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Bilanz: Eine erste Bilanz des bayerischen Versammlungsgesetzes zieht Heike Demmel in einem Beitrag von Radio Z aus Nürnberg. Bei Rakete gibt es auch noch den Beitrag: Diskussion um das niedersächsische Versammlungsgesetz, Duckhome zieht einen Vergleich, den die baden - württembergische Landesregierung bestimmt energisch zurückweisen wird. Sie beteileiligt sich übrigens auch nicht an der von den GRÜNEN und der SPD angesetzten Anhörung im Landtag, zu der man sich noch bis heute anmelden kann.


Bredouille: "Vor dem Kongress musste General Motors - der Mutterkonzern von Opel - einräumen, bislang nicht alle Karten auf den Tisch gelegt zu haben. Dringend seien jetzt 4 Milliarden, um ein Ende noch in diesem Monat abzuwehren, insgesamt seien 18 Milliarden notwendig, 6 Milliarden mehr, als zuvor gesagt worden war." GM steht vor der Pleite


Farce: Die Urteilsverkündung im Fall Oury Jalloh ist für den 8. Dezember vorgesehen. Die beiden angeklagten Polizeibeamten werden höchstwahrscheinlich freigesprochen werden. Die Initiative "In Gedenken an Oury Jalloh" ruft zu einer bundesweiten Demonstration auf und erklärt wiederholt, dass der Prozess eine Farce ist.


Opferbereit: „Es werden uns Opfer abverlangt werden“, sagt der Bundespräsident und dass sich die Deutschen noch nicht genügend auf die Risiken von Auslandseinsätzen der Bundeswehr vorbereitet hätten. Auch dazu dient der Nato-Gipfel 2009. Eine Presseübersicht von Libertad!


Verurteilt: "Die bekannteste Kurdenpolitikerin der Türkei, Leyla Zana, ist am Donnerstag erneut zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Schwurgericht in Diyarbakır wertete mehrere Reden der Politikerin als Propaganda für die kurdische Rebellengruppe PKK. Eine davon hielt Zana in Großbritannien und wurde falsch ins Türkische übersetzt, wie die 47-Jährige vor Gericht betonte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig." Weiterlesen bei redblog


Verwandlung: "Seit Ende Mai besetzen unabhängige UmweltschützerInnen mit Unterstützung der Umwelt-Organisation Robin Wood den Kelsterbacher Wald bei Frankfurt, der für den Bau einer neuen Landebahn für den Frankfurter Flughafen gerodet werden soll (wir berichteten). Das Medienecho war Anfangs durchgängig positiv. Doch nun ändern die Medien, allen voran die Frankfurter Allgemeine, langsam die Berichterstattung." Das Blog "Gegendarstellungen" zu den wundersamen Wandlungen in der Berichterstattung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und anderer unabhängiger Medien.


Kundgebung: Nachdem der Gewerkschafter Oliver W. beim "gemeinnützigen" ABM-Träger
ZIM-BQG wegen seiner unbequemen und kritischen Bemerkungen zum Material sowie wegen seines "jähzornigen" Verhaltens gegenüber Kollegen, die durch rassistische Äußerungen auffielen, gefeuert wurde, hat die FAU Berlin eine Kampagne gestartet. Das Ziel ist klar: Rücknahme der Kündigung - sofort! Kundgebung am Freitag, 5.12., 14:00 Uhr, Eichborndamm 46


Zwei: In 3 Jahren ist wieder Volkszählung angesagt. Der Mist soll schlappe 528 Millionen Euro kosten. Dwarslöper hat angezählt, ich schließe mich an. Was tut man nicht alles, um Kosten zu sparen.