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Das erste, was einem auffällt bei dem Text von Grass zum Konflikt Israel-Iran: Was er zum Gedicht erklärt, ist einfach eine Ansprache. Wie beleidigend für Erich Fried, Grass ihm gleichstellen zu wollen. Das Nicht-Gedichtete bei Grass erweist sich in der ungebrochenen Übernahme gängiger Termini und Floskeln in das,was ein "Gedicht" sein sollte. "Antisemitismus" etwa. Erich Fried bemühte sich immer, gerade auch in den Gedichten, die sich unmittelbar und drohend an die damalige Führung des Staates Israel richteten, den verborgenen Doppelsinn der gängigen Fügungen aufzudecken. So bei der Verwendung des Wortes "Feind"- einst gegen die Juden gerichtet, heute von den Zionisten in Israel verwendet.

Der nächste berechtigte Einwand gegen den Text von Grass, wenn wir ihn nur als Leitartikel mit falsch gesetzten Umbrüchen nehmen: ein Teil der vorgebrachten Vorwürfe gegen Israel folgt gerade den von dort ausgehenden Unklarheiten, bleibt aber trotzdem falsch. Antideutsche fragen oft provozierend: "Soll ein ganzes Volk sich wehrlos wegatomisieren lassen?" - und suggerieren damit, der Besitz einer oder mehrerer Atombomben in Feindeshand bedeute automatisch deren sofortigen Einsatz. Nach Hiroshima und Nagasaki hat keiner der Staaten, die über Nuklearwaffen verfügten, sie eingesetzt. Grass korrigierte sich im nachgelieferten Interview bei der ARD, er hätte wirklich nur an konventionelle Bomben gedacht, die die israelische Luftwaffe einsetzen könnte gegen die unterirdischen Bomben-Bau-Anlagen der Iraner. Nur hätte er das in seinem veröffentlichten Text deutlicher zum Ausdruck bringen sollen. Dass auch ein gemütliches Zwischenbombardement der Israelis die ganze Region einem zumindest regionalen Krieg aussetzen würde,bleibt von dieser Unterscheidung völlig unberührt.

Zur Erkenntnis im vom Dichter angestrebten Sinn trägt sein Text nur dieses Geringe bei. Aber - ungewollt - hat er eine ganz andere Behauptung stringent bewiesen: Es gibt eine Reichs-Schrifttums-Kammer, die ganz ohne äußeren Zwang einheitlich zuschlägt, wenn jemand sich gegen ihre Gewissheiten vergehen möchte.

Dazu gehört vor allem: Iran will die Atombombe, um Israel von der Erde zu tilgen. Und: Israel zu verteidigen, gehört zu unserer "Staatsraison". Das Wort so falsch verwendet, wie Merkel das tut.

Die Gegenangriffe folgten so schrapnellartig, dass man sich fragen konnte, ob alle den angegriffenen Text schon ganz gelesen hatten. Broder in der WELT als erster. Es gibt Gerüchte, man habe ihm das Schriftstück zugespielt, bevor es in der "SÜDDEUTSCHEN" überhaupt zu lesen war. Für sein Urteil: Grass = Antisemit - war freilich vorherige Lektüre auch gar nicht notwendig. Er hätte das auf jeden Fall - wie bei allen anderen Verdächtigten - mühelos herausbekommen.

Dass über Iran und Israel ab jetzt anders diskutiert wird als vorher, ist kaum anzunehmen. Aber vielleicht wenigstens darüber, dass wir unbestreitbar unter einer Meinungsdiktatur leben. Ein aufgeklärter Goebbels hätte sich das nicht anders wünschen können: ohne direkte Aufsicht mit ihrem Gezeter und ihrer Mühe einfach die nötigen Reflexe einbauen.Beziehungsweise ihr erwartungsgemäßes Funktionieren zur Voraussetzung einer bestandenen Schriftleiter-Prüfung machen.

Der Zustand scheint erreicht.

Mein Wort zum Karfreitag: Hört auf mit dem Beten - Weg mit dem Tanzverbot!! Denn - wie schon der großartige Gil Scott Heron zu sagen pflegte: The Revolution will not be televised!



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Das Zeitraffer zeigt die Ausbreitung der radioaktiven Partikel des im vergangenen Jahr havarierten Kernkraftwerkes Daiichi in Fukushima im Seewasser. Auf der Seite news.at wird das "zum Glück nicht so gefährlich wie befürchtet" gesehen, obwohl die Forscher "zugleich zu Vorsicht [mahnen], da bei jeglicher Einschätzung von Strahlendosis auch die Auswirkungen einer langfristigen Belastung berücksichtigt werden müssten - zumal in der Anlage der Atomruine in Fukushima weiterhin Radioaktivität freigesetzt werde."

Am 3. April äußerte sich der für den "Wiederaufbau" zuständige Minister Tatsuo Hirano bei einer Tagung der Agentur für Wiederaufbau in Tokio dahingehend, dass es eine unbewohnbare Zone in einem bestimmten Radius um den Reaktorblock 2 geben wird. Die Region ist mit 73 Millisievert / Jahr verstrahlt, eine Rückkehr soll erst ab ca. 50 Millisievert möglich sein. Dies wird "vielleicht in fünf Jahren" möglich sein.



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Gauck hatte sie energisch eingefordert bei seinen verschiedenen Festvorträgen: die Amtsfreude des Westbürgers. Er kann nicht oft genug zu Kohlpreis und Merkeltum ermuntert werden im Rückblick auf die Erniedrigung und Fesselung, die er zwar nicht erlitten hat, aber die ihm seit sechzig Jahren vorgeführt wird. Einfacher gesagt: Kalter Krieg verdünnt - unter Glasur.

Das Interview mit Margot Honecker am Montag im Ersten Programm folgte exakt der Vorschrift des neuen Präsidenten. Hervorstechendes Merkmal der ehemaligen Ministerin für Volksbildung: sie bereute nichts. "Starrsinn" "realitätsfremd" - entsprechendes Vokabular wurde schon in den Vorweg-Kommentaren an ihr aufgebraucht.

Journalisten werden inzwischen Staatsanwälte. Als solcher trat der Interviewer auf. Ein Staatsanwalt ohne offenen Fluch auf den Lippen. Lächelnd, zurückgenommen. Den nötigen Kommentar sollten die Einschiebungen liefern: Bilder aus der wirklichen DDR- und Bekenntnisse von Zeugen.

Erwartet wurde "Reu und Leid". Wie konnte alles nur so kommen! Das haben wir nicht gewollt... Ein Stück heulendes Elend. Alterchen zum tröstenden Schulterklopfen!

Davon lieferte Margot Honecker nichts. Da keine konkreten Fragen über konkrete Regierungsschritte gestellt wurden, blieb nur eisiges Beharren.

Zurückweisung als freilich leere Geste.

Um ein Beispiel zu geben. In den Statistiken der letzten Tage über die Zahl der Kindertagesstätten in Deutschland ergab sich, dass nur auf dem Gebiet der ehemaligen DDR halbwegs die Menge erreicht war, die unsere Bundesregierung vor Jahren der ganzen BRD versprochen hatte. Warum? Gerade unter dem Ministerium Honecker wurden solche landesweit eingeführt. Und blieben.

Darüber hätte diskutiert werden können.

Statt dessen blies das ganze Interview Paraden-Propaganda. Ungewollt brachte es doch einige Erkenntnisse zu Tage. So wurde die Lage des Ehepaars Honecker nach der ersten Entlassung aus Untersuchungshaft schonungslos gezeigt. Sie war die Rechtlose, obwohl in der Verfassung der DDR wie in der unseren jedem Bürger ein Obdach zugesichert wurde. Da wurden im Interview alte Genossen und spätere Widerständler befragt, ob sie damals bereit gewesen wären, die Herumirrenden aufzunehmen. Keiner von den Männern, die später im Westen für ihren Mut gepriesen wurden, hätte sich dazu bereit erklärt. Die Angst vor dem Mob war stärker als die vor der Obrigkeit.

Helmut Schmidt sprach das Schlussurteil. Seiner Absicht nach dem Staatsratsvorsitzenden Honecker. In Wirklichkeit allen Staaten Europas unter der Regie von Merkel und seiner eigenen Partei in Anwartschaft der Regierungsbeteiligung. Was nannte der Altkanzler als entscheidenden Grund für Honeckers Scheitern? Das Land sei "überschuldet" gewesen!

Dass er damit den heutigen Griechenland, Spanien und Portugal das Todesurteil mit ausgesprochen hat - wer merkte es schon? Im Jahre 2030 werden Schmid und Honecker immer noch in den Geschichtsbüchern auftauchen - ganz gegen die Prophezeiung des Altkanzlers - aber vielleicht mit anderen Urteilswörtern behangen als heute.

PS: Ich hätte nie gern in der DDR leben wollen, als es sie noch gab. Wohl auch nicht können - angesichts der bürgerlichen Zurichtung meiner Existenz. Um so bedauerlicher, dass mit diesem Interview eine Gelegenheit verpasst wurde, dasjenige besser kennen zu lernen, was uns zu seinen Lebzeiten fremd geblieben war...

Schon seit mehreren Jahren findet in der nordserbischen Stadt Zrenjanin das überregional bekannte und für die antifaschistische Organisierung in der gesamten Balkanregion sehr wichtige Antifa-Festifal statt. Neben einem bunten Aufgebot an Bands, werden jedes Jahr auch Vorträge und Diskussionen zu aktuellen Themen sowie eine herrschaftskritische Büchermesse organisiert. Das Festival hat sich in den letzten Jahren zu einer wichtigen Begegenungsstätte für alternative politische Aktivist*innen, Antifaschist*innen und Anarchist*innen auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien und darüber hinaus entwickelt.

Um das Festival in Zrenjanin und weitere Aktivität der Genoss*innen in Serbien zu unterstützen, wie beispielsweise den Aufbau eines alternativen Bücherverlages, wollen wir mit der Benefiz-Party ein Zeichen der Solidarität setzen und die Einnahmen der Benefit-Show den Freundinnen und Freunde in Serbien zukommen lassen.

Die Benefiz-Show wird unterstützt durch linke, antifaschistische und anarchistische Gruppen im Raum Stuttgart, sowie durch die beteiligten Bands.

Im Vorfeld der Benefiz-Show wird es im Infoladen des Linken Zentrums einen Vortrag und eine Diskussion über die jüngsten Entwicklungen emanzipatorischer und antifaschistischer Gegenkräfte in EX-Jugsolawien geben. Der Vortrag beginnt um 18 Uhr. Mehr dazu auf Facebook

LINKES ZENTRUM LILO HERRMANN - STUTTGART
Saturday, 7th April 2012, from 8:30 pm

** live on stage ***

WASTED YOUTH (hardcore punk/schwäbisch gmünd)
MURDER DISCO X (punk/stuttgart)
AVOID BAD COMPANY (ska/ludwigsburg)
SONO (deutschrap/bietigheim)

** after show ***

BALKAN BEATZ mit DJ AJVAR (bosnia)

Der Event auf Facebook:
• Party
• Vortrag

Beim diesjährigen Ostermarsch in Berlin findet ein ungewöhnlicher Protest gegen die Todesstrafe statt: Aktivisten und Aktivistinnen aus der ganzen Bundesrepublik werden die Botschaft der USA am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor mit dem längsten Transparent der Welt umkreisen und damit symbolisch einwickeln.

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind der einzige Staat der „westlichen“ Welt, der seine Gefangenen hinrichtet und gehören damit zu den nur 10% der Staaten weltweit, die noch an der Todesstrafe festhalten.

Vor wenigen Tagen erschien der Bericht zur Todesstrafe 2011 von Amnesty International: Die USA belegen weltweit Platz 5 der Henkernationen -“ nach China, dem Iran, Saudi-Arabien und dem Irak und gefolgt von Jemen. Seit 10 Jahren sinkt die Zustimmung der Bevölkerung jedoch kontinuierlich, und 2011 hat mit Illinois bereits der 16. Bundesstaat die Todesstrafe abgeschafft, Oregon hat einen Hinrichtungsstopp verhängt.

Die Anti-Todesstrafen-Bewegung schenkt den USA besondere Aufmerksamkeit, weil die Abschaffung der barbarischen Strafe in diesem Staat auf der ganzen Welt Signalcharakter hätte.

Aber auch die oft vorgeschlagene Alternative -“ Lebenslänglich ohne Möglichkeit vorzeitiger Entlassung -“ ist unmenschlich. In den USA sind davon 41.000 Menschen betroffen, darunter der afro-amerikanische Journalist und Schriftsteller Mumia Abu-Jamal, der beinah 30 Jahre in der Todeszelle saß -“ zu Unrecht und unter Verstoß gegen die US-amerikanische Verfassung, wie der US Supreme Court im November 2011 bestätigte.

Schon im Jahr 2000 stellte die wohl renommierteste Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einem ausführlichen Bericht fest, nicht nur das Todesurteil, sondern auch der gesamte Prozess gegen Mumia Abu-Jamal habe „gegen die internationalen Mindeststandards verstoßen“, unter anderem, weil Abu-Jamals Schuld dort nie zweifelsfrei erwiesen worden sei.

Dennoch soll Abu-Jamal nun nach all den Jahren, die er widerrechtlich unter den brutalen Bedingungen der Todeshaft verbringen musste, nicht freigelassen werden, sondern bis an sein Lebensende im Gefängnis bleiben.

660 Meter Transparent in vielen Sprachen -“ darunter Chinesisch, Persisch, Arabisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Hebräisch, Laotisch, Lettisch, Tamil und mehr - rund um die Botschaft rufen auf zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe, zur Freiheit für Mumia Abu-Jamal und zur internationalen Ächtung jahrzehntelanger Haftstrafen bis zum Tod.

Samstag 7. April, 13:30, Pariser Platz, 10117 Berlin

Quelle: Pressemitteilung vom Netzwerk gegen die Todesstrafe und für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal.

In unserer Reihe Blogkino wird es mal wieder Zeit für ein paar Märchen. Daher zeigen wir heute: "The Curious Adventures of Mr. Wonderbird", nach dem Märchen "Die Hirtin und der Schornsteinfeger" von Hans Christian Andersen.

Nach ihrem Aufmarsch vom 18. Februar 2012 wollen erneut Neonazis aus der Region einen Doppelaufmarsch in Esslingen und Göppingen durchführen.

Den geplanten Naziaktivitäten wird mit direktem Protest und einem antifaschistischen Aktionstag entgegengetreten werden. Anlaufpunkt wird eine Kundgebung am Esslinger Bahnhof sein.

Ab 10:00 Uhr: Esslingen Bahnhofsvorplatz Infopoint mit aktuellen Infos zu den Naziaktivitäten Ab 11:00 Uhr: Kundgebung mit Reden, Musik und Infopoint

Im folgenden der Aufruf des Mobilisierungsbündnisses:

Am 7. April: Keine Naziaufmärsche in Esslingen und Göppingen!

Für den 7. April, dem diesjährigen Ostersamstag haben verschiedene Nazigruppierungen aus der Region kurzfristig einen Doppelaufmarsch in Esslingen und Göppingen angekündigt. Nähere Angaben zum Ablauf der Versammlungen sind bislang noch nicht bekannt.

Ganz egal jedoch, wie und wo die Rechten an diesem Tag auch auftreten: Wir werden nicht zulassen, dass sie ungestört ihre Hetze verbreiten können. Stattdessen werden wir den Tag nutzen, um ein klares Zeichen für ein solidarisches Zusammenleben und gegen die menschenverachtenden Umtriebe der Rechten auf die Straße zu tragen.

Seit Monaten schon treten organisierte Nazis in der Region, insbesondere im Raum Göppingen, vermehrt mit Aktionen wie Kundgebungen, Flugblattverteilungen oder Störversuchen von Anti-Nazi-Veranstaltungen in die Öffentlichkeit. Mit ihrer rassistischen, antisemitischen und nationalistischen Propaganda versuchen sie gesellschaftliche Missstände einfach zu erklären und auf Sündenböcke abzuwälzen. Durch den anhaltenden Aktionismus und gewalttätige Übergriffe wollen sie Andersdenkende und Menschen, die nicht in ihr diskriminierendes Weltbild passen, einschüchtern und Jugendliche auf ihre Seite ziehen.

Dagegen werden wir uns gemeinsam wehren! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Kommt am Samstag zum antifaschistischen Aktionstag gegen Naziaktivitäten in unserer Region! Wo die Nazis auch auftauchen - wir werden ihnen unseren Protest entgegenbringen!

Ab 10:00 Uhr: Esslingen Bahnhofsvorplatz: Infopoint mit aktuellen Infos zu regionalen Naziaktionen an dem Tag.

Ab 11:00 Uhr: Esslingen Bahnhofsvorplatz: Kundgebung mit Musik, Reden, Infotischen und Infopoint.

ErstunterstützerInnen: Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region, Antifaschistische Initiative Leonberg, Offenes Antifaschistisches Bündnis Kirchheim, Rems-Murr Nazifrei, Schwarze Antifa Stuttgart, ver.di Jugend Stuttgart, VVN-BdA Kreisverband Esslingen

Realitätsverlust: "81 Prozent der Deutschen vertrauen den regionalen Tageszeitungen - BILD-Zeitung im Vertrauensranking weit abgeschlagen. (...) "Die Selbstwahrnehmung der BILD-Zeitung unterscheidet sich deutlich von der Realität. Sie besitzt keineswegs eine auf Vertrauen basierende Legitimation, über Moral und Gerechtigkeit in unserem Land zu urteilen" kommentiert GPRA-Präsident Alexander Güttler die Rolle der BILD-Zeitung im Kontext der Wulff-Affäre." Eine wohl etwas verkürzte, dennoch nicht ganz uninteressante Analyse des GPRA Vertrauensindex.

Blockadehaltung: Die ver.di Jugend begrüßt die Entscheidung der Heilbronner Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungsbehörde hatte das Verfahren gegen zwei Sprecher des Blockade-Bündnisses „Heilbronn stellt sich quer“ Mitte März 2012 eingestellt. Die beiden hatten öffentlich zu Blockaden eines Naziaufmarsches am 1. Mai 2011 aufgerufen. Mehr Information beim Portal gegen Diskriminierung.

Plonk: "Wäre ich ein Mann, hätte ich den Kriegsdienst verweigert. Aber in der Tat gilt: Gleiche Rechte, gleiche Pflichten! Ich bin dafür, dass auch Frauen Militärdienst leisten. Im Militär lernt man kämpfen – und es werden Seilschaften geknüpft." Alice Schwarzer in der Neuen Zürcher Zeitung (Onlineausgabe)

Nenner: "(...) Vor zwei Jahren scheiterte noch der Versuch eines Bündnisses »AG Georg Büchner«, mit Massenblockaden das Frankfurter Bankenviertel lahmzulegen. Die Aktion fand nicht statt, weil weite Teile der Linken in der Fixierung auf die Banken eine »verkürzte Kapitalismuskritik« ausmachten. Wolf Wetzel, früher Autor der autonomen L.U.P.U.S.-Gruppe und Mitglied der »AG Georg Büchner«, hat jetzt in einem Buch ein pointiertes Resümee bisheriger Proteste gezogen. (...)" Rezension von Florian Schmid / Neues Deutschland vom 28.3.2012

Erinnerung: Die Alternativen Dresden News weisen auf Veranstaltungen hin, die an die Ermordung von Jorge João Gomondai vor 21 Jahren erinnern sollen. Er war das erste Todesopfer rechter Gewalt nach der Wiedervereinigung.

Bedenklich: Daniel Weigelt hat einen offenen Brief veröffentlicht, der eine Kritik an einem bedenklichen Zustand in linken alltäglichen, politischen und kulturellen Zusammenhängen und ihrer Praxis formuliert. "(...) wir sind eine Gruppe von Women und People of Color und waren am Samstag, den 18.2.2012 bei der Demonstration in Dresden. Wir haben uns sehr darüber gefreut, dass die Nazis nicht marschieren konnten. Umso ärgerlicher, dass schnell erkennbar wurde wie klein der gemeinsame Nenner in dem Bündnis ist und es keinen Konsens bezüglich rassistischer und sexistischer Normalitäten in dem Bündnis gibt. (...)" Nicht nur in Dresden. An der Stelle dazu nochmal der Hinweis: Tötet den Bullen in Eurem Kopf!

Cheeeeeeese: "Immer wieder kommt es zum Streit um Pressefotos bei Polizeieinsätzen. Darf der Einsatzleiter Journalisten untersagen, die Beamten bei ihrer Arbeit zu fotografieren oder zu filmen? In Schwäbisch Hall wurde das versucht, als ein Sondereinsatzkommando einen mutmaßlichen Schwerverbrecher zum Augenarzt eskortierte. Das an Ort und Stelle ausgesprochene Fotografierverbot für einen Pressefotografen war rechtswidrig. (...)" Mehr bei Udo Vetter im Lawblog.

Fazit: Die Notwendigkeit einer stärkeren Verbindung mit den Alltagskämpfen der Menschen als wichtige Schlussfolgerung aus der M31 Mobilisierung vom Samstag zieht Peter Nowak im "Freitag" "(...)  Auch die Frage, ob die für Mitte Mai abermals in Frankfurt/Main geplanten Aktionstage gegen autoritäre Krisenstrategien größer als die am 31.März werden ist letztlich nicht das entscheidende Erfolgskriterium. Der Gradmesser wird tatsächlich sein, ob diese mit viel  logistischen Aufwand vorbereiteten Großaktionen, sich auf  Alltagskämpfe in Betrieben, Jobcentern und Stadtteilen stützen können oder nicht. Dass in Frankfurt am 31. März,  wie schon so oft,  Polizei und  Bankfilialen Ziele von  militanten Aktionen waren und jetzt für Schlagzeilen sorgen, erweckt zumindest Zweifel an der so viel beschworenen Kreativität und  Phantasie der aktivistischen Teile der  linken Szene. Die Besetzung einer der kürzlich geschlossenen Schlecker-Filialen aus Solidarität mit den auf die Straße gesetzten  Beschäftigten wäre auch nach einer vermutlich schnellen Räumung ein besseres Signal gewesen, dass eine  linke Praxis mehr ist als Ritual und zweifelhafte Symbolpolitik."

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika

Der nächste drohende Krieg - könnte er ein anderer sein als einer Israels und - vielleicht - der USA gegen den Iran. Undeutlich gedacht im Sinn der Erfindung der "responsability to protect", wie sie zu Fischers Zeiten ausgedacht wurde. Israel schützen vor einem - später - bevorstehenden Atombombenangriff!

Juso Berlin hat sich in einem - mit welcher Mehrheit? - beschlossenen Grundsatzbeschluss zu einem Angriff Israels auf den Iran als letztem Mittel der Abwehr dieser Gefahr bekannt. Er hat damit die Angleichung der SPD an die Politik der CDU weiter vorangetrieben.

Merkel war es schließlich gewesen, die das Existenzrecht Israels zur Staatsraison der Bundesrepublik erklärt hatte.

Genau so schreiben die Verfasser der JUSO-Resolution "Israel ist sowohl für Deutschland, als auch für uns, als Teil der gesellschaftlichen Linken, kein Staat wie jeder andere, sondern ein verantwortungsvoller Partner, vor dem die Bundesrepublik Verantwortung zeigen muss". So heißt es in der Resolution wörtlich.

Staatsraison war einmal ein furchterregender, aber gerechtfertigter Gedanke. Staaten müssten - unabhängig von Überzeugungen und Gefühlen der gerade Herrschenden - sich so verhalten, dass ihre eigenen Interessen durchgesetzt würden. Als man dem König Franz I. Vorwürfe machte, weil er mit den gottlosen Türken gegen Karl V. kooperierte, antwortete er sinngemäß "Der Staat ist ein Heide!". Der Herrschende abstrahiert von seinen persönlichen Vorlieben. Selbst von seinem Christentum, seiner Moral.

So gesehen verkehrt Merkel den Begriff aufs äußerste. Die Staatsraison des eigenen Landes kann gar nicht veräußert und verpfändet werden zugunsten der Unterstützung der Politik eines anderen, von der man nicht weiß, wie sie sich entwickeln wird.

Richtig verstandene Staatsraison setzt demnach Selbstbeschränkung voraus. Wir müssen Israel und Iran gerade als Staaten - "wie alle anderen" betrachten, mit aller Brutalität, wie sie Staaten auszeichnet. Die Angriffe Israels in Gaza und gegen den Libanon waren hinzunehmen in diesem Rahmen. Weil tatsächlich Erstangriffe der Gegner vorlagen. Genau so die Maßnahmen des Iran gegen den Irak im damaligen Krieg. Sie dienten schließlich den eigenen Staatsinteressen.

Gerade die moralischen Einmischungen, die provozierten Wallungen und Entrüstungen machen Kriege verbissener und unbarmherziger. Ein Beispiel aus der sittlichen Polemik gegen den Iran: Von Zeit zu Zeit entdeckt ein Gelehrter, dass es im Islam eine Erlaubnis gebe, den Feind zu belügen. Religiös gebilligt! Nur vergessen diese Sittenprediger, dass seit vielen Jahrhunderten ganz ohne Gottes Zuspruch die gleiche Sitte sämtliche westliche Verhandlungen genau so beherrscht. Talleyrand, Meister dieses Verfahrens, kommentiert eiskalt: Die Sprache ist dem Menschen gegeben, um seine Gedanken zu verbergen.

Peinigende Erkenntnis: Wir können wenig tun, um die Kriegsgefahr zu verringern. Das Wichtigste dafür immerhin: sich sämtlicher Rühmungen und Verfluchungen des "Wesens" anderer Nationalitäten zu enthalten.

Gerade das Hochmoralische, womit ein Broder in seiner "Achse des Friedens" paradiert, erhöht die Kriegsgefahr durch moralische Zuschüsse. Wenn Broder neuerdings den Auschwitztourismus verurteilt, mag er nicht ganz im Unrecht sein. Wenn er aber argumentiert, man weine den toten Juden nach, verteidige aber nicht die lebenden, wird er gedankenlos. Der Krieg, zu dem er und seine Leutchen mehr oder weniger ermuntern, würde in Tel Aviv und Jerusalem Tote fordern - nur für das gehobene moralische Gefühl. Wer hätte etwas davon?

Macchiavell als angeblicher Erfinder des Prinzips der Staatsraison wurde jahrhundertelang kritisiert. Am unehrlichsten von Friedrich v. Hohenzollern, am aufrichtigsten von Kant. Trotzdem! So herzlos es klingt: Die Einmischung von Moral in staatliche Politik stellt heute die größte Gefahr dar. Vielleicht fällt das auch den Jusos in Berlin noch rechtzeitig ein.

Ein schlechtes Gewissen wird durch die edelste Resolution nicht sauberer.