Dem Provider der Internetseite Dresden-Nazifrei.de wurde heute vom LKA Sachsen eine Verfügung zugestellt. In dieser wird die Abschaltung der besagten Seite gefordert. Kommt der Provider der Aufforderung nicht nach, ist mit einer einstweiligen Verfügung zu rechnen. Übereinstimmend mit der Argumentation die seitens der Staatsanwaltschaft Dresdens bereits zu Wochenanfang im Rahmen der Razzien vertreten wurde hieß es, mittels der Homepage würde zu Straftaten aufgerufen. In allen Fällen geht es der Staatsanwaltschaft darum, den Aufruf zu Massenblockaden wahlweise als kriminelle oder extremistische Handlung zu diffamieren. Die Regierung- fraktionen des sächsischen Landtages lassen zwar jegliche juristische Präzission missen beim stricken des neuen Versammlunggesetzes mit heißer Nadel, das stört den ermittelnden Staatsanwalt Avenarius aber offenbar wenig. Er bleibt starr auf der Dresdner Totalitarismus Schiene: Extremist ist Extremist.
Wir verurteilen die Kriminalisierung der antifaschistischen Bündnisarbeit.| Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände, sofort!| Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg | Entschlossen entgegentreten | Gemeinsam blockieren
No pasaran! Sie werden nicht durchkommen - Jetzt erst recht!
Das Leben des schwarzen Journalisten und Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamal bleibt weiterhin in Gefahr, nachdem das Oberste Gericht der USA den Fall am Dienstag, 19.01. zurück an das Bundesberufungsgericht im Bundesstaat Pennsylvania verwiesen hat. Genau in diesem Bundesstaat kam es auch 1982 zu dem rechtlich fragwürdigen Todesurteil, nach einem Prozess, der laut Kritikern von Rassismus geprägt war.
Der Anwalt von Mumia Abu-Jamal, Robert R. Bryan, betonte in einer Erklärung, dass Mumia in größter Gefahr sei, seit seiner Verhaftung vor über 28 Jahren. Eine von beiden autorisierte Petition wurde mittlerweile von über 10 000 Menschen unterzeichnet.
In Stuttgart wurde zur weiteren Unterstützung am 19.01. ein Solidaritätsbündnis für Mumia Abu-Jamal gegründet.
Für den 20. Februar hat das Stuttgarter Bündnis Solidarität mit Mumia Abu-Jamal den Übersetzer von Mumias Büchern, Jürgen Heiser, zu einem Vortrag nach Stuttgart eingeladen.
Schon am Samstag, 30.01. wird es eine Solidaritätsdemonstration in Heidelberg geben.
Das nächste Treffen des Solidaritätsbündnisses findet am Dienstag, 02.02. um 19 Uhr im DGB-Haus, Willi-Bleicher-Str. 20, statt.
Quelle: Pressemitteilung des Bündnisses "Solidarität mit Mumia Abu-Jamal"
"Was ist denn "linke Gewalt"?
Linke Gewalt ist, wenn man Steine schmeisst auf Glatzen-Demos, die "Juden raus" rufen und von Polizisten geschützt werden.
Das ist linke Gewalt.
Linke Gewalt ist, wenn man einen Porsche anzündet am 1.Mai oder dem Juwelier die Scheiben einschmeisst auf der Attac Demo - das ist linke Gewalt.
Aber die Linken schmeissen keine Asylantenkinder aus der S-Bahn, das ist ein qualitativer Unterschied, aber da haben wir in Deutschland ein massives Mentalitätsproblem!
Weil nämlich Eigentumsdelikte viel härter geahndet werden, als Personendelikte.
Und da wird "die Linke" immer gegen die Rechte ausgespielt.
Wußten Sie zum Beispiel, dass, wenn man einen Polizisten schlägt, für 2 Jahre in den Knast kommen kann, wenn man aber ein Polizeiauto anzündet, für 5 Jahre..?"