Salonfähig: Unverhohlener
Militarismus in der Tagesschau ist offenbar kein Problem mehr.
Eskalation: Von Barack Obama ist belegt, dass er eine militärische Eskalation in Afghanistan befürwortet. Michael Parenti
taucht auf znet in den Sumpf der jüngsten Geschichte Afghanistans und die Rolle der Vereinigten Staaten darin.
Handeln: Palästinenser auf der ganzen Welt rufen zu Solidarität auf - zu echter Solidarität - in Form entschlossener, politischer Aktionen. Die Gruppe '
One Democratic State Group' in Gaza ruft heute
"alle Organisationen der Zivilgesellschaften und alle Menschen, die Freiheit lieben, zu sofortigem Handeln in jeder denkbaren Weise auf, um Druck auf ihre jeweiligen Regierungen auszuüben, die diplomatischen Beziehungen zum Apartheidstaat Israel zu beenden und Sanktionen gegen ihn zu verhängen". Via znetSchwerpunkt: Die rechtsextreme NPD hat die Stadt Ulm ins Visier genommen. Nach dem geplanten Aufmarsch am 1. Mai 2009 soll im Frühjahr auch der Bundesparteitag in der Donauhalle stattfinden. Ulm will sich wehren.
Beitrag beim Infoladen Ludwigsburg
Voll: Der diesjährige
25C3 ist ausverkauft.
Kein Wunder, bei dem Programm. Den sehenswerten Erich Mühsam Vortrag gibt's laut twitter Beitrag von citronengras schon auf der Pirate Bay. Anne Roth wurde von Radio Dreyeckland
noch einmal dazu befragt, was genau Terrorismus ist und was weltweit verfolgt wird. Die Veranstaltungen können
live im Internet verfolgt oder im
Nachhinein betrachtet werden.
Rückblick: Joachim Kübler blickt wenig optimistisch zurück auf 2008. Obwohl dieses Jahr mit 37 Hinrichtungen das Jahr mit den wenigsten Hinrichtungen seit insgesamt 14 Jahren war, gibt es in den USA bislang wenig Hoffnung auf die
Abschaffung der Todesstrafe.
Schwanzgesteuert: Auch in Afghanistan
übliche Praxis:
Die CIA besticht Afghanische Warlords mit Viagra.
"Und da schliesst sich der Kreis von der organisierten Kriminalität der Viagra-Spammer und der organisierten Kriminalität der Cocaine Import Agency." Meint
fefeUpdate: Der RAW Converter
RAW Therapee ist in der
Version 2.4beta4 erschienen.
Vorwürfe: Der Gewerkschaftssekretär von ver.di in Nürnberg, Florian Pollok, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei, die gegen Ende einer Kundgebung gegen den Laden Tønsberg ins Gewerkschaftshaus gestürmt ist. Das Interview:
Proteste gegen Tønsberg-Laden: Polizei stürmt in Gewerkschaftshaus bei Radio Z (Nürnberg), siehe auch das
Video von der Demonstration auf luzi-m und einen Beitrag der
NRHZ, zitiert bei
racethebreezeFolgenreich: Im Kelsterbacher Wald gibt es seit Ende Mai ein
Hüttendorf gegen den weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens. Radio Quer hat dazu 3 Beiträge gemacht: Zur
Demonstration am 14.12., den derzeitigen
Zustand des Hüttendorfes und der Gesamtsituation vor Ort und zum
"Unräumbar" Festival (siehe auch den aktuellen
jW Bericht)
Volltrottel: Muss man sich den Trottel Bush eigentlich noch antun? Ja, wenn
David Letterman ihn präsentiert. Dann ist es sogar lustig.
Meint Pickelhering. Und fragt:
"Warum ist eigentlich der Schuhwurf nicht dabei?" Keine Ahnung, hier ist aber die Weiterentwicklung.BlackDot: Nachdem Canon die Existenz des
"Black Dots" Problems bei der EOS 5D Mark II auch offiziell
bestätigt hat, scheint es mit einer
Photoshop-Aktion eine Behelfslösung zu geben. Canon hat bereits
angekündigt, dem Problemauch grundsätzlich zu Leibe zu rücken.
Ladenschluss: "Ob Aufmärsche, rechte Kundgebungen oder Übergriffe gegen MigrantInnen. Die Liste von Naziaktivitäten in Ludwigshafen und Umgebung in den vergangenen Jahren ist lang und sie spiegelt wider, wie sich die rechte Szene in der Stadt etabliert hat. Es gibt rechte Treffpunkte wie Kneipen oder Parties und inzwischen wohnen auch einige bundesweit aktive Nazigrössen in der Stadt." Siehe auch den Beitrag in der "Tagesschau" zur antifaschistischen Kampagne in Ludwigshafen sowie die Aktion rund um den
Storch Heinar.
Einschränkungen: Verteidigerrechte?
Wozu das denn?
Antikriegsstimme: Der Friedensaktivist und Globalisierungskritiker
Tobias Pflüger soll auf einem aussichtsreichen Platz bei der LINKEN zu den Europawahlen im neuen Jahr
kandidieren. Das fordern die Unterzeichner des
Appells zu seiner Aufstellung.Unterstützung: Der Weihnachtsmann bekommt von
unerwarteter Seite Unterstützung.
Unerträglich: "Die Grenze des Erträglichen ist für Hartz IV-Bezieher schon lange erreicht. Es ist salonfähig, dass Menschen in hohen Ämtern solch diffamierenden "Unsinn" von sich geben dürfen und das auch noch ernst meinen. Hauptsache die Idee ist erniedrigend und beleidigt Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Es wundert nicht, dass man solche Politiker zum Teufel jagen will." Martin Behrsing, Sprecher des
Erwerbslosen Forum Deutschland zum "Vorschlag" des Berliner FDP-Politikers Henner Schmidt, der meinte, arme Berliner können sich etwas Geld dazuverdienen und Ratten fangen.
Waldflyer: Die Kelsterbacher Waldbesetzer haben einen
neuen Flyer herausgebracht.
Antiamerikanismus: "Meiner ist gar nicht oberflächlich." Volker Pispers beim
Pantoffelpunk.Schuh-Intifada: Eine gute Sammlung von bewegten Bildern zum Thema der Woche kann man sich unter dem Titel „Throwing Stuff at Bush“
hier anschauen. (
via)
Geh-Denken: In Dresden wird es wieder die
Aktion GEH DENKEN geben. Dafür sind Demonstrationen in der Innenstadt geplant. Am 14.02.2009 gibt es eine
antifaschistische Demonstration gegen den Nazigroßaufmarsch.
Günstiger: "Ein Verstoß gegen eine Bannmeile kostet den Versammlungsleiter in Bayern 3.000 Euro, in Baden-Württemberg 20.000." Klaus Hahnzog, Richter am bayerischen Verwaltungsgerichtshof in der
"taz" vom 14.12.2008Gerüchteküche: Auf Libertad! gibt es eine
Presseschau, die sich mit dem Blätterwald vom 06.12. bis zum 18.12.08 beschäftigt. Thema dabei: Der Anfang April stattfindende NATO Gipfel in Straßburg, Kehl, Baden-Baden...
25C3: Interview mit Constanze Kurz über die Entwicklung, das Programm und die Erwartungen an den
25. Chaos Communication Congress beim
freien RadioPrivatsphäre: Den
PricacyDongle vom
"Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs" (FoeBuD e.V.) gibt es nun auch für Anwender von Linux- und Mac OS X-Systemen.
Unumstritten: Der Bundesrat hat am Freitag noch eine Reihe lang umstrittener Gesetze
verabschiedet - darunter das BKA-Gesetz sowie eine Erhöhung des Kindergeldes. Insgesamt brachte die Länderkammer
31 Gesetze auf den Weg.
Freigabe: Eeebuntu, eine Variante von Ubuntu mit Anpassungen für den Asus Eee PC, wurde in Version 2.0
freigegeben.
Lynchmob: Christian Klar wurde heute nach 26 Jahren Haft freigelassen. Prompt fangen die
Kommentatoren bei "BILD" das Geifern an.
Schöngeschwätzt: In Zusammenhang mit dem Mordversuch an dem Passauer Polizeidirektor wird das bayerische Versammlungsgesetz zur antifaschistischen Schutzmaßnahme hochstilisiert. Ohne Grundlage, so ein
Gastbeitrag bei redblog.
Heimarbeit: "Datenpanne bei der WestLB: Eine Mitarbeiterin der drittgrößten deutschen Landesbank hat versehentlich eine Datei mit Daten von mehr als 800 Geschäftskunden per E-Mail an einen völlig unbeteiligten Privatmann verschickt. Ein WestLB-Sprecher bestätigte heute einen Bericht des WDR. (...)" Via heise
Online. Ich sage dazu mal nichts, sonst mache ich mich womöglich
strafbar. Was
meint eigentlich die ZAF dazu?
Jahresrückblick: Zum Jahreswechsel ist ein Jahresrückblick üblich. Heute:
Braune Aktivitäten 2008 von der Recherche Südwest. Die als Alternative zum Verfassungsschutzbericht angebotete Chronologie ist jedoch auch noch nicht vollständig: Update.
Rückkopplung: Die Nachrichten über die erhöhte Methankonzentrationen in den Gewässsern vor der sibirischen Küste sind vor dem Hintergrund einer sich erwärmenden Arktis und einem fortschreitenden Rückzug des Meereises in den Sommermonaten besonders erschreckend. Siehe den Beitrag von Wolfgang Pomrehn bei telepolis
Terroristensuche: In einer guten Woche startet der 25. Chaos Communication Congree "Nothing to hide". Es werden noch geeignete Subjekte gesucht.
Hundesuche: Wer kennt diesen Hund?
Richtigstellung: In einer aktuellen Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz korrigiert das Bündnis den neuen Konfertenzleiters Wolfgang Ischinger. Dieser hatte als Gastkommentartor für die Süddeutsche Zeitung am 15.12. geschrieben: "Auch in der Politik sind viele Errungenschaften ohne vorangegangene Krise kaum denkbar: Die Europäische Union von heute wäre ohne die große Krise Europas, die zwei Weltkriege hervorgerufen hatte, nie zustande gekommen. [...] So schafft die Krise auch was Gutes." Claus Schreer vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismusbezeichnete dies als historisch falsch und als skandalöse Verharmlosung der Verbrechen des Faschismus, die 55 Millionen Tote verursacht hätten.
Kritik: Bei digitalkamera.de ist ein ausführlicher Test der Canon EOS 5D Mark II erschienen.
Lücke: Bei Wordpress gibt es eine
haarige Sicherheitslücke mit dem Sicherheitskey im letzten Update. Hoffentlich haben das
meine Kollegen berücksichtigt...
Judgement-Day Am 24.12. ist auch bei uns
Tag der Abrechnung. Und es "herrscht" Anarchie. Wie soll das eigentlich gehen?
Aktionstag: Nach wie vor sind in Griechenland rund
600 Schulen und zahlreiche Universitäten besetzt. Am Mittwoch nachmittag zogen Hunderte Demonstranten vor die Polizeizentrale von Athen und forderten die Freilassung festgenommener Aktivisten. Auch
heute sind in Griechenland wieder
Proteste geplant, am 20.12. soll es einen
internationalen Aktionstag geben.
Bewaffnung: "Zyniker fragen sich, warum 1 Euro Jobber nicht auch zur Verteidigung der Freiheit am Hindukusch eingesetzt werden -“ aber vielleicht wäre es doch nicht ratsam, den „Überflüssigen“ auch noch Waffen zu geben." Twister zum
Urteil des Bundessozialgerichtes in Kassel,
nach dem Hartz-IV-Empfänger offenbar bis zu
30 Stunden pro Woche arbeiten
müssen, sofern sie keine Kürzung um 30 Prozent ihrer Bezüge
riskieren wollen.
Politikerplage: "Wir haben ein großes Politikerproblem in der Bundesrepublik, mit dem die letzten verbleibenden Demokraten wegen mangelnder Mittel nicht allein fertig werden. Laut den Zahlen des Senats ist Berlin die Politikerhochburg unter den Städten.(...)" Der Große Vorsitzende der ZAF (Zenzizenzizenzic Armee Fraktion) in einer
ErklärungGeschmack: Der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Peter Hauk
empfiehlt gemäß dem Motto:
„Und siehe, ich verkündige Euch große Freude, die allem Volke widerfahren wird...“:
"Die Planungen für ein festliches Essen während der Weihnachtsfeiertage sind eine ebenso große Herausforderung, wie die Auswahl der passenden Geschenke. Saisonal und regional sind beim Einkauf für das Festessen wertvolle Kriterien". Guter Tipp.
Bescherung: "Am Freitag, den 19. Dezember, werden revolutionäre Adventsengel den Odeonsplatz unsicher machen und rebellische Gedanken von AktivistInnen der Münchner Revolution an die vorweihnachtlich gesinnten Massen verschenken. Beginn der Bescherung: 15.00 Uhr." Weitere Informationen zur revolutionären Bescherung
Bürgertelefon: Kein
Anschluss unter dieser Nummer in Baden - Baden?
Nachahmer: Das
Bushhuhn hat eine Menge Nachfolger gefunden. Zum Beispiel:
Bushgame. Bitte unterstützen:
"50000 Unterschriften für Montasser Al-Saidi" Kosmetisch: „Der Vermittlungsausschuss hat das BKA-Gesetz durchgewunken. Er nahm nur einige kleine Änderungen vor. Es bleibt dabei, dass das Gesetz wichtige Grundrechte aushebelt..“ Artikel von Kai Biermann in der ZEIT ONLINE vom 17.12.2008
Aussichten: "Man muss sich aber daran erinnern, dass Bush keine Schuhe auf das irakische Volk geworfen hat, sondern Bomben, Tod und Zerstörung." Der venezolanische Präsident Hugo Chavez über die gegenüber Montasser al-Saidi wegen
Schuhwurfs drohende Strafe. Inzwischen
verdichten sich die
Hinweise, daß der irakische Journalist
gefoltert wird. Dagegen wurde die Kampagne
"50000 Unterschriften für Montasser Al-Saidi" gestartet.
Ausschuß: Der ständige Ausschuß des baden - württembergischen Landtags berät in seiner
morgigen Sitzung das Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 2008, Az.: 1 BvR 2492/08 -“
Verfassungsbeschwerde von mehreren Vereinigungen gegen das Bayerische VersammlungsgesetzKreativ: Die
EZLN lädt zum
"Festival der Würdigen Wut" - 236 Kollektive haben sich angekündigt. Das kulturelle Programm des Festivals, das in der letzten Dezemberwoche 2008 und den ersten Januartagen 2009 stattfinden wird, bestreiten 54 Musikgruppen verschiedener Richtungen.
Dichtmachen: Die Kampagne gegen den
„Thor Steinar“-Laden „Tønsberg“, der am 28. November in
Nürnberg eröffnete, ist mittlerweile auf Hochtouren
angelaufen. Am 20. Dezember wird es um 14 Uhr eine Demo vor dem K4 (Hauptbahnhof Nürnberg) geben. (Via
aaf)
Geknarze: Falls die CF-Klappe meiner
Zukünftigen auch mal
knarzt - bei
Rainer Hönle findet sich Abhilfe. Vielleicht besser als den Deckel zu ölen ;-) Sofern ich das Ding überhaupt in nächster Zeit mal in der Hand halten kann. In Stuttgart ist sie laut Aussage eines
Freundes zumindest schon mal in freier Wildbahn gesehen worden.
Zuverdienst: Aus der Reihe
"Wie sich Arme etwas dazuverdienen können" gibt es wieder einen kreativen Vorschlag:
Ratten statt Flaschen sammeln. Denn:
"Vor allem Leute, die sonst auch Flaschen sammeln, könnten dann für jede tote Ratte einen Euro bekommen." Via
Roger und
KlausAbstand: Der Ortenauer Polizeichef Reinhard Renter achtet auf Abstand zwischen den Camps, die anläßlich der Proteste gegen den NATO Gipfel 2008 stattfinden werden:
"Wir wollen nicht mehr als 1000 Personen in einem Camp zulassen und werden auf Mindestabstände zu den Gipfelorten achten". Auch Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech will die Camps im Auge behalten und vor allem den Einkaufstrubel in der
"Kurstadt Baden-Baden mit ihren teuren Geschäften" gewährleisten. Viel Arbeit für die Staatsschützer, müssen doch allein im Raum Kehl rund 11 000 Stellen -“ vom
Gullydeckel über die Wartungsklappe in Laternenmasten bis hin zu Briefkästen gegen Knallfrösche und mehr gesichert werden. Dazu werden Autos und Räder entfernt, Mülltonnen abmontiert und Verteilerkästen abgesichert...
Objektiv: "Eine Diplomarbeit der Hochschule Bremen hat das hehre Ziel Objektivität mit der Realität der Agenturberichterstattung verglichen. Dazu untersuchte Christian Selz 476 Meldungen und Berichte von dpa, AP, AFP und ddp über die Proteste gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm vom 2. bis 8. Juni 2007. Der nüchtern präsentierte Befund: “Das Verhältnis der Agenturen zur Polizei war deutlich weniger distanziert als ... zur Partei der Demonstranten.- (...)" Zur
MeldungVolksheld: Der irakische Journalist Montasser al-Saidi, der US-Präsident George W. Bush während seines Abschiedsbesuches in Bagdad mit Schuhen beworfen hat, ist für einige seiner Landsleute zum Helden geworden.
Schuhe werden nach der Attacke zum politischen Symbol. Es gibt bereits erste Entwürfe für ein Logo:
Entschleunigung: Ein Leben ganz ohne Stress - dieses Bedürfnis steht bei 66 Prozent der Baden- WürttembergerInnen ganz oben auf derWunschliste für 2009: "Der Trend, das eigene Leben zu entschleunigen, wird auch in Baden- Württemberg deutlich": Noch hektischer fühlen sich nur noch die Niedersachsen, von denen sich 69 Prozent Ruhe wünschen. Klar, auch die Niedersachsen sollen ein neues Versammlungsgesetz bekommen. In dem Zusammenhang läßt auch die kleine Diskrepanz zwischen Propaganda und Wirklichkeit manchem keine Ruhe...
Komplex: Neurologen berichten von dem vermutlich ersten Fall einer Frau, die beim Schlafwandeln Emails geschrieben und abgeschickt hat. Hm...
Aufruf: Die IG Metall Esslingen
ruft zu einer Kundgebung am Dienstag, 16.12. um 16.00 Uhr vor der Firma Gehring in Ostfildern-Ruit auf. Dort sind rund 400 Arbeitsplätze sind gefährdet.
Beliebt: Attentate auf Bush scheinen sich einer gewissen
Beliebtheit zu erfreuen.
Hörtipp: Downset - Anger via
GonorreaKlartext: "Um Neonazis und auch Extremisten aus dem linken Spektrum Aufmärsche und Randale unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechts zu erschweren, plant die CDU-FDP-Koalition eine Verschärfung des Versammlungsrechts." Quelle:
Südwestpresse
Sicherheitsforschung: "123 Millionen Euro investiert die Regierung in die Erforschung von Technik gegen Terror. Ihr Sicherheitsforschungsprogramm ist eine Herausforderung für Transparenz und Freiheit in der Wissenschaft." Schwerpunktthema bei der "Zeit"
Graffity: Gestern wurde das
Bochumer Graffity zu Erinnerung an sieben in den letzten Jahren ermordete AntifaschistInnen
fertig gestellt.
Gewaltexzess: Bereits bei der Auftaktkundgebung zu einer Protestaktion in Frankfurt auf dem Uni-Campus Bockenheim war am 11. Dezember ein massives Polizeiaufgebot präsent, mehrere Zivilpolizisten hatten sich schon dort unter die Menge, etwa 180 Demonstranten, gemischt. Dazu schreibt die "junge Welt":
"Während des gesamten Aufzuges liefen Agent Provocateur schwarz vermummt -“ und wie sich später herausstellte -“ bewaffnet mit. Der Einsatzleiter bestreitet die Anwesenheit von vermummten Zivilpolizisten. Zeugenaussagen und Videomaterial beweisen deren tätlichen Übergriffe. So wurden Demonstranten mit Faustschlägen traktiert und mit Pfefferspray attackiert. Ein kurzer Ausschnitt des Gewaltexzesses findet sich im Internet (www.vimeo.com/2502571).
Auf den Bildern ist eindeutig zu erkennen, wie Zivilpolizisten und vermeintlich vermummte Demonstranten linke Aktivisten bedrohen, verprügeln und sich anschließend in nahe stehende Polizeifahrzeuge begeben."
Neuauflage: Einen erneuten Versuch, einen sogenannten
"Anti-Islamisierungs-Kongress" in Köln zu organisieren, startet offenbar die
rassistische "Bürgerbewegung pro NRW". Sie will am 9. Mai kommenden Jahres eine Kundgebung am
Kölner Dom organisieren. Der letzte
Versuch im September scheiterte am breiten antifaschistischen Protest.
Anleitung: Seit kurzem ist die Bedienungsanleitung für die CANON EOS 5D MKII online zum
Download zur Verfügung. Da es mit der Lieferung mal wieder etwas dauert, kann man sich so wenigstens die Wartezeit verkürzen...
Unordentlich: In Freiburg
demonstrierten am 13. Dezember 2.500 Menschen auf einer unangemeldeten KTS-Demonstration gegen das Versammlungsgesetz. Anschließend feierten die Demonstrierenden auf einem Straßenfest im Grün und später auf einem Festival in der KTS.
ViaHetzbacken: Als verhinderter Linksextremist muss der Spitzenkandidat der hessischen SPD für die Landtagswahl herhalten. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung"
berichtet, gehört(e) er zu den Unterstützern der Kampagne
„Hands off Venezuela“. Ach so, es ist ja Wahlkampf. Dazu empfehle ich den Besuch der
Veranstaltung mit Wolf Wetzel am 27.12.2008 ab 18.30 Uhr: "Vor welcher Wahl stehen wir?"
Kernproblem: Die
Erklärung des "Netzwerks für Politische und Soziale Rechte" (Dyktio) zur Erhebung in Griechenland macht deren eigentliches Problem deutlich:
"(...) Was sollen wir machen? Der Zustand der Gesellschaft, der Bewegung und der Linken (aller ihrer Strömungen) erlauben, dass wir mit vielen Tausenden wegen der Ermordung eines 15jährigen auf die Straße gehen, aber er reicht nicht aus für die Herausbildung einer kämpferischen Bewegung mit einem umfassenden politischen Plan. Würden wir Jahrestage des Protestes vorziehen? Vielleicht ist es besser, die Art und Weise zu überdenken, in der sich dieses gesellschaftliche Potenzial, das geplündert und erstickt wird, wirkungsvoller ausdrücken könnte. (...)" Sinnvoll in dem Zusammenhang ist mit Sicherheit ein internationaler Aktionstag. Dazu
ruft das
Plenum der besetzten “Polytechnic- in Athen
für den 20.12.2008 auf.
Szenegerecht: Für die Aktionen zum NATO-Gipfel im April gibt es einen
Aufruf auf MYSPACE:
"Bands, Organisationen, Gruppen und Labels, die NATO plant, im April 2009 ihren Jubiläumsgipfel in Kehl und Strasbourg zu feiern. Diesem Plan wollen wir entgegentreten. Wir werden die Feierlichkeiten der NATO in unserer Region nicht verhindern können, aber wir wollen und werden uns mit politischen und kulturellen Aktivitäten am breiten Bündnis des Widerstands beteiligen. Deshalb wenden wir uns an Euch. Wir suchen Künstlerinnen und Künstler, Bands, Theatergruppen und Menschen, die sich politisch mit unserem Widerstand solidarisieren möchten und uns mit einem Auftritt unterstützen ..." Via
Sicherheitskonferenz.de, bitte auch den dortigen
Aufruf für München beachten
Scheißegal: US-Lehrerin hält Linux für
illegal. Beobachtet von
eInFaChÜbeL
Attentat: Vor seiner Haustüre wurde der Passauer Polizeidirektor vermutlich von einem Faschisten
niedergestochen.