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Der Wiedereinzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, die Attentate in Norwegen, der Begriff des „Rechtspopulismus“ und die zahlreichen Aufmärsche und Rechts-Rock-Festivals in diesem Sommer sind Schwerpunkte der aktuellen Ausgabe der antifaschistischen Zeitschrift DER RECHTE RAND.

Andreas Speit beschreibt die Verankerung der NPD in Mecklenburg-Vorpommern, die bei den Landtags- und Kreiswahlen erneut deutlich sichtbar wurden („Angekommen. Die NPD bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern“). Der Wahlerfolg der Neonazi-Partei im Nordosten stärkt auch die Position des NPD-Fraktionsvorsitzenden im Nordosten, Udo Pastörs, im derzeitigen Kampf um die Führung und Ausrichtung der Bundespartei. Pastörs unterstützt Pläne, den langjährigen Parteivorsitzenden Udo Voigt abzusetzen und durch den Sächsischen Abgeordneten Holger Apfel zu ersetzen.

Den norwegischen Rechtsterrorismus und Reaktionen der verschiedenen Strömungen der deutschen und europäischen extremen Rechten beleuchten in drei Artikeln Ernst Kovahl („Vom "Vorbürgerkrieg" zum "Krieg gegen den Islam" / „Mossad, CIA und NATO. Distanzierungen und Verschwörungstheorien“) und Bernard Schmid („Kleinlaute Rechte. Rechte Reaktionen auf die Massenmorde in Norwegen“). Ein Interview mit Professor Cas Mudde (DePauw University / Indiana) über den Begriff des „Rechtspopulismus“ und die aktuellen Erfolge von Rechtsparteien in zahlreichen Ländern Europa rundet das Thema ab.

Gescheitert sind dagegen die rechten Parteien in Berlin. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und in den Bezirken am 18. September changierten sie -“ von NPD über „Die Freiheit“ bis zu „Pro Deutschland“ zwischen politischer Provokationen und Nichtwahrnehmbarkeit, wie die Autoren Michael Trube und Vera Henßler schreiben. Gerade die rechtspopulistischen und anti-muslimischen Organisationen in Deutschland hatten große Hoffnungen auf einen Wahlerfolg in Berlin gesetzt und scheiterten schließlich deutlich.

Weitere Artikel im aktuellen Heft u.a. zu den Themen: NPD gewinnt bei niedersächsischer Kommunalwahl Mandate / Hammerskins im Saarland und Frankreich / No-Go-Areas in Niedersachsen? Ein Interview mit Initiativen aus Tostedt und Bückeburg / Der "Nationale Antikriegstag" in Dortmund / "Wir rufen Deine Wölfe ...". On Tour mit "Blood Axis" / Flügelkampf in der "Deutschen Burschenschaft" / Die "Neue Rechte" und ihr Mediennetzwerk / Gesinnungsgemeinschaft Sudetendeutscher Wahrheitssucher / "Historikerstreit". Neue Offensive zur Entsorgung deutscher Geschichte / "Graue Wölfe" im Schafspelz. Unterwanderungsversuche deutscher Parteien.

Das Inhaltsverzeichnis sowie drei ausgewählte Artikel aus dem aktuellen Heft findet sich online unter www.der-rechte-rand.de

Anlässlich des jüngst erlassenen Verbots der neonazistischen „Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ (HNG) bietet DER RECHTE RAND ein Dossier zum Thema kostenlos zum Download an, das 2009 in der gedruckten Ausgabe der Zeitschrift erstmals erschienen ist.

DER RECHTE RAND im Abonnement: Sechs Ausgaben im Jahr für 15,- Euro (Inland) und 19,- Euro (Ausland) und Soli-Abonnement für 25,00 Euro (abo@der-rechte-rand.de).

In diesem Jahr jährt sich das Oktoberfestattentat zum 31.Mal. Am 26.09.1980 explodierte eine Bombe am Haupteingang des Oktoberfests und riss 13 Menschen in den Tod. 211 Menschen wurden verletzt, zum Teil sehr schwer. Es war der schlimmste Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Dennoch gibt es kein öffentliches Bewusstsein für die Hintergründe, kaum jemand kennt die Verbindungen des Attentäters zur rechtsextremen Szene.

Um die kritische Auseinandersetzung mit dem Attentat wach zu halten und vor der Gefahr rechtsgerichteter Gewaltakte zu mahnen richtet die Münchner DGB Jugend seit 1983 jedes Jahr gemeinsam mit der Stadt München die zentrale Gedenkfeier am Mahnmal auf der Theresienwiese aus.

Zum diesjährigen Gedenken laden sie ganz herzlich ein.

Gedenkveranstaltung mit Kranzniederlegung am Montag, den 26. September 2011 am Mahnmal/Haupteingang an der Theresienwiese

09:30 Uhr
Grußwort:
Katharina Joho, DGB-Jugendsekretärin

Ansprache:
Matthias Fack, Präsident des Bayerischen Jugendrings

Kranzniederlegung

Musikalische Umrahmung durch die Münchner Petersturm-Musik

ca. 10:15 Uhr
Ende der Veranstaltung

Text und Grafik via DGB Jugend München

Abends findet ab 19.00 Uhr im Saal 3 des bayerischer Landtages eine Podiumsdiskussion mit Ulrich Chaussy, Journalist und Autor des Buches „Oktoberfest. Ein Attentat“, Werner Dietrich, M.A., Rechtsanwalt in München, Prof. Dr. Richard Stöss, Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaften an der FU Berlin und Dr. Alexander Klier vom DGB-Bildungswerk statt. Im Anschluss der von Franz Schindler, MdL, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bayerischen Landtags moderierten Gespräche wird es eine Diskussion mit dem Publikum geben. Die Veranstaltung wird von den Landtagsfraktionen der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen organisiert. Anmeldung unter: Tel: 089 4126 2587, Fax: 089 4126 59 2587 oder per Mail: barbara.thoerner-hoeck@bayernspd-landtag.de

Siehe auch: Wiederaufnahme der Ermittlungen zum Oktoberfestattentat vom 26. September 1980 gefordert

Aufruf des Bundesausschusses Friedensratschlag:

Zehn Jahre Krieg in Afghanistan:
Truppen abziehen -“ sofort und bedingungslos
Am 7. Oktober 2011 jährt sich zum zehnten Mal der Beginn des US-Kriegs gegen Afghanistan, dem sich die Bundesrepublik Deutschland im November desselben Jahres angeschlossen hat. Im Dezember vor zehn Jahren wurde auf der Konferenz in Petersberg bei Bonn eine provisorische Regierung für Afghanistan eingesetzt; wenige Tage später beschloss der UN-Sicherheitsrat den ISAF-Einsatz zur "Stabilisierung" des Karsai-Regimes. Der angebliche "Krieg gegen den Terror" hatte sich bald zu einem umfassenden Krieg um die Kontrolle über das zentralasiatische Land entwickelt -“ mit zunehmender Gewalt und einer wachsenden Zahl ziviler Opfer.

Im Dezember 2011 wird ein Gipfeltreffen der NATO-Kriegsallianz und anderer Staaten in Bonn stattfinden, um über die Zukunft Afghanistans zu beraten. Man braucht wenig Phantasie um vorherzusagen, was dort herauskommen wird. Sie sagen: Der Krieg soll so lange weiter geführt werden, bis die Afghanen für ihre eigene "Sicherheit" sorgen können. In Wahrheit wird der Krieg weiter geführt, bis die führenden Staaten des Westens das strategisch so bedeutsame zentralasiatische Land vollständig unter ihre Kontrolle gebracht haben.

Garniert wird diese Kriegsverlängerung mit der Ankündigung, parallel dazu den zivilen Aufbau des Landes zu verstärken. Aber: Wer Krieg führt, kann nicht gleichzeitig die Folgen des Krieges beseitigen. Solange über Afghanistan Bomben abgeworfen und Raketen und Marschflugkörper eingesetzt werden, kann das Land nicht aufgebaut werden, können weder frei Wahlen durchgeführt noch sozialer Fortschritt oder Menschenrechte verwirklicht werden.

Daher sagen wir: Die Menschen in Afghanistan brauchen einen sofortigen Waffenstillstand sowie den unverzüglichen und bedingungslosen Abzug der fremden Truppen. Tod und Zerstörung würden gestoppt, Ressourcen der Kriegskoalition könnten für den Wiederaufbau des Landes eingesetzt werden. Damit würden wichtige Voraussetzungen für Frieden und Entwicklung geschaffen.
Die Friedensbewegung ruft zu einem Aktionsherbst für die Beendigung des Afghanistankriegs auf, der seinen Höhepunkt Anfang Dezember in Bonn finden wird:

Für den gemeinsamen Appell der Friedensbewegung "Den Krieg in Afghanistan beenden -“ zivil helfen" sollen in den nächsten Wochen und Monaten verstärkt Unterschriften gesammelt werden; zum 10. Jahrestag des Kriegsbeginns sollen Zehntausende bis dahin gesammelte Unterschriften in Berlin übergeben werden.

• Der 1. September (Antikriegstag) und der 4. September (zweiter Jahrestag des Kundus-Massakers) werden im ganzen Land genutzt, um auf den Wahnsinn des Krieges, auf Kriegsverbrechen und die Unmöglichkeit "humanitärer" Kriegseinsätze -“ nicht nur in Afghanistan - hinzuweisen.
• Am 7. Oktober sollen auf einer Veranstaltung in Berlin (Motto: "Wir klagen an") zehn Jahre Krieg bilanziert und die Verantwortlichen und Täter beim Namen genannt werden.
• Am 7./8. Oktober wird es in Berlin und vielen anderen Städten Protest-Aktionen, Mahnwachen, Demonstrationen u.ä. gegen den Afghanistankrieg geben.
• Vom 6 bis 16. November findet die Ökumenische Friedensdekade unter dem vieldeutig-eindeutigen Motto "Gier Macht Krieg" statt. Auch sie wird dem Thema Afghanistan einigen Raum geben.
• Der Friedenspolitische Ratschlag in Kassel, der traditionell jeweils am ersten Dezemberwochenende stattfindet, wird dieses Jahr eine Woche vorher, am 26. und 27. November durchgeführt. Bilanz und Perspektiven des Afghanistankrieges werden einen Schwerpunkt des Ratschlags bilden.
• Aus Anlass des oben erwähnten Gipfels wird die Friedensbewegung vom 3. bis 5. Dezember in Bonn ebenfalls präsent sein und gegen die Kriegskonferenz der NATO protestieren (u.a. bundesweite Demo und Gegengipfel).

Die Friedensbewegung bereitet einen ereignisreichen Aktionsherbst 2011 vor. Sie wird vielfältige Aktivitäten mit verschiedenen Gruppen und Organisationen durchführen: lokal, regional und bundesweit. Durch Argumente sollen viele Menschen dazu veranlasst werden, sich kritisch mit der offiziellen Militär-und Außenpolitik auseinanderzusetzen. So soll der Gewöhnung an Krieg und Gewalt entgegengewirkt werden. Die Meinungsmehrheit gegen den Afghanistankrieg, aber auch gegen andere Kriegseinsätze soll bestärkt und erweitert werden. Der politische Druck auf die Regierenden zur Beendigung des Kriegs muss erhöht werden. Krieg darf kein Mittel der Politik mehr sein.

Eine andere Politik ist möglich:

DEM FRIEDEN EINE CHANCE -“ TRUPPEN RAUS AUS AFGHANISTAN!