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Die Berliner Kampagne gegen Hartz IV hat kürzlich eine Broschüre zu Sanktionen „Erfahrungen, Analysen, Schlussfolgerungen“ veröffentlicht. Darin werden "die Ergebnisse dreier Befragungen vorgestellt, welche die Auswirkungen der Sanktionspraxis nach § 31 SGB II auf die Betroffenen verdeutlichen. Befragt wurden sanktionierte und nicht sanktionierte Alg-II-Beziehende sowie 28 Berliner Sozialberatungsstellen." Anhand von 10 Porträts Betroffender wird deutlich gemacht, "was Menschen widerfährt, wenn sie in die Sanktionsmühle des JobCenters geraten".

Zum Download (Die 98 seitige Broschüre kann auch als Druckexemplar bestellt werden)

Die am 1. Januar 2009 in Kraft tretende "Erste Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung" kann man sich beim "Bundesministerium für Arbeit und Soziales" herunterladen.

Ladenschluss: "Ob Aufmärsche, rechte Kundgebungen oder Übergriffe gegen MigrantInnen. Die Liste von Naziaktivitäten in Ludwigshafen und Umgebung in den vergangenen Jahren ist lang und sie spiegelt wider, wie sich die rechte Szene in der Stadt etabliert hat. Es gibt rechte Treffpunkte wie Kneipen oder Parties und inzwischen wohnen auch einige bundesweit aktive Nazigrössen in der Stadt." Siehe auch den Beitrag in der "Tagesschau" zur antifaschistischen Kampagne in Ludwigshafen sowie die Aktion rund um den Storch Heinar.


Einschränkungen: Verteidigerrechte? Wozu das denn?


Antikriegsstimme: Der Friedensaktivist und Globalisierungskritiker Tobias Pflüger soll auf einem aussichtsreichen Platz bei der LINKEN zu den Europawahlen im neuen Jahr kandidieren. Das fordern die Unterzeichner des Appells zu seiner Aufstellung.


Unterstützung: Der Weihnachtsmann bekommt von unerwarteter Seite Unterstützung.


Unerträglich: "Die Grenze des Erträglichen ist für Hartz IV-Bezieher schon lange erreicht. Es ist salonfähig, dass Menschen in hohen Ämtern solch diffamierenden "Unsinn" von sich geben dürfen und das auch noch ernst meinen. Hauptsache die Idee ist erniedrigend und beleidigt Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Es wundert nicht, dass man solche Politiker zum Teufel jagen will." Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland zum "Vorschlag" des Berliner FDP-Politikers Henner Schmidt, der meinte, arme Berliner können sich etwas Geld dazuverdienen und Ratten fangen.


Waldflyer: Die Kelsterbacher Waldbesetzer haben einen neuen Flyer herausgebracht.

In Hannover (Niedersachsen) wurde ein Lager mit einem Dutzend Massenvernichtungswaffen bei Sympathisanten des Bagdader Schuhwerfers gefunden.

Antiamerikanismus: "Meiner ist gar nicht oberflächlich." Volker Pispers beim Pantoffelpunk.


Schuh-Intifada: Eine gute Sammlung von bewegten Bildern zum Thema der Woche kann man sich unter dem Titel „Throwing Stuff at Bush“ hier anschauen. (via)


Geh-Denken: In Dresden wird es wieder die Aktion GEH DENKEN geben. Dafür sind Demonstrationen in der Innenstadt geplant. Am 14.02.2009 gibt es eine antifaschistische Demonstration gegen den Nazigroßaufmarsch.


Günstiger: "Ein Verstoß gegen eine Bannmeile kostet den Versammlungsleiter in Bayern 3.000 Euro, in Baden-Württemberg 20.000." Klaus Hahnzog, Richter am bayerischen Verwaltungsgerichtshof in der "taz" vom 14.12.2008


Gerüchteküche: Auf Libertad! gibt es eine Presseschau, die sich mit dem Blätterwald vom 06.12. bis zum 18.12.08 beschäftigt. Thema dabei: Der Anfang April stattfindende NATO Gipfel in Straßburg, Kehl, Baden-Baden...


25C3: Interview mit Constanze Kurz über die Entwicklung, das Programm und die Erwartungen an den 25. Chaos Communication Congress beim freien Radio


Privatsphäre: Den PricacyDongle vom "Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs" (FoeBuD e.V.) gibt es nun auch für Anwender von Linux- und Mac OS X-Systemen.


Unumstritten: Der Bundesrat hat am Freitag noch eine Reihe lang umstrittener Gesetze verabschiedet - darunter das BKA-Gesetz sowie eine Erhöhung des Kindergeldes. Insgesamt brachte die Länderkammer 31 Gesetze auf den Weg.


Freigabe: Eeebuntu, eine Variante von Ubuntu mit Anpassungen für den Asus Eee PC, wurde in Version 2.0 freigegeben.

Lynchmob: Christian Klar wurde heute nach 26 Jahren Haft freigelassen. Prompt fangen die Kommentatoren bei "BILD" das Geifern an.


Schöngeschwätzt: In Zusammenhang mit dem Mordversuch an dem Passauer Polizeidirektor wird das bayerische Versammlungsgesetz zur antifaschistischen Schutzmaßnahme hochstilisiert. Ohne Grundlage, so ein Gastbeitrag bei redblog.


Heimarbeit: "Datenpanne bei der WestLB: Eine Mitarbeiterin der drittgrößten deutschen Landesbank hat versehentlich eine Datei mit Daten von mehr als 800 Geschäftskunden per E-Mail an einen völlig unbeteiligten Privatmann verschickt. Ein WestLB-Sprecher bestätigte heute einen Bericht des WDR. (...)" Via heise Online. Ich sage dazu mal nichts, sonst mache ich mich womöglich strafbar. Was meint eigentlich die ZAF dazu?


Jahresrückblick: Zum Jahreswechsel ist ein Jahresrückblick üblich. Heute: Braune Aktivitäten 2008 von der Recherche Südwest. Die als Alternative zum Verfassungsschutzbericht angebotete Chronologie ist jedoch auch noch nicht vollständig: Update.


Rückkopplung: Die Nachrichten über die erhöhte Methankonzentrationen in den Gewässsern vor der sibirischen Küste sind vor dem Hintergrund einer sich erwärmenden Arktis und einem fortschreitenden Rückzug des Meereises in den Sommermonaten besonders erschreckend. Siehe den Beitrag von Wolfgang Pomrehn bei telepolis


Terroristensuche: In einer guten Woche startet der 25. Chaos Communication Congree "Nothing to hide". Es werden noch geeignete Subjekte gesucht.


Hundesuche: Wer kennt diesen Hund?


Richtigstellung: In einer aktuellen Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz korrigiert das Bündnis den neuen Konfertenzleiters Wolfgang Ischinger. Dieser hatte als Gastkommentartor für die Süddeutsche Zeitung am 15.12. geschrieben: "Auch in der Politik sind viele Errungenschaften ohne vorangegangene Krise kaum denkbar: Die Europäische Union von heute wäre ohne die große Krise Europas, die zwei Weltkriege hervorgerufen hatte, nie zustande gekommen. [...] So schafft die Krise auch was Gutes." Claus Schreer vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismusbezeichnete dies als historisch falsch und als skandalöse Verharmlosung der Verbrechen des Faschismus, die 55 Millionen Tote verursacht hätten.


Kritik: Bei digitalkamera.de ist ein ausführlicher Test der Canon EOS 5D Mark II erschienen.


Lücke: Bei Wordpress gibt es eine haarige Sicherheitslücke mit dem Sicherheitskey im letzten Update. Hoffentlich haben das meine Kollegen berücksichtigt...


Judgement-Day Am 24.12. ist auch bei uns Tag der Abrechnung. Und es "herrscht" Anarchie. Wie soll das eigentlich gehen?

Beinahe hätte ich es vergessen, zum Kleidungsstück der Woche gibt es via Spreeblick ein Update:


Bitte unterstützen: "50000 Unterschriften für Montasser Al-Saidi"

Aktionstag: Nach wie vor sind in Griechenland rund 600 Schulen und zahlreiche Universitäten besetzt. Am Mittwoch nachmittag zogen Hunderte Demonstranten vor die Polizeizentrale von Athen und forderten die Freilassung festgenommener Aktivisten. Auch heute sind in Griechenland wieder Proteste geplant, am 20.12. soll es einen internationalen Aktionstag geben.


Bewaffnung: "Zyniker fragen sich, warum 1 Euro Jobber nicht auch zur Verteidigung der Freiheit am Hindukusch eingesetzt werden -“ aber vielleicht wäre es doch nicht ratsam, den „Überflüssigen“ auch noch Waffen zu geben." Twister zum Urteil des Bundessozialgerichtes in Kassel, nach dem Hartz-IV-Empfänger offenbar bis zu 30 Stunden pro Woche arbeiten müssen, sofern sie keine Kürzung um 30 Prozent ihrer Bezüge riskieren wollen.


Politikerplage: "Wir haben ein großes Politikerproblem in der Bundesrepublik, mit dem die letzten verbleibenden Demokraten wegen mangelnder Mittel nicht allein fertig werden. Laut den Zahlen des Senats ist Berlin die Politikerhochburg unter den Städten.(...)" Der Große Vorsitzende der ZAF (Zenzizenzizenzic Armee Fraktion) in einer Erklärung


Geschmack:  Der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Peter Hauk empfiehlt gemäß dem Motto: „Und siehe, ich verkündige Euch große Freude, die allem Volke widerfahren wird...“: "Die Planungen für ein festliches Essen während der Weihnachtsfeiertage sind eine ebenso große Herausforderung, wie die Auswahl der passenden Geschenke. Saisonal und regional sind beim Einkauf für das Festessen wertvolle Kriterien". Guter Tipp.


Bescherung: "Am Freitag, den 19. Dezember, werden revolutionäre Adventsengel den Odeonsplatz unsicher machen und rebellische Gedanken von AktivistInnen der Münchner Revolution an die vorweihnachtlich gesinnten Massen verschenken. Beginn der Bescherung: 15.00 Uhr." Weitere Informationen zur revolutionären Bescherung


Bürgertelefon: Kein Anschluss unter dieser Nummer in Baden - Baden?


Nachahmer: Das Bushhuhn hat eine Menge Nachfolger gefunden. Zum Beispiel: Bushgame. Bitte unterstützen: "50000 Unterschriften für Montasser Al-Saidi"


Kosmetisch: „Der Vermittlungsausschuss hat das BKA-Gesetz durchgewunken. Er nahm nur einige kleine Änderungen vor. Es bleibt dabei, dass das Gesetz wichtige Grundrechte aushebelt..“ Artikel von Kai Biermann in der ZEIT ONLINE vom 17.12.2008

In Freiburg demonstrierten vergangenen Samstag 2.500 Menschen auf einer unangemeldeten Demonstration gegen das geplante neue baden-württembergische Versammlungsgesetz. Obwohl die Behörden den Protest mit einer Allgemeinverfügung zu unterbinden versuchten, ließen sich die Demonstranten nicht einschüchtern und liefen bunt und entschlossen durch die Freiburger Innenstadt. Ein Kurzfilm von Cine Rebelde zeigt Bilder von der Demonstration.