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»Wer wagt es, sich den donnernden Zügen entgegenzustellen? Die kleinen Blumen zwischen den Eisenbahnschwellen!« Erich Kästner

Politische Justiz: Das Beispiel Lockerbie. Fortsetzung und vorläufiger Schluss.

Eine Boeing 747-100 - derselbe Typ wie die PA103
Eine Boeing 747-100 - derselbe Typ wie die PA103
Bildquelle: WikiPedia
28. Mai 2009 schrieben wir in diesem blog über den mutmasslichen Ausgang des Revisionsverfahrens im Lockerbieprozeß:

"Schließlich hätte ein Freispruch beider Angeklagter eine Frage in den Mittelpunkt gerückt: Wer hat es dann getan und warum ?

Acht Jahre später stellt sich diese Frage erneut und der Druck auf den Beschwerdeführer Al-Megrahi ist enorm:
Al-Megrahi ist inzwischen an Prostata-Krebs im Endstadium erkrankt.

Just in diesem Moment wird zwischen der britischen und der libyschen Regierung über ein Abkommen verhandelt, dass die Überstellung Al-Megrahis in ein libysches Gefängnis zur Verbüßung seiner Reststrafe regeln soll.

An den humanitären Beweggründen für dieses Abkommen darf getrost gezweifelt werden: Al-Megrahi kommt nämlich nur dann in den "Genuss" dieser Regelung, wenn - ja, wenn er seinen Einspruch gegen das Urteil zurückzieht.

Genau das ist geschehen:

Al-Megrahi hat die Berufung gegen sein Urteil zurückgezogen. Er wurde am 19.8.09 aus dem Gefängnis entlassen und nach Libyen ausgeflogen. Dies hat zur Folge, dass die Akte Lockerbie geschlossen werden kann: Wo kein Kläger mehr, da kein Richter.

Die scheinheilige mediale Empörung von CNN bis SPIEGEL über die "Freilassung eines Massenmörders" etc. soll nur hinwegtäuschen über die große Erleichterung z.B. der CIA und des britischen MI5 darüber, dass die Untersuchung speziell ihrer Beteiligung an der Vertuschung der tatsächlichen Hintergründe nun eingestellt wird.

Zu den offensichtlichen Widersprüchen in der Urteilsbegründung im Verfahren gegen Al-Megrahi 2001, die in unserem Beitrag vom 28.5.2009 aufgelistet werden, haben sich in den letzten Jahren weitere Indizien für die Beteiligung der CIA an der Manipulation des Verfahrens gesellt. Ein Beispiel:

Eines der Indizien der Anklage war der winzige Trümmer einer Schaltkreisplatine, Bestandteil eines digitalen Zeitgebers, der wiederum Bestandteil des Zeitzünders gewesen sein soll (siehe Punkt 3 unsres Beitrags vom 28.5.09). Diese Zeitgeber wurden von der Schweizer Firma MEBO produziert.

Am 18.Juli 2007 gab der Schweizer Ingenieur Ulrich Lumpert eine Erklärung ab, in der er frühere Angaben in den Lockerbie-Ermittlungen widerruft und feststellt, einzelne Beweisstücke seien "vorsätzlich politisch" manipuliert worden. Der bei MEBO angestellte Ingenieur Lumpert hatte bei seiner Aussage angegeben, MEBO habe solche Teile nach Libyen geliefert. Erst jetzt widerrief er diese Aussage und gab überdies den Hinweis, jener Zeitschalter, aus dem dann ein Beweisstück wurde, sei einer von drei von ihm selbst hergestellten Protoypen gewesen, die er "bei MEBO entwendet" und in "unerlaubter Weise an ein offizielle Ermittlungsperson im Lockerbie-Fall am 22.Juni 1989 übergeben" habe.

Er habe zu diesem Zeitpunkt nicht gewusst, dass dieser Schalter als Beweismittel im Lockerbie-Fall eine zentrale Bedeutung erhalten werde. Als ihm das bei weiteren polizeilichen Vernehmungen 1991 klar geworden sei, habe er "unbeschreibliche" Depressions- und Angstzustände bekommen.

Lumpert sagt zu den Gründen, warum er nun frühere Aussagen revidiere, der Zeitpunkt sei günstig, weil jetzt nach dem schottischen Revisionsspruch das Verfahren ohnehin wiederaufgenommen werde, überdies seien die Entwendung und die Weitergabe des Teils im Jahr 1989 und seine Falschaussage im Prozess 2001 strafrechtlich verjährt.

Schon bei der Beweissicherung an der Absturzstelle 1988 hatte die CIA ihre Finger im Spiel:

Hier musste Britanniens kleinste Polizeistation, die schottische "Dumfries and Galloway Constabulary" mit Giganten wie dem FBI und der CIA zusammenarbeiten. Wie das dann aussah, soll folgendes Beispiel illustrieren:

Kurz nach dem Absturz flogen CIA-Agenten mit dem Hubschrauber in Lockerbie ein, um nach den Überresten des Koffers des CIA-Agenten McKee, der an Bord der PANAM-Maschine war, zu suchen.
Nachdem sie den Koffer gefunden hatten, machte die CIA keinerlei Anstalten, die strengen Regeln der schottischen Polizei zur Beweissicherung zu befolgen. Sie packten den Koffer und seinen Inhalt einfach in ihren Hubschrauber und flogen mit ihm zu einem unbekannten Ziel. Einige Tage später wurde der leere Koffer zur selben Stelle zurückgebracht, wo er von zwei schottischen Polizeioffizieren zum zweitenmal "gefunden" wurde, die dann in ihrer Unkenntnis ganz glücklich waren, Erklärungen über die Entdeckung des Koffers unterschreiben zu können.

Im Prozess gegen die beiden libyschen Sündenböcke im Jahre 2000/2001 setzte sich das fort:

Dr. Hans Köchler, offizieller Prozessbeobachter der UN, kritisierte in seinem Abschlussbericht heftig die Anwesenheit von zwei Staatsanwälten des amerikanischen Justizministeriums während der gesamten Dauer des Verfahrens. Sie wurden in keinem offiziellen Dokument des Gerichtshofs als Prozessbeteiligte aufgeführt, obwohl sie am Tisch der schottischen Ankläger saßen. Es sei der Eindruck entstanden, als ob sie als "Überwacher" die Strategie der Anklage wesentlich beeinflussten und in einigen Fällen darüber entschieden, welche Dokumente das Gericht zu sehen bekam und welche Informationen zurückgehalten wurden.

Last but not least gibt es inzwischen Hinweise darauf, dass der Hauptzeuge der Anklage, Toni Guci (Boutiquebesitzer in Malta, der Al-Megrahi als denjenigen identifizierte, der die Kleidungsstücke gekauft haben soll, in denen die Bombe eingewickelt war, siehe Punkt 1 unsres Beitrags vom 28.5.09) massiv vom FBI bestochen wurde. Es ist die Rede von drei Millionen US-Dollar.

Gucis Aussage war das einzige Indiz überhaupt, das Al-Megrahi mit dem Attentat in Verbindung brachte. Gucis Unglaubwürdigkeit als Zeuge war auf der anderen Seite der ausschlaggebende Fakt, der die Scotish Criminal Cases Rewiew Commission dazu bewog, die Wiederaufnahme des Verfahrens anzuordnen.

Man muss also kein Hellseher sein, um voraussagen zu können, dass Al-Megrahi mit hoher Wahrscheinlichkeit freigesprochen worden wäre - mit allen weitreichenden Folgen.

Das musste um jeden Preis verhindert werden. Und so wurde Al-Megrahi das Opfer einer menschenverachtenden Erpressung.

Was mir heute wichtig erscheint #152

Verdunklung: Mit der Auflage von 4.000 Euro Kaution und der Hinterlegung seines Personalausweises sowie Kontaktverbot zu Christoph B. wurde der als Bombenbauer verdächtigte Lörracher Stützpunktleiter der NPD Jugendorgansiation Thomas B. auf freien Fuß gesetzt. Siehe auch die Badische Zeitung / NZZ / Südkurier. Via: "Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten."

Kleiderordnung: Wenn wir schon in Freiburg sind: Angeblich in Zusammenhang mit einem Amtshilfeersuchen ihrer Freiburger Kollegen hat die Berliner Polizei die Seite der Autonomen Antifa Freiburg vor einigen Tagen auf polizeiliche Anordnung hin wegen Kleiderordnung abschalten lassen. Offenbar ohne Weisung der Staatsanwaltschaft, und das ohne die Zensursula Sperrlisten. Hanne Jobst und Matthias Monroy bei telepolis zu den Vorgängen.

Verurteilung: "Drei Fratzen des Terrors, der Angst und Gewalt. Die Männer wurden gefasst, als sie am 31. Juli 2007 versuchten, zwei Bundeswehr-Lkw in der Stadt Brandenburg mit Brandsätzen zu vernichten. Gestern gab-™s dafür endlich Knast." Die "BILD" in ihrer unvergleichlichen Art über das Urteil gegen die "Feuerterroristen". In dem Zusammenhang interessant: Der Beitrag von Anne Roth und: Undine Weyers, Stephan Schrage - Verteidiger im mg-Prozeß im Interview mit dem "Schattenblick" (Via amazonas box)

Kündigung: Die FAZ zu dem, was jedem eigentlich klar ist. Bei den Kündigungen wegen Pfandbons, Frikadellen oder Maultaschen gibt es meist andere Hintergründe. Oder?

Anmerkung: Ein paar Beiträge in "Mein Parteibuch" zu den Vorgängen um die Veranstaltung der "arbeiterfotografie" mit Elias Davidson und der "Bandbreite" im Frankfurter "Club Voltaire": "Antideutsche Hetze gegen Bandbreite, Arbeiterfotografie und Elias Davidsson" und  "Nach dem Abend im Club Voltaire die Diskussion fortführen", "Die antideutschen Sturmtruppen und ihre Unterstützer enttarnt". Siehe auch: "Demokratie muss direkter werden" - Wojna von 'die Bandbreite' im Linkezeitung-Interview und: "Angriff auf Club Voltaire" bei der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ)

Einstellung:
Die Royal Mail will 30.000 Streikbrecher im Kampf gegen die von der Gewerkschaft "Communication Workers Union (CWU)" geplanten Streiks einsetzen. "Hintergrund sind die Privatisierungspläne der britischen Regierung. 30 Prozent der staatlichen Royal Mail sollten verkauft werden. Wichtigster Interessent war der auch in Deutschland wegen seiner Dumpinglöhne bekannte niederländische Dienstleistungskonzern TNT. Das Projekt war bei den Beschäftigten und in der Gesamtbevölkerung gleichermaßen unbeliebt. Die flächendeckende Stillegung von Postfilialen, vor allem in Kleinstädten und Dörfern, empfanden viele Menschen als Vorgeschmack auf die Zustände nach einer Teilprivatisierung." (junge Welt 08.09.2009)

Fertigstellung:
Anne Gearan zum Bombenbau in den USA. Dort wird die Fertigstellung einer riesigen Bombe, die dafür entworfen wurde, verborgene unterirdischen Waffenbunker zu zerstören, die durch eine dicke Stahlbetondecke geschützt sind forciert.

Billigung:
"Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nation nahm am Freitag in Genf mit einer Mehrheit von 25 der 47 Mitglieder eine Resolution zum Report über den Gaza-Krieg zur Jahreswende an. Darin wird die vom Rat selbst in Auftrag gegebene Dokumentation des Richters Richard Goldstone ausdrücklich gebilligt. Sie soll nun der UNO-Vollversammlung vorgelegt werden. Diese hätte die Möglichkeit, internationale juristische Aktionen gegen Israel zu fordern, so die Weiterleitung an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag." Das "Neue Deutschland"

Vereinigung: "Bürgerliche und Kryptokommunisten vereint im Kampf gegen junge Welt" so der Titel eines Beitrags von Dietmar Koschmieder in der "jungen Welt".  Dabei geht es unter anderem um die kürzlich aufgetauchten Fakes der "jungen Welt" die unter dem Titel "rote-Junge Welt" kursierten. Daniel hat sich dazu ein paar Gedanken gemacht.

Islamisierung: "Hagen Rether hat am 31.12.07 eine absolut zutreffende Analyse zur Islamophobie in Deutschland gestellt. Darin zeigt er ganz deutlich auf, wie der Hass auf den Islam und die muslimische Bevölkerung gezielt in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Grade jetzt nach den kürzlich getroffenen Aussagen Sarrazin's und Co. ist sollten sich die Deutschen überlegen, ob sie wieder einen Weg einschlagen wollen, den sie schon einmal vor gut 70 Jahren gegangen sind." Das Video bei "Armes Deutschland". Meine persönliche Meinung zu Sarrazin?

Auflösung: Unter anderem wegen Steinwürfen Rechter auf Polizeibeamte wurde ein Naziaufmarsch in Leipzig aufgelöst.