trueten.de

Aussichten: "Man muss sich aber daran erinnern, dass Bush keine Schuhe auf das irakische Volk geworfen hat, sondern Bomben, Tod und Zerstörung." Der venezolanische Präsident Hugo Chavez über die gegenüber Montasser al-Saidi wegen Schuhwurfs drohende Strafe. Inzwischen verdichten sich die Hinweise, daß der irakische Journalist gefoltert wird. Dagegen wurde die Kampagne "50000 Unterschriften für Montasser Al-Saidi" gestartet.


Ausschuß: Der ständige Ausschuß des baden - württembergischen Landtags berät in seiner morgigen Sitzung das Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 2008, Az.: 1 BvR 2492/08 -“ Verfassungsbeschwerde von mehreren Vereinigungen gegen das Bayerische Versammlungsgesetz


Kreativ: Die EZLN lädt zum "Festival der Würdigen Wut" - 236 Kollektive haben sich angekündigt. Das kulturelle Programm des Festivals, das in der letzten Dezemberwoche 2008 und den ersten Januartagen 2009 stattfinden wird, bestreiten 54 Musikgruppen verschiedener Richtungen.


Dichtmachen: Die Kampagne gegen den „Thor Steinar“-Laden „Tønsberg“, der am 28. November in Nürnberg eröffnete, ist mittlerweile auf Hochtouren angelaufen. Am 20. Dezember wird es um 14 Uhr eine Demo vor dem K4 (Hauptbahnhof Nürnberg) geben. (Via aaf)


Geknarze: Falls die CF-Klappe meiner Zukünftigen auch mal knarzt - bei Rainer Hönle findet sich Abhilfe. Vielleicht besser als den Deckel zu ölen  ;-) Sofern ich das Ding überhaupt in nächster Zeit mal in der Hand halten kann. In Stuttgart ist sie laut Aussage eines Freundes zumindest schon mal in freier Wildbahn gesehen worden.

Zuverdienst: Aus der Reihe "Wie sich Arme etwas dazuverdienen können" gibt es wieder einen kreativen Vorschlag: Ratten statt Flaschen sammeln. Denn: "Vor allem Leute, die sonst auch Flaschen sammeln, könnten dann für jede tote Ratte einen Euro bekommen." Via Roger und Klaus


Abstand: Der Ortenauer Polizeichef Reinhard Renter achtet auf Abstand zwischen den Camps, die anläßlich der Proteste gegen den NATO Gipfel 2008 stattfinden werden: "Wir wollen nicht mehr als 1000 Personen in einem Camp zulassen und werden auf Mindestabstände zu den Gipfelorten achten". Auch Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech will die Camps im Auge behalten und vor allem den Einkaufstrubel in der "Kurstadt Baden-Baden mit ihren teuren Geschäften" gewährleisten. Viel Arbeit für die Staatsschützer, müssen doch allein im Raum Kehl rund 11 000 Stellen -“ vom Gullydeckel über die Wartungsklappe in Laternenmasten bis hin zu Briefkästen gegen Knallfrösche und mehr gesichert werden. Dazu werden Autos und Räder entfernt, Mülltonnen abmontiert und Verteilerkästen abgesichert...
 

Objektiv: "Eine Diplomarbeit der Hochschule Bremen hat das hehre Ziel Objektivität mit der Realität der Agenturberichterstattung verglichen. Dazu untersuchte Christian Selz 476 Meldungen und Berichte von dpa, AP, AFP und ddp über die Proteste gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm vom 2. bis 8. Juni 2007. Der nüchtern präsentierte Befund: “Das Verhältnis der Agenturen zur Polizei war deutlich weniger distanziert als ... zur Partei der Demonstranten.- (...)" Zur Meldung


Volksheld: Der irakische Journalist Montasser al-Saidi, der US-Präsident George W. Bush während seines Abschiedsbesuches in Bagdad mit Schuhen beworfen hat, ist für einige seiner Landsleute zum Helden geworden. Schuhe werden nach der Attacke zum politischen Symbol. Es gibt bereits erste Entwürfe für ein Logo:

Entschleunigung: Ein Leben ganz ohne Stress - dieses Bedürfnis steht bei 66 Prozent der Baden- WürttembergerInnen ganz oben auf derWunschliste für 2009: "Der Trend, das eigene Leben zu entschleunigen, wird auch in Baden- Württemberg deutlich": Noch hektischer fühlen sich nur noch die Niedersachsen, von denen sich 69 Prozent Ruhe wünschen. Klar, auch die Niedersachsen sollen ein neues Versammlungsgesetz bekommen. In dem Zusammenhang läßt auch die kleine Diskrepanz zwischen Propaganda und Wirklichkeit manchem keine Ruhe...


Komplex: Neurologen berichten von dem vermutlich ersten Fall einer Frau, die beim Schlafwandeln Emails geschrieben und abgeschickt hat. Hm...

Bildquelle. Video. Kommentar.

Kürzlich hatte mich jemand gefragt, wie das geht, hier ist die Anleitung. Weil's so treffend ist als Fullquote:

Anti-Deutsch in 10 Schritten - Eine Anleitung

Vielleicht haben Sie sich ja schon mal gefragt, ob Sie wirklich im Land der Dichter und Denker leben. Ob Sie es nicht besser mit der Hip-Hop-Zeile halten sollten: "In zuviel deutschen Köpfen wird mir zu wenig nachgedacht". Sie mögen es nicht, wenn Fußballfans sich die Nationalfarben ins Gesicht malen, junge Frauen ihre Oberkörper in schwarz-rot-goldene Tops quetschen oder junge Männer Armeejacken tragen, ohne das Fähnchen am Ärmel abzutrennen? Tja, Sie haben wohl ein Problem mit Deutschland. Sind Sie ein Antideutscher? [...] Sie lieben es nicht, dieses Land. Doch ein echter Antideutscher sind Sie damit noch lange nicht.

Die sind nämlich viel radikaler. Diese Vertreter einer kommunistischen Splittergruppe wirken so, als hätten Sie sich selbst eine Gehirnwäsche verpasst. Ihre Parolen klingen eigenartig, wie Dialoge aus einem Kunstfilm. Doch es gibt sie wirklich, die Antideutschen. Sie debattieren im Internet und sie laufen auf vielen Demos in Berlin herum. Wo immer sie auftauchen, sorgen sie für Streit unter den Linken. Die Antideutschen pflegen eine martialische Koketterie und wittern noch in jedem Kegelklub den mörderischen deutschen Mob. Sie horten Sammelbildchen von Scharfschützen der Roten Armee und heben neuerdings den GI als global tätigen Befreier aufs Podest, in beinah blinder Verehrung. Israel verteidigen sie mit einer Kompromisslosigkeit, die an Überidentifikation grenzt. Gebildet hat sich diese Fraktion während der letzten 15 Jahre nach diversen Abspaltungsprozessen innerhalb der linken Szene - Bruchpunkte waren die ideologischen Schlachten um die Wiedervereinigung und die Debatten um den ersten und zweiten Irakkrieg. Wenn Sie diese Entwicklung ganz schnell nachvollziehen wollen, wenn Sie den ganz harten Stoff wollen, dann kommt hier das Heim-Lern-Programm für Sie: Antideutsch in 10 Schritten:

1. Fahren Sie nicht auf die Bahamas, sondern lesen Sie die Zeitschrift gleichen Namens. Rund um das Berliner Blatt "Bahamas" gruppieren sich die wahren Antideutschen.

2. Vergessen Sie Slogans wie "Kein Blut für Öl" und all die schmutzigen Dinge, die Sie früher mit der amerikanischen Flagge angestellt haben. Respekt! Schließlich haben die USA einst die Sklaverei abgeschafft und die Nazis besiegt.

3. Lassen Sie auch den "Soldaten sind Mörder"-Quatsch hinter sich und unterstützen Sie die Kriegspolitik der USA. Denn deren militärische Zivilisierungskampagnen richten sich weltweit gegen den "islamischen Faschismus", gegen fortschrittsfeindliche, völkische und theokratische Regime.

4. Die Propagandafilme von Michael Moore sind ab jetzt tabu. Die USA dürfen nicht geschwächt werden, denn Sie haben noch den offenen Konflikt mit Deutschland vor sich.

5. Auch über die Springerpresse müssen Sie neu nachdenken, weil die Redakteure dort verpflichtet werden, sich für Israel und die USA einzusetzen.

6. Geben Sie ihr Palästinensertuch in die Altkleidersammlung. Es ist ein Symbol des "palästinensisch-islamistischen Faschismus".

7. Nehmen Sie stattdessen auf sämtliche linken Demos eine israelische Fahne mit. Dann gibt es einen prima Flaggenstreit. Wenn sich andere Linke erwartungsgemäß über die eitle Aktion aufregen, dann sind diese als Antisemiten überführt.

8. Was die islamistischen Hass-Prediger können, können Sie schon lange. Die linken Palästina-Freunde dürfen Sie ruhig mal als "autonomen SA-Trupp" bezeichnen und die "Friedensfuzzis" mit der NPD vergleichen.

9. Und wenn es mal netter sein soll, probieren Sie es mit den Parolen "Koks´n´Cola statt Koran" oder "Natürlich müssen alle Staaten weg - Israel jedoch als letzter".

10. Lassen Sie sich nicht irritieren, wenn jemand behauptet, dass Ihr Argumentationsstil besonders deutsch sei. Das kann gar nicht sein.

(via Antifaschistische Aktion Rostock, redblog, Das rote Blog, racethebreeze uvm. Quelle:  Schwarze Katze, wo es im übrigen vor lauter interessanten Texten nur so wimmelt)

Aufruf: Die IG Metall Esslingen ruft zu einer Kundgebung am Dienstag, 16.12. um 16.00 Uhr vor der Firma Gehring in Ostfildern-Ruit auf. Dort sind rund 400 Arbeitsplätze sind gefährdet.


Beliebt: Attentate auf Bush scheinen sich einer gewissen Beliebtheit zu erfreuen.


Hörtipp: Downset - Anger via Gonorrea


Klartext:  "Um Neonazis und auch Extremisten aus dem linken Spektrum Aufmärsche und Randale unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechts zu erschweren, plant die CDU-FDP-Koalition eine Verschärfung des Versammlungsrechts." Quelle: Südwestpresse


Sicherheitsforschung: "123 Millionen Euro investiert die Regierung in die Erforschung von Technik gegen Terror. Ihr Sicherheitsforschungsprogramm ist eine Herausforderung für Transparenz und Freiheit in der Wissenschaft." Schwerpunktthema bei der "Zeit"


Graffity: Gestern wurde das Bochumer Graffity zu Erinnerung an sieben in den letzten Jahren ermordete AntifaschistInnen fertig gestellt.


Gewaltexzess: Bereits bei der Auftaktkundgebung zu einer Protestaktion in Frankfurt auf dem Uni-Campus Bockenheim war am 11. Dezember ein massives Polizeiaufgebot präsent, mehrere Zivilpolizisten hatten sich schon dort unter die Menge, etwa 180 Demonstranten, gemischt. Dazu schreibt die "junge Welt": "Während des gesamten Aufzuges liefen Agent Provocateur schwarz vermummt -“ und wie sich später herausstellte -“ bewaffnet mit. Der Einsatzleiter bestreitet die Anwesenheit von vermummten Zivilpolizisten. Zeugenaussagen und Videomaterial beweisen deren tätlichen Übergriffe. So wurden Demonstranten mit Faustschlägen traktiert und mit Pfefferspray attackiert. Ein kurzer Ausschnitt des Gewaltexzesses findet sich im Internet (www.vimeo.com/2502571).
Auf den Bildern ist eindeutig zu erkennen, wie Zivilpolizisten und vermeintlich vermummte Demonstranten linke Aktivisten bedrohen, verprügeln und sich anschließend in nahe stehende Polizeifahrzeuge begeben."


Neuauflage: Einen erneuten Versuch, einen  sogenannten "Anti-Islamisierungs-Kongress" in Köln zu organisieren, startet offenbar die rassistische "Bürgerbewegung pro NRW". Sie will am 9. Mai kommenden Jahres eine Kundgebung am Kölner Dom organisieren. Der letzte Versuch im September scheiterte am breiten antifaschistischen Protest.


Anleitung: Seit kurzem ist die Bedienungsanleitung für die CANON EOS 5D MKII online zum Download zur Verfügung. Da es mit der Lieferung mal wieder etwas dauert, kann man sich so wenigstens die Wartezeit verkürzen...

... hat der Schuhwurf nicht gesessen. Aber beinahe.

Unordentlich: In Freiburg demonstrierten am 13. Dezember 2.500 Menschen auf einer unangemeldeten KTS-Demonstration gegen das Versammlungsgesetz. Anschließend feierten die Demonstrierenden auf einem Straßenfest im Grün und später auf einem Festival in der KTS. Via


Hetzbacken: Als verhinderter Linksextremist muss der Spitzenkandidat der hessischen SPD für die Landtagswahl herhalten. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet, gehört(e) er zu den Unterstützern der Kampagne „Hands off Venezuela“. Ach so, es ist ja Wahlkampf. Dazu empfehle ich den Besuch der Veranstaltung mit Wolf Wetzel am 27.12.2008 ab 18.30 Uhr: "Vor welcher Wahl stehen wir?"


Kernproblem: Die Erklärung des "Netzwerks für Politische und Soziale Rechte" (Dyktio) zur Erhebung in Griechenland macht deren eigentliches Problem deutlich:"(...) Was sollen wir machen? Der Zustand der Gesellschaft, der Bewegung und der Linken (aller ihrer Strömungen) erlauben, dass wir mit vielen Tausenden wegen der Ermordung eines 15jährigen auf die Straße gehen, aber er reicht nicht aus für die Herausbildung einer kämpferischen Bewegung mit einem umfassenden politischen Plan. Würden wir Jahrestage des Protestes vorziehen? Vielleicht ist es besser, die Art und Weise zu überdenken, in der sich dieses gesellschaftliche Potenzial, das geplündert und erstickt wird, wirkungsvoller ausdrücken könnte. (...)" Sinnvoll in dem Zusammenhang ist mit Sicherheit ein internationaler Aktionstag. Dazu ruft das Plenum der besetzten “Polytechnic- in Athen für den 20.12.2008 auf.


Szenegerecht: Für die Aktionen zum NATO-Gipfel im April gibt es einen Aufruf auf MYSPACE:
"Bands, Organisationen, Gruppen und Labels, die NATO plant, im April 2009 ihren Jubiläumsgipfel in Kehl und Strasbourg zu feiern. Diesem Plan wollen wir entgegentreten. Wir werden die Feierlichkeiten der NATO in unserer Region nicht verhindern können, aber wir wollen und werden uns mit politischen und kulturellen Aktivitäten am breiten Bündnis des Widerstands beteiligen. Deshalb wenden wir uns an Euch. Wir suchen Künstlerinnen und Künstler, Bands, Theatergruppen und Menschen, die sich politisch mit unserem Widerstand solidarisieren möchten und uns mit einem Auftritt unterstützen ..." Via Sicherheitskonferenz.de, bitte auch den dortigen Aufruf für München beachten


Scheißegal: US-Lehrerin hält Linux für illegal. Beobachtet von eInFaChÜbeL


Attentat: Vor seiner Haustüre wurde der Passauer Polizeidirektor vermutlich von einem Faschisten niedergestochen.

Heute vor 90 Jahren wurde der Entwurf des Programms der KPD unter dem Titel: "Was will der Spartakusbund?" in der Roten Fahne Nr.29 veröffentlicht.

Den vom Gründungsparteitag der KPD (30.12.1918-“1.1.1919) als Parteiprogramm mit nur wenigen Änderungen beschlossenen Text kann man im Protokoll des Gründungsparteitags der Kommunistischen Partei Deutschlands 1918 finden.

Nur wenige Wochen nach der Gründung der KPD wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg von faschistischen Freikorps ermordet. Aus diesem Anlass findet jedes Jahr in Berlin mit zehntausenden Teilnehmern die Lenin Liebknecht Luxemburg Demonstration statt.

Zur Bilderserie LLL Demo 2008

„Das Gesetz in seiner erhabenen Gleichheit verbietet es Reichen wie Armen, unter den Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln und Brot zu stehlen.“ (Anatole France)

"Under Bridges" von Eric Drooker (via)

Der IG Metall Vorstand hat gestern ein 7 Punkte Programm zur "Beschäftigungssicherung und Konjunkturförderung" vorgeschlagen.

1. Keine betriebsbedingen Kündigungen
2. Schutz von Leiharbeitern
3. Verpflichtung der Banken, die Kreditversorgung der Realwirtschaft zu gewährleisten
4. Umweltprämie von 3000 Euro für die Verschrottung von Alt-Autos
5. Ausgabe von Konsumschecks in Höhe von 250 Euro für Personen, deren Einkommen 3675 Euro nicht überschreitet
6. Zukunftsinvestitionsfonds im Umfang von 100 Milliarden Euro für die Dauer von drei bis vier Jahren
7. Ausweitung der Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Betrieben

Als ob nicht bereits tausende Zeitarbeiter entlassen, erste Unternehmen Kurzarbeit bis hin zu Massenentlassungen angekündigt hätten, und auch sonst offenbar Einheit darüber herrscht, auf wen die Krisenlasten letztlich doppelt und dreifach abgewälzt werden, wird damit klargestellt: Die explodierenden Profite der Unternehmen werden durch das 7 Punkte Programm nicht ernsthaft angetastet. Für diese frommen Wünsche gibt es daher postwendend Lob von Martin Kannegießer, Präsident des Kapitalistenverbandes Gesamtmetall: "Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall begrüßte den Appell, alle Instrumente der Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik zu nutzen, um Entlassungen zu umgehen." Illusionär: "Die kapitalistische Entwicklung muss in eine demokratische Entwicklung geführt werden." (Berthold Huber, IG Metall Vorsitzender)

Das hatte in der Geschichte des Kapitalismus noch nie funktioniert. Die konkrete Form der Machtausübung wird immer den Umständen angepasst. Die gegenwärtige Krise unterstreicht erneut die Unfähigkeit des Kapitalismus zur Befriedigung der Bedürfnisse seiner Bewohner. Statt immer neue Varianten zu dessen Reformierung zu suchen, die letztlich die Umverteilung in der Krise flankieren, müssen die Gewerkschaften alles tun, um die Interessen ihrer Mitglieder durchzusetzen und zu organisieren: Eine Diskussion um die Frage, wie und mit welchen Forderungen in der Krise gekämpft werden kann, muß geführt werden:

• Obwohl Beschlußlage des letzten IG Metall Gewerkschaftstages wird die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich als Möglichkeit zur Verhinderung von Massenentlassungen inzwischen schon gar mehr in den offiziellen gewerkschaftlichen Publikationen erwähnt.
• Während in Deutschland beispielsweise die Leihbeit nicht einmal hinterfragt wird, ist diese aktuell in Namibia verboten worden.
• Hartz IV als Lohndrückerei und zur Erpressung der Belegschaften wird seine Wirkung in der Krise vervielfachen. Die Forderung: "Hartz IV muss weg!" ist daher von besonderer Aktualität, gerade auch die Gewerkschaften müssen sich die Förderung und Entwicklung eines gemeinsamen Kampfes auf die Fahnen schreiben!
• Keine weitere "Entlastung" der Konzerne von Steuern, Zerschlagung sozialer Errungenschaften, weiterer Aufweichung des Kündigungsschutzes und der Flächentariverträge, des Umweltschutzes usw. im Windschatten der Krise.
• Angesichts umfassender Preissteigerungen wie bei Energie, Lebensmittel, Nahverkehr, bei der medizinischen Versorgung usw. brauchen wir höhere Löhne und Gehälter.
• Untrennbar dazu gehört eine Erweiterung der politischen Rechte. Von einer fotschrittlichen Betriebsverfassung ist Deutschland meilenweit entfernt. Politisch aktive Gewerkschafter stehen ständig unter der Gefahr, auf Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes wegen der "Störung des Betriebsfriedens" Repressionen zu erleiden. Gerade in Krisenzeiten muss das Grundrecht der freien politischen und gewerkschaftlichen Betätigung im Betrieb erkämpft werden.

Vor allem aber: Statt noch mehr Ärzten am Krankenbett des Kapitalismus ist doch eigentlich eine positive gesellschaftliche Perspektive ohne Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung gefragt:

„Gleichzeitig, und ganz unabhängig von der allgemeinen Fron, die das Lohnsystem einschließt, sollte die Arbeiterklasse die endgültige Wirksamkeit dieser tagtäglichen Kämpfe nicht überschätzen. Sie sollte nicht vergessen, dass sie gegen Wirkungen kämpft, nicht aber gegen die Ursachen dieser Wirkungen; dass sie zwar die Abwärtsbewegung verlangsamt, nicht aber ihre Richtung ändert; dass sie Palliativmittel (Abwehrmittel, Anmerkung des Autors) anwendet, die das Übel nicht kurieren. Sie sollte daher nicht ausschließlich in diesem unvermeidlichen Kleinkrieg aufgehen, der aus den nie enden wollenden Gewalttaten des Kapitals oder aus den Marktschwankungen unaufhörlich hervorgeht. Sie sollte begreifen, dass das gegenwärtige System bei all dem Elend, das es über sie verhängt, zugleich schwanger geht mit den materiellen Bedingungen und den gesellschaftlichen Formen, die für eine ökonomische Umgestaltung der Gesellschaft notwendig sind. Statt des konservativen Mottos: "Ein gerechter Tagelohn für ein gerechtes Tagewerk!", sollte sie auf ihr Banner die revolutionäre Losung schreiben: "Nieder mit dem Lohnsystem!"“ [Marx: Lohn, Preis, Profit, MEW Bd. 16, S. 152]