trueten.de

Schon heftig, was 2 Leute auf der Bühne für einen Act auf die Bretter legen. Bekanntlich gibt es auch noch eine andere Fassung, auf die an dieser Stelle aber nicht eingegangen werden soll.

Mubarak hat die Chance vertan, im Bett zu sterben. Jetzt bleibt wohl nur, dass er Sadat auf dem letzten Wege folgt. Er tanzte allen auf der Nase herum, die schon gejubelt hatten, endlich den alten Sack im letzten Eck des Kellers abzustellen. Der Ausdruck "Rücktritt" fiel in keinem Augenblick.

Zwischen allem Eigenlob konnte man mühsam die Übergabe der Befugnisse an Suleiman heraushören. Aber ohne das Recht, das Parlament aufzulösen. Armseliger geht es nicht mehr! Es scheint so, dass vor allem inzwischen die Arbeiterinnen und Arbeiter an verschiedenen Orten, vor allem in den Textilfabriken, nicht nur streikten, sondern sich an vielen Einzelorten an Demonstrationen beteiligten. Offenbar wurden auch Polizeistationen gestürmt. Ganze Ministerien haben sich geleert. Überall Generalstreik durchgesetzt!

Das ist unbestreitbar selbst als dieses Quaken aus dem Sumpf ein Sieg der Demonstrationsbewegung. Im Gegensatz zu dem, was bisher anzunehmen war, vermehrte sich die Zahl der Demonstrantinnen und Demonstranten - und weitete sich aus auf andere Plätze in Kairo. Offenbar bekamen die Offiziere Angst auf dem bisher eingeschlagenen Weg.

Nur- wie ist das zu vereinbaren mit den zahlreichen Sprüchen aus Militärkreisen - ohne Mubarak komme das Chaos?

Es steht zu vermuten, dass die gemeinsame Militärführung ein Zugeständnis machen musste- nicht unter dem Druck der USA, nicht unter dem verlogenen Gesäusel aus München, sondern unter dem ohne offene Massaker nicht mehr einzudämmenden Einfluss der Arbeiterklasse. Diese wieder in bitterste Not versetzt durch die Preissteigerungen für die Grundlebensmittel. Spekulationsverstärkt.

Es wird auf jeden Fall zunächst auf - die immer schon bestand-Militärherrschaft hinauslaufen, ob nun an Suleiman als Vizepräsident abgegeben wird, oder an ihn als Geheimdienstchef und Folterspezialist, oder - unglaublicherweise - an einen vorgeschobenen Zivilknilch, der sich irgendwo muss finden lassen.

Nach der Einstampfung des ausgedienten Chefs wird Suleyman - in welcher Funktion auch immer - als Hauptparole ausgeben: SCHLUSS JETZT MIT DEM CHAOS. Mit allen Mitteln, auch denen schärfsten Durchgreifens. Und entsprechenden nationalen Aufrufen zum Wiederaufbau eines starken unabhängigen Ägypten - das sich ab jetzt nichts mehr sagen lassen wird - auch nicht von den USA.

Da nicht zu erwarten ist, dass die Armee ihre eigenen Fabrikunternehmen aufgeben wird, noch weniger, dass sie die ägyptische Bourgeoisie niederzwingt, wird die Armee - ob ihr das passt oder nicht - mit starker Hand den Büttel machen müssen für das internationale Kapital.

Ein Archäologe des letzten Jahrhunderts schöpft in seinem Blog aus den versumpftesten Quellen und unterstellt Teilen der Armee, sie kämpften für das "nationale Kapital" gegen das "internationale". Das gab es vielleicht in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts. Wie sollte eine solche Abtrennung heute zu denken sein?

Im berechtigten allgemeinen Jubel werden die ersten Brutalmaßnahmen der neuen Militärdiktatur kurzfristig hingenommen werden. Solange die Aufständischen das Militär als relativen Schutz vor der Polizei auffassten.

Das wird sich geben. Es wird - bei stärkster Niederhaltung aller Bewegungen in der Öffentlichkeit - darauf ankommen, spät mit und aus den Komitees der Straßenkontrolle durch die Anwohnenden Organisationen zu schaffen, die - zusammen mit den Gewerkschaften- eine wirkliche und dauerhafte Gegenmacht aufbauen werden.

Der morgige Freitag kommt bestimmt! Da wird wohl noch einmal nachgefragt und abgerechnet.

Die interessantesten deutschsprachigen, politischen, Blogs treffen sich mit kritischen Künstlern und Whistleblowern in Köln zu einem außerparlamentarischen Krisengipfel der besonderen ART.

In dem gemeinsamen Kongress erfolgt eine Bestandsaufnahme über den Zustand unserer DEMOKRATIE mit: Analysen, Interaktionen zwischen Künstlern und Netzjournalisten, literarischen Aufarbeitungen, Vertonungen, Konzerten, Filmbeiträgen und permanenter Kunstausstellung "Krisenflutschi Tatütata".

Vielleicht klappt das ja nächstes Jahr. Meinereiner ist in Dresden, nach den Rechten sehen.

Via Netzpolitik

Unter dem Motto "Lesen heißt wachsen" ("Leer es crecer") öffnen am 10. Februar die Tore der Internationalen Buchmesse Havanna. Bis zum 20. Februar präsentieren kubanische und internationale Verlage ihre Bücher dem interessierten Publikum. Im Anschluß reist die Buchmesse noch bis zum 6. März durch die Provinzen des Landes.

Die diesjährige Literaturschau ist dem Erzähler und Journalisten Jaime Sarusky Millar, Träger des Nationalpreises für Literatur 2004, sowie dem Philosophen und Essayisten Fernando Martínez Heredia, Nationalpreisträger für Sozialwissenschaften 2006, gewidmet. Geehrt werden zudem die Kulturen der Völker innerhalb der ALBA, der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas, sowie der 220. Jahrestag der haitianischen Revolution und damit die erste Erklärung zur Abschaffung der Sklaverei.

Während der zehn Tage wird auf dem Messegelände und in Havanna ein buntes und umfangreiches Begleitprogramm mit Buchpräsentationen, Diskussionsrunden, Ausstellungen, Theateraufführungen und Konzerten geboten. Eine der bedeutendsten Neuerscheinungen, die dort präsentiert werden, ist die von kubanischen Verlagen aufgelegte Edition "Alba Bicentenario" mit Werken lateinamerikanischer Autoren. Zu den ersten zwanzig aufgelegten Bänden gehören "Cuentos macabros" von Rubén Darío (Nicaragua), "De Cristóbal Colón a Fidel Castro. El Caribe, frontera imperial" von Juan Bosh (Dominikanische Republik) und der Jugendroman "Simón era su nombre" von Edna Iturralde (Ecuador). Die Edition geht auf eine Initiative des Instituto Cubano del Libro zurück.

Neben der "offiziellen" Präsenz der Bundesrepublik über die Buchmesse Frankfurt nehmen dreiundzwanzig deutschsprachige Verlage, Kuba-Solidaritätsgruppen und Gewerkschaftsgliederungen über das Berliner Büro Buchmesse Havanna mit eigenem Stand teil. Die deutsche Soli-AG "Cuba Sí" will während der Tage in Havanna nicht nur die eigene Arbeit vorstellen, sondern auch das 20. Jubiläum ihrer Gründung groß feiern.

Darüber und über die weiteren Erlebnisse und Begegnungen kann man nicht nur in der Tageszeitung "junge Welt" lesen, sondern auch in diesem Online-Spezial.

Liest man die über Internet erhältlichen tunesischen Zeitungen, wird man erst mal überschwemmt vom Eigenlob. Kein Artikel, nicht überläuft vom unvergleichlichen Sieg der Freiheit, die auf jeden Fall von selber kommt, wenn die Leute sich jetzt nur vernünftig verhalten. So lautet der erste Satz des Schleimartikels für den neuen Chef von Geheimdienst und Polizei in Tunesien: Er sei gut zu Fuß, um "das tunesische Volk" mit "seiner" Regierung und "seiner" Polizei zu versöhnen! (Le temps, 7.2.2011)

Man muss dem beliebten Politiker - s.o. nur fest ins Auge blicken, um schnell auf das Gefühl der Geborgenheit zu kommen. Als erstes hat die neue tunesische Regierung unter dem bewährten Premierminister aus Alis Hinterlassenschaft die Kasbah räumen lassen, die Altstadt, in der sich vor allem vorwärtsdrängende Kräfte aus den Bauerngegenden tagelang versammelten, um unmittelbar vor dem Präsidentenpalast zu dokumentieren, dass sie mit der Resteverwertung aus Alis Zeiten nicht einverstanden sind. Inzwischen heißt es wie im Bannmeilenort Berlin: Abstand halten.

So ähnliche Artikel bestimmen die ersten Seiten der Journale, die per internet zu erreichen sind. Es gibt sicher auch andere, aber die kommen noch nicht durchs Netz. Typisch dafür ein Leitartikel vom Januar 2012, genau von dem Freitag, an dem der alte Chef sich zu den Saudis rettete. Überschrift: "Die Tunesier müssen lernen, sich mit ihrer herrschenden Klasse zu versöhnen". Das war noch tolpatschig ehrlich. Inzwischen haben sich die staatstragenden Journalisten auf die französische Rhetorik zurückbesonnen. So etwa in einem Artikel "Ich bin aus der Gewerkschaft ausgetreten". (Je n-™adhère plus à l-™Ugtt / Slaheddine GRICHI / La presse, 25.1.2011)

Grund: die Lehrer wollten anfangs durch Massenstreiks den angemaßten Inhaber der Präsidialfunktionen vertreiben. Argumentation wie bei uns in entsprechenden Fällen: Die Revolution gehört "uns allen". Darf die Gewerkschaft die als Geisel nehmen? Nicht auf dem Rücken unserer Kinder. Dass Generalstreik das einzig wirksame Mittel wäre, eine herrschende Gewaltstruktur zu brechen, darf gar nicht erwogen werden.

Nur ist die Herrschaft der Heuchler noch nicht gefestigt.

Beispiel: In KIF - einer entlegenen Festung an der algerischen Grenze tief im Inland kam es ab Freitag zu einem neuen Aufstand. Es lässt sich "La presse" nur wenig entnehmen. Immerhin soviel:
Es sollte feierlich ein Gouverneur - neu einen Gouverneur - alt - Ali-Schule - ablösen. Ganz offiziell, mit Musik, wie wenn bei uns der alte Landrat die Akten dem neuen übergibt. Keine Vorwürfe. Keine Abrechnung. Siegeszug der Normalität.

In den geplanten Ablauf muss sich eine "Störerin" gedrängt haben, nach westlicher Diktion. Von sich selbst her sah sie sich als Arbeitslose, die Anstellung oder wenigstens Unterstützung verlangte. Der alt - neue Polizeichef wollte die Störung nicht dulden und verpasste der Bittstellerin eine Ohrfeige.

Daraufhin müssen sich in Eile mehrere hundert Demonstranten zusammengefunden haben um - wohl samstags - erbittert den Rücktritt des Polizei-Oberen zu fordern. Danach unterscheiden sich die Schilderungen. Staatstragend wird die Story so wiedergegeben: Die anständige Polizei hätte erst all ihre Wasserstoffgranaten verschossen, dann auf echte Munition zurückgegriffen, schließlich sich mit gezielten Schüssen gegen die Andringenden gewendet. Ergebnis bis jetzt vier Tote. Wahrheitsliebende Augenzeugen wollen gesehen haben, dass der Polizeiobere selbst per Pistole den ersten Schuss abgegeben habe.

Das Militär zog den Todesschützen zunächst mal ein, in Knast - Entschuldigung: Untersuchungshaft - oder - wegen Schock - ins Heeresspital. Die Demonstranten gaben sich keineswegs zufrieden und traten am Sonntag noch einmal an. Die Polizeipräfektur wurde niedergebrannt.

Erster Erfolg dieser sofortigen Strafaktion: die Zentralregierung nötigte die Rest-Staats-Partei, sich ohne Aufschub aufzulösen. Büros beschlagnahmt! Müssen die entsprechenden Kreise publikumswirksam schnell sich um eine Neugründung kümmern. Man kennt und billigt das in den Kreisen der westlichen Aufsichtsbehörden Merkel, Sarkozy und Co.

Merkwürdig, dass der gewichtige Vorfall, der in allen westlichen Sendern wenigstens kurz erwähnt wurde, in den zugänglichen Zeitungen bis Montag schon wieder fast verschwunden war.

Man sieht: die Decke soll über das zerwühlte Bett der Gewaltherrschaft gezogen werden! Aber noch ist Normalität nicht hergestellt, nicht einmal als Theaterstück und Spektakel! "Brav, alter Maulwurf, trefflicher Minierer" - wie Karl Marx, auf Shakespeare gestützt, solche Auf-und Durchbrüche der Massen kommentierte.

Noch haben die alten Machthaber nicht ausgesorgt. Die Warzenbesprecher der Münchener Sicherheitskonferenz auch noch nicht.

Mubarak demnächst Zwangspatient in Heidelberg - unter Sonderaufsicht der Mappus-Polizei? Im Hintergrund entschlossenes Munkeln: Wie verändere ich Ägypten so, dass alles beim Alten bleibt? Das ganze Manöver des behutsamen Übergangs einmal in deutsche Nahsicht gerückt:

In der BRD wird Frau Merkel in der mecklenburgischen Heimat ins Zwangssanatorium Alt-Strelitz eingewiesen. Auf gerngehörten Wunsch der - noch - erregten Bevölkerung wird dem Verfassungsschutz (Bund) die Schaffung eines neuen Grundgesetzes übertragen - ohne Fristsetzung. Bis dahin zusammen mit der Bundeswehr "behutsame" Regulierung der bürgerlichen Verhältnisse. Es wird ein wissenschaftlicher Beirat gegründet unter Vorsitz von Frau Schröder zur Abwehr unerwünschter Einflüsse und Einflüsterungen. Die Regelung gilt bis zu den Neuwahlen, deren Termin nach Revision der Gesetze noch aussteht. Es geht ein Ruf wie Donnerhall - des pflichtgemäßen Entzückens bei Rechts und - von Schluchzern durchwirkt - bei Links.

Perverse Phantasie! Uns in der BRD wäre sowas unter keinen Umständen zuzumuten - nicht einmal zuzutrauen. Allerdings: für Ägypten gerade gut genug! Schweigender Rassismus ist eigentlich gar keiner, sondern nur Staatsklugheit im Sinne Obamas, Sarkozys und des friedliebenden Zeitungslesers in Hannover oder Konstanz!

Tatsächlich zeichnet sich genau diese Lösung für Ägypten ab. Die Protestbewegung gegen Mubarak wird polizeilich und militärisch nicht weiter behelligt, aber der Verfaulung anheimgestellt. Wie seit de Gaulles Rückkehr nach dem angedrohten Militärputsch aus Baden-Baden 1968 üblich - wird den Protestierenden anheimgestellt, ruhig weiterzumachen, bei allmählich ausgeschalteten Scheinwerfern. Technisch ist ein Massenlager ohne weitere Mobilisierungseffekte über einen, zwei Monate nicht durchzuhalten. In der rationierten Restempörungszeit wird im Namen des Liberalismus auch den Mubarakleuten Parteigründung und freies Rederecht zugesichert. Der neue Regierungs-Chef und alte Verhörspezialist (bei Folter Sonderanfrage beim Chef unerlässlich) hat ohnedies die Akten über unzuverlässige Gestalten parat und gibt daraus gefällig von Zeit zu Zeit Kostproben. (Gauck und Birthler zur Beihilfe gerne ausgeliehen - im Kampf um Recycling des Mülls der Vergangenheit stets geehrt und bewährt).

Das also ohne unstatthafte Übertreibungen der vermutliche Ablauf in den nächsten Monaten. Die im Herbst vorgesehenen ganz freien Wahlen werden in einem neusortierten Parlament auch noch zu überstehen sein.

Es ist der Lauf der Welt. Ist es aber auch wirklich was zum Freuen?

PS: Der Trost, das sei eben eine bürgerliche Revolution, keine sozialistische, ist ohne Kraft. Auch in der total bürgerlichen Revolution von 1848 wäre niemand auf die Idee gekommen, mit Generalpolizeichef Metternich den Neuanfang zu planen. Auch eine "nur" bürgerliche Revolution hätte versagt, wenn sie statt Zensur die auch bei uns pflichtmäßige Selbstzensur der Medien einhandeln würde. Wenigstens "Klappe aufreißen" sollte man auch bürgerlich noch durchsetzen, selbst wenn dann keine Brocken in den aufgerissenen Schlund fliegen.

Einen kühnen Vergleich hat Albrecht Müller sich in seinen "Nachdenkseiten" am 3.Februar 2011 erlaubt: in unserem Anwärter auf lebenslängliches Landesvatertum - Mappus - hat er Analogien zum Herrschaftssystem Mubaraks entdeckt:

"In beiden Fällen erleben wir, dass in großen Demonstrationen Unmut über die herrschenden Verhältnisse gezeigt wird. In beiden Fällen wird versucht, Zeit zu gewinnen und Luft heraus gelassen, in Stuttgart durch einen Schlichter, in Ägypten durch Vizepräsident, Armee und vermutlich die Amerikaner. In beiden Fällen wird versucht, den Protest zu spalten. Und dann schlägt das Pendel zurück. In Ägypten im wahrsten Sinne des Wortes durch Schlägertrupps."

Noch vergessen als weitere Züge innerer Verwandtschaft: Mappus gibt sich gern als Alleinherrscher, auch wenn er es gar nicht nötig hätte. Beim einsamen Entschluss zum Rückkauf der EnBW-Anteile. Mit zusätzlichem Auftrumpfen - Rechtsanwälte reichen dem Einsamen ein Gutachten nach. Ein wenig spät. Wahrscheinlich Absicht: Ein Volkswohlverwalter muss schließlich keine Rechenschaft ablegen. Spendiert aber den juristischen Gutschein nach. Aus Gefälligkeit. Wie Bismarck nach den schweinischsten Verfassungsbrüchen die Indemnitätsakte vorschlug. Keine Strafe für den Imperator.

Und die geheimdienstliche Gesamtdurchdringung der antifaschistischen Bewegung in Heidelberg. Mit Weiterreichung an entsprechend interessierte Kameraden in den Diensten Gesamteuropas.

Mappus arbeitet an sich. Unterwegs vom Pudding zum Betondenkmal. Auf den Höhen des Belchen. Und steht laut Albrecht Müller nicht einsam in der Landschaft.

"Die Parallelen sind größer, als manche bei uns denken und verlautbaren. Anders als in den Klageliedern über den Mangel an Demokratie in Ägypten und dem spiegelbildlichen Schulterklopfen, was für tolle Demokraten wir hier sind, sieht die Realität aus: Wo wird denn hierzulande noch ernsthaft Rücksicht genommen auf den Willen des Volkes? Die Mehrheit möchte einen Mindestlohn. Die Mehrheit ist gegen die Rente mit 67. Die Mehrheit hätte es verdient, dass die Löhne steigen und nicht nur die Gewinner und die Vermögenseinkommen. Die Mehrheit möchte gerne, dass unsere Jugend sichere Arbeitsplätze und eine gute Ausbildung bekommt. Und dennoch setzen die Eliten seit über 20 Jahren auf eine Wirtschaftsentwicklung unter unseren Kapazitäten und auf eine Reservearmee an Arbeitslosen."

Ich las vor Jahren in der Schule mal den Erlebnisbericht "Vom Waisenhaus zum Zuchthaus". Schülerinnen und Schüler waren schnell bei der Hand, die Ähnlichkeiten zwischen Schule und Knast herauszuarbeiten. Die lagen auf der Hand: Aufsicht. Kontrolle. Einschränkung.

Was sie über der strukturellen Ähnlichkeit vergaßen- die positionelle Nicht-Ähnlichkeit. Gemeint damit: die individuellen Wahlmöglichkeiten. Man konnte aus der Schule austreten. Das ging beim Knast nicht. Man war - trotz allem - nur allenfalls sechs Stunden am Tag festgenagelt. Der Rest war immerhin aufsichtslos.

So steht es auch in der Knappschaft Mappus. Man kann nach Bayern auswandern. Oder gleich nach Österreich. Auch werden die Blogs wahrscheinlich mitgelesen, aber bis jetzt wenig behelligt. Schließlich ist bei den Wahlen keine Partei verboten. Selbst DIE LINKEN werden bei Mitteilungen über die Wählerumfragen nur weggelassen, aber nicht ausdrücklich verboten.

Also haben wir alle völlig Recht, den Untertanen des Kollegen Mubarak Nachhilfestunden zu verordnen, bis sie auch einmal so weit sind wie wir. Demokratiemäßig.

Vom 7.-20. Februar 2011 finden in vielen europäischen und la­teinamerikanischen Ländern zum fünften Mal in Folge inter­natio­nale Aktionstage der Solidarität mit dem Baskenland statt.

"Baskenland in Bewegung -“ für Bürgerrechte, poli­tische Rechte und Selbstbestimmung" ist das diesjäh­rige Motto. Denn das Baskenland ist im Aufbruch. Im Februar 2010 er­klärte die baskische linke Unabhängig­keitsbewegung (aber­tzale Linke) einseitig und ohne Vorbedingung den Einsatz ausschließlich poli­tischer und demokratischer Mittel zur Er­reichung ihrer Ziele. Seit­dem wächst die Zustimmung zu die­sem Projekt mit fast wöchent­lich neuen Erklä­rungen, Bündnis­sen und Aktionen.

Viele Baskinnen und Basken sehen die Chance auf Selbstbe­stimmung, auf ein Ende des spanisch-baskischen Konflikts und fordern von allen Konfliktparteien Engage­ment in Richtung eines Friedensszenarios und politi­scher Verhand­lungen. Die aktive Beteiligung der Bevöl­kerung ist enorm: sie fordern ihre politischen Rechte und tragen den Protest auf die Straße.

Die Existenz von mehr als 750 baskischen politi­schen Gefangenen in spanischen und französischen Ge­fängnis­sen ist eines der brennenden Probleme, die gelöst werden müssen. 10.500 Menschen beteiligten sich am Silvesterabend 2010 in 67 Städten und Dörfern des Baskenlandes an den wö­chentlichen Freitags-Mahn­wachen für die baskischen politischen Gefangenen, die Flüchtlinge und die Depor­tierten. 64.000 Menschen gingen am 8. Januar 2011 für ein Ende der repressiven spanischen Politik gegen die baskischen politischen Gefangenen auf die Straße und folgten damit dem Aufruf der Organisation der Familien der Gefangenen, Et­xerat.

Auch die Verbote mehrerer politischen Parteien der baskischen linken Unabhängig­keitsbewegung und damit ihre Aus­gren­zung aus den Institutio­nen blockieren demokratische Verhältnisse im Baskenland. In über 100 Städten und Dör­fern des Baskenlandes trugen am 18. Dezember 2010 Menschenketten die Forderung nach ihrer Legalisie­rung auf die Straße.

Mit der Brüsseler Erklärung vom März 2010 kam hochkarätige Unterstützung durch weltweit angesehene Frie­densnobelpreisträger. Der südafrikanische Bischof Desmond Tutu, der nordirische Sozialdemokrat John Hume, die Nelson Mandela Stiftung, die ehemalige Präsidentin der Republik Irland und spätere Hochkom­missarin der UNO für Menschenrechte, Mary Robinson, und andere international bekannte Persönlichkeiten nehmen zur Entwicklung im Baskenland Stellung und „begrüßen die vorgeschlagenen Schritte ... der baskischen Pro-Unabhängigkeitsbewegung“.

Im September 2010 unterzeichnen dreißig Parteien, Gewerkschaften und soziale Organisationen des so­zial­demokratischen und linken Spektrums im Baskenland das Abkommen von Gernika (spanisch: Guernica), das als ersten Schritt von der spanischen Regierung und von ETA „einen Zustand ohne Gewalt“ for­dert.

Die bewaffnete baskische Organisation ETA (Euskadi ta Askatasuna -“ Baskenland und Freiheit) unterstützt seit Ende 2009 die Friedensbemühungen durch einen Waffenstillstand und erklärte am 10. Ja­nuar 2011 einen permanenten, umfassenden und durch internationale Kontrolle verifizierbaren Waffenstill­stand ohne Vorbedin­gungen.

Die bisherige Antwort der spanischen Regierung auf die Friedensinitiative war verstärkte Repression. Mit Mas­senverhaftungen gegen Jugendliche, Verhaftung von Anwälten und Repression gegen Personen, die inter­natio­nal für Solidarität werben. Aktivisten und bekannte Repräsentanten der baskischen linken Unabhängig­keitsbewegung sind nach wie vor entweder „proviso­risch“ hinter Gittern oder in einem Zustand rechtloser Frei­heit, belegt mit dra­konischen Politik- und Ver­samm­lungsver­boten und hohen Geldsummen als Kaution.

In der Woche der Solidarität mit dem Baskenland, die weltweit in vielen Ländern stattfindet, bietet sich die Möglichkeit, sich durch die Veranstaltungen und Aktionen über die baskische Friedensinitiative zu informie­ren.

Quelle: Euskal Herriaren Lagunak -“ Freundinnen und Freunde des Baskenlands

Es scheint kein Zweifel mehr möglich: den herrschenden Westmächten wird der Betonkopf Mubaraks zunehmend lästig. Aber sie kriegen ihn nicht los, ohne die Nachfolgerorganisation Armee zu sehr zu belästigen. Einfach den Geldhahn zudrehen, wie manche fordern, geht nicht. Mit wem will man nach Mubarak die Herrschaft aufrecht erhalten?

Bleiben nur zwei Lösungen: entweder Mubarak wird den wütenden Untertanen ausgeliefert, die keine mehr sein wollen, und die suchen ihm die nächste Laterne. Wie es in den Demonstrationen schon ausgemalt und vorgemacht worden war.

Oder die Armee gesteht ihrem alten Oberbefehlshaber ein standesgemäßes Ende zu. Wie seinem Vorgänger Sadat. Die Prätorianer stellen ihm ein Exekutions-Peloton. Anders bekam man schon den traumseligen Nero nicht los.

Natürlich nicht ganz offen. Nachträglich werden es unbeherrschte Muslim-Brüder gewesen sein, die anschließend zur neuen Verfolgung freigegeben werden. Unter bedauerndem Requiem eines deutschen Außenministeriums, der dabei Gelegenheit hat, seines eigenen alsbaldigen Abgangs zu gedenken?

Aber warum die Unentschlossenheit der westlichen Machthaber? Warum nicht, wie normal, opportunistisch für ein einziges Mal der Bewegung voranlaufen? Aus außenpolitischen Gründen, mehr noch aber aus fundamentalen des Imperialismus.

Außenpolitisch haben sämtliche Westmächte Israel in eine Position vorwärtsgestoßen, in der es nicht die kleinste Lockerung der eigenen Haltung mehr zulassen kann. Kein Mensch in Israel befürchtet ernstlich, dass eine neue ägyptische Regierung den Frieden aufkündigen könnte. Es liefe auf Selbstmord hinaus. Aber es steht zu erwarten, dass eine neue ägyptische Regierung die Absperrung an seiner Grenze lockern könnte. Schon ein freier Zugang zwischen Ägypten und Gaza-Streifen mit entsprechenden Liefermöglichkeiten für Zement u.a. würde die Niederhaltungspolitik gegenüber der Hamas-Regierung entscheidend schwächen.

Israel kann sich keinerlei Selbstkorrektur mehr erlauben, so lange es unter Netanjahu und Außenminister Liberman trabt.

Die Unterstützung Israels durch Europa und Obama erfolgt gewiss nicht aus Zionismus. Sie erfolgt, weil damit ein Wächterstaat installiert wurde, der den Nahen Osten beaufsichtigt.

Und warum ist Aufsicht da so nötig? Weil es keineswegs nur die "Mittelschichten" sind, die - wie Westerwelle sich vorphantasiert - sich erheben. Es sind die breiten, seit der Krise immer mehr von Hunger bedrohten Massen. Sie wollen einfach das, was Oliver Twist bei Dickens schon einmal gefordert hatte - eine zweite Portion. Das gereichte ihm zum Unglück. Weil nach der geltenden Herrschaftsordnung, für eine zweite Portion FÜR ALLE nichts vorgesehen war. Realpolitisch - nichts übrig.

Genau so steht es mit der Festung Europa. Eine die mit Merkel weitere Niederschlagung der Massen in Griechenland, Irland, Portugal fordert, um das bestehende System zu erhalten, hat absolut nichts übrig, um weitere Völkerschaften durchzufüttern. Deshalb muss auf die nächste Unterdrückungsorganisation gesetzt werden - am besten Militär, ein wenig mit demokratischen Ornamenten garniert. Bis dahin sollten aber hartnäckige und offensichtliche Gewaltherrscher beseitigt werden. Auf jeden Fall Zeit gewinnen! Deshalb: Laterne für Mubarak oder die zwölf standesgemäßen Gewehrläufe. Für's saudische Massenasyl für gestrauchelte Kameraden ist es zu spät.