Koordinierung: Auf der antikapitalistischen M31-Demonstration am 31. März in Frankfurt am Main kam es zu heftiger Repression und Massenfest-nahmen. Die Polizei hat allen Festgenommenen und Eingekesselten angedroht, Ermittlungsverfahren zu eröffnen. Hierzu wurde eine 25-köpfige Sonderkommission gebildet. Die Rote Hilfe Frankfurt und der der Ermittlungssausschuss Frankfurt bitten alle Betroffenen, sich zu melden um die Antirepressions- und Solidaritäts-Arbeit zu koordinieren. Aufruf | Meldet euch! | Anwälte | Keine Aussage! | Rechtshilfe & Beratung | PGP-Schlüssel.
Illegal: Die von Zuwendungsempfängern im Rahmen des Bundesprogramms »TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN» geforderde »Einverständniserklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung«, die sog. Extremismusklausel oder Demokratieerklärung, ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden mit Urteil vom 25.4.2012 (Az. 1 K 1755/11). Siehe auch die gemeinsame Erklärung von AKuBiZ e.V. / Amadeu Antonio Stiftung / BAGD / BAGKR (Via Woschod.de)
Aufrecht: Der Iserlohner Ulrich Wockelmann, Vorstandsmitglied des Erwerbslosenvereins aufRECHT e.V., ist vom Amtsgericht Iserlohn zu einer Geldstrafe von 800 € verurteilt worden. Ihm wurde üble Nachrede und falsche Verdächtigung gegenüber Mitarbeitern des Jobcenters Märkischer Kreis durch zwei von ihm gestellte Strafanzeigen vorgeworfen. Der Tacheles e.V. ruft auf zu Spenden für Ulrich Wockelmann auf das Tacheles Konto: 965376, Stadtsparkasse Wuppertal, BLZ: 330 500 00, Verwendungszweck: Wockelmann. Bei Nennung von Adressen werden Spendenquittungen automatisch übersandt. Mehr dazu unter: www.aufrechtev.de und www.beispielklagen.de , sowie http://tinyurl.com/cqjzy7j und http://tinyurl.com/d9uxhwy
Duckmaus: Zur Zeit finden diverse Aktivitäten anlässlich des 40 jährigen "Jubiläums" der Berufsverbote auf Grundlage des sog. "Radikalenerlasses" statt. Ministerpräsident Kretschmann wurde bei der baden-württembergischen Landesdelegiertenversammlung der GEW mit der "Duckmaus" geehrt. Es geht dabei unter anderem darum, endlich die Opfer der Berufsverbote zu rehabilitieren. Fotos dazu sind jetzt auf einer Sonderseite versammelt.
Erinnerung: Im Rahmen der Proteste gegen den Aufmarsch der Neonazigruppe Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland, am 1.Mai 2012 in Wittstock, gedenkt der Verein Opferperspektive Kajrat Batesov. Vor zehn Jahren, am 4. Mai 2002, wurde der Russlanddeutsche Kajrat Batesov nach einem Diskobesuch zusammen mit einem Freund von mehreren Männern angegriffen. Die Angreifer wollten nach eigenen Angaben so »ihr Revier« gegen »Fremde« und „Russen“ verteidigen. Einer der Täter schleuderte einen schweren Feldstein auf den am Boden liegenden Kajrat. Am 23. Mai 2002 starb der 24-Jährige aufgrund der schweren Verletzungen. Nach wie vor ist der Kampf gegen rechtes Gedankengut und rechte Schläger auf den Straßen nicht gewonnen. Weiterhin besteht die Gefahr wegen der Hautfarbe, wegen des Aussehens, der kulturellen Zuordnung oder politischen Einstellung angegriffen zu werden. Seit 1990 starben 27 Menschen durch die Gewalt von Neonazis in Brandenburg, zuletzt 2008 Bernd Köhler in Templin. Die Gedenkrede für Kajrat Batesov wird am Ehrenmal für die Opfer des Faschismus im Friedrich-Ebert-Park gehalten. Mehr Informationen.
nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.
Realitätsverlust: "81 Prozent der Deutschen vertrauen den regionalen Tageszeitungen - BILD-Zeitung im Vertrauensranking weit abgeschlagen. (...) "Die Selbstwahrnehmung der BILD-Zeitung unterscheidet sich deutlich von der Realität. Sie besitzt keineswegs eine auf Vertrauen basierende Legitimation, über Moral und Gerechtigkeit in unserem Land zu urteilen" kommentiert GPRA-Präsident Alexander Güttler die Rolle der BILD-Zeitung im Kontext der Wulff-Affäre." Eine wohl etwas verkürzte, dennoch nicht ganz uninteressante Analyse des GPRA Vertrauensindex.
Blockadehaltung: Die ver.di Jugend begrüßt die Entscheidung der Heilbronner Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungsbehörde hatte das Verfahren gegen zwei Sprecher des Blockade-Bündnisses „Heilbronn stellt sich quer“ Mitte März 2012 eingestellt. Die beiden hatten öffentlich zu Blockaden eines Naziaufmarsches am 1. Mai 2011 aufgerufen. Mehr Information beim Portal gegen Diskriminierung.
Plonk: "Wäre ich ein Mann, hätte ich den Kriegsdienst verweigert. Aber in der Tat gilt: Gleiche Rechte, gleiche Pflichten! Ich bin dafür, dass auch Frauen Militärdienst leisten. Im Militär lernt man kämpfen – und es werden Seilschaften geknüpft." Alice Schwarzer in der Neuen Zürcher Zeitung (Onlineausgabe)
Nenner: "(...) Vor zwei Jahren scheiterte noch der Versuch eines Bündnisses »AG Georg Büchner«, mit Massenblockaden das Frankfurter Bankenviertel lahmzulegen. Die Aktion fand nicht statt, weil weite Teile der Linken in der Fixierung auf die Banken eine »verkürzte Kapitalismuskritik« ausmachten. Wolf Wetzel, früher Autor der autonomen L.U.P.U.S.-Gruppe und Mitglied der »AG Georg Büchner«, hat jetzt in einem Buch ein pointiertes Resümee bisheriger Proteste gezogen. (...)" Rezension von Florian Schmid / Neues Deutschland vom 28.3.2012
Erinnerung: Die Alternativen Dresden News weisen auf Veranstaltungen hin, die an die Ermordung von Jorge João Gomondai vor 21 Jahren erinnern sollen. Er war das erste Todesopfer rechter Gewalt nach der Wiedervereinigung.
Bedenklich: Daniel Weigelt hat einen offenen Brief veröffentlicht, der eine Kritik an einem bedenklichen Zustand in linken alltäglichen, politischen und kulturellen Zusammenhängen und ihrer Praxis formuliert. "(...) wir sind eine Gruppe von Women und People of Color und waren am Samstag, den 18.2.2012 bei der Demonstration in Dresden. Wir haben uns sehr darüber gefreut, dass die Nazis nicht marschieren konnten. Umso ärgerlicher, dass schnell erkennbar wurde wie klein der gemeinsame Nenner in dem Bündnis ist und es keinen Konsens bezüglich rassistischer und sexistischer Normalitäten in dem Bündnis gibt. (...)" Nicht nur in Dresden. An der Stelle dazu nochmal der Hinweis: Tötet den Bullen in Eurem Kopf!
Cheeeeeeese: "Immer wieder kommt es zum Streit um Pressefotos bei Polizeieinsätzen. Darf der Einsatzleiter Journalisten untersagen, die Beamten bei ihrer Arbeit zu fotografieren oder zu filmen? In Schwäbisch Hall wurde das versucht, als ein Sondereinsatzkommando einen mutmaßlichen Schwerverbrecher zum Augenarzt eskortierte. Das an Ort und Stelle ausgesprochene Fotografierverbot für einen Pressefotografen war rechtswidrig. (...)" Mehr bei Udo Vetter im Lawblog.
Fazit: Die Notwendigkeit einer stärkeren Verbindung mit den Alltagskämpfen der Menschen als wichtige Schlussfolgerung aus der M31 Mobilisierung vom Samstag zieht Peter Nowak im "Freitag" "(...) Auch die Frage, ob die für Mitte Mai abermals in Frankfurt/Main geplanten Aktionstage gegen autoritäre Krisenstrategien größer als die am 31.März werden ist letztlich nicht das entscheidende Erfolgskriterium. Der Gradmesser wird tatsächlich sein, ob diese mit viel logistischen Aufwand vorbereiteten Großaktionen, sich auf Alltagskämpfe in Betrieben, Jobcentern und Stadtteilen stützen können oder nicht. Dass in Frankfurt am 31. März, wie schon so oft, Polizei und Bankfilialen Ziele von militanten Aktionen waren und jetzt für Schlagzeilen sorgen, erweckt zumindest Zweifel an der so viel beschworenen Kreativität und Phantasie der aktivistischen Teile der linken Szene. Die Besetzung einer der kürzlich geschlossenen Schlecker-Filialen aus Solidarität mit den auf die Straße gesetzten Beschäftigten wäre auch nach einer vermutlich schnellen Räumung ein besseres Signal gewesen, dass eine linke Praxis mehr ist als Ritual und zweifelhafte Symbolpolitik."
nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika