trueten.de

Büchervorstellung von Richard Albrecht:

Klaus Gietinger, "Eine Leiche im Landwehrkanal / Die Ermordung Rosa Luxemburgs". Neu durchgesehene, überarbeitete Ausgabe. Hamburg 2009. - Edition Nautilus Verlag Lutz Schulenburg, 192 S. (ISBN 978-3-89401-593-0; 14.30 €)

Klaus Gietinger. "Der Konterrevolutionär / Waldemar Pabst - eine deutsche Karriere". Vorwort Karl Heinz Roth. Hamburg 2009. - Edition Nautilus Verlag Lutz Schulenburg, 539 S. (ISBN 978-3-89401-592-3; 39,90 €)

Das erste Buch ist die überarbeitete, erweiterte und gekürzte Neuauflage der zuerst 1995 erschienenen und vielbeachteten Dokumentarrecherche zur Ermordung von Rosa Luxemburg in Berlin am 15. Januar 1919 durch konterrevolutionäre Militärs¹. Klaus Gietinger klärt nicht nur in detailbezogener Kärrnerarbeit und unter teilweise erstmaliger Veröffentlichung wichtiger Dokumente die Morde an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht („auf der Flucht erschossen“) als Intellektuellen und Leitungsmitgliedern der Ende 1918 gegründeten KPD (SPARTAKUSBUND) in Berlin Mitte Januar 1919 sowie ihre schon damals sofort beginnende Verleugnung, Vertuschung und Verniedlichung auf, sondern präsentiert auch den Raubmord an Rosa Luxemburg mit anschließender Versenkung des Leiche im Landwehrkanal zu Verwischung der Tatspuren als Schlüsselereignis weiterer Soldateska-Morde -“ etwa im März 1919 an ihrem Freund, dem KPD-Organisationsverantwortlichen Leo Jogiches, der als einer der ersten den Mord an seiner Genossin, deren Auftraggeber und Profiteure (in der KPD-Zeitung „Die Rote Fahne“, Berliner Ausgabe vom 12. 2. 1919) aufzuklären versuchte. Zugleich verdeutlicht Gietinger, daß und warum dieser (bis heute) ungesühnte Raubmord über bloße Revolutionswirren hinaus im Destruktionssinn die „politische Kultur“ im bürgerlichen Deutschland bis heute beeinflußt. Leider schade, daß die Neuauflage das politische Essay des Autors („Sieben Gründe, Rosa Luxemburg zu ermorden“) von 1995 nicht mehr enthält.

Das zweite Buch schließt an diese Fallstudie, deren Hauptergebnisse der Autor auch noch mal zusammenfaßt, an und führt zugleich ihre Grunderkenntnisse in Form einer weiteren, auch im dinglichen Sinn gewichtigen (das Buch wiegt 1,110 Kilo) Studie des Autors fort. Über das biographische Fallmaterial hinaus werden weiterreichende Konsequenzen nicht nur für die deutsche Politik im 20. Jahrhundert wie für eine linksunabhängig-syndikalistische und/oder selbstbewußt-sozialistische Arbeiterbewegung und ihre Kritik an einer sozial(staats)integrativ wirkenden deutschen Sozialdemokratie, deren politreformistischer Ideologie und konterrevolutionärer Praxis, angesprochen: Der von Gietinger als führender „Konterrevolutionär“ präsentierte Waldemar Pabst (1880-1970) ist auch in einer Publikation des Bundesarchivs nach Akten der Reichskanzlei erwähnt.² Und auch hier läßt sich erahnen: Pabst hatte mehr auf dem politischen „Kerbholz“ als nur die terroristische Mordaktion in Berlin Mitte Januar 1919³. Der militant-gegenrevolutionäre Ex-Berufsoffizier und Mehrfachputschist im Majorsrang ist, so Gietingers verallgemeinernde und im Vorwort kurzgefaßte These, eine, wenn nicht die Schlüsselfigur, die die barbarisch-gewaltsame, offen-terroristische und destruktiv-kriegsbezogene Kontinuitätslinie -“ nach innen wie nach außen wirksamer -“ faschistischer Vernichtungspolitik verkörpert. Insofern geht Gietingers neues Buch weit über eine politische Biographie des Waldemar Pabst und dessen „deutsche Karriere“ hinaus.

Als konterrevolutionäre Schlüsselfigur von Gustav Noskes Gnaden und diesen militärpolitisch entscheidend stützend erhielt Pabst von diesem mehrheitssozialdemokratischen Berufspolitiker (1919 Volkskommissar, 1919/20 Reichswehrminister) auf Basis von dessen „Ich will säubern“-Erlaß als Oberbefehlshaber (11. Januar 1919) mit der „gegen Spartakus“ gerichteten Suggestivbehauptung: „Raub und Plünderung entpuppt sich als letztes und einziges Ziel der Aufrührer“⁴ das, was Gietinger „eine Lizenz zum Morden“ nennt. Entsprechend kannte Pabst in seinem von Noske zuerst veranlaßten und später gedeckten Vernichtungsbefehl vom 10. 3. 1919 vor allem das „sofort an die Mauer“ genannte „Erschießen“. Das bedeutete: „Grundsätzlich wurden keine Gefangenen gemacht“. Und so wurde seit Frühjahr 1919 die Pabst-Truppe mit ihren insgesamt etwa „50 000 Mann“ unter Waffen innert weniger Monate „der zentrale Machtfaktor in der Reichshauptstadt“ und übte monatelang als „militärische Verbrecherbande“ ein auf Waffengewalt beruhendes gegenrevolutionäres Terrorregiment gegen wirkliche oder vermeintliche Gegner mittels Bespitzelung, Einschüchterung und Denunziation bis hin zum Raubmord vorher „auf der Flucht“ erschossener Zivilisten aus.

Als Verkörperung der Konterrevolution in Deutschland 1918/19 war Pabst ein überzeugter und militanter deutscher Frühfaschist, der im Hintergrund die Fäden zog. Mit dem letzten deutschen Reichskanzler und Volks(ver)führer Adolf Hitler, der ihm und dem von ihm verkörperten traditionell-preußischen Militärmilieu zu unterklassig-„sozialistisch“ und zu undiszipliniert-populistisch war, lag Pabst überquer, nicht zuletzt, weil er und seine Offiziers-„Kameraden“, darunter auch Noskes „Verbindungsoffizier“ Wilhelm Canaris, stärker im Hintergrund konspirativ wirkten und dazu auch aus taktischen Gründen politstrategisch kooperationswillige SPD-Führer benutzten. Das wird beispielsweise nicht nur an Pabst hintergründiger Beteiligung am gescheiterten Kapp-Lüttwitz-Pusch (1920) deutlich, sondern auch an den von Gietinger nachgewiesenen vielfältigen Politkontakten zu bayrischen rechtsextremistischen Cliquen, Kreisen und Attentätern⁵ und an Pabsts Wirken für eine euro-faschistische „weisse Internationale“ unter Einbezug ungarischer, österreichischer und italienischer Strömungen, Kräfte und Gruppen.

Um so erstaunlicher, daß Pabst nicht nur die Welle der Massenmorde des 30. Juni 1934 überlebte, sondern nach kurzer Festnahme anschließend zum für das „Dritte Reich“ wichtigen, mit Rheinmetall verbundenen, rüstungsindustriellen „Wehrwirtschaftsführer“ aufsteigen konnte, der sich 1943 in die neutrale Schweiz absetzte, dort als Waffenschieber überwinterte und nach Deutschland erst nach ihrer bundesdeutschen Konsolidierung, Restauration und Remilitarisierung als gut verdienender, wenngleich politisch einflußloser, Bomben-, Raketen- und Minenhändler, zurückkehrte.

Nicht weniger verwunderlich auch, daß Pabst, dessen konterrevolutionäre Rolle zunächst vom Hamburger Montagsmagazin „Der Spiegel“ (1962; 1967) und später in einem im Januar 1969 gesendeten deutschen Fernsehdokumentationsspiel öffentlich wurde, sich so straffrei wie ungeniert zum Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht - „mit Billigung höheren Ortes“, wie Pabst stets formelhaft hinzufügte -“ öffentlich bekennen konnte -“ ein justiz- und politikgeschichtlich skandalöser Sachverhalt, der den bundesdeutschen „Zeitgeist“ als „der Herren eigener Geist“ (Goethe) bis Mitte der 1960er Jahre kennzeichnen mag.

Der deutsche Zeitgeschichtler und Sozialhistoriker Karl Heinz Roth, der die Studie von Gietinger mit auf den Weg brachte und das vorliegende Buch bevorwortete, hat über transnational-historische Fragestellungen wie etwa die Bedeutung der auch konterrevolutionär verhinderten „proletarischen Revolution“ in Deutschland 1920/22 mit Blick auf das post-leninsche „Projekt“ vom „Aufbau des Sozialismus“ allein in der seit 1923 real-existierenden Sowjet-Union (UdSSR) hinaus in behutsam-fragender Form weiterführende Gesichtspunkte als projektive Aspekte von Gietingers Investigativstudie für selbstbewußt-klassistische Arbeiterbewegungspolitik angesprochen und (als auch künftig nicht auszuschließendes) konterrevolutionär-terroristisches Abwehrbündnis von herrschaftlicher „Bürokratie und Klasse“ gegen „das gesellschaftliche Leben und die egalitären Bedürfnisse der Unterschichten“ angedeutet.

Aber wie auch immer diese innerlinken Debatten sich entwickeln mögen: Gerade weil Gietinger, der sich auf ausgreifende Forschungen der Historikerin Doris Kachulle stützen konnte⁶, als Recherchejournalist für sein Buch eine auch weltgeschichtlich wichtige dreißigjährige Strecke, vor allem vom Beginn des Ersten bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs, zur kritischen Darstellung seines Negativprotagonisten akribisch abschreitet -“ hat dieses Buch, das mehr ist als nur die (an sich schon beachtenswerte) politische Biographie eines meist im verborgenen wirkenden konterrevolutionären Strippenziehers, bei mir einen wissenschaftlich ambivalenten Eindruck hinterlassen: So legitim etwa Gietingers dokumentar-literarische Arbeitsweise immer dort ist, wenn und wo der Autor, auch wegen fehlender authentischer Primärquellen oder/und „Selbstzeugnisse“, beispielsweise zur Kennzeichnung der militärischen - und militaristischen - Kadettenanstalten als preußische Drillschulen mit ihrem durch „kasernierte Vergesellschaftung“ (Hubert Treiber) erzwungenen männlichen Aufzuchts- und Ertüchtigungsritualen, Autorentexte von Leopold von Wiese, Ernst von Salomon und Kurt Tucholsky benutzt, so berechtigt seine - auch harsche - Kritik an angeblich geschichtswissenschaftlich gesicherten Forschungsergebnissen (etwa von Gerd Hankel zur „Haager Landkriegsordnung“ und den Leipziger Nachkriegsprozessen 1920, die Gietinger als Wiedergabe bloßer „Gerüchte“ kennzeichnet) sich darstellt und so argumentativ auch seine rechtslogisch entwickelte These zur „Rolle der MSPD“ als Motor der historischen Staats- und Regierungskriminalität sein mag: „Aus der Rechtswidrigkeit des militärischen Handelns der Freikorps leitet sich nämlich ab, daß auch die MSPD-Regierung verbrecherisch handelte“ -“ so sehr setzt der Autor mehr als einmal, etwa am Beispiel des „Schlieffenplans“ als frühe „Vernichtungskrieg“-Strategie zur Vorbereitung des Ersten Weltkriegs und der bewußten völkerstrafrechtsrelevanten „Verletzung“ der Neutralität Belgiens im August 1914 (zu) viel voraus. So kommen auch Gietingers Wertungen oft begründungslos daher und sind auch mir manchmal nicht nachvollziehbar. Darüber hinaus sind sowohl Gietingers eigene wie die von anderen Autoren übernommenen Spekulationen darüber, was hätte passieren können wenn ´s politisch anders gelaufen wäre, als auch seine auktorialen Erzählerkommentare zu noch so kritikablen Politfiguren wie dem mehrheitssozialdemokratisch-präfaschistischem „Bluthund“ Gustav Noske (der, so Gietinger im Ausblickskapitel⁷, 1925 „immer noch nichts begriffen hatte“) wissenschaftsjournalistisch überflüssig.

Als besonders gravierenden Doppelmangel schließlich erachte ich das Fehlen eines einleitenden Übersichtskapitels zum „state of the art“ als Forschungsübersicht zum Stand konterrevolutionärer Politik im 20. Jahrhundert in Deutschland im allgemeinen8 und speziell die fehlende hermeneutisch-quellenkritische Diskussion zweier Texte, ohne die das Buch von Klaus Gietinger so nicht hätte geschrieben werden können -“ nämlich beider durchgängig als zeitgeschichtliche Quelle(n) benutzter Erinnerungstexte bzw. Memoiren im „Nachlass Pabst“ aus den verschiedenen Lebensphasen dieses „Inbegriffs der Konterrevolution“.

Wir erhielten diesen Text (2009) und den Anhang (2011) vom Autor anläßlich der Erstsendung des zweiteiligen Dokumentarfilms Gewaltfrieden. Die Legende vom Dolchstoß und der Vertrag von Versailles (Gesamtlänge etwa 180´), Autor Dr. Klaus Gietinger, Regie Bernd Fischerauer, ARTE, Freitag 11. November 2011, ab 20.15 Uhr. Der Beitrag wurde gekürzt in „Marxistische Blätter“, 47 (2009) 3: 104-107 („Eine Schlüsselfigur der Konterrevolution“) und „Zeitschrift für Weltgeschichte“, 10 (2009) 1: 180-184, gedruckt.

Anmerkungen:
Militär *24.12.1880 Hamburg - 29.5.1970 Düsseldorf / 1899 Offizier / 1919 Generalstabsoffizier der Gardekavallerie-Schützen-Division / 1919 Mitverantwortlich für Morde an Liebknecht und Luxemburg / Geschäftsführer der „Nationalen Vereinigung“, Mitorganisator des Kapp-Ludendorff-Putsches / 1920 Flucht nach Österreich, dort Organisator und Stabschef der „Heimwehr“ / 1927 Mitorganisator des „Heimwehr-Putsches“ in Österreich / 1934 kurzzeitige Inhaftierung nach dem „Röhm-Putsch“ / Chef der Waffenabteilung bei Rheinmetall-Borsig / 1943 Emigration in die Schweiz / 1955 Rückkehr nach Deutschland“ (http://www.bundesarchiv.de/aktenreichskanzlei/1919-1933/0000/adr/adrmr/kap1_4/para2_3.html [10.01.2009]).
Klaus Gietinger, Eine Leiche im Landwehrkanal. Die Ermordung der Rosa L., Berlin: Verlag 1900, 1995, 190 S. (ISBN 3-93028-02-02); zusammenfassend Klaus Gietinger, Eberts Terrortruppe [...]; in: junge Welt, 15. 1. 2005 (Wochenendbeilage: http://www.kommunisten-online.de/historie/liebknechtluxemburg.htm [10.01.2009]).
Zur Bedeutung Rosa Luxemburgs und ihrer Ermordung vgl. anstatt weiterer Wolf Abendroth, Rosa Luxemburh. 60 Jahre nach der Ernordung der Revolutionärin am 15. Januar 1919 [1979; in: Internationale wissenschaftliche Korrespondenz zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung [iwk], 40 (2004) 4, S. 487; Sebastian Haffner, Der Verrat 1918/19 -“ als Deutschland wurde, wie es ist [1979], Berlin 1994², hier besonders S. 139-150.
Zitiert nach dem erheblich verkleinertes Faksimilé in: Illustrierte Geschichte der deutschen Revolution. Berlin 1929, S. 276. - Noskes Erlaß ist auch dokumentarliterarisch verarbeitet worden: Alfred Döblin. November 1918. Eine deutsche Revolution. Dritter Teil: Karl und Rosa [1950], München 1995³, S. 468-470.
Als frühe politische Kritik vgl. Carlo Mierendorff, Arisches Kaiserreich oder Judenrepublik [1922]; neu herausgegeben und mit Anmerkungen und Hinweisen zum traditionellen Quellsumpf des deutschen Antisemitismus zu Beginn der 1920er Jahre versehen von Richard Albrecht, in: Internationale wissenschaftliche Korrespondenz zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, 40 (2004) 3, S. 321-337; eine an Hitler von dessen Lazarettentlassung bis zum Münchner Putschversuch (November 1918 bis November 1923) prismierte Milieudarstellung findet sich im Kapitel „Le tremplin“ [Das Sprungbrett] in Marlis Steinerts Hitler-Biographie ( Paris 1991, S. 95-165).
Doris Kachulle, Waldemar Pabst und die Gegenrevolution. Vorträge, Aufsätze aus dem Nachlaß. Hg. Karl Heinz Roth, Berlin 2007; dies., Waldemar Pabst, Brückenbauer zwischen Konservatismus und Faschismus in drei Ländern [2002]: http://www.de.indymedia.org/2008/01/204389.shtml [10.01.2009]
Gekürzt unterm gleichen Titel („Vergangenheit, die nicht vergeht...“) in: junge Welt (10.01.2009: Thema; http://www.jungewelt.de/2009/01-10/008.php [10.01.2009]).
Dokumentation von Klaus Gietinger; Karl Heinz Roth, Die Massaker der deutschen Gegenrevolution, in (der inzwischen eingestellten Zeitschrift): Sozial.Geschichte, 3 (2007) 1, S. 83-102.




Anhang


DIE BERLINER MORDE VOM 15. JANUAR 1919

Ein Kurzbeitrag zur politikhistorischen Erinnerungskultur in Ganzdeutschland, geschrieben von Richard Albrecht am 15. Jänner 2011


I. Das von mir vor gut fünfunddreißig Jahren[1] kritisierte Haupt der „Bielefelder Deutschen Gesellschaftsgeschichte“ (Eric J. Hobsbawm), Herr Wehler, polemisierte zuletzt vor zwei Jahren, 2009, im Radiointerview gegen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht anläßlich des 90. Jahrestag von deren Ermordung am 15. Jänner 1919 und unterstrich seine auch als allgemeine politische Apologie verstehbare, damit auch den politischen Mord als solchen und den bald folgenden am Rosa-Luxemburg-Freund und KPD-Funktionär Leo Jogiches[2] rechtfertigenden, in Form seiner politischen Mordthese so - ich zitiere (wie üblich genau und mit Quelle/Fundstelle):

„Wer den Bürgerkrieg entfesselt, lebt immer im Angesicht des Todes"[3].

II. Wolf(gang) Abendroth schrieb dazu und zur politischen Verantwortlichkeit damaliger SPD-Spitzenfunktionäre in der „Deutschen Volkszeitung“ 1979:

„Am 13. Januar 1919 hat - nie darf es vergessen werden - Artur Zickler im „Vorwärts“, damals der wichtigsten Tageszeitung jener Mehrheitssozialdemokraten, die sich ihrer während des Krieges mit Hilfe der kaiserlichen Regierung und ihrer Behörden bemächtigt hatten, geschrieben:

„Vielhundert Tote in einer Reih - Proletarier! Karl, Rosa, Radek und Kumpanei - es ist keiner dabei, es ist keiner dabei! Proletarier!“

Die Freikorps, von einem „Rat der Volksbeauftragten“ und ihrem militärischen Verantwortlichen Gustav Noske herbeigerufen, um die Berliner Arbeiter „zur Ordnung“ zu bringen, haben diesen Wink in der Weise verstanden, wie es zu erwarten war. Am 15. Januar 1919 wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg ermordet [...] Darf die deutsche und die internationale Arbeiterklasse, darf irgend einer, der für den Sozialismus oder - ohne auch die volle innere Verbindung zwischen sozialistischen Umgestaltung und diesen Zielen selbst zu erkennen und anzuerkennen -“ für Demokratie und Humanität eintritt, diesen Tag jemals aus dem Gedächtnis verlieren?“[4]

[1] Richard Albrecht, Anmerkungen zur Konzeption der ´modernen deutschen Sozialgeschichte´; in: Marxistische Blätter, 1/1975: 62-67
[2] Eindringlich zu Leo Jogiches
[3] „Hans-Ulrich Wehler zum Mord an Luxemburg und Liebknecht“
[4] Wiederveröffentlicht im Anhang von Richard Albrecht, „...denkt immer an den ´mittleren Funktionär´“... Wolfgang Abendroth (2. Mai 1906 bis 15. September 1985). Erstdruck in: Internationale wissenschaftliche Korrespondenz zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung (iwk), 4/2004, 465-487“[erweiterte kostenfreie Netzversion]

Kontakt zum Autor eingreifendes.denken@gmx.net

1. Schon jetzt lässt sich die Handlung in einem Punkt weiterdenken:
• die zwei oder drei oder vier aus Thüringen müssten mindestens Zuarbeitende gehabt haben, die das erhaltene Video ausgestalteten. Qualität wird allgemein gerühmt
• Kontaktleute in den Städten der verschiedenen Mordtaten. Es standen überall Fluchträder bereit. Irgendwer muss für die Täter vorher die Bundesrepublik durchforscht haben, welche undeutschen Kleinhändler wann wie leicht zu überraschen und zu erledigen wären. Selbst solche Leute wie die Täter können wohl nicht aufs Geradewohl durch Deutschlands Städte gefahren sein - und Ladentüren aufgereissen. Die Einzeltäter - These wird in Tagen zusammenbrechen.
• Nach Kräften arbeiten schon jetzt verschiedene Informanten fieberhaft gegeneinander. So sollen nach einigen Dokumente im Schutt des angezündeten Hauses gefunden worden sein, die nur Agenten bekommen. Sofort hieß es in der FAZ, es hätte sich nur um eine gefälschte Bahn-Card gehandelt. Warum dann erst von "Dokumenten" (Plural) grummeln? Das Wort Bahn-Card sollte keinerlei Schwierigkeiten beim Schreiben darstellen. Hauptsache - Nebel!

2. Wenn es Absichten eines oder mehrerer Dienste geben sollten, worauf zielten die dann hin?
• Auffällig, dass an den höchsten Stellen nicht von gekillten Personen die Rede ist, sondern wieder einmal von "Deutschlands Schande" (Merkel). Der Staat hat keine zerfetzte Aorta. Wohl aber die Abgeknallten. Um die geht es den Kampfentschlossenen aber am wenigsten.
• Sämtliche Dienste werden Staubsauger. Alle bisher ungeklärten Fälle können jetzt den Rechten aus Thüringen zugeschrieben werden.
• Einige schwärmen schon vom deutschen FBI. Zentralisiert wie in den USA. Eine Behörde, die dann alles dürfte, was uns jeder amerikanische Krimi vorführt.
• NPD-Verbot hat mit den Verbrechen der Thüringer und ihrer Verhütung zwar absolut nichts zu tun. (Tut mir leid, VVN-BdA Berlin. Auch wenn die Partei weg wäre, gäbe es weiterhin die Klüngel und Gangs, die sich zusammenschließen würden). Aber Verbietenwollen würde sich gut machen als gemeinsames Unternehmen von CDU und SPD. Offenbar bricht sich die Erkenntnis gewaltsam Bahn, dass die meisten V-Leute bisher ihren Auftraggebern nichts eingebracht haben. Aber gut gelebt vom Verrat. Wie, wenn man den ganzen Sauhaufen wirklich austriebe - und stolz, gemeinsam und ehrenfest vors Bundesverfassungsgericht zöge? Es würde einer möglichen großen Koalition einen gefühlsechten Sockel unterschieben. Antifa sei dann das gemeinsame Panier. Selbst Linke sollten einknicken vor dem Projekt.

3. Schamlos vermutetes Projekt hinter dem Gewusel (nicht alle Beamte werden schnell genug geschaltet haben, worum es ab jetzt geht): Einheitsfront gegen das, was als rechts-extrem abgestempelt wird. Zugunsten des Normal-Rechten, wie es nach der Maßstabverschiebung durch Sarrazin und die Seinigen sich inzwischen durchgesetzt hat. Aufbau einer massiveren zentralisierten Staatsgewalt gegen die immer noch föderale Organisierung der BRD. Zusammenschluss gegen das Ausland, das - wie in Griechenland - immer noch vom zweiten deutschen Raubzug nach dem der Wehrmacht redet. Wie das noch behaupten, wenn Deutschland sich so antifaschistisch aufführt vor aller Welt?

4. Das einmal als wahr unterstellt - welche Haltung müsste die LINKE dazu einnehmen? Schärfstes Misstrauen gegen die gesamte Staatsgewalt - ohne Zugeständnisse - versteht sich von selbst. ANTIFA ohne Staatshilfe als unerbittliche Untersuchungsarbeit gegen Rechts. Rücksichtslose Veröffentlichung der gemachten Erkenntnisse - unter Ausnutzung der verbliebenen Öffentlichkeit. Organisierung von Schutz-und Austauschketten gegen rechte Überfälle - wie einst das vereinbarte Glockengeläute gegen Besetzung der Startbahn West - durch wen auch immer. Heute zu ersetzen durch verfeinerte Kommunikations-und Alarmierungsmittel.

Gewiss: Alles nur Fischen im gärenden Abfall der Medien. Aber immer noch besser als stumpfes Warten aufs nächste Bombardement durch die Dienste, die noch aus ihrem Verfall Honig saugen wollen.

Heute in unserer Reihe Blogkino: "Fifth Column Mouse". Eine Gruppe von Mäusen wird - ohne dass sie das sofort bemerken - von einer Katze versklavt. Wie im richtigen Leben...

Die Berliner VVN-BdA hat eine Pressemitteilung zu den Neonazi-Serienmorden veröffentlicht, die wir hier dokumentieren:

Nach den Neonazi-Serienmorden NPD - Verbot Jetzt!

Umdenken und Kurskorrektur in der Auseinandersetzung mit der Neonaziszene notwendig

Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschisten fordert angesichts der neuen Informationen über die vermutlich von einer Neonazi- Gruppierung innerhalb eines längeren Zeitraumes verübten Morde und Anschläge eine umfassende Aufklärung über das Versagen von Polizei und Verfassungsschutz sowie einen sofortigen neuen Anlauf zu einem NPD-Verbot.

Die Berliner VVN erklärt weiter:

Unabhängig davon, ob sich alle Informationen bestätigen werden, steht doch eins fest: Die Überwachung und Kontrolle von Neonazis mit oder ohne NPD-Parteibuch durch Gewährsleute des Verfassungsschutzes hat sich einmal mehr als wirkungslos erwiesen. Schon die Antworten auf Anfragen an die Bundesregierung oder Landesregierungen ließen oftmals Unkenntnis über Umfang und Ausmaß rechter Aktivitäten vermuten. So verwundert es auch nicht, dass sich keine/r der vermeintlichen TäterInnen im Visier von staatlichen Behörden befand oder mögliche TäterInnenkreise und Zusammenhänge zwischen verschiedenen Verbrechen scheinbar ausgeschlossen wurden.
Während VertreterInnen staatlicher Sicherheitsbehörden aber auch aus Politik und Medien die Gefahr eines wachsenden „Linksextremismus“ und sogar eines „Linksterrorismus“ beschwörten, konnten Neonazis jahrelang unentdeckt morden. Stattdessen wird antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Protest gegen Naziaufmärsche kriminalisiert und führte in Dresden zu einer verdachtsunabhängigen Massenüberwachung von Handydaten und weiteren Repressionen sowie Einschüchterungsversuchen. Die Morde aber auch die Zunahme von Brandanschlägen auf linke Projekte, wie auf das Anton-Schmauss-Haus der Falken in Britz, die Übergriffe auf Menschen, die nicht in das Weltbild von Neonazis und Rassisten passen, verlangen ein Umdenken in der Auseinandersetzung mit der Neonaziszene. Die absurde realitätsfremde Gleichsetzung von „Links- und Rechtsextremismus“ gehört ebenso auf den Prüfstand wie die von der Bundesregierung (geschönte) Statistik über Opfer rassistischer und neonazistischer Übergriffe, da sie in keinem Verhältnis zu Erhebungen von Opferberatungsstellen,und von Medien steht.
Die Berliner VVN fordert deshalb die Bundesregierung und verantwortliche staatliche Behörden zu einer Kurskorrektur auf. Die wirkliche Gefahr für eine Demokratie und für Menschenleben geht nach wie vor von der menschenverachtenden Ideologie der Neonazis und Rassisten aus. Eine Kriminalisierung von Zivilcourage über einen Generalverdacht durch die Extremismusklausel ist zu beenden und Projekte gegen Rechts sind wieder verstärkt zu fördern.

Siehe dazu auch:

• "Verfassungsschutz als Feind betrachten! Erste Schritte."
• "Deutschland, Dein "Verfassungsschutz"..."

Franz Josef Degenhardt wäre in wenigen Tagen 80 Jahre alt geworden. Dazu hat es ihm nicht mehr gereicht. Heute ist er gestorben. Der Titel "Befragung eines Kriegsdienstverweigerers" war - auch aus eigener Betroffenheit heraus - eines der ersten Lieder, die mir und vielen anderen von FJD bewusst wurde:



"Spiel nicht mit den Schmuddelkindern". Ein Lied, das wie Klaus Hoffmann sagte "von einigen Spießern und Fettärschen abgelehnt wurde".



"Wölfe mitten in Mai" - gerade heute hochaktuell:


Der Titel "Hier im Inneren des Landes..." ist eine Erinnerung an die Zeiten, als bestimmte Leute nur "im Innern" auftauchten. Inzwischen sind sie als Innenminister und Kommentatoren ziemlich ins Äußere getreten. In diesen und anderen Liedern lebt Franz Josef Degenhardt weiter:

Wie oft hat man sie schon totgesagt, doch
hier im Innern des Landes leben sie noch
nach den alten Sitten und alten Gebräuchen,
kaum dezimiert durch Kriege und Seuchen,
stämmig und stark ein beharrliches Leben,
den alten Führern in Treue ergeben,
dem herzhaften Trunke, der üppigen Speise,
in Häusern, gebaut nach Altväterweise,
gefestigt im Glauben, daß alles fließt,
daß unten stets unten, oben stets oben ist,

Wie oft hat man sie schon totgesagt, doch
hier im Innern des Landes leben sie noch,
die gewaltigen Mütter mit Kübelhintern,
Bewahrer der Sitten, Leittier den Kindern,
die Männer, die diese Mütter verehren
und auf ihr Geheiß die Familie vermehren,
die Söhne, die nach diesen Vätern geraten -
prachtvolle Burschen und gute Soldaten -,
die Töchter, die mit dem Herzen verstehn
und im weißesten Weiß hochzeiten gehn.

Wie oft hat man sie schon totgesagt, doch
hier im Innern des Landes leben sie noch
und lieben die Blumen und Hunde und Elche,
vor allen Dingen die letzteren, welche
aus Bronze sie in die Wohnzimmer stellen,
wo sie dann leise röhren und bellen,
wenn jene traulichen Weisen erklingen,
die ihre Herrchen so gerne singen,
kraftvoll und innig nach gutalter Art,
von den zitternden Knochen, vom Jesulein zart.

Wie oft hat man sie schon totgesagt, doch
hier im Innern des Landes leben sie noch
und folgen den Oberhirten und -lehrern,
den Homöopathen und weisen Sehern.
Sie lieben das erdverbundene Echte,
hassen zutiefst das Entartete, Schlechte,
sind kurz vor der Sturmflut noch guten Mutes
und tanzen im Takt ihres schweren Blutes,
einen Schritt vor, zurück eins, zwei, drei,
und schwitzen und strahlen und singen dabei:

Wie oft hat man uns schon totgesagt, doch
hier im Innern des Landes leben wir noch.
Ja, da leben sie noch

Am 19.12.2011 gibt es ein Gedenkkonzert des Berliner Ensemble, Bertolt-Brecht-Platz 1, 10117 Berlin

Danke für die Hinweise an Fritz Güde und redblog

Thomas Trueten hat in seinem Beitrag umfassend genug dargestellt, in wie vielen bisherigen Fällen der Verfassungsschutz und verwandte Dienste keine Lösung, aber das Problem selbst darstellten.

Mit Recht breitet sich die Erkenntnis aus- bis jetzt nur theoretisch- dass der Verfassungs-Schutz der eigentliche Feind ist einer jeden sich für selbständig haltenden Bewegung, ob diese sich als rechts oder links oder islamistisch oder sonstwie versteht. Aus dem Blick der Dienste ist ALLES als vernichtenswert anzusehen, was sich autonom erheben will.

Strohschneider fordert in seinem Artikel im aktuellen FREITAG mit vollem Recht: Verfassungsschutz abschaffen!

Allein der Hinweis, dass sämtliche Taten der jetzt in Ostdeutschland Verdächtigten durch bloße Anzeige bei der ganz gewöhnlichen Polizei Verfolgungen hätten auslösen müssen, sollte reichen. Wozu dann noch spezielle Schützer nicht der Bürger, aber ihrer selbst?

Das Problem liegt nicht an der Proklamation. Selbst bei Staats-Vertreter Jauch am Sonntag-Abend wurde traurig bekannt, dass es immer wieder "schwarze Schafe" gebe - aber dass außer einer sehr gründlichen Durchmusterung der Bestände dagegen nichts zu machen sei. Das ist natürlich der naturgesättigte Blubber, der sich nach gehabter Explosion verziehen wird. Schätzwert der Aufregungsdauer: zwei Monate höchstens. Dass das nicht ausreicht, wird selbst in den als Diskutanten auftretenden Talk-Gästen aufgestiegen sein.

Was ist konkret zu tun?

Das erste wäre strenge Selbstkontrolle in allen sich als links verstehenden Journalen und Blogs. Immer wieder fanden sich bis jetzt darin wohlwollende Bemerkungen, dass irgendeine gerade missliebige Gruppe im "Verfassungsschutzbericht" erwähnt worden sei. Als könne das in irgendeinem Sinn ein Argument gegen diese Gruppe darstellen.

Noch einmal: dem Verfassungsschutz ist die Verfassung herzlich egal. Er kämpft grundsätzlich und ausschließlich für sich selbst, seine Selbsterhaltung und Machtausweitung. Er muss bekämpft werden. In keinem Fall wohlwollend zitiert, auch wenn es - zufällig - solche trifft, von denen "links" angenommen wird, dass es denen gerade recht geschieht.

Zweiter Punkt: Ein Vergleich der sich für islamistisch haltenden "Sauerlandgruppe" und der tiefbraunen Rächerbande, um die es jetzt geht, zeigt eine Gemeinsamkeit: Wie saublöd sich beide angestellt haben. Tief unter dem Niveau von Erstlesern eines Sherlock-Holmes oder Karl-May. Für die Sauerländer ist das zum tausendsten Mal nachgewiesen worden. Wie aber steht es mit einer Gruppe, die angeblich zehn Morde vollführte - bundesweit - was doch ziemlich umfassende Recherchen voraussetzen würde, die aber ein Haus zur Verdeckung von Verbrechen abfackelt, in welchem die wichtigsten Beweismittel - wie absichtlich - zur Schau gestellt bleiben. Und wie komisch der Reliquienkult einer Gruppe, die umfassende Ziele entfaltet, aber sämtlich erbeuteten Schießgewehre aufbewahrt und gewissenhaft wiederverwendet. Um der Polizei einige Rätsel-Lösungen zu erleichtern.

Gemeine Schlussfolgerung: Wenn die primären Akteure sich so blöd anstellen - und trotzdem sich lange halten - muss es im Hintergrund etwas Schlauere geben, die die Infrastruktur liefern und aufrecht erhalten.Die müssten dann aus den Diensten leihweise zur Verfügung gestellt worden sein. Also sind auch die jetzigen Enthüllungen methodisch immer noch als Kulissenschieberei der gleichen Dienste zu behandeln.

Diesen Diensten darf nicht einmal im Zustand ihrer Auflösung getraut werden.

Sie werden noch lange nicht verschwinden. Immerhin: sie würden schwächer, wenn wir - als Linke -  ihnen nicht immer noch so viel Glaubensvorschuss spendieren würden.

In einem Wohnwagen in Stregda bei Eisenach endete das Leben von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Seit dem Fund ihrer Leichen am 4. November kommen täglich neue Details aus der Mordkarriere der beiden Männer mit offenbar faschistischem Hintergrund an das Tageslicht. Wie war es möglich, dass sie - und ihre mutmaßlichen Helfer - unerkannt über dreizehn Jahre behördlich unbehelligt rauben und morden konnten?

"Eine rassistische Mordserie und eine erschossene Polizistin gehen offenbar auf das Konto von Neonazis. Der Fall wirft brisante Fragen auf: Was wusste der Verfassungsschutz?", so der "Freitag". Die Frage ist durchaus berechtigt, denn bekanntlich stellen die Dienste nicht wenige in den Reihen der reaktionären und faschistischen Kräfte in der BRD:

„Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen“, so der damalige baden-württembergischen Innenminister Rech (CDU) auf einer Veranstaltung in Gechingen. Mit dieser Aussage räumte er am 5. März 2009 im "Scharzwälder Boten" ein, dass die NPD im Lande durch den „Verfassungsschutz“ künstlich am Leben gehalten wird.

Nun, nach den Enthüllungen über die offenbar rassistische Mordserie an mehreren Kleingewerbetreibenden und dem Mord an einer Heilbronner Polizeibeamtin zeigen sich ausgerechnet die Verfassungsschützer "überrascht" über die Vorgänge, obwohl schon seit 2011 darüber gemunkelt wurde, dass der Verfassungsschutz selber in die Mordserie verstrickt sein könnte: 

"... Schließlich hatte der Kopf des militanten "Thüringer Heimatschutzes", zu dem die drei gehörten, als V-Mann für den Verfassungsschutz des Landes Thüringen gespitzelt, wie im Jahr 2001 bekannt wurde ..." (taz). 

Natürlich wurde sogleich zurückgerudert, und mittlerweile "(...) verlautbarte der Thüringer Verfassungsschutz, keine der drei Personen habe zu seinen V-Leuten gehört. Allerdings hatte er dies schon bei Timo B. beteuert, dem ehemaligen Kopf der rechtsextremen Gruppe Thüringer Heimatschutz, der das Trio angehörte und die 1998 im Fokus der damaligen Sprengstoffermittlungen stand. (...)" (Peter Mühlbauer bei telepolis).

Auch Anders Behring Breivik hat seine politisch motivierten Morde wohl jahrelang und systematisch unter den Augen der Behörden vorbereitet. Wie glaubwürdig ist also die Sorge, die der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Hans-Werner Wargel der "tagesschau" zum Ausdruck bringt? "Wenn sich der Verdacht bestätigt, haben wir es mit dem schlimmsten Fall rechtsextremistischer Gewalt in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten zu tun". Vom Dilletantismus bei den Ermittlungen - man bedenke nur die mehr als peinliche "Panne" bei den Wattestäbchen für die DNA Analyse im Fall der ermordeten Polizeibeamtin bis hin zur schon beinahe penetranten Weigerung, die Zahl der Opfer faschistischer Gewalt anzuerkennen:

Der Fall wirft mehr Fragen auf, als bislang in den Kommentarspalten aufgeworfen werden. Der bisherige Umgang mit dem Fall gibt Anlass zur Befürchtung, dass einmal mehr das Lied von der "Einzeltäterthese" gespielt werden soll.

Das hat Tradition in diesem Land. Zumindest hinsichtlich "rechter" Gewalt.

Einzeltäterthese 2.0?
In diesem Jahr jährte sich das Oktoberfestattentat zum 31. Mal. Am 26.09.1980 explodierte eine Bombe am Haupteingang des Oktoberfests und riss 13 Menschen in den Tod. 211 Menschen wurden verletzt, zum Teil sehr schwer. Es war der schlimmste Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Dennoch gibt es noch immer kein öffentliches Bewusstsein für die Hintergründe, kaum jemand kennt die Verbindungen des Attentäters zur rechten Szene. Auch dort führte die blutige Spur zu Neonazis. Doch die Ermittler haben diese Spur zu den Akten gelegt und stattdessen die Theorie vom "Einzeltäter" in die Welt gesetzt und festgeschrieben. So ist der größte Terroranschlag der deutschen Nachkriegsgeschichte bis heute nicht aufgeklärt, die Akten des Wies‘n-Attentats sind seit 1982 geschlossen, neue Erkenntnisse und offene Fragen sind offensichtlich unerwünscht. Der erneute Antrag auf Wiederaufnahme der Ermittlungen im Jahr 2009 brachte ans Tageslicht, dass sämtliche Beweisstücke, die sogenanten Asservate bereits 1997 vernichtet worden sind.

Sollte nicht ein wenig mehr kritischer Umgang mit rechten Ideologien an den Tag gelegt werden? Diese Hoffnung - zumindest, sofern sie an staatliche Stellen gerichtet ist - erscheint jedoch reichlich hoffnungslos. Vor allem angesichts dessen, dass heute erneut Feindbilder konstruiert werden, Hass auf Muslime, auf MigrantInnen geschürt, Hartz IV Empfänger, Arme und Kranke stigmatisiert und zu inneren Feinden hochstilisiert werden, um von den Ursachen der kapitalistischen Krise, Kriegen und sozialem Kahlschlag abzulenken.

Diese Diskussion wäre so nicht denkbar ohne diejenigen, die dafür die ideologische Munition liefern. Und diejenigen, die diese in sich aufsaugen und unwidersprochen lassen. Der zu zweifelhaftem Ruhm gekommene Bestseller "Deutschland schafft sich ab" wurde innerhalb zweier Monate nach Erscheinen das meistverkaufte Politiksachbuch des Jahrezehntes eines deutschen Autors. In diesem Fakt kommt eine breite gesellschaftliche Verschiebung nach rechts, die Enttabuisierung rassistischen Denkens und die Verbindung von Rassismus mit Elite- und Nützlichkeitsdenken zum Ausdruck, die so nicht mehr nur sogenannten "Extremisten" zugeordnet werden kann, sondern breit in allen gesellschaftlichen Schichten hoffähig ist.

Was wäre hier los?
"Eingedenk der Tatsache, dass ein paar brennende Bonzenautos in der Öffentlichkeit bereits hysterisch als neue R.A.F. gehandelt werden, stelle man sich vor, in den letzten 11 Jahren seien 10 Unternehmer und zwei Polizisten erschossen und mehrere Banken ausgeraubt worden, man fände zwei aus dem linken Spektrum stammende Aktivisten tot in einem Wohnwagen, deren Wohnung würde ohne Rücksicht auf andere Bewohner des Hauses in einem Feuer vernichtet und eine zugehörige Frau, ebenfalls aus dem linken Umfeld, würde verhaftet werden und zu allen Vorfällen schweigen. Man fände dann im Schutt dieser abgebrannten Wohnung Waffen, die die Aktivisten mit all den vorgenannten Verbrechen eindeutig in Verbindung bringen. Was wäre hier los?" (pantoffelpunk, via woschod.de)

Eine absolut coole Brass Combo ist die "Stumblebum Brass Band". Hier mit dem Stück "Anarchy":

Das Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften führt am Mittwoch, dem 16. November 2011 um 19.00 Uhr im DGB-Haus Stuttgart, Kellerschenke, Willi-Bleicher-Str. 20 eine Veranstaltung zum Thema "Verbot von Leiharbeit und Werkvertragsbetrug" durch. Im Flyer, der auch hier downloadbar ist, heißt es:

Die Leiharbeit boomt in zahlreichen Betrieben - mit oft schändlich niedrigen Löhnen! Die Agentur für Arbeit zwingt Arbeitslose zu Zehntausenden in diese Arbeitsverhältnisse, bietet oft gar keine anderen Jobs mehr an! In vielen Betrieben gibt es verkappte Leiharbeit und getarnte andere prekäre Arbeitsverhältnisse unter dem betrügerischen Titel Werksverträge!
Das alles vernichtet reguläre Arbeitsplätze, führt zu längerer Arbeitszeit, drückt Löhne herab und nötigt alle Beschäftigten zu immer zügelloserer Flexibilität. Belegschaften werden gespalten und all die Mitarbeiter/innen in prekären Arbeitsverhältnissen entrechtet.

Es ist gut, dass die IG Metall eine Kampagne gegen Leiharbeit und für gleichen Lohn für gleiche Arbeit macht. Aber das reicht nicht. Es müssen auch Schichtzuschläge, Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und Urlaubsdauer gleich sein! Es hilft auch nicht weiter, wenn dafür im Gegenzug die Unternehmen freie Hand bekommen, bestimmte Quoten von Leiharbeiter/innen einstellen zu dürfen! Unser Ziel muss das Verbot der Leiharbeit sein!

Ein Schritt dahin ist, die Übernahme aller Leihkolleg/innen in reguläre Arbeitsverhältnisse bei ihrem letzten Entleiher zur gemeinsamen Forderung für alle zu machen!

Es ist klar, dass bei noch immer 4 Mio. Arbeitslosen das nur geht, wenn die Arbeitzeit so weit verkürzt wird, dass alle Arbeit bekommen.

Wir diskutieren mit unserer Referentin
Heidi Scharf - 1. Bevollmächtigte der IG Metall Verwaltungsstelle Schwäbisch Hall

• über die Kampagne der IG Metall
• über die Debatte und Beschlüsse auf dem Gewerkschaftstag zur prekären Beschäftigung
• über die Kampagne des Metallertreffs zum Verbot der Leiharbeit
• über den erfolgreichen Kampf in Schwäbisch Hall gegen Leiharbeit

Außerdem sind betroffene Leiharbeiter eingeladen, die über ihre Erfahrungen mit Leiharbeit berichten werden.