trueten.de

Tagung / Konferenz
01.03.2013 - 19:00 Uhr bis
03.03.2013 - 13:00 Uhr
Gewerkschaftshaus Stuttgart
Mit Nuria Montoya (Generalsekretärin der CC.OO in Barcelona), Sean Vernell (Mitglied im Vorstand der UCU, Großbritannien),  Günter Busch (stellv. Landesbezirksleiter ver.di Baden-Württemberg).
Moderation: Florian Wilde (Mitherausgeber „Politische Streiks im Europa der Krise“, Rosa-Luxemburg-Stiftung) und vielen anderen.

Erfahrungen mit einer aktivierenden und demokratischen Streikkultur

Sinkende Mitgliedszahlen der Gewerkschaften verdecken, dass sich in den letzten 10 Jahren an der Streikfront einiges getan hat. 

Neue Streikbewegungen mit selbstbewussten Streikaktiven sind entstanden. Beim Streik in der Gebäudereinigung wurden die Reinigungskräfte erstmals sichtbar. Es gab beeindruckende Streiks im Einzelhandel und bei den Erzieherinnen und Erzieher, länger anhaltende firmenbezogene Streiks wie bei Gate Gourmet, der Vacuumschmelze Hanau oder der Charité in Berlin. In einigen Bereichen sind die Streiks weiblicher geworden und oft haben Migrantinnen und Migranten darin eine wichtige Rolle.

Häufig stehen neue Themen auf der Tagesordnung. Die Beschäftigten der Metallindustrie haben für die Regulierung der Leiharbeit und die Übernahme der Auszubildenden gekämpft. Immer wieder streiken Kolleginnen und Kollegen gegen Betriebsschließungen und für Sozialtarifverträge.

Gleichzeitig haben sich auch Formen und Methoden geändert. In vielen Bereichen ist eine neue, demokratischere Streikkultur entstanden.

Bisher wird viel zu wenig über das eigentliche Druck- und Machtmittel des gewerkschaftlichen Kampfes, den Streik, diskutiert. Es ist höchste Zeit, die gewerkschaftlichen Erfahrungen der letzten Jahre zusammenzutragen und auszutauschen. Wir wollen voneinander lernen und gemeinsam diskutieren, welche Elemente positiver Entwicklungen verallgemeinerbar und zukunftsfähig sind.

Der ver.di-Bezirk Stuttgart organisiert deshalb zusammen mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung vom 1. März bis 3. März 2013 eine bundesweite Konferenz im Gewerkschaftshaus Stuttgart mit dem Titel „Erneuerung durch Streik - Erfahrungen mit einer aktivierenden und demokratischen Streikkultur“.

Abendveranstaltung am Freitag, 1. März 2013:

19:00 – 21:30 Uhr: Internationales Podium Politische Streiks im Europa der Krise: Neue Dimensionen der Proteste gegen die Kürzungspolitik
Mit Nuria Montoya (Generalsekretärin der CC.OO in Barcelona), Sean Vernell (Mitglied im Vorstand der UCU, Großbritannien), Günter Busc h (stellv. Landesbezirksleiter ver.di Baden-Württemberg), Moderation: Florian Wilde (Mitherausgeber „Politische Streiks im Europa der Krise“, Rosa-Luxemburg-Stiftung)

Programm:

Samstag, 2. März

10:30 Uhr Anreise und Anmeldung

11:00 Uhr: Begrüßung
Cuno Hägele (Geschäftsführer ver.di Stuttgart), Fanny Zeise (Rosa-Luxemburg-Stiftung), Grußwort: Uwe Meinhardt (1. Bevollmächtigter IG Metall Stuttgart)

11:30 Uhr: Referat und Plenumsdiskussion
Demokratisierung von Streiks – Revitalisierung der Gewerkschaftsarbeit
Bernd Riexinger (ehem. Geschäftsführer ver.di Stuttgart und Vorsitzender DIE LINKE)

13:00 – 14:00 Uhr: Mittagspause

14:00 – 17:00 Uhr: Arbeitsgruppen-Phase (mit Pause)

• AG 1: Tägliche Streikversammlungen, Streikdelegiertentreffen, AktivistInnenkomites: Wie funktionieren demokratische Streikformen?
  Robert Weißenbrunner (1. Bevollmächtigter IG Metall Hanau-Fulda): Beteiligungsorientierung im Streik bei der Vacuumschmelze Hanau, Sybille Stamm (ehem.
  Landesbezirksleiterin ver.di Baden-Württemberg): Politisierung durch Beteiligung in Tarifrunden und Streiks, Adrian Durtschi (UNIA , Teamleiter Organizing private Pflege): Elemente direkter Demokratie in Streiks im Pflegebereich in der Schweiz. Moderation: Mario Wolf (IG Metall Bezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt)
• AG 2: Mehr als ein Job – Der Beruf als Impuls und Erschwernis in Streiks
  Astrid Buchheim (stellv. Betriebsratsvorsitzende CeBeef Behindertenhilfe FFM) und Norbert Göbelsmann (Betriebsratsvorsitzender CeBeef Behindertenhilfe FFM): Einbeziehung von Assistenznehmerinnen und Assistenznehmer in Streiks, Luigi Wolf (FSU Jena): Umgang mit dem Pflegeethos in Streiks in Krankenhäusern, Josef Held (Universität Tübingen): Identifikation mit dem Beruf im sozialen Dienstleistungsbereich, Moderation: Monika Neuner (FSU Jena)
• AG 3: Wie gewinnen wir? Streikstrategien entwickeln, Konflikte zuspitzen, die eigene Macht nutzen
  Ursula Schorlepp (ver.di Stuttgart): Freie Fahrt trotz Streik im öffentlichen Personennahverkehr Stuttgart, Dana Lützkendorf (ver.di Betriebsgruppenvorstand): Neue Strategien im Streik bei der Charité Berlin, Moderation: Pauline Bader (FU Berlin)
• AG 4: Solidarität, öffentlicher Druck, Zusammenarbeit mit Bündnispartnern – Streiks mit Hilfe von außen gewinnen
  Franz Uphoff und Lars Diekmann (IG BAU ): Öffentlicher Druck auf die Arbeitgeber im Streik der Gebäudereinigungskräfte, Katharina Wesenik (ver.di Niedersachsen) sowie Katja Nelke (Vertrauensfrau Netto Göttingen) und Bärbel Thamhayn, (Betriebsrat des Jahres 2012 Edeka Bad Gandersheim): Einsatz von Patenschaften in Konflikten im Einzelhandel, Moderation: Katja Hill (Landesjugendsekretärin ver.di Niedersachsen)

17:00 – 19:30 Uhr: Abendpodium mit Plenumsdiskussion
Erneuerung durch Streik
Carsten Beck er (Betriebsgruppenvorsitzender Charité Berlin): Nach dem Streik ist vor dem Streik. Gewerkschaftliche Erneuerung im Betrieb, Jonas Berhe (Projektleiter Organizing IG Metall): Streiks in neuen Branchen – Die Windenergie, Heiner Dribbusch (WSI Düsseldorf): Offensive in der Defensive? Arbeitskämpfe und gewerkschaftliche Erneuerung, Christina Frank (ver.di Stuttgart): Spaltungen entgegnen - Prekäre Bereiche organisieren, Catharina Schmalstieg (FSU Jena): Partizipation in Streiks; Forschungsbericht, Moderation: Jana Seppelt (ver.di Stuttgart)

Abends: Gemütliches Beisammensein und Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch

Sonntag, 3. März

9:00 – 12:00 Uhr: Arbeitsgruppen-Phase (mit Pause)

• AG 5: Kämpfe gegen Betriebsschließungen: Wenn‘s plötzlich um Alles geht
  Hans -Jürgen Hinzer (Streikbeauftragter NGG): Auseinandersetzungen bei Coca-Cola Kaiserslautern, Asbach Rüdesheim und Kerry Rodgau, Richard Detje
  (WISSENtransfer): Analysen zu Kämpfen gegen Betriebsschließungen, Luis Sergio (IG Metall Berlin): Streikerfahrungen bei BSH und CNH (ehem. O&K) Berlin,
  Moderation: Mario Candeias (Rosa-Luxemburg-Stiftung)
• AG 6: Streiks auf der politischen Ebene gewinnen – Streikforderungen politisieren
  Monika Reuschenbach (Personalrätin Stadtverwaltung Oberhausen): Kampagne zur gesellschaftlichen Aufwertung des Erziehungsdienstes, u.a., Moderation:
  Lisa Hofmann (Gewerkschaftsaktive DGB Hessen)
• AG 7: Leiharbeit, Befristung, Teilzeit. Kämpfe unter prekären Bedingungen
  Peter Renneberg (Arbeitskampfberater, Mitglied von ORKA): Protestformen unter prekären Bedingungen, Stefan Wittmann (Fachbereichsleiter Finanzdienstleistungen ver.di Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen) und Manuela Plath (Sprecherin Tarifkommission, S-Direkt Halle): Streik im Call Center Halle, NGGGewerkschaftsaktive (Legoland Günzburg): Warnstreiks befristet Beschäftigter, Gudrun Willmer (Betriebsrätin H&M Sindelfingen, angefragt): Streik im
  Einzelhandel
• AG 8: Rechte und wie wir sie uns nehmen. Streikrecht und politischer Streik als Kräfteverhältnis
  Peter Berg (Justiziar ver.di NRW): Entwicklungslinien und aktuelle Auseinandersetzungen um das Streikrecht, Peter Bigalke (Vorsitzender der Mitarbeitervertretung evangelisches Krankenhaus Bethel Bückeburg): Konflikte um das Streikrecht in kirchlich-diakonischen Einrichtungen, Hartwig Schröder (stellv. Leiter der Bundesrechtstelle der GEW): Strategie der GEW in Auseinandersetzungen um das Beamtenstreikrecht, Moderation: Damiano Valgolio (Rechtsanwalt Berlin)

12:00 Uhr: Referat
Strategic Unionism - Die Bedeutung von Streiks für gewerkschaftliche Erneuerung in Deutschland
Klaus Dörre (Friedrich-Schiller-Universität Jena, Herausgeber des Buches „Strategic Unionism. Aus der Krise zur Erneuerung?“)

12:30 Uhr: Referat
Wie Weiter? Schlussfolgerungen aus den Streikerfahrungen für die gewerkschaftliche Praxis
Cuno Hägele (Geschäftsführer ver.di Stuttgart)

ca. 13:00 Uhr: Ende der Konferenz

Kontakt

Fanny Zeise

Telefon: (030) 44310-413
Email: zeise@rosalux.de

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Besonderheiten

Anmeldung an: Isabel Ullrich, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, Fax: 030-44310-184, ullrich@rosalux.de
Die Veranstaltung ist kostenlos. Reise- und Übernachtungskosten sowie Verpflegung werden nicht übernommen. Wir bemühen uns, bei Bedarf Kinderbetreuung zu gewährleisten.

Bitte im Anmeldeformular unten bei Anmerkungen folgende Informationen eintragen:
- Funktion/ aktiv bei:
- Ich möchte an folgenden Arbeitsgruppen teilnehmen:
- Samstag: AG 1, AG 2, AG 3, AG 4
- Sonntag: AG 5, AG 6, AG 7, AG 8
- Ich möchte Programme bestellen und an KollegInnen weitergeben (Bitte Anzahl und Postadressse angeben)
- Kinderbetreuung erwünscht (Bitte Anzahl und Alter der Kinder angeben)

Anmeldung

Anmeldeformular

http://www.rosalux.de/event/46538/erneuerung-durch-streik.html

Via Scharf-Links

Kaum 24 Stunden nach begangener Tat sehen sich die Täter vor gleich zwei Untaten. Und heulen auf. Widerstandskämpfer der angefallenen Truppen haben zurückgeschlagen. Und wurden von algerischen Schrapnells ihrerseits getroffen - Opfer und Täter gleichermaßen. An der Benennung wird noch gearbeitet.

Genau so, wie nach bewährtem Muster Hollande zuschlug, um alle anderen Westler zum Mitmachen zu zwingen, handelten die Angegriffenen. Und die algerische Staatsführung. Alle drei ohne einen Augenblick zu zögern. Und ohne die Vorgesetzten in den USA und anderswo zu fragen.

So grauenhaft die Ergebnisse sein mögen - sie waren vorauszusehen. Wenn einmal die moralischen Vorzeichen weggelassen werden könnten. Die pauschal als Terroristen gekennzeichneten und ganz verschiedenen Gegner verstanden es, überraschend zusammenzuhalten. Ein einziger Blick auf die Karte hätte alle Risiken enthüllt. Aber im Bann der Benennungskraft schien alles erlaubt. "Terroristen" geschieht es immer von vornherein recht. Und die sind ohnedies nur schwach und böse.

Das Schlimmste daran: Jetzt wird auf allen Seiten gerächt. Was im Klartext hieße, wenn es möglich wäre: Vernichtung gedröhnt und gedacht. Wieder den einheitlichen Staat Mali herstellen - ohne Störer. Dass es den nie gegeben hat, darf dann nicht weiter beunruhigen.

Quälend die menschlichen Leiden. Quälender noch,dass der Wehrmachtsbericht der öffentlichen und privaten Sender kaum etwas von diesen Leiden durchlässt. Am schlimmsten aber der Anblick der Herrschenden, die besinnungslos weitermachen. Blind und verquollen allen Folgerungen des gemeinsamen Irrsinns zustimmen.

Ein Artikel der FAZ erinnerte am Ende an eine Zeit, die noch nicht lange vergangen ist, aber völlig vergessen scheint. Als 1956 die französische Regierung nach der totalen Niederlage von Dien Bien Phu ihre kapitulieren mussten, wäre noch Frieden möglich gewesen. Nach härtesten Verlusten. Der Frieden kam nicht. Stattdessen traten die USA in einen Krieg ein, der dreißig Jahre dauern sollte. Bekannt geworden als die mörderische Epoche des Vietnamkriegs. Muss sich denn alles wiederholen?

CHILE
Wandel Camila Vallejo ist mit den Studierendenprotesten in Chile zum Star der internationalen Linken geworden. Nun will die überzeugte Kommunistin fürs Parlament kandidieren.

BOLIVIEN
Bolivien hat nach langem Streit eine Ausnahmeregelung im UN-Abkommen über Betäubungsmittel von 1961 durchsetzen können. Mehr als 50 Jahre lang hatte das Vertragswerk das unter anderem in dem Andenstaat traditionelle Kauen von Kokablättern geächtet.

Nardi Suxo Iturry leitet seit 2006 das Ministerium für Antikorruption in Bolivien. Die 50-Jährige hatte sich vor ihrer Berufung ein Renommée als Menschenrechtlerin erarbeitet und ist Juristin. Ein Interview.

ECUADOR
Wegen der bevorstehenden Präsidentschaftswahl hat sich Ecuadors Staatschef Rafael Correa beurlauben lassen, um sich ganz dem Wahlkampf widmen zu können. Während Correas unbezahltem Urlaub bis zum offiziellen Ende des Wahlkampfs am 14. Februar werde Vize-Präsident Lenin Moreno die Amtsgeschäfte führen, teilten die Behörden in Quito am Dienstag mit. Die Präsidentschaftswahl findet am 17. Februar statt.

KOLUMBIEN
Die Friedensgespräche zwischen Vertretern der kolumbianischen Regierung und der FARC-Guerilla sind am Montag in Havanna fortgesetzt worden. Die Regierung forderte zum Auftakt der neuen Gesprächsrunde die Vertreter der linksgerichteten "Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens" (FARC) auf, rasch zu einem Ergebnis zu kommen.

Die kolumbianische Staatsanwaltschaft hat angeordnet, eine alte Untersuchung gegen Ex-Präsident Álvaro Uribe wegen seiner Verstrickungen in den Paramilitarismus wieder aufzunehmen.

KUBA
Am Montag sind in Kuba die im Oktober des vergangenen Jahres beschlossenen neuen Reiseregelungen in Kraft getreten.
Zusätzlich benötigen Kubaner jedoch für die meisten Länder Einreisevisa, die jedoch nur sehr restriktiv vergeben werden, so auch von der BRD. Dies zeigt die Heuchelei, mit der bürgerliche Medien die neue Regelung kommentierten.

PARAGUAY
Anibal Carrillo Iramain als Präsidentschaftskandidat der Frente Guasú bestätigt. Linke in Paraguay weiter gespalten.

VENEZUELA
Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat den ehemaligen Vizepräsidenten Elías Jaua zum neuen Außenminister ernannt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Beitrag vom 18.11.2013

Anlässlich des Mordes an drei kurdischen AktivistInnen in Paris findet eine Soli-Demo am Samstag, den 19. Januar 2013 ab 14:00 Uhr, Lautenschlagerstraße in Stuttgart statt. Wir dokumentieren den Aufruf:

Ihr seid nicht vergessen! Auf die Straße gegen den Mord an drei kurdischen Freiheitskämpferinnen!

Am 9. Januar 2013 wurden Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez im kurdischen Informationsbüro, welches sich in Paris befindet, auf kaltblütige Art und Weise ermordet. Die Täter sind in das Büro eingedrungen und haben die drei Kurdinnen durch mehrere Kopfschüsse regelrecht hingerichtet.

Die Täter konnten zwar entkommen, jedoch wird vermutet, dass der Mord in Zusammenhang mit den begonnenen Friedensgesprächen zwischen der PKK und der türkischen Regierung steht und sich gegen diese eventuelle Annäherung wendet. Schon bei vorherigen Friedensgesprächen wurden immer wieder Anschläge gegen KurdInnen verübt, die die Gespräche zum Scheitern brachten.

Sakine, Fidan, Leyla...

..sie leben in unseren Kämpfen weiter

Sakine Cansiz wurde 1958 in Dersim – Nordkurdistan geboren. Politisiert wurde sie in ihrer Jugend durch ihr Engagement in der SchülerInnen- und StudentInnenbewegung. Als dann der Gedanke der Gründung einer kurdischen Arbeiter- und Bauernpartei Form annahm, um Widerstand gegen den systematischen Rassismus durch die türkische Regierung zu organisieren, war Sakine Cansiz als eine der Mitbegründerinnen der PKK dabei. Selbst unter der brutalsten Folter in Amed, wo sie nach dem Militärputsch am 12. September 1980 festgenommen wurde, leistete sie großen Widerstand. Sie gab keine Informationen preis und wurde zu einem Vorbild für alle KurdInnen, über deren Kampf- und Widerstandsgeist mit Bewunderung gesprochen wurde – obwohl sie eine lange Zeit ihres Lebens in den türkischen Gefängnissen verbrachte. Sie war die erste Frau innerhalb der PKK die zur Führungsspitze gehörte und die einzige Frau aus dem damaligen Führungskader der PKK die noch lebte. Seit 1998 hatte Sakine politisches Asyl in Frankreich.

Fidan Dogan wurde 1982 in Maras – Nordkurdistan geboren und kam im Kindesalter mit ihrer Familie nach Europa. Auch sie war seit ihrer Jugend eine aktive Kämpferin im Rahmen des kurdischen Befreiungskampfes und Vertreterin des Kurdischen Nationalkongresses (KNK) in Paris.

Die 1988 geborene Leyla Saylemez war seit längerem eine entschlossene Aktivistin der kurdischen Jugend.

Zu den Anfängen der PKK

Die Gründung der Türkei Anfang der 1920er Jahre auf u.a. kurdischen Boden führte dazu, dass die kurdische Bevölkerung seit Jahrzehnten einem systematischen Rassismus ausgesetzt war und auch heute noch ist. Seither ist es den KurdInnen verboten, in ihrer eigenen Sprache zu kommunizieren und nach ihrer Kultur und ihren Religionen entsprechend zu leben. Jahrzehntelang kämpften die Menschen dort gegen diese Diskriminierungen und waren stets mit Repression und Verfolgung der türkischen Staatsorgane konfrontiert. Die Massaker, die durch die Regierungstruppen in Dersim (1937/1938), Maras (1978) Sivas (1993) und Roboski (2011) verübt worden sind und zum Tod von hunderten von Menschen führten, sind da nur wenige Beispiele.

Die jahrzehntelangen Kämpfe der PKK führten schließlich dazu, dass Ende Juli vergangenen Jahres deren Guerillaeinheiten es schafften, entlang der türkisch-irakischen Grenze kleinere nordkurdische Städte und Dörfer zu kurdischen Autonomiegebieten zu deklarieren. Sie bauten in diesen Gebieten Rätestrukturen auf und fingen an, Selbstverwaltung zu praktizieren.

Solidarität mit dem kurdischen Kampf

Zwischen der türkischen Regierung und den VertreterInnen der kurdischen Bevölkerung begannen in den letzten Wochen Friedensgespräche und es gab hierfür auch Treffen mit dem Vorsitzenden der PKK Abdullah Öcalan. Doch ließ die islamische AKP-Regierung unter Erdogan gleichzeitig auch nicht davon ab, die Orte, wo sich die GuerillakämpferInnen der PKK in Nordkurdistan aufhalten, zu bombardieren. Die Ermordung der drei Kurdinnen soll der Schwächung der PKK und ihren Strukturen dienen. Der Kampf der Partei hat nicht nur durch die jahrzehntelange Unterdrückung seine Berechtigung. In den kurdischen Gebieten ermöglichen die Rätestrukturen eine basisdemokratische Politik, werden Frauen gefördert und können auf allen Ebenen des politischen Kampfes und Alltags partizipieren. Im Gegensatz zu anderen Kräften in der Region steht die PKK für eine Praxis abseits von reaktionärem Fundamentalismus und imperialistischer Politik.

Der Befreiungskampf der KurdInnen ist legitim und ihm gilt auch unsere Solidarität!

Lasst uns der kurdischen Bevölkerung und der PKK unsere Anteilnahme mitteilen und den Angehörigen der drei ermordeten Revolutionärinnen Stärke und Mut zukommen!

Die Verantwortlichen der Morde müssen zur Rechenschaft gezogen werden!

Hoch die internationale Solidarität!

Sebastian Friedrich, Autor der edition assemblage und aktiv im Verlagsnetzwerk, hält in Offenburg, Bühl/Baden, Freiburg, Winterthur und Kempten Vorträge zur Verbindung von Rassismus und neoliberaler Verwertungslogik. Die Termine:

31.01., Offenburg, KiK, 20:00 Uhr:
Rassismus und Neoliberalismus
http://www.kik-online.de/

05.02., Bühl/Baden, Caracol, 19:00 Uhr:
Nicht nur bei NSU und NPD: Das Problem heißt Rassismus!
http://www.caracol-buehl.de/kalender/veranstaltung-nicht-nur-bei-nsu-und-npd-das-problem-heist-rassismus/

06.02., Freiburg, Linkes Zentrum adelante, 19:00 Uhr:
Rassismus und Neoliberalismus – Rassismus in der Leistungsgesellschaft
https://linksunten.indymedia.org/de/node/75544

08.02., Winterthur (CH), Alte Kaserne (Anarchietage in Winterthur),
20:30 Uhr:
Antimuslimischer Rassismus im Neoliberalismus
http://anarchietage.ch/2013/programm.html

09.02., Kempten, React!OR, 19:00 Uhr:
Antimuslimischer Rassismus im Neoliberalismus
https://react.or.ke/

 

Zum Referenten:

Sebastian Friedrich (Berlin / Duisburg-Essen) ist Publizist und Aktivist. Er ist Redakteur bei kritisch-lesen.de und aktiv bei der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP). Seine Arbeitsschwerpunkte sind Medienkritik, Diskurstheorie, Rassismusanalyse, Klassenverhältnisse und soziale Bewegungen. Bei Edition Assemblage erschien 2011 der Sammelband “Rassismus in der Leistungsgesellschaft“.
Momentan arbeitet er gemeinsam mit Patrick Schreiner an dem Sammelband “Nation – Ausgrenzung – Krise“, in dem die Veränderungen europäische Nationalismen im Zuge der aktuellen Kapitalismuskrise beleuchtet werden. Der Sammelband erscheint im Sommer bei edition assemblage.

Literatur



Sebastian Friedrich / Patrick Schreiner (Hg.)
Nation – Ausgrenzung – Krise
Kritische Perspektiven auf Europa



Sebastian Friedrich (Hg.)
Rassismus in der Leistungsgesellschaft
Analysen und kritische Perspektiven zu den rassistischen Normalisierungsprozessen der „Sarrazindebatte“

Via edition assemblage

Die Grenze zwischen dem französischen Rousillion und dem spanischen Katalonien ist eine künstliche. Gezogen infolge irgendeines Erbfolgekriegs im 17. Jahrhundert. Zwischen dem Ende des spanischen Bürgerkriegs 1939 und dem Ende des zweiten Weltkriegs 1945 kreuzten sich an dieser Grenze die Schicksale zehntausender Menschen.

Die folgende historisch-fiktive Reportage handelt von diesen Grenzgängern, die die Grenze in die eine oder die andere Richtung überschritten. Sie handelt von ihrer Not, ihren Hoffnungen, ihren Siegen und Niederlagen und ihrem Willen, den Kampf gegen den Faschismus weiterzuführen.

Grenzgänger # 1
8.Februar 1939:
Die spanische Republik ist geschlagen, die Franco-Faschisten haben gesiegt. Ein ungeheurer Flüchtlingsstrom wälzt sich über die Pyrenäen nach Frankreich. Unter ihnen Einheiten des besiegten spanischen Volksheeres.

An jenem 8.Februar überqueren Einheiten der Brigade Lister, des 5., kommunistischen Regiments, benannt nach ihrem General, die französische Grenze über die Berge nahe Banyul. Dieser Weg über die Pyrenäen sollte als Route Lister bekannt werden. Lister selbst überquert die Grenze mit seiner 11.Division bei Perthus. Lister begibt sich sofort nach Banyul zum Gros seines Regiments und stellt sich Bürgermeister Azema (Ihm werden wir später noch begegnen).

Die reaktionäre französische Presse schürt Angst und hetzt gerade gegen diese "Kommunisten, Anarchisten, Sozialisten".

Ein Beispiel: 80 Angehörige der Brigade Lister werden unter der Anklage, "Schmuggelware (Schmuck und Gold) durch mehr als sechs Individuen zu Fuß eingeschleust zu haben "(Staatsanwalt laut "Courrier de Ceret") vor Gericht gestellt. Sie werden auf Antrag der Verteidigung freigesprochen. Aber egal - die Schlagzeile im "Courrier de Ceret" steht und wirkt.

Die Ironie der Geschichte wollte es, dass genau diese "gefährlichen" spanischen Linken, die in höchstem Maße unwillkommen waren, eine wesentliche Rolle bei der Befreiung Südfrankreichs vom Hitlerfaschismus spielen sollten.

September 1940:
Lisa Fittko sitzt im Büro des Bürgermeisters von Banyul, Monsieur Azema : Ein kleiner, breitschultriger Mann, mit dunklen Haaren, scharfen Zügen und klugen, dunklen Augen.

Sie organisiert seit einiger Zeit die Flucht von Nazigegnern aus Frankreich nach Spanien, wo sie mit einem Transitvisum ausgestattet, versuchen nach Portugal zu kommen, um von dort aus das sichere Exil in Übersee zu erreichen.

Der bisherige Fluchtweg über den Grenzort Cerberes war zu unsicher geworden, er wurde von der gardes mobiles inzwischen scharf bewacht. Monsieur Azema schlägt Lisa Fittko einen sicheren, geheimen Schmugglerweg vor, eben jene route lister. So wird die route lister zur F- route (F für Fittko).




Monsieur Azema gibt auch noch einige Tips: morgens früh vor Sonnenaufgang mit den Weinbauern losziehen, kein Gepäck - "et surtout pas de rucksack" (Und auf jeden Fall keinen Rucksack). Der Rucksack ist das sprichwörtliche Kennzeichen der Deutschen.

30.November 1940:
Lisa Fittko notiert in ihrem Tagebuch: "Monsieur Azema, unser gewählter Bürgermeister, ist in aller Stille seines Amtes enthoben und durch einen Mann der Petain-Regierung ersetzt worden. Der neue maire ist irgendein collabo-Beamter (Die reaktionäre Vichy-Regierung des General Petain kollaborierte mit den Nazis), der nicht einmal aus dieser Gegend ist. Überall wird jetzt ausgewechselt, vor allem die sozialistischen Bürgermeister, von Kommunisten ganz zu schweigen.
Azema ist seitdem nicht gesehen worden. Er ist nicht mehr wie vorher am Strand und am Hafen, wo er Leute gegrüßt und sich ab und zu mit jemandem unterhalten hat.
Jetzt erinnere ich mich, wie er am Anfang gesagt hat:" Eines Tages bin ich vielleicht nicht mehr hier"

Nach dem Ende des Krieges, als Lisa und Hans Fittko in Cuba waren und sich um die Einreiseerlaubnis in die USA bemühten, stellte der Bürgermeister Azema, nun wieder im Amt und rehabilitiert, ihr ein Leumundszeugnis aus, in dem er ihre clandestine Flüchtlingshilfe bestätigte

September 2012:
Puig del Mas ist ein ehemaliges Winzerdorf. Die großen Kellereien sind inzwischen alle unten in Banyul, in Touristennähe.
Puig del Mas war der Ausgangspunkt für Lisa Fittkos Rettungsaktionen und auch der gefährlichste Punkt ihres Grenzgangs: Hier war die Überwachung und Kontrolle durch die Grenzpolizei am intensivsten.

In Puig del Mas findet sich ein Gedenkort an Lisa Fittko, ein Wegstück aus rostigem Stahl, als Abschluss eine Metalltafel mit einer Inschrift in französisch und deutsch: "Es war das Selbstverständliche. Dem Andenken von Lisa und Hans Fittko und der vielen anderen. Von September 1940 bis April 1941 führten sie - selbst bedroht - Verfolgte des Naziregimes über die Pyrenäen. Ihre tapfere Tat rettete vielen Menschen das Leben." 



Nachempfunden der Installation "Passagen" zu Ehren von Walter Benjamin, ihres berühmtesten Schützlings, in Port-Bou.



Fortsetzung folgt.

Dankenswerterweise wird in facebook erinnert an einen schon im August erschienenen Artikel. Frau Wiedemann, Landeskennerin und Journalistin, legt da übersichtlich auseinander, dass zwar im Land die Abneigung groß sein mag gegen die eingedrungenen Söldner aus dem Norden, aber nicht größer als die gegen die eigene Regierung im Sold Frankreichs und der anderen westlichen Großmächte.

Man muss dazu wissen, dass noch Jahre nach der Selbständigkeit der ehemaligen französischen Kolonien der Militärdienst ausgetauscht werden konnte gegen ein Jahr Unterrichtsleistung in den zu neuer Selbständigkeit gekommenen Staaten. (Natürlich, als es noch den Militärdienst in Frankreich gab).

Angeblich selbstlos ist Frankreich eingesprungen und hat die vorhandene Regierung unterstützt. Hollande, der Sozialist, folgt damit den Regierungsprinzipien einer Thatcher. Als die ziemlich am Abschnappen war, verhalf ihr der Falklandkrieg zu einer zusätzlichen Periode der Zerstörung von Wirtschaft und Politik ihres Vaterlands. So wie damals eine Schar von Verdummten die Regierungschefin hochleben ließen, so stehen heute so ziemlich alle Franzosen hinter dem Kriegsaufrufer und Heeresleiter Hollande.

Beängstigender als das gewohnte Vorgehen der französischen Imperialisten ist, dass dieses Mal der Sicherheitsrat mit in die Falle gegangen ist. Keineswegs nämlich geht es bei dem Kampfeinsatz um französische Sonderinteressen. Es geht vielmehr um das Fortbestehen der Menschheit, die nicht noch einmal einen "zerschlagenen Staat" dulden darf. In dem würden sofort AlKaida-Kämpfer einen festen Stützpunkt errichten. Dass vor allem Frankreich den vorletzten immerhin noch lebensfähigen Staat selbst zerschlagen hat, muss dabei freilich unerwähnt bleiben. Es spricht schließlich einiges dafür,dass die Eindringlinge im Norden Malis sich bis dahin an Libyen verkauft hatten. Und erst nach dem Wegfall dieser Aufsicht sich weiter verbreiten konnten.

Deutschland darf dieses Mal nicht fehlen. Undenkbar noch einmal ein Ausweichen des deutschen Außenministers. Wie leicht zu durchschauen die Motive seines Beiseitetretens auch waren, sie haben doch vielleicht einem Dutzend deutscher Soldaten und Hunderten von Bewohnern Libyens das Leben gerettet. Von so etwas kann heute nicht mehr die Rede sein. Der Generalkommandant aller Opportunisten - Trittin - hat den Außenminister schon herb zur Rede gestellt. Er will endlich Taten sehen. Worte liefert er allein schon genug.

Wer zählt noch nach, an wieviel Kriegen sich Deutschland beteiligt hat? Es ist für den Augenblick wenig dagegen zu unternehmen. Eine Erkenntnis allerdings bietet die Weltinnigkeit der Zerstörer im Sicherheitsrat. Lenin hat es vorausgesehen und vorausgesagt. Imperialismus schafft neue Einigkeit der Ausbeuterstaaten gegen die Unterdrückten. Aber auch Einigkeit im Zerfleischen der Nachbarn, wenn außerhalb der gegebenen Machtverhältnisse nichts mehr zu holen ist. Dann wird der Krieg die Menschen der Ausbeuterstaaten selbst mit in den Strudel reißen. Wenn "Imperialismus" wieder ein anschauungslenkender Begriff geworden sein wird, dann, aber erst dann - wird vielleicht wieder einmal die eine grenzüberschreitende Front des Widerstandes gegen diese Pest sich herausbilden.

Die Regierungskoalition hat am 10. Januar 2013 Änderungsvorschläge zu dem „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ vom 15. Dezember 2010 vorgelegt.

Am Mittwoch soll der so erweiterte Entwurf im Innenausschuß des Bundestags beraten werden. Der Bundesrat muß dem Gesetz nicht zustimmen. Beschäftigte sollen danach künftig am Arbeitsplatz legal, ohne Anlass, offen und auf Vorrat mit Videokameras überwacht werden können. Als ob das nicht schon genug wäre sind laut Prof. Dr. Peter Wedde eine "Fülle weiterer Regelungen, durch die die Erhebungs-, Verarbeitungs- und Nutzungsbefugnisse von Arbeitgebern auf Kosten der Beschäftigten massiv ausgeweitet werden" möglich. So sollen in der Bewerbungsphase "das Recht eingeräumt [werden], nach Vermögensverhältnissen und laufenden Ermittlungsverfahren zu fragen, wenn dies wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt oder wenn diese Anforderung angemessen ist. Bisher war nach der Rechtsprechung nur die Frage nach Vorstrafen zulässig, nicht aber die nach Ermittlungsverfahren, bei denen noch völlig offen ist, ob eine Straftat begangen wurde. Dies ist eine Aushöhlung der gesetzlichen Unschuldsvermutung." Gerade in Zeiten der intensiven Nutzung von Social Media wie Facebook, Blogs, Twitter etc. wird es die Personalabteilungen ganz besonders freuen, endlich nach Lust und Laune via Google & Co. Informationen über BewerberInenn zu erhalten. Und das auch noch ganz legal: "Durch § 32 Abs. 6 Satz 2 wird Arbeitgebern pauschal das Recht eingeräumt, öffentlich zugängliche Daten über Beschäftigte zu erheben. Damit wird dem umfassenden Einsatz von Internet-Suchmaschinen Tür und Tor geöffnet. Die bisher nach § 33 Abs. 1 BDSG für derartige Datenerhebungen bestehende Informationspflicht der Arbeitgeber entfällt."

Fallen da noch die Frage nach einer Schwangerschaft oder einer Behinderung ins Gewicht? Diese sollen zukünftig ganz nebenbei gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 des Entwurfs zulässig sein. Ebenso möglich: Bluttests, sowie "nach § 32a Abs. 2 des Entwurfs für Eignungstests wie insbesondere psychologische Auswahlprüfungen. Nach der Streichung des entsprechenden Satzes 3 aus dem Entwurf vom 15. Dezember 2010 müssten diese nunmehr nicht mehr nach wissenschaftlich anerkannten Methoden durchgeführt werden. Jeder Arbeitgeber kann damit seinen „kleinen Bewerber-Psychotest“ selbst entwickeln und anwenden."

Und wenn man dann trotz alledem einen Job hat oder sozusagen seit längerem auf einem solchen als "Altlast" sitzt, dann blühen eineM trotzdem reichlich Ungemach, denn: "Durch § 32c Abs. 2 soll Arbeitgebern die Möglichkeit eingeräumt werden, für die Planung von Versetzungen Persönlichkeitsprofile der Beschäftigten zu erstellen. In der Gesetzesbegründung wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass Arbeitgeber in diesen Fällen auch Informationen über „Sozialkompetenz“, „Teamfähigkeit“ oder „Zuverlässigkeit“ speichern können sollen. Dies öffnet einer Vorratsdatenspeicherung mit dem Hinweis auf allgemeine Maßnahmen zur Personalentwicklung Tür und Tor.

Durch § 32c Abs. 3 Nr. 2 des Entwurfs wird Arbeitgebern die Möglichkeit eingeräumt, ärztliche Untersuchungen durchführen zu können, wenn eine Versetzung geplant ist. Beschäftigte werden damit dem Risiko ausgesetzt, dass Arbeitgeber eine Beförderung vom Gesundheitszustand abhängig machen können.

Eine allgemeine „Lizenz zur Kontrolle“ enthält die Regelung in § 32d Abs. 3. Arbeitgeber sollen hiernach anlasslose Screenings von E-Mails und Internetzugriffen durchführen können, um zu prüfen, ob es Straftaten aus dem Bereich der Untreue, Vorteilsnahme oder Bestechlichkeit gegeben hat."

Die Horrorliste der Beschneidungen von sowieso zumeist eher rudimentären Beschätigtenrechten ist damit noch lange nicht am Ende.

Wie üblich wird der Entwurf samt Anträge als "Verbesserung" verkauft. So wird behauptet, diese enthalte »massive Verbesserungen für den Arbeitnehmer beim Datenschutz« - weil die verdeckte Überwachung, die zu Skandalen beispielsweise bei Lidl führten, im Gegenzug verboten werden soll. Klar, wer braucht das dann noch und muss wie nach "Spiegel" Berichten offenbar aktuell bei einem anderen Discounter einen Shitstorm befürchten?

Gegen diese Pläne laufen zwar viele Fachleute, DatenschutzaktivistInnen, GewerkschafterInnen Sturm. Dennoch: In der breiten Öffentlichkeit ist das Thema offensichtlich noch nicht angekommen.

Auf dem Blog "Beschäftigtendatenschutz – Aber richtig!" wurde jetzt ein Musterschreiben veröffentlicht, mit dem man die Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises bei abgeordnetenwatch.de zu ihrer Position befragen soll. Das ist zwar nicht besonders berauschend, da es zu diesem Thema jedoch keine Massenbewegung gibt ist dies wenigstens etwas. Und vielleicht ein Baustein breiterer Proteste, mit denen dieses Gesetz zu Fall gebracht werden kann und in Zusammenhang mit Protesten gegen die EU-Datenschutzreform die "Schlacht um den Schutz der Privatsphäre" geschlagen wird.

Damit dieses und weitere Repressionsgesetze dahin gelangen, wo sie hingehören: In den Schredder.

Das Schreiben an die Esslinger Abgeordneten Grübel (CDU) und Roth (SPD) sieht bei mir dann so aus:

Sehr geehrteR XXXXXX

ich beziehe mich auf Ausschussdrucksache 17(4)636 – Beschäftigtendatenschutzgesetz.

Ist es richtig:

1. Dass mit § 32 Abs. 1 Satz 2 Arbeitgebern das Recht eingeräumt würde, nach laufenden Ermittlungsverfahren zu fragen?

Nach Rechtsprechung ist z. Zt. nur die Frage nach Vorstrafen zulässig.

2. Dass mit § 32 Abs. 6 Satz 2 Arbeitgebern das Recht eingeräumt würde, öffentlich zugängliche Daten über Beschäftigte zu erheben; zugleich die bisher nach § 33 Abs. 1 BDSG für derartige Datenerhebungen bestehende Informationspflicht entfallen soll?

Warum sollen Arbeitnehmer im Verhältnis zu Arbeitgebern damit schlechter gestellt werden als andere Betroffene?

3. Dass durch § 32 Abs. 2 Satz 1 ausdrücklich die Frage nach einer Behinderung zulässig sein und nur die Frage nach einer Schwerbehinderung durch § 32 Abs. 3 ausgeschlossen sein soll?

Im Ergebnis würde eine Diskriminierung behinderter Menschen möglich werden; zudem fehlt es beim Begriff "Behinderung" im Unterschied zu der nach SGB IX festgestellten "Schwerbehinderung" an präzisen Maßstäben.

4. Dass durch § 32c Abs. 2 Arbeitgebern die Möglichkeit eingeräumt würde, für die Planung von Versetzungen Persönlichkeitsprofile der Beschäftigten zu erstellen?

Was wäre dies anders als Vorratsdatenspeicherung auf betrieblicher Ebene?

5. Dass durch § 32c Abs. 3 Nr. 2 Arbeitgebern die Möglichkeit eingeräumt würde, ärztliche Untersuchungen durchführen zu können, wenn eine Versetzung geplant ist?

Wäre dies nicht die Lizenz für Arbeitgeber, eine Beförderung vom Gesundheitszustand abhängig zu machen?

6. Dass durch § 32d Abs. 3 Arbeitgebern eine Lizenz zur Kontrolle erteilt würde, wenn künftig anlasslose Screenings von E-Mails und Internetzugriffen durchgeführt werden können, um zu prüfen, ob es Straftaten aus dem Bereich der Untreue, Vorteilsnahme oder Bestechlichkeit gegeben hat?

Damit würden Maßnahmen legalisiert, die in der Vergangenheit als Datenschutzskandale galten (z.B. bei der Bahn).

Siehe auch:

• Regierung will miserables Datenschutzgesetz durchpeitschen (Brennpunkt Betrieb)


• Kritikpunkte der IG Metall am Gesetzentwurf


• Stellungnahme der Fraktion Die Linke


• Stellungnahme der Grünen


• Stellungnahme der Piratenpartei

Eine Veranstaltung mit den HerausgeberInnen

Dienstag, 22. Januar 2013, 19:00 bis 21:00 Uhr
Gewerkschaftshaus Stuttgart, Raum 245. Willi-Bleicher-Str. 20,
70174 Stuttgart

Referent/in: Ingrid Bauz, Sigrid Brüggemann, Roland Maier
Veranstalter: ver.di-Bezirk Stuttgart

Anmeldebedingungen: Eintritt frei. Anmeldung nicht erforderlich.

Mehr als 67 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus liegt seit Dezember 2012 nun endlich die erste grundlegende Untersuchung über die Gestapo in Württemberg und Hohenzollern vor. Die Neuerscheinung behandelt das Geschehen am Hauptsitz der Politischen Polizei beziehungsweise der Stapoleitstelle Stuttgart im ehemaligen „Hotel Silber“, aber auch an den zahlreichen übers Land verteilten Außendienststellen, von denen manche längst dem Vergessen überantwortet wurden. Ebenso die verschiedenen Haftstätten (Schutzhaftlager, Polizeigefängnis, Arbeitserziehungslager...), an die man bisher nicht überall erinnert werden wollte.

Der umfangreichste Teil des Buches spürt der gegnergruppenspezifischen Verfolgung nach und veranschaulicht das Vorgehen der Gestapo gegen politische GegnerInnen aus dem linken Spektrum; Georg Elser; MitstreiterInnen der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“; Repräsentanten der katholischen und evangelischen Kirche; Zeugen Jehovas; die jüdische Bevölkerung; Homosexuelle; sogenannte „Asoziale“; Swing-Jugend sowie ausländische ZwangsarbeiterInnen.
Weitere Einblicke in die Thematik bieten Beiträge über die geheimen Referate der Gestapo und über den Auslandseinsatz von Gestapo-Angehörigen aus Württemberg und Hohenzollern.

Am Ende des über 400 Seiten umfassenden Bandes führt der Weg in die bundesrepublikanische Geschichte. Er verfolgt die Spur der ehemals bei der Gestapo Beschäftigten und stellt die Frage nach dem Umgang mit den TäterInnen.

Via Antikapitalislische Linke München gibt es ein weiteres Mobilisierungsvideo zu den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz. Siehe auch den Beitrag auf linksunten.