Die Übereinkünfte, die in dem seit 22 Monaten andauernden Verhandlungsprozess in der kubanischen Hauptstadt Havanna erzielt wurden, sind auf 65 Seiten festgehalten. Das Dokument ist im Internet unter www.mesadeconversaciones.com.co einsehbar.

KUBA
Marino Murillo ist neuer kubanischer Wirtschaftsminister. Der Ökonom, der das Amt bereits von 2009 bis 2011 bekleidet hatte, bleibt gleichzeitig Chef der für die Umsetzung der "Aktualisierung" des kubanischen Wirtschaftssystems zuständigen Kommission.

Aus jetzt freigegebenen Dokumenten geht hervor, dass der ehemalige Außenminister Henry A. Kissinger geheime Pläne hatte, im Jahr 1976 Luftangriffe gegen Kuba durchzuführen.

PERU
Peru entdeckt Wiederverwertung: Elektroschrott landete in Peru noch vor wenigen Jahren auf wilden Müllkippen. Besserung ist in Sicht, seit das Umweltministerium mit der Privatwirtschaft zusammenarbeitet und für das Recycling wirbt.

VENEZUELA
Ein ehemaliger Moderator der spanischsprachigen Ausgabe von CNN, der Mexikaner Fernando Del Rincón, ist laut Medienberichten zum Pressesprecher und Berater der rechtsgerichteten Bürgermeisterin der venezolanischen Provinzhauptstadt San Cristóbal ernannt worden.

Der Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro, hat bei einer Veranstaltung zum Internationalen Tag des Friedens der Vereinten Nationen die Bevölkerung erneut zur freiwilligen Abgabe von Schusswaffen aufgerufen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 03. Oktober 2014

Am 4. Oktober findet der Globale Aktionstag gegen Drohnen statt. Allein in Deutschland wird es über 20 Aktionen geben, etwa vor dem AFRICOM in Stuttgart, dem Bundestag in Berlin oder in Kalkar.

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) ruft mit dazu auf, an diesem Tag gemeinsam mit den weltweit stattfinden Aktionen sich auf die Straße zu begeben:

"Weltweit werden immer mehr Kriege mit Drohnen geführt. Auch die Bundesregierung plant -“ wie viele andere Länder weltweit -“ bewaffnungsfähige Drohne anzuschaffen und einzusetzen.

Der Globale Aktionstag ist unsere Chance, Aktion Gemeinsam auf der ganzen Welt gegen den Einsatz von Drohnen, Satelliten und Bodenstationen zur Überwachung und Tötung zu organisieren.

In Stuttgart liegt mit dem AFRICOM, der Kommandozentrale der US-Streitkräfte für Afrika, ein zentraler Ort der völkerrechtswidrigen Drohnenkriegsführung. Lasst uns dorthin gehen und den globalen Aufschrei auch von Stuttgart aus hörbar werden.

Die deutsche Regierung, bis hin zur Stadt Stuttgart muss sich hier ihrer Verantwortung endlich stellen, ihre Mithilfe einstellen und kritische Nachfragen beantworten und Konsequenzen ziehen. Stattdessen verstärken sie die Zusammenarbeiten und möchten selbst das Drohnengeschäft und -kriegsführung ausbauen.

Wir rufen deshalb zur Teilnahme an der Kungebung auf.

14 Uhr vor dem US-AFRICOM in Stuttgart-Möhringen, Plieninger Straße 289
Anfahrt: U3 Haltestelle Landhaus

Veranstalter: Die AnStifter, DFG-VK BaWü, SÖS-Linke-PluS, Friedensnetz BaWü, Gesellschaft Kultur des Friedens, Die Linke Stuttgart, Informationsstelle Militarisierung, Ohne Rüstung Leben, Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart"

Quelle: IMI.

Näheres zur Aktion in Stuttgart.

Eine Übersicht über alle bundesweiten Termine.

Eine Übersicht über alle weltweiten Termine. Siehe auch: Der Sensenmann kommt aus der Luft.



Siehe auch: Die Infrastruktur der Drohnenkriegführung sichtbar machen. Der Globale Aktionstag zeigt Perspektiven für eine dezentrale Bewegung gegen Kampf- und Überwachungsdrohnen. Beitrag von Christoph Marischka.

Am 4. und 5. Oktober plant die Alternative für Deutschland (AfD) ihren Landesparteitag in der Kirchheimer Stadthalle.

Die recht junge Partei, die in mehreren Bundesländern Wahlerfolge erzielen konnte, ist ein Sammelbecken für extrem Konservative bis hin zu extrem Rechten. Mit elitären, populistischen und rückwärtsgewandten Forderungen versuchen sie, einen gesellschaftlichen Rechtsruck voranzutreiben. Mehrere ihrer Funktionäre fallen durch Äußerungen und Aktionen auf, die der Vorstellung von einem solidarischen Zusammenleben aller Menschen fundamental entgegenstehen. So unterscheiden sich mehrere ihrer Forderungen kaum von denen der faschistischen NPD.

Es ist nicht akzeptabel, dass die Kirchheimer Stadtverwaltung einer solch fortschrittsfeindlichen Veranstaltung Raum gibt. Mit zahlreichen Redebeiträgen, Infoständen und internationaler Musik wollen wir unseren Protest auf die Straße tragen. Kommt am Samstag, den 04.10. ab 10 Uhr zum Postplatz und zeigt dass in Kirchheim kein Platz für Rechtspopulismus ist!

Offener Brief gegen den AfD Parteitag in Kirchheim

Gemeinsam gegen rückwärtsgewandte Politik

Am 4. und 5. Oktober findet der Landesparteitag der baden-württembergischen „AfD“ in der Kirchheimer Stadthalle statt. Die Partei kündigt die Veranstaltung schon seit einiger Zeit öffentlich im Internet und im Kreise ihrer Mitglieder an.

Anfangs gab sich die AfD noch den Anstrich einer reinen Anti-Euro-Partei. Inzwischen zeigt sich jedoch ihr wahres Gesicht. Sie legt immer größere Schnittmengen mit Parteien an den Tag, welche am rechten Rand des politischen Spektrums agieren.

Kirchheim ist eine weltoffene Stadt, hier leben und arbeiten Menschen aus vielen verschiedenen Ländern, hier sind Kulturvereine verschiedener Nationalitäten beheimatet.

Die sich selbst als „liberal“ bezeichnende Partei „Alternative für Deutschland“ steht jedoch für das genaue Gegenteil von solidarischer Vielfalt. Sie versucht mit stark an die neofaschistische NPD erinnernden Parolen, wie: „Einwanderung ja, aber nicht in unsere Sozialsysteme!“ oder „Mut zur Wahrheit. Wir sind nicht das Sozialamt der Welt!“ Stimmung gegen Flüchtlinge und Einwanderer zu betreiben, und rechte Ressentiments wieder salonfähig zu machen.

Hört man sich an was Bernd Lucke, der Parteigründer und einer von drei Parteisprechern, zu sagen hat, wird die Nähe zum rechten Rand mehr als deutlich. So bedient er sich einer durchweg rechten Rhetorik, wenn es um Minderheiten, wie etwa Sinti und Roma geht. Ganz offen verkündet er: „Das Problem sind eher Randgruppen wie Sinti und Roma, die leider in großer Zahl kommen und nicht gut integrationsfähig sind.“

Phrasen wie diese vermitteln ein völlig falsches Bild der in unserer Gesellschaft lebenden Migranten und tragen dazu bei, diese Hetze in der Mitte der Gesellschaft zu platzieren.

Doch nicht nur beim Thema Flüchtlingspolitik versucht die AfD Ressentiments zu schüren, auch bei der Hetze gegen alternative Lebensformen spielt die AfD eine tragende Rolle. So treten sie als Mitorganisatoren, zusammen mit christlichen Fundamentalisten und zum Teil extrem rechten Kräften bei den, in Stuttgart regelmäßig stattfindenden Demos gegen den baden-württembergischen Bildungsplan 2015 auf, um ihr reaktionäres Gedankengut zu verbreiten. Der aufgrund der rechten Proteste inzwischen aufgeschobene Bildungsplan sah vor, sexuelle Vielfalt auch im Schulunterricht zu thematisieren.

Zudem forderten einflussreiche Mitglieder der AfD, dass Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, das Wahlrecht entzogen werden soll. Mit Aussagen wie: „Dann bilden sie eine Art sozialen Bodensatz - einen Bodensatz, der lebenslang in unseren Sozialsystemen verharrt.“, formen sie das Bild von einer Gesellschaft, in der Menschen erst durch ihren marktwirtschaftlichen Nutzen auch soziale Anerkennung verdienen. Sogar vor kruden Forderungen wie der, dass „Hartz4-Empfänger“ zur Existenzsicherung doch ihre Organe verkaufen könnten, schrecken einzelne Funktionäre nicht zurück.

Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich der AfD entgegenzustellen und klar zu machen, dass weder in Kirchheim noch sonst irgendwo Platz für das rechtspopulistische Gedankengut der AfD ist!

Wir appellieren an die demokratische Öffentlichkeit, am Samstag den 04.10. ab 10 Uhr zum Postplatz zu kommen und zusammen mit uns und zahlreichen Redebeiträgen, Infoständen und internationaler Musik den Protest auf die Straße zu tragen.

Antifaschistische Aktion Esslingen

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS)

DGB Ortsverband Kirchheim Teck

Die LINKE Ortsverband Kirchheim Teck

Die LINKE Kreisverband Esslingen

Halkevi Volkshaus Kirchheim Teck e.V.

Juso Kreisverband Esslingen

Offenes antifaschistisches Bündnis Kirchheim Teck (oaB)

Rems-Murr Nazifrei

VVN Kreisverband Esslingen

VVN Landesverband Baden-Württemberg

Quelle: VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen

Polizeiaktion: Vom 13.-26.-‹10. fin­det in der ge­sam­ten EU eine Po­li­zei­ope­ra­ti­on unter dem Namen “mos mai­o­rum- statt. In die­sen zwei Wo­chen wer­den etwa 18.-‹000 Po­li­zis­ten in enger Zu­sam­men­ar­beit mit FRON­TEX auf Jagd nach Men­schen ohne Auf­ent­halts­sta­tus gehen. Sie wol­len Mi­gra­ti­ons­we­ge her­aus­fin­den und mög­lichst viele il­le­ga­li­sier­te Ge­flüch­te­te fest­neh­men. Siehe die Reisewarnung bei der Antifaschistischen Jugend Köln und den Beitrag von Matthias Monroy auf telepolis.

Brechreiz: "In etwas über fünf Wochen soll die nächste Gratis-“Bild“ verteilt werden. Wie immer ungefragt und wie immer flächendeckend, „an über 40 Millionen Haushalte“, wie der Axel Springer Verlag stolz angekündigt hat." Mehr dazu und zum Stickerwettbewerb des BildBlogs.

Organisiert: Im Rahmen des europäischen Aktionstags gegen TTIP finden am 11. Oktober auch Aktivitäten in Stuttgart statt. Den Bündnisaufruf findet sich hier. Los geht mit einer Kundgebung des DGB um 12 Uhr am Wilhelmsplatz. Um 13:30 Uhr startet die Bündnisdemo zum Schillerplatz, wo anschließend ein Infomarkt stattfinden soll. Gemeinsam mit der IG Metall und der Ver.di Jugend organisiert die Initiative Klassenkampf einen antikapitalistischen Block.

Freilassung: Der politische Gefangene Sundiata Acoli, ehemaliger Black Panther und Mitglied der Black Liberation Army steht nach über 40 Jahren Haft in den USA möglicherweise kurz vor seiner Entlassung auf Bewährung. Ob Sundiata Acoli, der 1973 zusammen mit Assata Shakur und einem weiteren Genossen von der Polizei angegriffen wurde, wirklich frei kommt, ist derzeit noch unklar, weil verschiedene Polizei Organisationen dagegen in Berufung gehen. Sundiata Acoli ist inzwischen 76 Jahre alt. Weiterlesen auf linksunten

Übersicht: Bei monstropolis ist ein Video verlinkt, das eindrücklich die von DemonstrantInnen gefüllten Straßen Hongkongs zeigt. Zu den Hintergründen der Proteste.

Hintergründe: Irgendein krankes Kind am Ende der Welt, für das sich niemand interessiert, ist und bleibt irgendein krankes Kind am Ende der Welt, für das sich niemand interessiert. Weil keiner es kennt. Kennt man jemanden, dann ist einem dessen Schicksal schon sehr viel weniger gleichgültig. Zur Geschichte der Aurela-Aktion, die der Blogger Ulf Hundeiker angestoßen hat.

Zusammenhang: Gegen den für nächstes Jahr geplanten G7-Gipfel in Elmau formiert sich Protest: In München wurde ein Aktionsbündnis gegründet. Bericht des BR

Ungestört: Im baden-württembergischen Göppingen-Bartenbach wohnt Wilhelm Langsam. Der Veteran des Deutschen Afrikakorps spricht bis heute in rechtsextremen Kreisen „über seine bewegte Zeit in Nordafrika“. Mehr über die ungestörten Lebensabende einiger Naziverbrecher bei publikative

Erklärbar: Auf einem Computer des ehemaligen Gesandten des Vatikans in der Dominikanischen Republik, Josef Wesolowskis sind mehr als hunderttausend Kinderporno-Dateien gefunden worden. Er "... kann das alles erklären." Im Spiegel

Krokodilstränen: "Infolge der Enthüllungen über gezielte gewalttätige Übergriffe und Erniedrigungen von Sicherheitspersonal gegen Schutzbefohlene in Nordrhein-Westfalen gewinnt die öffentliche Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen weiter an Fahrt. Am Sonntag war erstmals bekanntgeworden, daß es in mindestens drei Flüchtlingsunterkünften in NRW zu Mißhandlungen von Bewohnern gekommen war. (...)" Beitrag von Markus Bernhard in der jungen Welt

Geheim: "Der deutsche Staatstrojaner FinFisher/FinSpy darf in einer alten Version nicht vom Bundeskriminalamt eingesetzt werden, die Gründe sind aber geheim. Mit dieser Begründung verweigert das BKA die Herausgabe des Prüfberichts." Mehr dazu bei Netzpolitik

Dienstplanänderung: Zwischen dem Engagement einer alleinerziehenden ver.di Betriebsrätin im Einzelhandelsstreik des Jahres 2013 und ihrer Dauereinteilung zur Samstagsarbei in der Folge besteht natürlich kein Zusammenhang. Mehr bei der Stuttgarter Zeitung.

Beschwerde: Die Urlaubsprobleme möchte ich haben.