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»Keine Regierung kämpft gegen den Faschismus, um ihn zu zerstören. Wenn die Bourgeoisie sieht, dass ihr die Macht aus den Händen gleitet, erhebt sie den Faschismus, um an ihren Privilegien festzuhalten.« Buenaventura Durruti Dumange

Seehofer verklagt - "qualifiziertes Nichtstun" ?

Man könnte angesichts der Presseerklärung der "Aktion Genklage" vom 04.2.2008 annehmen, daß alles getan wird, um die Verunreinigung natürlicher Lebensmittel mit genmanipulierten durchzusetzen. Scheinheilig kann hinterher immer noch behauptet werden, man habe alles erdenkliche getan...

Mit Bescheid vom 27. April 2007 hatte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) der Firma Monsanto den weiteren Vertrieb von genetisch verändertem Saatgut der Maissorte MON810 verboten. Begründung hierfür waren durch Studien belegte Sicherheitsbedenken in Bezug auf Insekten und andere Nichtzielorganismen wie zum Beispiel Bienen. Der Bescheid wurde der Firma Monsanto erst am 9. Mai 2007 zugestellt, als das gesamte Saatgut bereits verkauft war und galt nur für die Zukunft. Die sogenannte Dringlichkeitsmaßnahme hatte damit in der Praxis keine Auswirkungen auf den Vertrieb des Saatguts.

Eine Wiederzulassung sollte erst dann erfolgen, wenn Monsanto einen umfangreichen Monitoringplan vorlegt, mit dem fest gestellt werden kann, ob es durch MON810 zu Schäden an Biodiversität, Insekten oder Bienen kommt. An diesen Monitoringplan stellte das BVL in seinem Bescheid vom 27. April 2007 hohe Anforderungen. Insbesondere sollte das Monitoring den Vorgaben des EU-Gentechnikrechts entsprechen.

Mit Bescheid vom 6.12.2007 liess das BVL den Verkauf des MON810 Saatguts wieder zu. Von den Vorgaben für das Monitoring, welche das BVL noch in seinem Bescheid vom 27. April 2007 machte, rückte es wieder ab und erkannte einen über weite Strecken nutzlosen Monitoringplan an, der außerdem keinerlei Aussagen darüber liefert, ob es durch MON810 zu Bienenschäden kommt.

Das Vorgehen des BVL in Sachen MON810 stellte sich damit folgendermaßen dar: Zunächst wird ein wirkungsloses, weil erst nach Verkauf des Saatguts wirkendes "Vermarktungsverbot" ausgesprochen. Das "Vermarktungsverbot" bleibt dann so lange in Kraft, wie es der Firma Monsanto nicht schadet, nämlich in der Zeit, in der ohnehin kein Saatgut verkauft wird. Im Dezember 2007, rechtzeitig vor Verkauf des Saatguts für die neue Anbausaison 2008, wird das Verkaufsverbot wieder aufgehoben, obwohl der vorgelegte Monitoringplan nicht die Bedingungen erfüllt, welche das BVL selbst forderte. Die Aktivitäten des BVL hatten damit zu keinem Zeitpunkt reale Auswirkungen. Da ein solches "qualifiziertes Nichtstun" ein hohes Risiko für Honigbienen darstellt, klagen Imker gegen diese Wiederzulassung von MON810. Das Institut für Naturschutz- und Naturschutzrecht Tübingen unterstützt diese Imker im Auftrag des Bündnisses "Aktion GEN-Klage".


Quelle: Presseerklärung der "Aktion Genklage" und des Instituts für Naturschutz und Naturschutzrecht Tübingen zur "MON810-Bundesklage 2008 gegen Seehofer (unzureichendes Monitoring)"

Exportschlager deutsche Leitkultur?

Beim 25 jährigen Jahrestag der DIDF Gründung
Im Beitrag "Erdogans Sturm auf die deutsche Leitkultur" setzt sich Roberto J. De Lapuente vor dem Hintergrund des Vorschlags des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, mehr türkische Lehrer nach Deutschland zu schicken, mit einem kritischen Blick auf die Integration der Deutschen im Ausland auseinander.

Die bürgerliche Gesellschaft kennt kein gleichberechtigtes Zusammenleben der Menschen in einem Land sondern nur deren Ausbeutung, Assimilation und Mißbrauch zur Spaltung. Auf dieser Grundlage kochen die verschiedensten Kräfte ihre Suppe und nutzen fehlende soziale Perspektiven und Assimilation der Migranten für ihre Zwecke. An kultureller und politischer Bereicherung des gesellschaftlichen Lebens hier haben weder Erdogan noch einer "unserer" bürgerlichen Politiker wirklich irgendein ein Interesse.

Was also tun?

Menschen "deutscher" als auch "ausländischer" Herkunft müssen sich gemeinsam um ihre Interessen kümmern und so eine Barrikade gegen jegliche nationalistische Spaltung errichten. Dazu gehört auch, sich kritisch mit den politischen und ideologischen Motiven auseinanderzusetzen, die Erdogan zu seinem Vorschlag veranlasst haben, den dieser in Zusammenhang mit dem Brand in Ludwigshafen gemacht hat. Daß dieser Brand, wenn er politisch motiviert war seinen Ursprung auch in der reaktionären Propaganda hat, die im hessischen Wahlkampf von MP Koch und Consorten veranstaltet wurde, kann kaum bestritten werden. Ebenso wie die Tatsache, daß er allen bürgerlichen Krokodilstränen zum Trotz längst politisch instrumentalisiert wird.

Ein gemeinsamer Kampf der Menschen hier gegen faschistische und nationalistische Hetze passt den herrschenden in Deutschland wie in der Türkei nicht ins Konzept. Das zeigt sich konkret auch in der Behandlung eines Verbots der NPD hier wie auch der kurdischen Frage in der Türkei. Schon gar nicht passt der gemeinsame Kampf für eine politische Zukunft, in der Nationalsaatlichkeit usw. überwunden ist. Aber das kann man naturgemäß von denen auch nicht erwarten.

Hungerleider des Tages

Warum das Mitglied der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft", der Ex- Landtagsabgeordnete Oswald Metzger kurz davor steht, am Hungertuch zu nagen, erklärt er im focus Blog.

Er wird jetzt auf jeden Fall mehr Zeit haben, sich um die reaktionären Ziele der "Du bist Deutschland" Erfinder oder um seine Karriere auf Bundesebene zu kümmern. Daß er sich trotz "Verzicht" auf "knapp 200.000 Euro an steuerpflichtigen Diäten" (von der mageren Altersversorgung von Abgeordneten ganz zu schweigen) mit der von ihm propagierten "neoliberalen Segnungen" am eigenen Leib auseinandersetzen muss, ist allerdings nicht zu erwarten.

Die werden nicht hören wollen...

... denn: "Es gibt keinen Streik, aber Aktionen und Informationsveranstaltungen" (Gisela Aschenbach, Betriebsratsvorsitzende von Nokia in Bochum.) Das entspricht der offiziellen Marschroute.

Der Bochumer Nokia-Betriebsrat trifft daher am kommenden Dienstag in Finnland mit dem Konzern-Management zusammen, um der Chefetage "alternative Vorschläge" für den Erhalt des Werkes zu unterbreiten. Sollte es bei dem Entschluss zur Schließung bleiben, drohen dem Nokia Vorstand weitere "Aktionen".

Allerdings steht das Werk im rumänischen Jucu bei Cluj (Klausenburg) schon zum Produktionsstart bereit. Nach den bereits laufenden Probemontagen soll die erste Montagelinie für Mobiltelefone offiziell morgen in Betrieb genommen werden.

Ab 14:00 Uhr findet beim Nokia-Werk, Meesmannstraße 103, Bochum eine Menschenkette statt.

Daß die Nokia KollegInnen Solidarität zu erwarten haben, wenn sie streiken und mehr in unserem Schwerpunkt.

Maul halten und nicht mal einen Verdacht äußern?

Anläßlich des Brandes in Ludwigshafen erklärte Wolfgang Schäuble: "Wenn man Integration will - und ich will das - dann heißt das auch, dass man die aufnehmende Gesellschaft vor falschen Verdächtigungen und Pauschalurteilen in Schutz nehmen muss". Diese Worte ausgerechnet aus dem Mund des Oberverdächtigers der Nation sind schon - frech.

Denn es ist schon eigenartig, daß nach wochenlanger Hetze im Zusammenhang mit dem hessischen Wahlkampf, Meldungen über rassistische Drohungen, fremdenfeindlichen Graffitis und einen Brandanschlag, der vor zwei Jahren auf das Haus, in dem vor 15 Jahren auch ein Nazi-Treffpunkt residierte, verübt wurde ein Anschlag mit fremdenfeindlichem Hintergrund ausgeschlossen werden, ja nicht mal über dessen Möglichkeit nachgedacht werden soll? Und das, bevor überhaupt Ergebnisse von Ermittlungen vorliegen?

Beim Pantoffelpunk werden die Fotos dokumentiert, die Nazischmierereien an dem Haus belegen, die aus der Zeit vor dem Brand stammen. Weitere Bilder gibt es in den Berichten bei IndyMedia.

Schluss mit der Toleranz - greise Straftäter lachen über den Staat!

Nachdem bereits kriminelle Omas von sich reden machten kommt jetzt eine bisher völlig unterschätzte Bevölkerungsgruppe zum Zug. tommegg macht bei redblog auf das Problem krimineller Rollstuhlfahrer im Greisenalter aufmerksam:
Nach dem Überfall zweier Rentner auf einen arglosen Gymnasiasten fordern Politiker und Kriminologen „spürbare“ Konsequenzen für greise Gewalttäter. Von einem Volksmusikverbot über Rentenkürzung bis hin zu Sterbehilfe reichen die Vorschläge

Mit dem Rollstuhl fuhren sie ihrem jungen Opfer über die Füße, bespritzten es mit Harn aus dem Urinbeutel und ­demütigten es mit Haßparolen: „Schneiden Sie sich mal die Haare, junger Mann!“ Die gemeine Prügelorgie in der Münchener U-Bahn, bei der zwei Rentner einen jungen Ausländer als „Mustafa“ beschimpften und ihn nach seinem Fahrausweis fragten, hat eine Debatte über den Umgang mit gewalttätigen Senioren entfacht.

Dresden am 12. und 16. Februar: Gegen Geschichtsrevisionismus aller couleur

Fronttransparent der "Destroy the Spirit of Dresden" Demonstration 2006
Wie mittlerweile jedes Jahr wollen Nazis aus Deutschland und dem Ausland am 13. und 16. Februar gemeinsam den "Opfern des alliierten Bombenterrors" in Dresden gedenken. Konnten sich 2007 die "Freien" innerhalb der sächsischen Naziszene durchsetzen und nur am 13. Februar einen "Trauermarsch" veranstalten, soll es dieses Jahr zwei solcher "Trauermärsche" durch Dresden geben.
Zu allerlei Aktivitäten in Dresden gegen den Geschichtsrevisionismus aller couleur ruft daher auch in diesem Jahr ein antifaschistisches Bündnis auf. Eine weitere Übersicht befindet sich hier.

Vor einiger Zeit hatten wir auf den downloadbaren Film "Vom Mythos der unschuldigen Stadt" hingewiesen. Hier werden einige Informationen kurz und bündig zusammengestellt.

TrueCrypt in Version 5.0 erschienen

Das freie Verschlüsselungsprogramm Truecrypt ist in Version 5.0 mit vielen neuen Features erschienen.

Zu den wichtigsten Neuerungen zählen eine Mac OS X-Variante und eine grafische Oberfläche für Linux. Letztere macht das Verschlüsseln von Daten vor allem für Nutzer, die sich auf der Kommandozeile weniger gut auskennen, leichter. Die Möglichkeit, die ganze Festplatte einschließlich der Systempartition zu verschlüsseln, ist leider nur unter Windows verfügbar, dort aber aufgrund der Systemstruktur wohl auch nötig. Für die Verwendung verschlüsselter USB Sticks ist TrueCrypt jedoch allemal hervorragend geeignet.

Truecrypt verschlüsselt Daten beim Schreiben und unterstützt verschiedene Verschlüsselungsalgorithmen wie Advanced Encryption Standard (AES), Twofish oder Serpent. Die verschlüsselten Bereiche lassen sich als Partition oder Laufwerk ins Dateisystem einbinden.

Die Software ist auf der Webseite des Projekts als Download verfügbar. Neben dem Quelltext werden fertige Pakete für Ubuntu und OpenSuse sowie alle möglichen Sprachdateien angeboten.

Initiative gegen die Verlegung des ZOB nach Vaihingen verstärkt Aktivitäten

Die Proteste gegen das Milliardenprojekt "Stuttgart 21" betreffen nicht nur das unmittelbare Umfeld des Stuttgarter Hauptbahnhofes. Das Projekt hat auch die Verlagerung des zentralen Busbahnhof in den vom Zentrum am weitesten entfernten Außenbezirk Stuttgarts zur Folge. Die Ansiedlung des Busbahnhofs in Vaihingen bedeutet für die dortige Bevölkerung zusätzlich zum ohnehin stetig steigenden Verkehrsaufkommen nicht nur ca. 28 000 Busfahrten im Jahr, sondern auch mehrere hunderttausend Verkehrsbewegung durch An- und Abfahrt der Busreisegäste. Anfang Januar gründete sich nach verschiedenen Protestaktionen die „Initiative gegen einen zentralen Fernomnibusbahnhof“ (IgFOB) in Stuttgart Vaihingen.

Innerhalb weniger Stunden haben über 500 Bürgerinnen und Bürger per Unterschrift den Gemeinderat aufgefordert, die Pläne zur Schaffung eines weiteren Verkehrsknotenpunktes in Vaihingen nicht weiter zu verfolgen. Bereits in den ersten Wochen ihres Engagements kann die Vaihinger „Initiative gegen einen zentralen Fernomnibusbahnhof“ (IgFOB) im Stuttgarter Außenstadtbezirk feststellen: Die Bevölkerung im Stadtteil hat endgültig genug. Genug Gewerbeansiedlungen, Einkaufszentren, Hotels, genutzte und leerstehende Büroflächen, genug Verkehr, genug schlechte Luft und vor allem hat sie genug von der immer wiederkehrenden Missachtung ihrer Anliegen und Interessen durch Gemeinderat und Stadtverwaltung.

Viele Vaihinger sind wie auch der gesamte Bezirksbeirat besonders darüber empört, dass sie jetzt dafür herhalten sollen, dass bei der Planung von Stuttgart 21 die Frage einer Unterbringung des ZOB angeblich vergessen wurde und nun in einem „Schnellschuss“ ohne vorherige Information die Verlegung nach Vaihingen beschlossen werden musste. „Da fragen sich die Leute natürlich, was da womöglich sonst noch so alles vergessen wurde“, hat Martin Mika von der IgFOB beobachtet. Bei den Gesprächen an den Infoständen wurde, so Sprecherratsmitglied Sandra Johnston, aber noch etwas anderes sehr deutlich: „Vaihinger MitbürgerInnen sind wie vor den Kopf gestoßen, wenn weit reichende Planungen, die ihren Lebensraum betreffen, über ihre Köpfe hinweg beschlossen werden. Die Menschen im Stadtbezirk wollen nicht nur besser und rechtzeitiger über das Gemeinwesen betreffende Entscheidungen informiert werden, wie es jetzt auch einige Gemeinderäte fordern, sondern -“ im Sinne einer demokratischen Stadt - auch gehört werden!“

Bei der Bürgerinitiative jedenfalls ist man nun entschlossen, sich das bisher versagte Gehör zu verschaffen. „Es kann nicht sein, dass man uns weiter mit falschen Zahlen über die zu erwartende Verkehrsbelastung hinters Licht zu führen sucht, um dann hinterher wie Bürgermeister Hahn zu erklären, man sei von den Busunternehmen jahrelang mit zu niedrigen Fahrtenzahlen betrogen worden. Ein Blick in den öffentlich zugänglichen Fernbusfahrplan hätte genügt, um zu sehen, dass die tatsächlichen wöchentlichen Fahrten bei über 1.000 liegen, einem Vielfachen der dem Bezirksbeirat und der Öffentlichkeit vorgelegten Angaben", stellt die Initiative fest.
Zu der Bezirksbeiratssitzung am kommenden Dienstag will man daher zahlreich erscheinen und die Falschinformationen richtig stellen.
Als geradezu zynisch wird bei der IgFOB die wiederholt von Gemeinderäten und Verwaltung vorgebrachte Argumentation empfunden, dass die Verkehrszahlen in Vaihingen jetzt schon so hoch seien, dass es auf die zusätzlichen Fahrten von und zum Omnibusbahnhof gar nicht mehr ankomme, da sie nur einen kleinen Prozentsatz am gesamten Verkehrsaufkommen ausmachten. Und dies gelte ebenso für die Feinstaub- und sonstigen Schadstoffbelastung des Stadtbezirks.
„Man möchte es eigentlich gar nicht für möglich halten, dass Politiker und Planer in der heutigen Zeit noch allen Ernstes nach dem Muster handeln, je mehr Verkehr und schlechte Luft vorhanden ist, desto mehr kann man noch draufsetzen, weil ja der prozentuale Zuwachs umso geringer ist“, sagt IgFOB-Mitglied Gerhard Wick und erinnert an den sprichwörtlichen Tropfen, der bekanntermaßen ein schon volles Fass zum Überlaufen bringen kann.
Auch wenn auf ein Schreiben der Initiative an den Oberbürgermeister und die Gemeinderäte bisher nur die Fraktion der FDP geantwortet hat und ihre Ablehnung des Standorts Vaihingen bekräftigte, sieht man bei der IgFOB erste Wirkungen des Bürgerengagements auf die politischen Entscheidungsträger. Immerhin hat die die CDU-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat in einem Antrag die Entscheidung für den Standort Vaihingen noch einmal in Frage gestellt und sich auch das Regionalparlament inzwischen mit der Standortfrage befasst. Dennoch weiß man, dass man die Anstrengungen weiter verstärken muss und noch mehr Bürger/innen des Stadtbezirks für die Durchsetzung ihrer ureigenen Interessen aktiv werden müssen. Die Initiative ruft deshalb für Donnerstag, den 14.2.2008 zu einer Protestversammlung in der Rohrer Gaststätte Kanonenbäck auf. Dort sollen, nach einer Information über den Stand des Erreichten, künftige wirksame Aktionen zur Verhinderung des nicht nur für Vaihingen schädlichen Projekts FOB erarbeitet und beschlossen werden. Beginn ist um 19:00 Uhr.

Quelle: Presseerklärung "VorOrt Vaihingen"

Siehe auch:
• 67.000 Bürger unterschreiben gegen "Stuttgart 21"
• Stuttgart 21: Keine Verlagerung des ZOB nach Vaihingen!
• Laterne, Laterne...

Sicherheitskonferenz: Neue Demoroute und "Sicherung" durch Bundeswehr

Nach dem Verbot der ursprünglichen Demonstrationsstrecke steht jetzt wohl die neue Demoroute. Der Kreisverwaltungsreferat signalisierte sein Einverständnis. Der Weg jetzt: Dienerstraße - Schrammerstrasse - Theatinerstrasse!

Aktuelle Informationen auf der Aktionsseite

München: Bundeswehr sichert NATO-Konferenz

„Amtlich bestätigt durch den Bundestag: 110 Bundeswehrsoldaten schützen bewaffnet den Tagungsort der NATO Sicherheitskonferenz. Die Soldatenm sind mit Pistolen und Schnellfeuerwaffen ausgerüstet.Neben den 110 Bundeswehrsoldaten zur Sicherung des Tagungshotels "Bayrischer Hof" sind noch 310 weitere Soldaten der Bundeswehr im Einsatz...“ Bericht von Sender freies München vom 05.02.2008 bei indymedia

Protest und Widerstand gegen die Nato-Kriegstagung

Die Zeitung des Münchener Bündnis gegen Krieg und Rassismus (pdf)

Stadt München behindert geplante Demonstration gegen die "Sicherheitskonferenz". Friedensbündnis reagiert flexibel - 420 Soldaten und 3700 Polizisten verwandeln Innenstadt in eine Festung

„Alle Jahre wieder, könnte man resignierend sagen. Während sich in der Münchner Residenz mehrere hundert Politiker, Militärs und Rüstungslobbyisten versammeln, um über die Kriege in der Welt nachzudenken (wenn es beim Nachdenken bliebe, wäre die Welt friedlicher), macht die Friedensbewegung mobil. Das wiederum wird von den Veranstaltern der "Sicherheitskonferenz" nicht gern gesehen, weil man lieber ungestört und ganz unter sich bleiben möchte. Konflikte sind also programmiert und das am Montag (4. Februar) verhängte Verbot der beantragten Demo-Route passt ins Bild. Wieder ist zu befürchten, dass die notwendige inhaltliche Auseinandersetzung mit der Agenda der "Sicherheitskonferenz" in den Hintergrund des Medieninteresses gedrängt wird und einer Scharmützel-Journalistik Platz macht. Im Folgenden dokumentieren wir Artikel zum letzten Stand der "Vorbereitung" des Münchner Ereignisses...“

Doku beim Friedenspolitischen Ratschlag


Geheime Kommandosache. Konspiration und Propaganda -“ die „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“

“Vom 8. bis 10. Februar marschiert in München wieder die jährliche „Konferenz für Sicherheitspolitik“, einst „Wehrkundetagung“ auf. Wo Krieg vorgedacht wird, hat Demokratie schon verloren: Wie üblich sollen Proteste verboten werden. Widerspruch gegen weltweite Kriegsführung für Handelsfreiheit und Ressourcen darf die „Sicherheitskonferenz“ nicht stören. Anlaß genug zum Blick auf die mitveranstaltende „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“, einem Think-Tank des „Verteidigungs“-Ministeriums“...“
Artikel von Hans-Detlev v. Kirchbach in der Neuen Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 07. Februar 2008

Ein letztes Lebewohl an Teltschik - Schluss mit der staatlichen Finanzierung
Ein Schwerpunktthema der Sicherheitskonferenz wird die Verstärkung des Kampfeinsatzes der NATO in Afghanistan sein. Mit der gestrigen Äußerung von Militärminister Franz Josef Jung ist die Entscheidung gefallen, dass Deutschland Mitte des Jahres die Quick Reaction Force (QRF), die bislang von den Norwegern gestellte Schnelle Eingreiftruppe, übernehmen wird. Mit einer klassischen Salamitaktik verschiebt sich damit der deutsche Einsatz immer weiter von der ursprünglich angepriesenen Stabilisierungs- und Wiederaufbaumission in Richtung eines offensiven Kampfeinsatzes. Die Verzahnung von NATO und EU wird auch am Beispiel Afghanistan immer deutlicher. Gegen diese Entwicklungen richtet sich der Widerstand und Protest der Antikriegs- und Friedensbewegung. Selbstverständlich unterstütze ich die Protestaktionen am 8. und 9. Februar nach München! Schluss mit den Planungen zukünftiger Kriege! Schluss mit dem an Bundeswehrsoldaten übertragenen Hausrecht im Bayrischen Hof, Schluss mit der Finanzierung dieses Treffens aus der Staatskasse (841.000 Euro)! Schluss mit dem rechtstaatlichen Ausnahmezustand durch permanente Kontrollen und Schikanen durch die Polizei! Tun wir alles dafür, dass dies nicht nur die letzte Sicherheitskonferenz von Horst Teltschik wird, sondern die letzte in München überhaupt.

Erklärung von Tobias Pflüger via StattWeb vom 7.2.2007