trueten.de

Mal eine ganz andere baskische Combo - Esne Beltza:

Wie jedes Jahr so in diesem: Wir fordern unsere LeserInnen auf: Beteiligt Euch an den Veranstaltungen zum 1. Mai!

In verschiedenen Städten gibt es zusätzlich zu den gewerkschaftlichen Aktionen weitergehende Möglichkeiten, diesen Tag kämpferisch zu begehen. Zum Beispiel in Stuttgart:

Auch in diesem Jahr werden wir am 1. Mai gemeinsam in Stuttgart auf die Straße gehen. Dabei werden wir lautstark und kraftvoll für eine Perspektive jenseits des Kapitalismus eintreten, für eine befreite Gesellschaft ohne Ausbeutung und die Angriffe des Kapitals, ohne imperialistische Kriege, ohne patriarchale Unterdrückung und ohne Rassismus und Faschismus. Rund um den 1. Mai finden mehrere Veranstaltungen statt:

Der Tag beginnt mit der traditionellen Gewerkschaftsdemonstration. Dort gilt es für eine klassenkämpferische Gewerkschaftsarbeit und ein Ende des Schmusekurses mit Staat und Kapital einzutreten.

10 Uhr: DGB-Demo | Marienplatz

Nach dem Ende der DGB-Demo geht es gemeinsam zum Auftakt der Revolutionären 1. Mai Demonstration auf dem Schlossplatz. Die kämpferische Demonstration wird durch die Innenstadt nach Stuttgart-Heslach führen.

11:30 Uhr: Revolutionäre 1. Mai Demonstration | Schlossplatz

Im Linken Zentrum Lilo Herrmann findet im Anschluss an die Revolutionäre 1. Mai Demonstration ein Polit- und Kulturfest statt, u.a. mit Auftritten von Microphone Mafia und Dirt Effect.

14 Uhr: Internationalistisches Fest | Linkes Zentrum | Böblingerstr. 105 | Stuttgart Heslach

Ankündigungstext | Bundesweiter Aufruf | Lokales Bündnis | Bundesweites Mobilisierungsvideo

Koordinierung: Auf der antikapitalistischen M31-Demonstration am 31. März in Frankfurt am Main kam es zu heftiger Repression und Massenfest-nahmen. Die Polizei hat allen Festgenommenen und Eingekesselten angedroht, Ermittlungsverfahren zu eröffnen. Hierzu wurde eine 25-köpfige Sonderkommission gebildet. Die Rote Hilfe Frankfurt und der der Ermittlungssausschuss Frankfurt bitten alle Betroffenen, sich zu melden um die Antirepressions- und Solidaritäts-Arbeit zu koordinieren. Aufruf | Meldet euch! | Anwälte | Keine Aussage! | Rechtshilfe & Beratung | PGP-Schlüssel.

Illegal: Die von Zuwendungsempfängern im Rahmen des Bundesprogramms »TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN» geforderde »Einverständniserklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung«, die sog. Extremismusklausel oder Demokratieerklärung, ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden mit Urteil vom 25.4.2012 (Az. 1 K 1755/11). Siehe auch die gemeinsame Erklärung von AKuBiZ e.V. / Amadeu Antonio Stiftung / BAGD / BAGKR (Via Woschod.de)

Aufrecht: Der Iserlohner Ulrich Wockelmann, Vorstandsmitglied des Erwerbslosenvereins aufRECHT e.V., ist vom Amtsgericht Iserlohn zu einer Geldstrafe von 800 € verurteilt worden. Ihm wurde üble Nachrede und falsche Verdächtigung gegenüber Mitarbeitern des Jobcenters Märkischer Kreis durch zwei von ihm gestellte Strafanzeigen vorgeworfen. Der Tacheles e.V. ruft auf zu Spenden für Ulrich Wockelmann auf das Tacheles Konto: 965376, Stadtsparkasse Wuppertal, BLZ: 330 500 00, Verwendungszweck: Wockelmann. Bei Nennung von Adressen werden Spendenquittungen automatisch übersandt. Mehr dazu unter: www.aufrechtev.de und www.beispielklagen.de , sowie http://tinyurl.com/cqjzy7j und http://tinyurl.com/d9uxhwy

Duckmaus: Zur Zeit finden diverse Aktivitäten anlässlich des 40 jährigen "Jubiläums" der Berufsverbote auf Grundlage des sog. "Radikalenerlasses" statt. Ministerpräsident Kretschmann wurde bei der baden-württembergischen Landesdelegiertenversammlung der GEW mit der "Duckmaus" geehrt. Es geht dabei unter anderem darum, endlich die Opfer der Berufsverbote zu rehabilitieren. Fotos dazu sind jetzt auf einer Sonderseite versammelt.

Erinnerung: Im Rahmen der Proteste gegen den Aufmarsch der Neonazigruppe Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland, am 1.Mai 2012 in Wittstock, gedenkt der Verein Opferperspektive Kajrat Batesov. Vor zehn Jahren, am 4. Mai 2002, wurde der Russlanddeutsche Kajrat Batesov nach einem Diskobesuch zusammen mit einem Freund von mehreren Männern angegriffen. Die Angreifer wollten nach eigenen Angaben so »ihr Revier« gegen »Fremde« und „Russen“ verteidigen. Einer der Täter schleuderte einen schweren Feldstein auf den am Boden liegenden Kajrat. Am 23. Mai 2002 starb der 24-Jährige aufgrund der schweren Verletzungen. Nach wie vor ist der Kampf gegen rechtes Gedankengut und rechte Schläger auf den Straßen nicht gewonnen. Weiterhin besteht die Gefahr wegen der Hautfarbe, wegen des Aussehens, der kulturellen Zuordnung oder politischen Einstellung angegriffen zu werden. Seit 1990 starben 27 Menschen durch die Gewalt von Neonazis in Brandenburg, zuletzt 2008 Bernd Köhler in Templin. Die Gedenkrede für Kajrat Batesov wird am Ehrenmal für die Opfer des Faschismus im Friedrich-Ebert-Park gehalten. Mehr Informationen.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Vor dem Prozess gegen Breivik verbreiteten viele Angst vor allem, was der Massenmörder während der Verhandlung vorbringen könnte. Beschwichtigend wurde vorgebracht, am Ende würde das Urteil das lauteste und endgültige Wort sprechen. Oder: Breiviks 1600 gesammelte Seiten gingen sowieso am Verständnis der meisten vorbei. Das Wichtigste wurde bei dieser Vordiskussion übersehen: die Öffentlichkeit der Justiz ist unerlässlich, wenn sich die schweigende Hinrichtung durch Drohnen - nicht nur nach Obamas Geschmack - nicht als brillante Einheitslösung durchsetzen soll. Auch die alleröffentlichste Gerichtsbarkeit bleibt Klassenjustiz! Aber sie wird zu nützlicher Kontrollierbarkeit genötigt durch eine eingespielte öffentliche Meinung, die sich selbst zur Aufsicht nötigt. Ein Dimitroff hätte Göring im Reichstagsbrandprozess nicht offen zur Rede stellen können,wenn nicht zu Beginn der Nazi-Zeit die überlieferten Regeln des bürgerlichen Prozessrechts noch stückweise in Kraft geblieben wären.

Zum Eindruck, den die bisherigen Verhöre gemacht haben, vergleiche: "Typisch Norwegen?" (Der Freitag)

Darüber hinaus brachte die öffentliche Anhörung des Rechten neuer Prägung aber auch unverzichtbare Erkenntnisse über Stand und Richtung der Bewegung.

Das Wichtigste: Breivik sammelt europaweit Stimmen, die er für verwandt hält. In den 1600 Seiten seines Sammelwerks findet er überall geheime oder offenere Zustimmung. Insofern ist ihm etwas gelungen, woran die deutschen Nazis in Sieg und Niederlage scheiterten: ein rechter Internationalismus. Wenn auch nur virtuell.

Erkauft freilich durch Fixierung auf einen einzigen Feind. Unter Weglassung aller Details: Der Islam zerstört unser Europa. Damit wird zugleich eine zweite Saite angeschlagen, die den Nazis von Hause aus fremd war. Zwar wurde von der "Festung Europa" in Zeiten der Not geklampft und gesungen, aber gehalten hat das Notgebilde nirgends.

Alle Faschismen sahen sich am Ende an den zugrundeliegenden Nationalismus gekettet - und demnach trotz aller Bemühungen isoliert.

Breivik hat sowohl in seiner Zitier - wie in seiner Versandtaktik es geschafft, Leute der "Wahren Finnen" anzusprechen - wie auch Anhängerinnen und Anhänger von Frau Le Pen. Und viele mehr.

Seine Art des Rechts-Seins ist anschlussfähig. Kennzeichnend schon, dass er wohl keinen Augenblick praktizierende Muslime vor seine Flinte zu bringen suchte, sondern die Verführer, die denen angeblich keinen Widerstand geleistet hätten. Das waren die, die man unter Alt-Nazis als "liberal!", "Weichei" oder sonstwie als Verräter gekennzeichnet hätte.

Damit waren frühere oder heutige Kommunistenjäger auf jeden Fall mitanzusprechen.

Bernard Schmid hat in einer kleinen Schrift schon aus dem letzten Jahr zusammengestellt, wie die angesprochenen Geistesverwandten in ganz Europa reagiert haben.

Als gemeinsames Merkmal aller genannten Gruppen arbeitet er heraus, dass sie den ererbten Antisemitismus der Faschisten aufgegeben haben. Sie verehren in der Regel den Staat Israel. Wegen seines unbeirrbaren Siegeswillens und seiner Siege. Wie Breivik selbst ohne einen Augenblick des Mitgefühls mit getöteten Juden. Sowenig wie mit totgeschossenen Palästinensern. Es geht um den Triumph der Selbstbehauptung.

Und damit kommen wir zum Entscheidenden der neuen Rechten. So abstrus die Lehren der alten Nazis waren, man bekommt doch oft den Eindruck, dass sie wirklich an eine Grundsubstanz glaubten, die in Gefahr wäre,zu versinken. Unterzugehen. Und zu deren Rettung alles erlaubt wäre. Notwehr um das Lebensnotwendige zu retten- vor dem Angriff. Auch vor dem unmerklichen Verfall durch Zersetzung.

Wo findet sich in Breiviks Zettelkasten ein solcher Ansatz von Glauben? Man entnimmt seinen Ausführungen etwas Beirrendes, schwer Verständliches: das, worauf er sich gründet, soll erst geschaffen werden. Durch die erhabene Geste. Die furchterregende Tat.Den begründenden Mythos. Diese Art der Selbstschöpfung findet sich vielleicht nach langem Bohren auch bei einem Goebbels. Aber verschüttet, dem Selbst verborgen unter lauter Glaubensbekenntnissen. So nackt und offen - so glaubenslos - hat sich rechte Gesinnung nie vorher präsentiert.

Schmids Verdienst ist es, in seinem Überblick eine ähnliche Entwicklung bei Einzelnen in ganz Europa nachzuweisen. Angefangen bei Oriana Fallaci, der früher von vielen bewunderten Kriegsreporterin. In ihrem Wüten gegen den Islam an sich tritt nur noch Lebensangst hervor. Angst, der sie durch bloße Setzung der Zeichen ihres Abscheus zu begegnen sucht. Islam wird ohne Kennzeichnung seiner verschiedenen Strömungen zum Vernichtenden an sich.

Subtiler gehen die Anhänger der Frau LePen vor. Am Beispiel des von ihnen betriebenen Lobpreises des LAIZISMUS lässt sich am deutlichsten die Abkehr von gewissen Grundmythen des früheren Faschismus ablesen. Die französische dritte Republik hatte entschieden auf der Trennung von Kirche und Staat beharrt. In Frankreich gibt es außerhalb des Elsaß mit alten Verträgen keine Kirchensteuer und keinen staatlichen Pfarrergehalt. Maurras und seine Faschismus-nahen Freunde hatten das vor und nach Pétain immer bekämpft. Kirche war und blieb nötig - vor allem wegen ihrer disziplinierenden Funktion. Die LePenGruppe dagegen hat Laizismus paradoxerweise als Heiliges entdeckt. Den Islam konsequenterweise dann als "Schänder" eines urfranzösischen Vermächtnisses. Es ist wahr, dass Islam auf der Heiligung des ganzen Lebens besteht, und deshalb keine Sonderabteilungen zulassen will, in denen Allah nichts zu sagen hat.Nur - wenn LePen am nächsten Ersten Mai ihre Grundsatzrede zu den Wahlen anstimmen wird - wo tut sie das? Vor der Statue der von der Kirche heiliggesprochenen Jeanne d'Arc. Und gibt damit zu, dass niemand auf dieser Erde sich von den ererbten religiösen Grundstimmungen losmachen kann. Dadurch können Schwierigkeiten entstehen. Sie könnten durch Untersuchung und Einfügung neuer Bauelemente gelöst werden. LePen will sie durch Entfernung aller Störenden lösen.

Es wird aufschlussreich sein, wie Sarkozy als hauptberuflicher Opportunist sich mit dem rechten Nihilismus neuer Art akkommodieren wird.

Fri­day:
Start: 17 Uhr
@Kom­ma, Mail­le 5-9, Ess­lin­gen a.N.

Sa­tur­day:
Start: 17.-‹30 Uhr
@ Lilo Herr­mann
Böb­lin­ger­Str. 105, Stutt­gart

STAGE BOTTLES (GE)
STREETS OF RAGE (FR)
UNITED STRUGGLE (GE)
HORS CONTROLE (FR)
DERBST ONE (GE)
RED HOWLERS (FR)
ASSALTO (IT)
ROIDIGE HUNDE (GE)
BAUERNBROT (GE)

Saturday @ Lilo Herrmann, Stuttgart

BULL BRIGADE (IT)
OI SE ARMA (ES)
JOKER FACE (IT)
ULTIMA RIPRESA (IT)
WASTED YOUTH (GE)
BUSTER VAN SOCKE (GE)
ENRAGED MINORITY (GE)
URBAN BREATH (GE)

Siehe auch: "Freiheit entsteht als kämpfende Bewegung..."



Via RASH Stutgart

Am 7. April planten Neonazis aus freien Kameradschaften, der NPD und Zusammenschlüssen so genannter „Autonomer Nationalisten“ einen „Aktionstag gegen Zeitarbeit und Kapitalismus“ mit bis zu acht Kundgebungen entlang der Zugstrecke von Geislingen bis Esslingen. Als Redner wurden Alexander Neidlein ehemaliger Söldner bei der faschistischen Hos Miliz in Jugoslawien, Bankräuber und JN Stützpunktleiter in Schwäbisch Hall sowie Kandidat für verschiedene Posten in der NPD, Thomas Baumann in dessen Wohnung vor einiger Zeit Material für den Bau von Rohrbomben und ein Sturmgewehr gefunden wurden, als auch der JN Landesvorsitzende Martin Krämer angekündigt.

Mobilisierung

Trotz klandestiner Vorbereitung und nur sehr kurzfristiger öffentlicher Mobilisierung seitens der Faschisten wurden ca. 2 Wochen vor dem geplanten „Aktionstag“ erste Hinweise auf Naziaktivitäten am 7. April bekannt. Daraufhin schlossen sich verschiedene antifaschistische Gruppen sowie Gewerkschaftsorganisationen und Parteistrukturen zu einem Mobilisierungsbündnis zusammen und riefen mit einem gemeinsamen Aufruf zur Verhinderung der geplanten Kundgebungen durch antifaschistische Intervention auf.

In Stuttgart, Esslingen und Göppingen sowie einigen anderen Städten in der Region wurden im Voraus massenhaft Flyer verteilt, in Kneipen und Läden ausgelegt, als auch Plakate angebracht. Den Umständen entsprechend, das heißt trotz sehr kurzer Mobilisierungszeit und nur vagen Infos über den genauen Ablauf des „Aktionstags“ kann man von einer breiten und erfolgreichen Mobilisierung sprechen. Aus dem gesamten Großraum Stuttgart und der Neckar-Fils Region waren NazigegnerInnen gekommen um sich den Nazis entschlossen in den Weg zu stellen.

Der „Aktionstag“

Angemeldet hatten die Nazis acht zeitlich versetzte Kundgebungen in Geislingen, Süßen, Eislingen, Göppingen, Uhingen, Ebersbach, Plochingen, und Esslingen. Letztendlich konnten sie nur drei davon in Geislingen, Eislingen und Göppingen beginnen. Erreicht haben sie damit jedoch dank der massiven Gegenproteste niemanden.

Auftakt

Auftakt des „Aktionstags“ war in Geislingen. Die ca. 60 mit dem Zug angereisten Neonazis liefen mit Polizeischutz, und begleitet von NazigegnerInnen zu ihrem Kundgebungsort in der Innenstadt. Bei strömendem Regen versuchten sie dann ihre faschistische Propaganda in die Öffentlichkeit zu tragen, was ihnen jedoch durch den lautstarken Protest der mittlerweile auf ca. 150 Personen angewachsenen GegendemonstrantInnen verunmöglicht wurde.

Antifaschistischer Infotisch

Währenddessen wurde in Esslingen am Bahnhof der antifaschistische Infotisch aufgebaut, der den ganzen Morgen über als Anlaufstelle und Infopoint für NazigegnerInnen diente. Hier wurden immer wieder aktuelle Infos zu den Aktivitäten der Nazis und den erfolgreichen Gegenaktionen bekannt gegeben. Später gab es noch Redebeiträge von einem Sprecher des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region sowie der Landessprecherin der VVN-BdA. Die Kundgebung war den ganzen Vormittag über stets von mindestens 50 Leuten besucht. Zeitgleich fand in der Esslingen Innenstadt ein Infostand von DGB und „Courage - Bündnis gegen Rechtsextremismus“ statt.

Nazis sitzen fest

Zur selben Zeit wurden die Nazis in Geislingen auf dem Rückweg zum Bahnhof von etwa 100 GegendemonstrantInnen blockiert. Ihren Zug hätten sie dadurch verpasst, wenn dieser nicht ohnehin auf Grund eines Kabelbrands auf der Bahnstrecke nach Göppingen im Geislinger Bahnhof hätte warten müssen.

Die nächsten 90 Minuten Stunden verbrachten die Faschisten dann in einer Regionalbahn im Bahnhof und mussten deshalb ihre geplante Kundgebung in Süßen ausfallen lassen.

Nazikundgebungen verboten

Am Infopoint in Esslingen kam derweil die Info an, dass die Stadt Esslingen die Kundgebung der Neonazis verboten hat, was für gute Stimmung bei den KundgebungsteilnehmerInnen sorgte. Wenig später wurde dann auch ein Verbot für Plochingen bestätigt.

Zwischenstopp in Eislingen

Als die Nazis nach geraumer Zeit per Zug ihre Weiterreise antraten, war unter anderem durch abrückende Polizei in Süßen, relativ schnell klar, dass ihr nächstes Ziel Eislingen sein würde. Nach und nach trafen dort am Bahnhof AntifaschistInnen ein um die Nazis in Empfang zu nehmen. Als diese dann, mittlerweile auf ca. 50 Personen geschrumpft, ankamen, wurden sie von der Polizei an eine verlassene Fabrikhalle in der Nähe von einem abgelegenen Wohngebiet geführt.

Die darauf folgende Kundgebung wurde nicht nur von klassischer Trauermusik aus einem nahen Wohnblock gestört, sondern auch von den etwa 70 NazigegnerInnen übertönt.

Aufbruch in Esslingen

Währenddessen wurden in Esslingen die verbliebenen Leute dazu aufgerufen sich auf den Weg nach Göppingen, dem nächsten Stopp der Nazis, zu machen um dem jämmerlichen „Aktionstag“ ein Ende zu setzen. Kurz darauf wurde auch der Infotisch abgebaut, dass sich die beteiligten AntifaschistInnen auf den Weg nach Göppingen machen konnten.

Aufmarschversuch in Göppingen endet im Desaster

In Göppingen gipfelten die antifaschistischen Gegenaktivitäten letztendlich in einem absoluten Desaster für die Neonazis. Bereits vor ihrer Ankunft hatten sich schon mehr als 400 NazigegnerInnen aus verschiedensten Spektren, von BürgerInnen und Parteien über Gewerkschaften und Antifagruppen mit Transparenten, Fahnen und Schildern versammelt um den Faschisten einen kraftvollen Empfang zu bereiten.

Nach ihrer Ankunft am Göppinger Bahnhof wurden die mittlerweile noch ca. 40 Nazis bereits in der abgesperrten Bahnhofshalle mit lautstarken Parolen und vereinzelten Wurfgegenständen begrüßt.

Bereits das Verlesen der Auflagen durch Alexander Neidlein ging im ohrenbetäubenden Lärm von Trillerpfeifen, Parolen und Unmutsäußerungen seitens der GegendemonstrantInnen unter. Der nächste Redner, Martin Krämer hatte bei seiner Rede nicht mehr Erfolg. Selbst in der ersten Reihe, direkt hinter der Polizeiabsperrung war kein verständliches Wort zu hören, was die Nazis sichtlich verunsicherte und zunehmend verärgerte.

Schließlich kulminierten die Gegenaktivitäten am Göppinger Bahnhof in einem regelrechten Tomaten-Eier-Regen der auf die Faschisten niederprasselte und Beifall von allen Seiten auslöste. Da die Nazis ihre Kundgebungszeit ohnehin schon überschritten hatten drängte sie die Polizei mit Hilfe von Schlagstöcken und Pfefferspray in den Schutz der Bahnhofshalle.

Hier wurde von den Nazis auch noch die ein oder andere Träne vergossen, ehe ihnen vom Ordnungsamt und der Sozialbürgermeisterin der Stadt Göppingen, Gabriele Zull durch die Verlängerung der Kundgebungszeit die Möglichkeit zur erneuten Verbreitung ihres menschenverachtenden Weltbilds eingeräumt wurde. Das einzige was die Neonazis davon hatten war jedoch ein erneuter Eier-Tomaten-Hagel nach ihrer Rückkehr auf den Bahnhofsvorplatz.

An dieser Stelle beendete die Polizei die Kundgebung endgültig und geleitete die Faschisten zurück zum Gleis in Richtung des nächsten Kundgebungsorts.

Peinliches Finale

Zwei Möglichkeiten zum öffentlichen Auftreten hatten die Nazis noch in Uhingen und Ebersbach. Da Uhingen näher als Ebersbach liegt wurde von Göppingen aus direkt nach Uhingen mobilisiert.

Den etwa 200 AntifaschistInnen die nach und nach eintrafen bot sich ein einziges Trauerspiel. Auf dem Vorplatz des recht abgelegenen Bahnhofs stand ein Häufchen von 30 Neonazis, die sich, umgeben von Polizei und GegendemonstrantInnen, nicht einmal die Mühe machten ein Transparent oder eine Fahne zu entrollen geschweige denn irgendwelche Anstalten machten eine Kundgebung abzuhalten.

Markierte Neonazis

Zwischendurch wurden dem Infotelefon ein paar Nazis in Plochingen gemeldet, die durch Eierreste an der Kleidung wohl der Differenz der von Göppingen nach Uhingen weiter geschrumpften Anzahl der Faschos zuzuordnen waren.

Abreise der Faschisten

In Uhingen wurden die Neonazis nach und nach von der Polizei durch die Unterführung auf die andere Seite des Bahnhofs zu bereit stehenden, Privatautos gebracht, mit denen sie dann den Rückzug antraten.

Mehrere absolut sinnfreie Kesselungsversuche von NazigegnerInnen durch die Polizei verliefen vollkommen erfolglos.

Als die verbliebenen Nazis dann in einen Zug gesteckt wurden machten einige AntifaschistInnen noch einen Abstecher nach Ebersbach um auf eventuelle Naziaktivitäten reagieren zu können.

Hier wurde jedoch relativ schnell klar, dass die Faschisten endgültig genug hatten und die Heimreise angetreten hatten.

Fazit

Dieser Samstag könnte im Nachhinein durchaus als großer Erfolg für die antifaschistischen Kräfte in der Region gewertet werden. Doch wurde nur wenige Tage später in verschiedenen Zeitungen (Südwestpresse/Stuttgarter Zeitung) und im Fernsehen (Südwestrundfunk) eine Debatte über so genannte „LinksextremistInnen“ geschürt. Auf Bild-Zeitungsniveau wurde mit üblen Lügen und Behauptungen gegen AntifaschistInnen gehetzt und versucht die Gegenproteste in „gut“ und „böse“ zu spalten.

Dass durch Teile des Bündnisses „Kreis Göppingen nazifrei“ eine Spaltung und Diffamierung linker Kräfte in der Region um Göppingen, wo es ohnehin noch an antifaschistischem Engagement mangelt, unterstützt und gefördert wird ist ein folgenschwerer politischer Fehler. Durch die Gleichsetzung von „links“ und „rechts“ werden Faschisten verharmlost und Gefahren aus der Mitte der Gesellschaft werden von vornherein ausgeschlossen. Diese sogenannte „Extremismustheorie“ die von rechten „Wissenschaftlern“ des Verfassungsschutzes stammt muss strikt abgelehnt werden. Der Verfassungsschutz ist ohnehin nicht für sein Engagement gegen Neonazis bekannt sondern fiel erst vor kurzem im Zusammenhang mit dem „nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) unter anderem dadurch auf, faschistische Strukturen über Jahre gedeckt, und unterstützt zu haben.

Als positiv zu bewerten sind die Reaktionen der Stadt Plochingen und der Stadt Esslingen, die die Kundgebungen der Faschisten aufgrund des massiven politischen Drucks von allen Seiten verboten haben. Der Stadt Göppingen wiederum kann vorgeworfen werden zum wiederholten Mal keine Anstalten gemacht zu haben, etwas gegen die Aktivitäten der Nazis zu unternehmen. Im Gegenteil - die Nazis bekamen in Göppingen nach Ablauf ihrer Kundgebungszeit durch ein Gespräch mit dem Ordnungsamt und der Sozialbürgermeisterin Gabriele Zull sogar noch eine Verlängerung ihrer Anmeldung vor dem Göppinger Bahnhof und somit erneut die Möglichkeit ihre faschistische Propaganda in die Öffentlichkeit zu tragen.

Im Nachhinein gibt sich Frau Zull im Interview mit der Stuttgarter Zeitung betroffen und sagt sogar sie befürchtet, dass die Nazis wiederkommen. Dass die Kundgebung der Nazis nicht verboten wurde, rechtfertigt sie damit, dass im Jahr 2006 ein Verbot eines Naziaufmarsches vor Gericht zurückgewiesen wurde.

Dass die Nazis wiederkommen werden liegt auf der Hand, jedoch nicht ausschließlich weil Frau Zull ihnen den roten Teppich ausrollt sondern auch weil sich in der Vergangenheit ein permanenter Aktionismus der Nazis abgezeichnet hat. Zwar fanden nur lächerliche Kundgebungen mit selten mehr als 20 Neonazis statt, jedoch ließen sie sich bisher nicht klein kriegen und tauchten bei nahezu jeder Gelegenheit wieder auf. Diesen faschistischen Umtrieben gilt es mit einem breiten und entschlossenen Widerstand entgegenzutreten. Hierzu gehören sowohl Bündnisarbeit, eine kontinuierliche Aufklärung der Bevölkerung, ein organisierter antifaschistischer Selbstschutz und die Stärkung antifaschistischer Strukturen in der Region.

Die antifaschistischen Aktionen gegen den so genannten „Aktionstag gegen Zeitarbeit und Kapitalismus“ am 7. April haben deutlich gezeigt wie effektive Anti-Nazi-Arbeit auszusehen kann. Es gilt an derart erfolgreiche Mobilisierungen gegen Naziaktivitäten anzuknüpfen und den antifaschistischen Widerstand weiterzuentwickeln.

Esslingen, den 26. April 2012

Anlässlich der Inhaftierung eines antifaschistischen Jugendlichen mit Migrationshintergrund wurde ein Solidaritätskomitee unter dem Namen „Freiheit für Deniz“ gegründet. Der haarsträubende Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet „versuchter Totschlag“. Das Komitee kündigt an, das Verfahren politisch zu begleiten, fordert die sofortige Freilassung des Jugendlichen und mahnt die Medien zu sachlicher Berichterstattung.

Am 31. März fand in Nürnberg eine antifaschistische Bündnisdemonstration statt. Die Demonstration richtete sich gegen die steigende Nazigewalt. Ihr gingen zahlreiche Anschläge und Übergriffe von Neonazis in der Region und das Bekanntwerden der Skandale um die NSU- Mordserie voran. 2010 wurde in Nürnberg ein Antifaschist mit Migrationshintergrund am Boden liegend von einem Neonazi fast totgetreten. Der Täter wurde lediglich wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Die Antifa-Demo wollte in der Innenstadt die dortigen PassantInnen über diese Situation aufklären.

Die Polizei untersagte die Route durch die Innenstadt und sperrte diese ab. Es kam zu Rangeleien, als Teilnehmer der Demo versuchten, in die Innenstadt zu gelangen, um ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen. Die Polizei setzte Knüppel und Pfefferspray ein. Nach der Demo wurde Kritik am überzogenen Polizeieinsatz laut. Vier DemoteilnehmerInnen mussten mit schweren Verletzungen im Krankenhaus behandelt werden, zahlreiche weitere wurden leicht verletzt. Vier Polizisten wurden leicht verletzt. Die teilweise äußerst aggressiven BeamtInnen beleidigten eine Nürnberger Stadträtin, die das Geschehen beobachtete. „Ob dieser massive Einsatz von Schlagstöcken notwendig war, bezweifle ich“, kommentierte ein unbeteiligter Beobachter laut NN vom 02.04.12 den Polizeieinsatz.

In der Berichterstattung nach dem 31.03.12 war zwar von martialischem Auftreten auf beiden Seiten die Rede, nicht jedoch von Vorfällen, die den Vorwurf des versuchten Totschlags rechtfertigen. Polizei wie Presse kommentierten die fragliche Situation -“ auch in Verbindung mit Bild- und Videomaterial anfangs noch eher nüchtern. Die NN betitelte ein Video am 01.04. mit „Antifa-Demonstration verläuft weitestgehend friedlich“. Im Polizeibericht vom 01.04. zu der fraglichen Situation steht nur, dass Demonstranten versuchten, die Aufzugsstrecke zu verlassen und dort aufgestellte Gitterabsperrung zu übersteigen. Von schweren Verletzungen bei der Polizei -“ geschweige denn einer Todesgefahr war bislang nichts zu hören.

Nach beinahe einem Monat wird nun ein Heranwachsender verhaftet und aus seinem Leben gerissen, mit dem Vorwurf des versuchten Totschlags. Von einer Holzstange ist nun die Rede, während auf Fotos nur maximal 2 cm dicke Fahnenstecken zu sehen sind. Versuchter Totschlag, das heißt, jemand hat den Vorsatz einen Menschen zu töten. Sicherlich war es das Ziel der DemonstrantInnen, die Polizeiabsperrung zu überwinden. Ob irgendjemand dazu jedoch gepanzerte Polizisten mit Fahnen aus Weichholz töten wollten, ist mehr als fraglich.

Adil Cicek, Sprecher des Solidaritätskomitees, kommentiert: „Wir wissen nicht ob Deniz überhaupt in Nürnberg war. Wir wissen auch nicht, ob es überhaupt einen Angriff auf Polizisten gegeben hat. Selbst wenn das so war, halten wir einen Tötungsvorsatz bei egal welcher Handlung auf der Demo für dermaßen fern liegend, dass hier nur von einem politisch motivierten Verfahren die Rede sein kann.“

Die Stimmung bei den Freunden und Angehörigen von Deniz K. ist angespannt. „Die stellen ihn wie einen Killer hin“, empört sich eine Freundin. Einer erinnert daran, dass es u.a. die Nürnberger Ermittlungsbehörden war, die als SoKo Bosporus jahrelang in rassistischer Manier in den Kreisen der Opfer der NSU-Mordserie ermittelten und deren Umfeld verdächtigten. „Die Demo in Nürnberg richtete sich doch gegen diese Missstände -“ und dieses absurde Verfahren bestätigt doch die Vorwürfe, dass der Staat stärker gegen Ausländer und Linke ermittelt“, meint der Freund des Beschuldigten.

Die Folgen für den Jugendlichen sind schon jetzt gravierend. Die Medien stürzten sich reißerisch auf die Sache und übernahmen die drastischen Formulierungen der Staatsanwaltschaft.

„Das grenzt an Vorverurteilung. Die Medien sollten sachlich bleiben und nicht vergessen, dass jemand bis zu seiner Verurteilung als unschuldig gilt“, so Cicek.

Vor dem Hintergrund der Unschuldsvermutung ist auch die Untersuchungshaft zu hinterfragen. Diese dient dazu, die Durchführung des Verfahrens abzusichern. Deniz K. hat jedoch einen festen Wohnsitz und möchte am 07. Mai ein Praktikum beginnen. Für Herbst hat er eine Ausbildungsstelle zugesichert bekommen.

„ Wir fordern die Aufhebung des Haftbefehls wegen versuchten Totschlags, mindestens aber Haftverschonung. Deniz K. sollte sofort und vor allem vor Beginn seines Praktikums frei gelassen werden. Der lächerliche Vorwurf des vorsätzlichen versuchten Totschlags hat schon zu viel Schaden in Deniz' Leben angerichtet. Die Inhaftierung ist angesichts der Fakten doch nur Stimmungsmache“, so abschließend das Solidaritätskomitee.

Das Komitee kündigt an, das Verfahren öffentlich begleiten zu wollen und Solidarität mit Deniz zu organisieren. Diesen Freitag findet eine Kundgebung um 16 Uhr vor der Staatsanwaltschaft und um 17 Uhr vor der JVA Nürnberg statt, wo Deniz K. inhaftiert ist.

Zudem wurde ein Spendenkonto der Roten Hilfe eingerichtet, da es sich hier um ein politisches Verfahren handelt. Rote Hilfe Kto.: 4007238359, BLZ: 43060967, Verwendungszweck: „Freiheit für Deniz“ .

Für Fragen stehen der Sprecher Adil Cicek (0157 34662634), sowie der Rechtsanwalt des Beschuldigten RA Heiming (06221 337511) zur Verfügung.

Quelle: Pressemitteilung 26.04.2012

Panama, Costa Rica, Belize, Nicaragua, El Salvador, Guatemala, Mexiko – Vortrag mit Fotos und Hintergründen

Der 1. Mai steht als weltweiter Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter auch für die internationale Solidarität über alle Ländergrenzen hinweg. Ein passender Anlass für den Referenten von seiner mehrwöchigen Reise Ende letzten Jahres durch mehrere Länder Mittelamerikas zu berichten. Dabei werden persönliche Eindrücke wiedergegeben, aber auch die Geschichte dortiger linker Bewegungen, sowie die Rolle der deutschen Außenpolitik thematisiert. Illustriert wird die Veranstaltung durch zahlreiche Bilder.

Vor 75 Jahren, am 26.April 1937 wurde das baskische Städtchen Guernika von Bombern der deutschen Legion Condor in Schutt und Asche gelegt.

Was war die Legion Condor?
Am 17.Juli 1936 hatte die spanische Afrika-Armee unter Führung von General Franco gegen die rechtmäßige Regierung in Madrid geputscht. In Spanien selber konnte der Putsch in den meisten Städten von den bewaffneten Arbeitermilizen der Gewerkschaften und Arbeiterparteien nieder geworfen werden.

Die Flotte weigerte sich, Francos Afrika-Armee aufs Festland über zusetzen. Franco wandte sich an die deutschen Hitlerfaschisten um Hilfe:
Am 28.Juli 1936 landeten 20 Passagiermaschinen vom Typ Ju52 im marrokanischen Tetuan, innerhalb von 10 Tagen wurden 14.000 Soldaten aufs spanische Festland geflogen. Damit war der Putsch gerettet und aus dem Putsch wurde der Krieg.

Das war die Geburtsstunde der Legion Condor. In ihr wurden alle Wehrmachtseinheiten, die in Spanien operierten, zusammengefaßt, darunter auch die Luftwaffeneinheit mit bis zu 700 Flugzeugen.

Was war der Zweck des Angriffs auf Guernika?
Hermann Göring erklärte dazu im Nürnberger Prozess, er habe in Spanien seine "junge Luftwaffe in dieser oder jener Hinsicht erproben" wollen. Tatsächlich waren rotierend fast 20.000 Piloten dort eingesetzt worden, um "praktische Erfahrungen" zu sammeln.
Auch Flugzeuge, Kampfformationen und Bomben wurden getestet: Bei einer Abwurfmenge von 31.000 kg wurde eine "Zerstörungsquote von 75%" erzielt.

Aber der Krieg als Experimentierfeld und die dadurch verursachten Zerstörungen waren nicht das Entscheidende: Bei der Bombadierung Guernikas ging es nicht um militärische Objekte, noch darum möglichst viele Menschen zu töten, sondern es ging um "das,was mit denen passiert, die überleben. Es geht nicht um Zerstörung, sondern um das Erzeugen von Panik."
Das Ziel Guernika wurde entsprechend diesem Ziel der Demoralisierung ausgesucht: Es war das politische Zentrum der Basken, hier fanden seit Jahrhunderten die Volksversammlungen der Basken statt, unter einer großen Eiche,die zum Symbol der Unabhängigkeit der Basken wurde.
Die Zivilbevölkerung war ein militärisches Ziel geworden.

Im folgenden eigene Eindrücke von einem Besuch des Museo de la paz in Guernika:
"Nach dem ersten Teil der Ausstellung gelangt man an eine Tür mit dem Hinweis, dass gerade eine Videoinstallation läuft und man warten soll, bis sich die Tür öffnet. Nach einiger Zeit öffnet sich die Tür - und wir stehen in einem Wohnzimmer aus den 30iger Jahren in Guernika: Ein Tisch mit Nähzeug und geflickten Espandrillos, eine Holzbank, eine Wanduhr, ein Kalender mit dem Datum 26. April. Der Raum wird durch einen Spiegel gedoppelt. Eine weibliche Stimme beginnt vom Leben in Guernika zu erzählen, von Alltagssorgen und Alltagsfreuden. Das Brummen von Flugzeugmotoren ist zu hören, nicht bedrohlich, die Einwohner von Guernika haben sich daran gewöhnt, dass immer mal wieder Flugzeuge ihre Stadt überfliegen. Heute ist Markttag, sagt die Stimme, das Brummen der Flugzeugmotoren wird zum Dröhnen, Detonationen kommen näher, vor dem Fenster Feuerschein, die Wohnzimmerlampe flackert, dann der ohrenbetäubende Knall des Volltreffers - Dunkelheit. Der Spiegel wird durchsichtig, man sieht zuerst nur die zersplitterte Wanduhr und dann einen immer größer werdenden Trümmerberg. Wir verlassen wie betäubt die Installation und betreten den nächsten Teil der Ausstellung: Der Boden ist durchsichtig und unter unseren Füßen sehen wir Trümmerteile der Häuser von Guernika."

In Guernika fanden etwa 1000 Menschen den Tod, 800 wurden verletzt, 71% der Häuser vollständig zerstört.

(Quelle: Hannes Heer: Guernica oder der Beginn des Zweiten Weltkriegs, in: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft 57 (2009), 7/8 und 9, S. 581-612 und S. 677-701)

Augstein hat im SPIEGEL - nicht etwa im heimischen FREITAG - psalmodiert und gejubelt. Mit dem Sieg Hollandes wird es in der deutschen SPD rasend besser werden. Insbesondere soll ihr linker Flügel aufblühen. Den kennt allerdings Augstein allein. Seine Rechnung entspricht ziemlich genau der des Parteivorsitzenden Gabriel. Hollande wird nach dem Sieg den Knebelungsvertrag für die EU neu verhandeln. Dann wird Merkel nichts übrig bleiben, als einem Zusatzpakt für Wachstum zuzustimmen. Und auch eine Schuldendeckung durch alle euroäischen Staaten zugleich akzeptieren müssen. Dann ist die SPD richtig froh und stimmt dem neuen Fiskalplan zu.

Hört sich gut an. Nur - was fehlt in der Rechnung? Die geringste Eigenbewegung der SPD selbst. Wie sieht sie selbst eine neue EG- ohne Knebelung sämtlicher schwächerer Mitgliedstaaten? Davon kein Wort.

Dass Hollande noch gar nicht gewonnen hat, wäre dabei sogar zu vernachlässigen. Das Schlimmste bei der Rechnung: die Entschlossenheit, auf fremdem Arsch durchs Feuer zu reiten. Biermann hat die Redensart mal populär gemacht. Für die von ihm ins Auge gefassten Fälle passte sie nie: hier aber ausgezeichnet.

Wie Bernard Schmid gezeigt hat, wird Hollande unter starkem Druck stehen und keineswegs alles durchsetzen können, was er vor den Wahlen versprochen hat. Noch stehen auch die Parlamentswahlen in Frankreich aus. Wenn dort die ganz Rechten und die Sarkozy-Meute eine Mehrheit zusammenkratzen, kommt es zur absolut lähmenden Kohabitation, einem Zusammenspiel von halbwegs linkem Präsidenten und rachedurstenden Halb-und Ganzrechten im Parlament, die Mehrheiten verweigern können. Dann setzt dort weitgehend Lähmung ein. Was wird dann die anhängliche SPD anstellen? Fehlt die Hand,die aus dem Sumpf ziehen soll: Bleibt sie dann einfach dort, wo es gemütlich und faulig riecht.

Ergebnis: Fällt den dem Anspruch nach immer noch Linken selbst nichts ein, heißt es vorlieb nehmen mit Tante Merkel - und einer Mitfahrgelegenheit hin zum Ende