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Knapp 2,5 Millionen Uruguayer waren am gestrigen Sonntag zu den Wahlurnen gerufen. Die Wahlbeteiligung soll bei 90 % gelegen haben, was jedoch dem Umstand geschuldet ist, dass in den südamerikanischen Land Wahlpflicht gilt und das Nichterscheinen ein Geldstrafe nach sich zieht.

Es standen nicht nur die Abgeordneten der beiden Kammern zur Wahl, sondern auch das Präsidentenamt galt es zu besetzen. Ausserdem lagen zwei Referenden zur Abstimmung vor. Einen Präsidenten haben die Uruguayer im ersten Wahlgang noch nicht bestimmt. Keiner der Kanidaten erreichte, nach vorliegenden Umfragen, die notwenige Mehrheit von 50 Prozent. Nun muss in einer Stichwahl in einem Monat bestimmt werden, wer die Rolle des Präsidenten künftig ausüben soll. Auf der einen Seite steht José "Pepe" Mujica, Ex-Stadtgueriillero der Tupamaros und ehemaliger Minister der Mitte-Links-Regierung, und der Rechte Luis Alberto Lacalle von den Blancos. Der 74-Jährige Mujica kann wohl mit ca. 47 % der Stimmen rechnen, Lacalle kommt wohl auf 28 %. Ob Pepe Mujica in einer Stichwahl bestehen kann, ist derzeit unklar. Die zweite rechte Partei, die Colorados, haben bereits angekündigt zur Wahl von Lacall aufzurufen. Sein Sieg würde einen deutlichen Rechtsrutsch für das Land am Rio de la Plata bedeutet.

Unklar ist im Moment auch noch, ob das Linksbündnis Frente Amplio die Mehrheit in den beiden Kammern erzielen konnte. Eine deutliche Niederlage mußte die Linke jedoch bei den beiden Referenden hinnehmen.Auch künftig bleibt den im Ausland lebenden Uruguayern das Wählen verwährt. Nur 38 Prozent sprachen sich dafür aus. Deutlich knapper war die Entscheidung, ob für Verbrechen in der Diktatur weiterhin Straffreiheit gelten sollte. Gegen eine Beibehaltung der bisherigen Amnestiereglung sprachen sich 48 Proztent aus. Damit bleibt der Weg der Strafverfolgung weiterhin versperrt.

¡Hacelo presidente! from Pepe Mujica on Vimeo.

Links

amerika21: Viele Gewinner in Uruguay

junge Welt: Ohne Motorsäge

Arbeitskampf: Bei Entdinglichung sind diverse Videos und französischsprachige Berichte zu den Streiks und Protesten bei Ahvaz/Khuzistan zu finden. Siehe auch den Schwerpunkt Iran bei Labournet, insbesondere zu den Arbeitskämpfen, zum Beispiel gegen die dortige Privatisierung, zu den Gewerkschaften sowie den Perpektiven.

Auflauf: Unter anderem in München und Halbe gibt es am 14.11. Proteste gegen faschistische Aufmärsche anlässlich des "Volkstrauertages".

Erfolg: "Mehr als 600 Menschen tanzten für „linke selbstverwaltete Zentren in Heidelberg und überall“. Rund zehn Jahre nach der Räumung des autonomen Zentrums konnte auch OB Würzners Intervention den Erfolg nicht verhindern.(...) Vor Beginn der Demonstration gab die Polizei eine andere Demonstrationsroute vor, als zuvor in einem Kooperationsgespräch mit dem Ordnungsamt und der Polizei vereinbart. Dies geschah nach Angabe des Ordnungsamtes auf Anordnung von Herrn OB Würzner, der anscheinend ein persönliches Problem damit hatte. Wir sehen dies als einen klaren Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Eine angemeldete Demonstration darf nur eingeschränkt werden, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. (...)" Bericht auf der Seite der Initiative Anarres

Zahltag: Trotz der Blamage der (alten) Bundesregierung in Sachen Regelleistungen vor dem Bundesverfassungsgericht gehen die Proteste gegen Hartz IV weiter. Denn es zeigte sich: Wer kämpft kann gewinnen! Nun gibt es von Tacheles e.V. gemeinsam mit anderen Gruppen und aktiven Erwerbslosen am 2. November in Wuppertal einen 2. Zahltag. 

Klimakonferenz: Eine Empfehlung von lesenswerten Webinhalten zu den Protesten und Hintergründen der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen von "FelS - Für eine linke Strömung".

Betrüger: Viele Unternehmer melden Kurzarbeit an, lassen ihre Beschäftigten aber voll weiterarbeiten. Oder sie kassieren Lohnzuschüsse für Angestellte, die krank oder im Urlaub sind. Kim Otto und Sascha Adamek gehen mit Fahndern der Agentur für Arbeit dem Betrug auf den Grund. Sendetermin: Heute abend, 21.00 Uhr in der ARD.

Tribunal: Vor der Eröffnung der Wirtschaftsinitiative "Expo Kolumbien" in Berlin protestierten Menschenrechtsgruppen und Gewerkschafter am Kino Babylon: "Es sei nicht akzeptabel, dass ein unabhängiges Kino wie das Babylon eine Werbeveranstaltung für das kolumbianische Regime beherberge. Gewerkschafts- und Bauernvertreter lebten in keinem Land der Welt gefährlicher, betonten die Veranstalter der Protestkundgebung. In den letzten zwei Jahrzehnten seien mehr als 2.000 Gewerkschaftsvertreter oder Betriebsräte ermordet worden, erinnerte ein Sprecher der IG Metall. Erst im vergangenen September wurde Gustavo Gomez, Gewerkschafter und Mitarbeiter des Unternehmens Néstle von Paramilitärs ermordet. Insgesamt seien seit Jahresbeginn 21 Führungsmitglieder der Gewerkschaften und der sozialen Bewegungen umgebracht worden. (...)"

Petition: Seit Monaten versucht die US Solidaritätsbewegung Druck auf die Obama Regierung wegen dem sich abzeichnenden Justizmord an Mumia Abu-Jamal aufzubauen. Konkret wird von US Justizminister Eric Holder gefordert, am Beispiel Jamals eine Untersuchung über den Rassismus in der Justiz durchzuführen. Am 12. November werden die Unterschriften einer seit dem Frühjahr begleitenden Petition in Washington DC abgegeben. Es ist also noch Zeit, dort ebenfalls zu unterschreiben, den Text der Petition gibt es auch auf deutsch.

Undokumentiert: Der Arbeitskreis "undokumentierte Arbeit" der ver.di Berlin veröffentlichte einen Videoreport, der Beschäftigte ohne Papiere über ihre Rechte aufklärt. Sehenswert und gerade auch für Gewerkschafter wichtig: