trueten.de

Nach den verschiedenen Protesten gegen den Naziaufmarsch in Heilbronn durch die Bündnisse "Heilbronn stellt sich quer" und "Heilbronn sagt Nein!" findet eine Demonstration in Heilbronn statt. Gemäß dem unanfechtbaren, bis vor den Verwaltungsgerichtshof Mannheim durchgefochtenen Entscheid wie folgt:



Wir rufen unsere Leser auf, sich an den Protesten zu beteiligen und anschließend gemeinsam zu demonstrieren: 1. Mai -Nazifrei!

Bereits das zweite Mal konnte ich in Stuttgart an der Demonstration „Heraus zum Revolutionären 1. Mai“ teilnehmen. Zwar wird den Schwaben gerne eine beschauliche Ruhe unterstellt, ich bin jedoch jedes Mal wieder überrascht und erfreut wie viele aktive, linke Jugendliche es hier gibt. So stand auch die Demo 2011 am 30. April unter dem Motto: „Wir werden deutlich machen, wofür der 1. Mai steht: Für internationale Solidarität und eine Perspektive jenseits des Kapitalismus!“ Zu diesem Anlass wurde eine gemeinsame 1. Mai Zeitung von der Marxistischen Aktion Tübingen, der Revolutionären Aktion Stuttgart, der Revolutionären Linken Heilbronn und AktivistInnen aus mehreren Städten herausgegeben. Sie behandelte insbesondere das Thema „Alles Extremismus?“.

Bereits im Vorfeld der Demo gab es in Stuttgart die üblichen schikanösen Vorkontrollen der Polizei. Dabei wurden jungen Menschen rote Fahnen abgenommen, mit der Begründung, die Stiele wären zu dick. Besenstiele! Außerdem sollten sie sich abfotografieren lassen, ansonsten wurde mit Platzverweis gedroht. Desweiteren wurde von der Polizei angedroht, wer heute verhaftet wird, kommt nicht vor morgen frei, um eine Fahrt nach Heilbronn zu verhindern. Die Fahnen werden auch nicht eher wieder rausgerückt, da sie ja in Heilbronn genutzt werden könnten, Nazis zu schlagen... Es handelte sich dabei natürlich um reine Schikanen und Einschüchterungsversuche, ist diese Demonstration der Staatsmacht doch ein großer Dorn im Auge!

Um 15.30 Uhr startete die Demonstration nach eine Auftaktkundgebung im Zentrum Stuttgarts. Die Route führte mit mehreren hundert Teilnehmern unter vielen roten Fahnen und mit sehr guten Transparenten durch die Stadt. Dabei blieben leider auch die jährlich wiederkehrenden Provokationen von der Polizei nicht aus. Eine Demonstration, die sich in einen Wanderkessel verwandelt, da darf man schon fragen, wo ist sie denn, die demokratische Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, die in diesem Staat so hochgelobt wird, wenn gleichzeitig versucht wird diese Meinungsäußerung so niedrig wie möglich zu halten? Es wurden lautstark viele Parolen gegen Kapitalismus, die Bundeswehr und für eine gerechtere Gesellschaft skandiert. Am Rand wurden Flugblätter an Passanten verteilt, “Leid-tragende waren die Autofahrer, die oft warten mussten. Das störte aber in der Demonstration niemanden.

Während der Demonstration gab es mehrere Zwischenkundgebungen mit Redebeiträgen, die sich einmal um eine deutliche Kritik am kapitalistischen System drehten, anderseits auch die rassistischen Angriffe gegen Migranten, zuletzt im nahen Winterbach, und den geplanten Naziaufmarsch am 1. Mai in Heilbronn thematisierten.

Zeitgleich fand in Stuttgart eine kurdische Demonstration zum 1. Mai statt, in der unter Anderem die Freiheit für Abdullah Öcalan gefordert wurde. Leider war eine Vereinigung der beiden Demonstrationen nicht möglich, nachdem dies von der Polizei verhindert wurde.

Abends gab es ein Politik- und Kulturfest im alternativen linken Jugendzentrum Lilo Herrmann in Stuttgart. Liselotte Herrmann, eine antifaschistische Widerstandskämpferin aus Stuttgart, wurde am 20. Juni 1938 in Berlin-Plötzensee von den deutschen Faschisten hingerichtet. Das Jugendzentrum entstand 2010 und trägt seit dem ihren Namen. Das sagt sicher viel über das sehr gute Verständnis der Menschen aus, die dieses Zentrum betreiben. Bei dem Fest gab es in der Volksküche leckere veganes Essen, ein Quiz mit teilweise sehr schwierigen Fragen zur Politik und mehrere Musikakts.

Zuerst erschienen beim "Roten Blog"

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit geht mit einer Pressemitteilung zu den faktischen Verboten von antifaschistischen Protesten gegen den am 1. Mai angekündigten Naziaufmarsch in Heilbronn an die Öfffentlichkeit:

"Die Stadt Heilbronn hat schikanöse Auflagen für linke und antifaschistische Demonstrationen und Protestkundgebungen am ersten Mai in Heilbronn erlassen. Ein im Anschluss an den geplanten Neonaziaufmarsch angemeldeter Demonstrationszug aus dem Bahnhofsviertel in die Innenstadt wurde faktisch verboten.

Anstelle der angemeldeten Route wurde lediglich eine Kundgebung auf dem Berliner Platz abseits der Innenstadt genehmigt. Für diese Kundgebung wurden zudem schikanöse Auflagen erlassen. So müssen Versammlungsleiter und Ordner „der Polizei sofort mitteilen, wenn ihnen provozierende, gewaltvorbereitende oder gewalttätige Aktionen bekannt werden sollten, die sich z.B. gegen Versammlungsteilnehmer einer anderen Versammlung richten“. Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit beanstandet, dass hierdurch der Versammlungsleiter und die Ordner zum verlängerten Arm der Polizei gemacht werden sollen. Des Weiteren schreibt der Auflagenbescheid vor, dass Transparente eine Länge von 3 Metern und Fahnenstangen eine Länge von 2 Metern nicht überschreiten dürfen.

Das aus über 130 Organisationen und etlichen Einzelpersonen bestehende Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit zeigte sich empört über das Vorgehen der Stadt Heilbronn. Bündnissprecher Markus Spreitzer erklärte zu den Vorgängen: „Am 1. Mai setzt die Stadt Heilbronn das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit teilweise außer Kraft. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.“"

Wir dokumentieren den Stuttgarter Bündnisaufruf für einen revolutionären 1. Mai 2011:

Heraus zum Revolutionären 1. Mai 2011!

Der Erste Mai ist seit vielen Jahrzehnten der internationale Kampftag an dem Arbeiterinnen und Arbeiter, Studierende, Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Erwerbslose gemeinsam auf die Straße gehen. Weltweit demonstrieren an diesem Tag Millionen von Menschen und fordern ein besseres Leben und ein Ende des kapitalistischen Systems.

Gemeinsam gegen die Angriffe des Kapitals!
Für die große und größer werdende Mehrheit der Weltbevölkerung sind die Auswirkungen des Kapitalismus Hunger, Krieg, Krankheit, Armut, Überlebenskampf. Auch in der BRD schreiten die Angriffe des Kapitals auf die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen voran. Nur ein Beispiel aus der Automobil- und Zuliefererindustrie in der Region Stuttgart: Nachdem monatelang von Krise und damit verbundenen Entlassungen, Kurzarbeit, Sach- und Sparzwängen die Rede war, soll es nun plötzlich wieder einen „Aufschwung“ geben. Tausende von ArbeiterInnen, die zuvor entlassen wurden, werden nun über Zeitarbeitsfirmen wieder eingestellt, in äußerst prekären Arbeitsverhältnissen. Sie beziehen einen weit geringeren Lohn als zuvor, haben quasi keinen Kündigungsschutz und für betriebliche Auseinandersetzungen um Lohn, Arbeitszeiten oder auch um politische Fragen, beispielswiese in Form von gewerkschaftlichen Protestaktionen und Streiks, sind sie mit bedeutend weniger Rechten ausgestattet, als die übrig gebliebene Stammbelegschaft. Obendrein wird die Leiharbeit, die übrigens nicht erst von der schwarz-gelben Regierung eingeführt wurde, sondern bereits unter dem Rot-Grünen Kanzler Schröder, als ständiges Druckmittel gegen die Stammbelegschaft eingesetzt. Frei nach dem Motto: wenn ihr euch nicht so verhaltet wie es uns passt, findet auch ihr euch bald in prekären Arbeitsverhältnissen wieder.
In Ansätzen erheben sich Proteste gegen diese Zustände, die Aktionen müssen jedoch um ein Vielfaches verstärkt und vorangetrieben werden.

Schluss mit der staatlichen Repression!
Egal ob gewerkschaftliche Protestaktionen und Streiks, Demonstrationen und Blockaden gegen das Milliarden-Projekt Stuttgart 21, antifaschistische Aktionen, Aktivitäten gegen Krieg und Militarisierung oder andere widerständige und linke Mobilisierungen: viele Menschen die sich an diesen Aktivitäten beteiligen sehen sich schon bald mit der staatlichen Repression konfrontiert. Ordnungsämter versuchen mit Auflagen die Protestaktionen bereits im Vorfeld zu beeinträchtigen. Die Polizei geht mit Pferden, Hunden, Pfefferspray, Schlagstöcken und Wasserwerfern gegen Demonstrationen vor. Hausdurchsuchungen, Untersuchungshaft und Gerichtsverfahren gegen Aktivistinnen sind bereits Alltag. Geheimdienste und die Polizei setzen Verdeckte Ermittler ein, um die Strukturen Linker AktivistInnen auszuspähen. Doch all Dies wird uns nicht entmutigen. Dass die Staatsgewalt mit mehr oder weniger offener Härte zuschlägt, zeigt, dass wir einen wunden Punkt getroffen haben. Auch auf unserer diesjährigen Mai-Demo werden wir uns keinen Falls von einem Bullenaufgebot einschüchtern lassen!

Gegen imperialistische Kriege und Aufrüstung!
Doch nicht nur die Innere Aufrüstung und Aggression in Form von Polizei und Geheimdiensten steht derzeit hoch im Kurs. Die BRD rüstet auch militärisch weiter auf (so wurde beispielsweise von Regierungskoalition und Sozialdemokraten der Etat zum Kauf neuer Militärtransportflugzeuge um 2,5 Milliarden Euro aufgestockt) und beteiligt sich nach wie vor an Kriegen und Militäreinsätzen, z.B. in Afghanistan und vor den Küsten Somalias. Erst vor wenigen Monaten wurde das Bundeswehrmandat für den Kriegseinsatz in Afghanistan gegen die Proteste aus der Bevölkerung verlängert. Dabei wird inzwischen auch mehr oder weniger offen gesagt, wobei es darum geht: weder um Demokratie, noch um Frauenrechte, sondern darum, dem deutschen Kapital neue Absatzmärkte zu schaffen und die Zugangswege zu strategisch wichtigen Rohstoffvorkommen unter die eigene Kontrolle zu bringen. Ein weiteres Ziel solcher militärischen Interventionen ist es stets, den politischen Kräften zur Macht zu verhelfen, die zur Kooperation bereit sind und auf Kosten der Bevölkerung die Interessen des Kapitals der westlichen Staaten zu bedienen. Es handelt sich weder bei dem Kampfeinsatz in Afghanistan noch bei den Luftschlägen gegen Libyen um sogenannte „humanitäre Interventionen“, sondern um imperialistische Interessensicherung.
Neben den deutschen Kriegseinsätzen sind Waffenexporte und sonstige Unterstützungen für reaktionäre Regimes und Machthaber, zur weltweiten Wahrung der Kapitalinteressen an der Tagesordnung. Deutsche Regierungen waren immer vorne mit dabei, wenn es darum ging, die Despoten der Nordafrikanischen Staaten zu hofieren. Das deutsche Kapital machte dort schließlich gute Geschäfte.
Welches Fleckchen Erde auch als nächstes die Begierde der imperialistischen Staaten weckt und darauf hin mit einem Militärschlag zu rechnen hat: wir werden den Widerstand gegen Krieg und Aufrüstung weiterführen und entwickeln. Feuer und Flamme für Nato und Bundeswehr!

Solidarität mit den weltweiten Kämpfen um Befreiung!
Dass die Menschen in Tunesien und Ägypten ihre alten Herrscher in die Wüste gejagt haben begrüßen wir. Es gilt dort und weltweit, die Gewerkschaftsbewegung, linke und revolutionäre Gruppen und Parteien, soziale Initiativen und WiderstandskämpferInnen zu unterstützen. Ganz besonders am 1. Mai solidarisieren wir uns mit den Unterdrückten und Ausgebeuteten, sowie mit den fortschrittlichen und kämpferischen Kräften auf allen Erdteilen. Auch hier in Europa zeigen beispielsweise die Streikenden in Griechenland, Italien und Frankreich, dass es eine Perspektive jenseits kapitalistischer Sach- und Sparzwänge gibt. Erste zaghafte Versuche, eine breite Streikfront aufzubauen gibt es auch in Portugal. Dies sind nur wenige Beispiele, aus denen wir lernen können, wie wir im Sinne der internationalen Solidarität unsere Kämpfe entfalten und vorantreiben können.

Faschisten bekämpfen -“ zusammen -“ auf allen Ebenen -“ mit allen Mitteln!
Dem Gedanken der Internationalen Solidarität und dem Kampf nach gesellschaftlicher Umwälzung und Befreiung entgegen stehen die Rechten und Faschisten. Egal ob in Form der NPD, in Form von sogenannten „Freien Kameradschaften“ oder einzelner Hetzer wie Sarrazin -“ wo sie auftreten und durch ihre menschenverachtende Propaganda vermeintlich einfache Lösungen für gesellschaftliche Probleme anbieten, werden auch wir sein um dies zu unterbinden. Wir werden es daher nicht zulassen, dass die Faschisten erneut versuchen, den 1. Mai für ihre menschenverachtende Hetze zu missbrauchen. Es gilt, den Naziaufmarsch am 1. Mai in Heilbronn, auf den süddeutschlandweit mobilisiert wird, zu verhindern. Am Ersten Mai kämpfen wir für eine solidarische und selbstbestimmte Gesellschaft jenseits von rassistischem und nationalistischem Stumpfsinn.

Am Vorabend, Samstag, den 30. April, wird es in Stuttgart eine kraftvolle revolutionäre Demo geben. Hier werden wir wie seit 2004 in jedem Jahr mit mehreren hundert Menschen gemeinsam für eine Perspektive jenseits des Kapitalismus auf die Straße gehen.

Im Anschluss an die Demonstration findet ein großes Polit- und Kulturfest im und um das linke Zentrum Lilo Herrmann statt. Es wird dort Infotische, Stellwände und Auftritte u.a. vom Freien Chor und dem Polit-HipHoper Crument geben.

Demonstration:
Samstag, 30. April um 15 Uhr Stuttgart

Internationales Polit- und Kulturfest:
Samstag, 30. April ab 18 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105, Stuttgart-Heslach

Aktivitäten zum 1. Mai und gegen den Naziaufmarsch:
Sonntag, 01. Mai ab 10 Uhr in Heilbronn

Blockadeaufruf für Heilbronn: www.heilbronn-stellt-sich-quer.tk

Webseite der Gruppen der Initiative für einen Revolutionären 1. Mai in Stuttgart: www.erstermai-stuttgart.tk

Aufruf der Gruppen des Antifaschistischen und Antimilitaristischen Aktionsbündnisses zum 1. Mai: www.3a.blogsport.de / www.revomai.de als PDF: Aufruf des 3A-Bündnisses

Anmerkung: Sie können den Text dieser Urgent Action auch hier downloaden.

Hintergrundinformationen zum Fall von Troy Davis finden Sie in dem ai-Report:--˜Unconscionable and unconstitutional-™: Troy Davis facing fourth execution date in two years-.

UA-110/2011    Index:  AMR 51/028/2011   12. April 2011

Nachdem der Oberste Gerichtshof der USA (US Supreme Court) am 28. März die Rechtsmittel des im US-Bundesstaat Georgia einsitzenden Todestraktinsassen Troy Davis abgewiesen hat, muss der Gefangene damit rechnen, dass nun zum vierten Mall innerhalb von vier Jahren ein Hinrichtungstermin gegen ihn festgesetzt werden wird. Troy Davis ist vor zwei Jahrzehnten wegen eines Verbrechens zum Tode verurteilt worden, das möglicherweise gar nicht von ihm, sondern von einer anderen Person begangen worden ist.

Troy Davis wurde 1991 für schuldig befunden, zwei Jahre zuvor in Savannah im Bundesstaat Georgia den Polizisten Mark Allen MacPhail ermordet zu haben. Unmittelbare Beweise für seine Täterschaft wurden nicht ermittelt. Die Mordwaffe beispielsweise ist bis heute nicht aufgetaucht. Die Staatsanwaltschaft stützte das Verfahren gegen Troy Davis weitgehend auf die Aussagen von ZeugInnen. Seit Ende des Prozesses haben sieben der HauptbelastungszeugInnen ihre damaligen Aussagen zurückgezogen oder abgeändert. Einige von ihnen geben an, seinerzeit von der Polizei unter Druck gesetzt worden zu sein.

Im Jahr 2009 ordnete der Oberste Gerichtshof der USA eine Beweisanhörung an, um die Unschuldsbehauptung von Troy Davis zu überprüfen. Bei der daraufhin für Juni 2010 einberufenen Anhörung ging US-Bezirksrichter William Moore nicht der Frage nach, ob der Staat die Schuld des Gefangenen über alle Zweifel erhaben nachweisen kann. Vielmehr prüfte Richter Moore die Frage, ob Troy Davis anhand “klarer und überzeugender Beweise- darlegen kann, dass ihn “kein mit Bedacht agierender Geschworener angesichts der seit dem Mordprozess 1991 neu aufgetauchten Beweismittel für schuldig befunden hätte-. Richter Moore hielt schriftlich fest: - Herr Davis ist nicht unschuldig-. An anderer Stelle seines Urteils räumte er ein, dass die von Troy Davis neu präsentierten Beweise “gewisse geringe- Zweifel an seiner Schuld begründen und die Anklagevertretung ihren Fall nicht “wasserdicht- präsentiert habe. Im Verfahren des Jahres 1991 hatten die Geschworenen Troy Davis für “über jeden Zweifel erhaben- schuldig befunden. “Mit mathematischer Sicherheit-, so Richter Moore, sei die Schuld des Angeklagten jedoch nicht nachgewiesen worden.

Am 28. März 2011 lehnte es der Oberste Gerichtshof ab, sich mit dem Fall Davis zu befassen. Damit war der Weg für den US-Bundesstaat Georgia frei, einen Hinrichtungstermin anzuberaumen. Im Jahr 2007 war Troy Davis seiner Exekution nur knapp entgangen. Damals hatte der Begnadigungsausschuss von Georgia ihm einen Hinrichtungsaufschub gewährt und erklärt, die Mitglieder des Ausschusses würden der Exekution nur zustimmen, wenn “jeder Zweifel an der Schuld des Angeklagten ausräumt ist-. Im Jahr 2008 wurden gegen Troy Davis zwei weitere Hinrichtungsbefehle ausgestellt, die Gerichte jeweils wieder aufhoben.

Seit 2007 haben drei Bundesstaaten der USA die Todesstrafe aus ihren Gesetzbüchern gestrichen. Die Gouverneure der drei Staaten haben, als sie die entsprechenden Gesetze unterschrieben, erklärt, die Gefahr eines nicht wieder gut zu machenden Fehlurteils habe sie dazu bewogen, für die Abschaffung der Todesstrafe einzutreten. Seitdem Troy Davis im Todesstrakt inhaftiert ist, sind in den USA mehr als 90 andere TodestraktinsassInnen wegen nachgewiesener Unschuld freigelassen worden. Während ihres Prozesses waren sie alle ohne begründete Zweifel schuldig gesprochen worden.

EMPFOHLENE AKTIONEN
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN:

• Ich bin mir der Schwere des Verbrechens bewusst, für das Troy Davis zum Tode verurteilt worden ist.
• Ich stelle fest, dass auch nach der Beweisanhörung im Jahr 2010 weiterhin Zweifel an der Schuld des Gefangenen bestehen.
• Ich verweise auf die Funktion des Begnadigungsausschusses als Korrektiv gegen Fehlurteile und rufe eine Erklärung des Ausschusses aus dem Jahr 2007 in Erinnerung, dass bei auch nur geringstem Zweifel an der Schuld eines Gefangenen die Vollstreckung seines Todesurteils ausgesetzt werden muss.
• Ich erinnere an die erdrückenden Beweis für die Fehlbarkeit des Todesstrafensystems.
• Ich appelliere eindringlich an Sie, das Todesurteil gegen Troy Davis umzuwandeln.

APPELLE AN
BEGNADIDUNGSAUSSCHUSS
State Board of Pardons and Paroles
2 Martin Luther King, Jr. Drive, SE
Suite 458, Balcony Level, East Tower
Atlanta, Georgia 30334-4909, USA
(korrekte Anrede: Dear Board members)

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
S.E. Herrn Philip Dunton Murphy
Pariser Platz 2, 10117 Berlin
Fax: 030-83 05 10 50

E-Mail: über http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. Mai 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Acknowledging the seriousness of the crime for which troy Davis was sentenced to death;
• Noting that doubts persist in the case even after the federal evidentiary hearing in 2010;
• Pointing out that the Board acts as a failsafe against irreversible error, and recalling its statement in 2007 that it would not allow any execution to proceed where there was any doubt about the guilt of the prisoner;
• Pointing to the substantial evidence of the fallibility of the capital justice system;.
• Calling on the Board to grant clemency and to commute the death sentence of Troy Davis.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN AUF ENGLISCH
In the past four years, three states in the USA -“ New Jersey, New Mexico and Illinois -“ have legislated to abolish the death penalty. Signing the bills in law, the three governors pointed to the risk of irreversible error in an imperfect system as a reason to support abolition. In 2007, New Jersey Governor Jon Corzine said that “government cannot provide a foolproof death penalty that precludes the possibility of executing the innocent-. In 2009, Governor Bill Richardson of New Mexico said that to carry out an irrevocable punishment, “we must have ultimate confidence -“ I would say certitude -“ that the system is without flaw or prejudice.- This, he added, “is demonstrably not the case-. In March 2011, Illinois Governor Pat Quinn said that the capital justice system was “inherently flawed-, and that it was “impossible to devise a system that is consistent, that is free of discrimination on the basis of race, geography or economic circumstance, and that always gets it right.- He said that, “as a state, we cannot tolerate the executions of innocent people because such actions strike at the very legitimacy of a government-.

More than 130 people have been released from death rows across the USA since 1976 on the grounds of innocence. Among other things the cases reveal the frequent unreliability of witness testimony. The Troy Davis case is one in which most of the witnesses who testified against the defendant have since retracted or contradicted their trial testimony in sworn statements. Nevertheless, a prisoner seeking to rely on revised witness testimony faces a high hurdle in the face of deference to the original jury verdict. At the June 2010 evidentiary hearing in US District Court, the Georgia prosecutor argued that “every court in the United States at every level has said, recantations are not favoured, they are looked at with great scepticism, they-™re unreliable.- She concluded about the Troy Davis case: “This was their chance. The standard is extremely high..., they have not met it-.

One of the witnesses who appeared at the hearing was Benjamin Gordon, who in 2008 had signed a statement that an alternative suspect (a relative of his by marriage) had told him that he had shot Officer MacPhail. At the hearing, Benjamin Gordon asserted for the first time that he had actually seen this individual shoot the police officer. Benjamin Gordon, who had just turned 16 at the time of the crime, again alleged that he had been coerced by police into signing a statement implicating Davis. He said that he had not come forward sooner with the assertion about seeing who shot the officer out of fear, and that he had decided to “come in today and just let the truth be known-. Judge Moore concluded that Benjamin Gordon was “not a credible witness-. The international community has agreed safeguards for capital cases in those countries that still retain the death penalty. One of these concerns the burden of proof on the death penalty state: “Capital punishment may be imposed only when the guilt of the person charged is based upon clear and convincing evidence leaving no room for an alternative explanation of the facts-. The “extraordinarily high- burden of proof chosen by Judge Moore is less protective than this.

Amnesty International opposes the death penalty in all cases, unconditionally, regardless of questions of guilt or innocence, the crime in question, or the method of execution. There have been 1,246 executions in the USA since judicial killing resumed there in 1977, including 12 so far this year. Georgia currently does not have the drugs necessary to carry out a lethal injection after the Drugs Enforcement Administration of the US Department of Justice seized sodium thiopental in the possession of the state in order to conduct an investigation into how it was obtained. It is not known how long this may delay an execution date being set.

For further information on the Troy Davis case, see USA: -˜Unconscionable and unconstitutional-™: Troy Davis facing fourth execution date in two years, May 2009, http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR51/069/2009/en; USA: Less than -˜ironclad-™, less than safe, 27 August 2010, http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR51/077/2010/en

Zuerst veröffentlicht bei: Phaidonblog

Die Stadt Heilbronn verbietet antifaschistische Kundgebungen gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai und untersagt damit jeden sicht- und hörbaren Protest.

Zwei Wochen vor dem geplanten Großaufmarsch süddeutscher Nazis in Heilbronn hat die Stadt mehrere angemeldete Gegenkundgebungen im Bahnhofsviertel mit Verweis auf das Sicherheitskonzept der Polizei verboten. Gleichzeitig wurde den AnmelderInnen nahe gelegt, sich am Fest des DGB in der fernen Innenstadt zu beteiligen.

Über die vorgesehene Route für den momentan verbotenen Naziaufmarsch hüllt sich die Stadt dagegen in Schweigen.

Damit wird der Bereich um den Hauptbahnhof Heilbronn zum Sperrgebiet für AntifaschistInnen erklärt und jeglicher sicht- und hörbarer Protest gegen den Naziaufmarsch untersagt.

Das breite BürgerInnenbündnis „Heilbronn stellt sich quer“ verurteilt diese Verbots- und Geheimhaltungspolitik der Stadt aufs Schärfste und ruft weiter dazu auf, den Aufmarsch der Faschisten friedlich zu blockieren. Mittlerweile wird das Bündnis von 94 Organisationen und 100 Einzelpersonen unterstützt, darunter der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Cem Özdemir, der Juso- Vorsitzende Sascha Vogt, die stellvertretende Vorsitzende von DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und der Musiker Max Herre.

Zum Verbot der Kundgebungen im Bahnhofsviertel erklärt Tim Müller, der Pressesprecher des Bündnisses:
„Es ist skandalös, dass die Stadt Kundgebungen engagierter NazigegnerInnen verbietet und für die Faschisten am 1.Mai einen ganzen Stadtteil abriegeln will, während die BürgerInnen nicht einmal über die Route der Nazis informiert werden. Offensichtlich will die Stadt die Geheimhaltungspolitik vom 2. April fortführen, als eine landesweite Kundgebungstour der Nazis einfach verschwiegen wurde. Die  BürgerInnen müssen aber das Recht haben, zumindest in Hör- und Sichtweite gegen die Nazis zu protestieren!“

Zu dem rassistischen Überfall in Winterbach (Rems-Murr Kreis) hat die Föderation der Demokratischen Arbeitervereine-Jugend Landesverband Baden Württemberg e.V. - DIDF einen Aufruf zur Demonstration am Sonntag veröffentlicht:

Rassistisch motivierte Menschenjagd mit Äxten, Schlagstöcken und kaltblütiger Brandanschlag auf Jugendliche mit Migrationshintergrund!

Lasst uns nicht zuschauen sondern handeln! Nimm teil an der Demonstration gegen den rassistischen Übergriff in Winterbach
 
In Deutschland sind Vorurteile, rechtsorientiere Einstellungen und Übergriffe gegenüber Menschen anderer Herkunft noch immer vorhanden. Aktuellstes Beispiel ist der Fall in Winterbach: In der Nacht auf den Sonntag wurden in Winterbach (Rems-Murr-Kreis) am 9. April 2011 Jugendliche aufgrund ihrer Herkunft Opfer eines rassistischen und lebensbedrohlichen Übergriffs. Die Jugendlichen mit italienischem und türkischem Migrationshintergrund feierten im eigenen Garten, als eine Gruppe von dreißig Neonazis sie mit Äxten und Schlagstöcken überraschte und angriff. Die Jugendlichen suchten Schutz in einem Gartenhaus, das die Neonazis kaltblütig mit Benzin anzündeten. Die Jugendlichen flüchteten aus ihrem Unterschlupf, worauf sie anschließend den massiven Schlägen und Tritten der Nazis ausgesetzt waren. Die Jugendlichen erlitten Gehirnerschütterungen, Knochenbrüche und Prellungen. Die Polizei nahm nach der Hetzjagd sechzehn (!) Verdächtige aus dem Kreis der Angreifer fest. Sie wurden noch in der Nacht aufgrund fehlender Beweise sowie Zeugen auf freien Fuß gesetzt (!).
 
Nazis und Rassisten sind menschenfeindlich!
Dies ist kein Vorfall aus dem friedlichem “Nichts- heraus. Der Rems-Murr-Kreis ist seit Jahren eine Gegend, in der rechstorientiere Einstellungen und Übergriffe toleriert oder bagatelisiert werden. Die Bewohner des Rems-Murr-Kreis wußten unter anderem von dem Landesparteitag der NPD in ihrem Kreis und waren Zeugen, dass die faschischten Umtriebe seitens der zuständigen Ämter und Behörden nicht verhindert wurden. Lediglich der Verein “Weiler schaut hin!- bewies Zivilcourage und zeigte Widerstand. Die Faschisten sind Feinde der Demokratie, des Friedens und der Menschenrechte. Ihre Ansichten zu tolerieren bedeutet den Faschismus, Rassismus und den Übergriff in Winterbach zu legitimieren. Dabei liegt die Absicht der Faschisten auch darin, die ArbeitnehmerInnen und Werktätigen aufgrund ihrer Herkunft zu spalten und sie gegeneinander aufzuhetzen. Hierduch erhoffen sie sich eine massive menschenverachtende soziale Abwertung aller nichtdeutschen Werktätigen in diesem Land.
 
Gemeinsam und noch stärker Widerstand leisten
Es reicht! Kein Platz für Nazis! Weder in Winterbach oder anderswo! Verbot aller faschistischen und rassistischen Propaganda und Organisationen! Lassen wir uns nicht nach über 50 Jahre Migrationsgeschichte und des friedlichen Zusammenlebens durch rassistische Umtriebe spalten. Um den bestehenden Verhältnissen entgegenzustehen, ist es heute wichtiger denn je unter den Menschen egal welcher Herkunft Solidarität und Stärke zu zeigen. Solidarisch zusammenhalten, sich gegenseitig respektieren und nicht spalten lassen und gemeinsam Widerstand leisten ist die beste Antwort gegen Nazis.Wir rufen alle Menschen egal welcher Herkunft auf, sich an der Demonstration gegen Nazigewalt in Winterbach zu beteiligen.
 
Verbot aller faschistischen, rassistischen und neonazistischen Organisationen und Parteien!
 
Demonstration : 17 April 2011 (Sonntag) -“  15.00 Uhr - Winterbach S-Bahnhof

Der Aufruf in türkischer Sprache:

Irkçılar balta ve sopalarla gençlere saldırdı, sığındıkları barakayı ateÅŸe verdiler.  
Saldırılara seyirci kalmayalım! 

Nazilere ve ırkçılara karşı yapılan yürüyüÅŸe katılalım! 
 
Türkiyeli  emekçilerin  Almanya-™ya  geliÅŸlerinin 50.yılı  kutlanırken  insanlık  düÅŸmanı  ırkçı  ve Neonazilerin saldırılarına tanık oluyoruz. Stuttgart yakınlarında bulunan Winterbach'da  9  Nisan  akÅŸamı  bahçelerinde kendi  aralarında  eÄŸlenen  göçmen  (Türkiyeli ve Ä°talyan) gençler, bir grup Neonazinin saldırısına uÄŸradı. Irkçılar ellerinde balta ve sopalarla gençlere saldırarak kovaladılar, gençlerin kendilerini korumak için sığındıkları barakaya benzin dökerek ateÅŸe verdiler.  

30  kiÅŸiden  oluÅŸan  Nazi  çetesinin  planlanmış saldırısına  uÄŸrayan  gençlerden  kiminin  kolu kırıldı kimi ise ÅŸans eseri büyük darplar alarak yanmaktan kurtuldu. Saldırının ardından gözaltına alınan 16 
kiÅŸi  kısa  bir  süre  sonra  delil  yetersizliÄŸi  ve  ÅŸahit  olmadığı  gerekçesiyle  serbest  bırakıldı.  Polis  Nazileri tutuklamak için adeta ölümler olmasını bekliyor. 
 
Naziler ve ırkçılar insanlık düÅŸmanıdırlar Ä°nsanı dehÅŸete düÅŸüren bu geliÅŸmeler yoktan var olmadı. Wintersbach-™Ä±n baÄŸlı bulunduÄŸu Rems-Murr-Kreis bölgesi yıllardır ırkçıların açıktan boy gösterip faaliyet sürdükleri bir bölge. Buralarda Nazilerin zaman zaman  gerçek  mermilerle  talim  yaptıkları  herkesin  dilinde.  Neonaziler  (faÅŸistler)  kendilerinden  olmayan  herkese, barışa,  demokrasiye  ve  tüm  insani  deÄŸerlere  düÅŸmandırlar.  Onların  asıl  amaçları  emekçilerin  birliÄŸini parçalamak, emekçileri birbirine karşı kışkırtmak ve iÅŸsizlik, iÅŸten atmalar ve sosyal hakların kısıtlanması gibi asıl sorunların üstünü örterek güç toplamaktır. 
 
BirliÄŸimizi ve mücadelemizi güçlendirelim 
Artık yeter diyoruz! Bizler ne Winterbach'da ne Weiler'de ne de bir baÅŸka yerde Nazileri istemiyoruz! Irkçı örgütlerin ve propagandalarının yasaklanmasını talep ediyoruz! Ancak ırkçılar ve Neonazilere karşı onların  yöntemleriyle mücadele edemeyiz. Ortak sorunlara sahip olduÄŸumuz Alman ve diÄŸer uluslardan emekçiler ile birleÅŸerek haklarımıza sahip çıkarsak ırkçılar hak ettikleri cevabı almış olurlar. 
 
İşçiler, emekçiler ve gençler! 
Nazilerin   insanlara   saldırmasına,   ölümle   tehdit   etmesine   sessiz   kalmayalım.   Haydi   saldırıya   uÄŸrayan gençlerin yanında olduÄŸumuzu gösterelim. Nazi saldırısını protesto etmek için Winterbach Bahnhof önünde baÅŸlayacak yürüyüÅŸe katılalım. 
 
Bütün ırkçı, Neonazi parti ve örgütler yasaklansın! 
Winterbach saldırganlarından hesap sorulsun! 

Nazi saldırısına karşı Protesto eylemi: 
17 Nisan 2011 (Pazar) -“  Saat 15.00 
73650 Winterbach - S-Bahnhof 
Stuttgart Hbf dan Tren ve Tramvay ulaşımı: 
R-Bahn R2 Aalen yönü yada. S-Bahn S2 Schorndorf yönü                                                      

Stuttgart Dostluk ve Dayanışma DerneÄŸi -“ Freundschafts-und Solidaritätsverein Stuttgart e.V. 
Helfergasse 5, 70372 STUTTGART -“ E-Mail: dost-der@gmx.de, www.didf-jugend.net 

Quelle: Föderation der Demokratischen Arbeitervereine-Jugend Landesverband Baden Württemberg e.V. - DIDF Jugend Baden-Württemberg

Wir würden den Todestrakt von Waynesburg gern mit einer Menschenwelle überschwemmen und Mumia auf dieser Welle nach draußen tragen. Solange wir dazu noch nicht recht in der Lage sind, sollten wir den Trakt wenigstens mit unseren Grüßen überschwemmen!

Tausende Postkarten zu Mumias Geburtstag!

Am 24. April 2011 wird Mumia Abu-Jamal 57 Jahre alt. Als Zeichen der Solidarität und als Gruß zu seinem Geburtstag ist es wichtig, den Todestrakt mit Post zu überfluten!
Jede Karte und jeder Brief stärken Mumia den Rücken, und sie setzen ein Zeichen gegenüber der US-Justiz: die Welt hat ein waches Auge auf diesen Gefangenen, der seit fast drei Jahrzehnten als Oppositioneller und Bürgerrechtler von einer weißen Siegerjustiz illegal in Haft gehalten wird!

Karten und Briefe bitte ausreichend frankieren (Achtung, seit 1. Januar 2011 wurden die Gebühren gesenkt!):
Postkarte (Luftpost) 0,75 Euro
Standard-Luftpostbrief (bis 20g) 0,75 Euro
Absender nicht vergessen! Ohne Absender wird die Post nicht an den Gefangenen weitergeleitet! Ganz wichtig auch seine Gefangenennummer AM 8335, die nicht fehlen darf!

Mumia Abu-Jamal
# AM 8335 / SCI Greene
175 Progress Drive
WAYNESBURG, PA 15370, USA

[Mumia versteht auch kurze Grüße in deutscher oder französischer Sprache]

Quelle

Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE. Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Er hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.

Weitere Informationen:
• Mumia Hörbuchgruppe, Berliner Soligruppe mit umfangreichem Material
• Mumia.de eine umfassende deutschsprachige Solidaritätsseite
• Freedom Now! ist das Online-Bulletin des internationalen Verteidigungskomitees, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, das Eintreten für die Abschaffung der Todesstrafe in einen erweiterten Zusammenhang zu stellen.
• Einige Onlinepetionen, einige der zahlreichen Möglichkeiten, sich solidarisch zu zeigen.

Wir empfehlen für Interessierte das Buch von Michael Schiffmann: "Wettlauf gegen den Tod"

“Wettlauf gegen den Tod von Michael Schiffmann ist eine 320seitige Tiefenstudie des Falles von Mumia Abu-Jamal, eines radikalen schwarzen Journalisten, der 1982 fälschlicherweise des Mordes an einem Polizeibeamten schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt wurde.
Der Fall wird hier in die Verfassungsgeschichte der USA eingebunden, in den Kampf der afroamerikanischen Bevölkerung um Gleichberechtigung, in die Geschichte der Black Panther Party und zeigt auf diesem Hintergrund, wie Abu-Jamal Opfer einer bewussten Falschbeschuldigung wurde, weil er schwarz, arm und aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit bei den Behörden verhasst war.-

Holger Burner hat eine neue CD veröffentlicht. Daraus ein paar Anspieltipps:

Hatten wir nicht leichtfertig genug Westerwelle und Merkel eine einzige verbliebene Einsicht zugetraut: die nämlich, dass nach zwei Befreiungskriegen ein dritter sich nicht empfehle. Angesichts der Opfer! Angesichts der vom Befreien übrig gebliebenen Verletzten und Toten auf beiden Seiten der Siegerstraße.

Jetzt - wo die Wahlen vorbei und ohnedies verloren sind - die Umkehr. Und das mit der Behauptung, es gehe bei allem ja nur ums Humanitäre. Bekanntlich ist alles, was die Befreiungskrieger in Libyen derzeit treiben, nach UNO-Definition auschließlich "humanitär". Auch Angriffsflüge auf Panzerkolonnen weit weg von jeder zu schützenden Bevölkerung.

Früher hatten die Parteien noch Programme. In denen stand halbwegs überprüfbar, was in den nächsten Jahren zu erwarten war. Dazwischen dann die Saisonvorhaben. Sollten für ein Halbjahr durchhalten. Inzwischen: Sekundenblubber. Hauptsache, es wirkt bis übermorgen. Logische Folgerung: Es kommt nicht mehr auf das an, was die Leute oben sagen. Was sie abstimmen. Worauf sie schwören. Die WERTE! Hauptsache, sie halten sich oben. Und müssen furchtbar lachen, wenn andere Staatsmänner um Waffenstillstand bitten. Wie jetzt Gaddafi. Keiner weiß, was im Brief an Obama steht, aber dass es "wirr" ist, steht fest. Wir dagegen: Immer erzrational. Mit Windenergie umgetrieben.

Westerwelles und Merkels Erkenntnisse reichen inzwischen gerade noch für drei Wochen.  Die tugendhaften SPDler und die bekenntnisfrohen FDPler stehen bereit und bilden mit den bekehrten Freiheitskämpfern die Einheitsfront. Alles wie immer!

Helfen wird der letzte Schwenk der FDP bei den Leuten leider nicht.

Egal, ob man der zusammengelaufenen Truppe in Bengazi die Befreiungsglut glaubt oder nicht, Westerwelle wird einfach als Flattermaxe wahrgenommen und abgestempelt. Merkel auch. Vermutlich denken alle deutschen Chauvis nur deshalb milder über sie, weil sie Frauen in Kriegsdingen ohnedies nix zutrauen.

Bleibt zu hoffen, dass wenigstens die LINKEN  in der Kriegsfrage widerspenstig bleiben. Und nicht geil auf Steinmeiers Schulterklopfen  oder Roths Zuschmunzeln auch noch nachgeben.

Insgesamt: Wer noch einen Beweis gebraucht hat, dass Demokratie im gegenwärtigen parlamentarischen System nie dazu führt, dass die Mehrheit der Menschen das durchsetzen kann, was sie will, jetzt hat er es schwarz auf weiß. Es müssen andere Formen der Willensbildung und vor allem der Kontrolle gefunden werden