trueten.de

Bundespräsident Köhler hat heute das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und viele andere Organisationen und Verbände [1] verurteilen das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikation und Vorratsdatenspeicherung allerdings als nicht verfassungsgemäß und können die Einschätzung des Bundespräsidenten absolut nicht nachvollziehen.

Aufgrund der massiven verfassungsrechtlichen Bedenken wird der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammen mit weit über 25.000 Beschwerdeführern eine Verfassungsbeschwerde einlegen.

Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik beantragt mit der 150-seitigen Beschwerdeschrift [2] darüber hinaus, die Datensammlung wegen „offensichtlicher Verfassungswidrigkeit“ durch einstweilige Anordnung sofort auszusetzen.

Eine detaillierte Pressemeldung folgt Kürze.

Immer aktuelle Informationen erhalten Sie in unserem Pressecenter: <https://www.vorratsdatenspeicherung.de/component/option,com_mambowiki/Itemid,125/lang,de/>


Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, der die Arbeit gegen die Totalprotokollierung der Telekommunikation koordiniert.

Argumente der Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung kritisch beleuchtet:http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/>

[1] Gemeinsame Erklärung von 45 Organisationen:
<https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/80/100/lang,de/>

[2] Die Beschwerdeschrift im Internet:
<https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Verfassungsbeschwerde_Vorratsdatenspeicherung.pdf>

Über den Fall von Angelo Lucifero, der sich gegen einen Angriff von Neonazis zur Wehr gesetzt hatte, haben wir hier wir schon öfters berichtet. Heute wurde folgende Presseerklärung der GewerkschafterInnen gegen Rechts veröffentlicht:

GewerkschafterInnen gegen Rechts verurteilen Pläne von ver.di:
Kündigungspläne gegen Angelo Lucifero fallen lassen, Solidarität gegen Nazis organisieren!

Die Gruppe 'Gewerkschafter/innen gegen Rechts' verurteilt die Absicht des ver.di Landesbezirks Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, den Landessekretär Angelo Lucifero fristlos zu kündigen. "Seit Monaten fordern nicht nur wir, sondern auch ver.di-Mitglieder in anderen Landesbezirken, Angelo Lucifero bei dem bevorstehenden Prozess Thüringer Nazi-Organisationen mit allen erdenklichen Mitteln zu unterstützen. Dass ver.di ihn statt dessen kurz vor dem Prozess kündigen will, ist ein Skandal." Die Thüringer ver.di-Mitglieder fügen hinzu: "Die ver.di Landesleitung spricht und handelt nicht in unserem Namen!"

Schadenfroh berichten die Internet-Seiten diverser Thüringer Neonazi-Organisationen über ihren Erfolg, fordern sie doch seit Jahren von ver.di, früher bereits von der Gewerkschaft Handel, Banken, Versicherungen Angelo Luciferos Entlassung. Nun sehen sie sich am Ziel ihres Weges. So findet sich im Internet u.a. folgende vielsagende Ankündigung des Erfurter NPD-Kreisvorsitzenden:

"Das nun einsetzende Tauwetter innerhalb der Gewerkschaft ver.di sollten möglichst viele Kameraden nutzen um Mitglied zu werden. Ich habe als erste Reaktion auf die längst überfällige Entlassung Luciferos, sofort die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft beantragt um ein Zeichen für einen Neubeginn zu setzen ".

Die Aussage des ver.di Landesleiters Thomas Voss in einem Zeitungsinterview (Junge Welt), dass Angelo Lucifero gekündigt werde, weil er "in unzulässiger Weise persönliche politische Arbeit auf Kosten und mit Mitteln der Gewerkschaft ver.di betrieben" habe, ist nicht nur falsch, sondern aus Sicht der GewerkschafterInnen gegen Rechts verleumderisch: "Angelo Lucifero hat Beschlüsse von ver.di umgesetzt. Es ist infam, sein langjähriges und immer wieder auch von ver.di bestätigtes Engagment nun als 'persönliche Arbeit' zu diskreditieren und sogar arbeitsrechtlich zu ahnden." Voss stellt mit seinen Vorgehen massiv in Frage, dass das Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus eine Aufgabe der Gewerkschaft ver.di ist.

Die Einleitung des Kündigungsverfahrens erfolgt kurz vor dem Prozess, der gegen Angelo Lucifero in der zweiten Januarhälfte 2008 begonnen wird, weil er im März 2007 bei einem der zahlreichen Angriffe Thüringer Neonazis auf sich keine andere Chance sah, als sich mit einer Schreckschuß-Pistole zur Wehr zu setzen, weil keine Polizei zur Hilfe kam.

Weitere Informationen zum Prozess: http://ggr.blogsport.de

Siehe auch "Mach meinen Kumpel nicht an"

Im Rahmen unseres "Blogkinos" zeigen wir heute: The Stranger (1946)

Zwar erledigt SpamAssassin den meisten Spam, mit den RulesDuJour wird dessen Erkennungrate noch weiter verbessert. Die Installation auf beliebigen Linux Systemen ist eigentlich kein größeres Problem. Die Anleitung auf howtoforge veranschaulicht, wie man RulesDuJour installiert und aktualisiert.

Ein Hinweis noch, mit:

spamassassin --lint --debug

kann man prüfen, ob die neuen Regeln in spamassassin eingebunden wurden. So oder ähnlich sehen die eingebundenen Rules in der Ausgabe davon aus:

[12369] dbg: config: using "/etc/mail/spamassassin" for site rules dir
[12369] dbg: config: read file /etc/mail/spamassassin/70_sare_evilnum0.cf
[12369] dbg: config: read file /etc/mail/spamassassin/70_sare_random.cf
[12369] dbg: config: read file /etc/mail/spamassassin/tripwire.cf

Sollte es Probleme bei der Verwendung mit amavisd geben:

Folgende Zeile in die local.cf setzen:

include /etc/spamassassin/rulesdujuor/

Damit werden die Rules auf jeden Fall eingelesen.

Via

Heute ist Weihnachten. Anlass genug, für eine Sondersendung im Rahmen unseres wöchentlichen "Blogkinos". Wir zeigen heute: Scrooge (1935), Charles Dickens berühmte Erzählung, in der der verbitterte Geizhals Ebenezer Scrooge erfährt, was Weihnachten wirklich bedeutet. Wir zeigen die erste Tonfilmfassung des oft verfilmten Themas und wünschen allen Lesern ein paar erholsame Feiertage.

Vor einer Woche wurde bekannt, dass die Bundesanwaltschaft Beugehaft für vier ehemalige RAF-Mitglieder beantragt hat, um den Hergang des Mordes an Siegfried Buback 1977 zu klären.

Einer der vier ist Christian Klar, für den nach 25 Jahren Haft im kommenden Jahr der Übergang in den offenen Vollzug vorgesehen ist. Eine Freilassung Klars wird frühestens 2009 möglich, wenn die wegen besonderer Schwere der Schuld auf 26 Jahre festgelegte Mindestverbüßungszeit vorüber ist. Dass Klar danach den ihm offerierten Praktikumsplatz am Berliner Ensemble antreten kann, hält der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) "für keine gute Idee".

Im Gespräch mit dem Freitag, das in der JVA Bruchsal geführt wurde, äußert sich Klar nun zum ersten Mal seit dem Fernsehinterview von Günter Gaus im Jahr 2001.

Nach dem Grußwort von Christian Klar an die Rosa - Luxemburg Konferenz Anfang des Jahres bin ich auf das Medienecho gespannt, das es diesmal gibt.

Der hauptamtliche Sekretär der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Thüringen, Angelo Lucifero, hatte sich mit einer Schreckschusspistole gegen einen Angriff von Neonazis gewehrt. Der Vorfall ereignete sich im März 2007 während einer Demonstration gegen Sozialabbau in der Erfurter Innenstadt. Ein Block von knapp 50 Rechtsextremisten sei mit Kameradschafts- und NPD-Fahnen aufmarschiert und gegen bekannte Linke vorgegangen, berichteten Augenzeugen. Auch Lucifero habe einen Schlag auf den Rücken bekommen. Als er sich mit einer Schreckschusspistole wehrte, wurde der Gewerkschafter festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt.

Die "Gewerkschafter gegen Rechts" informieren mit einem Flyer über die bevorstehende Hauptverhandlung von Angelo Lucifero am Mittwoch, 16. Januar 2008, 8 -“ 16.30 Uhr im Amtsgericht Erfurt, Rudolfstraße 46, Raum 18.

Eine Reihe von Leuten treffen sich um 7.15 Uhr am Sitz des DGB, um von dort zum Amtsgericht zu laufen (5 Minuten Entfernung). Alle sind herzlich eingeladen, sich dieser Gruppe anzuschließen.

Wer nicht nach Erfurt kann, möge sich aus der Ferne solidarisieren per e-mail an Angelo

Am 10. Januar um 19 Uhr gibt es bei Radio F.R.E.I., Gotthardtstraße 21, eine Info-Veranstaltung. Dort geht es zum einen um die inhaltliche Dimension, aber auch um praktische Fragen des Prozessablaufs.

Da nicht alle Rechtsanwaltskosten gedeckt sind, werden dringend Spenden benötigt:

Kontoinhaber: Dittes
Kontonummer: 31762206
Bankleitzahl: 82064228
Erfurter Bank eG
Verwendungszweck: Spende Prozess Angelo

Nachtrag: Bei labournet gibt es inzwischen die Information, daß der Kollege gekündigt werden soll!:

Wir haben in den letzten Tagen die Information zurückgehalten, dass der ver.di Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen Angelo Lucifero fristlos kündigen will, nachdem kurz zuvor Suspendierung und Hausverbot ausgesprochen wurden.

Wir haben diese Information zurückgehalten, um Angelo in der arbeits- und strafrechtlichen rechtlichen Auseinandersetzung nicht zu schaden. Diese Rücksichtnahme fehlte sowohl Landesbezirksleiter Thomas Voss als auch einigen Journalisten. Am 22. Dezember gab es den ersten Artikel bei indymedia (http://de.indymedia.org/2007/12/203337.shtml) und in der Jungen Welt und es ist zu erwarten, dass die Thüringer Lokalmedien in den nächsten Tagen nachziehen.

Die Kündigung erfolgt katastrophal kurz vor dem Prozess, den Staat und Nazis gegen Angelo am 16. Januar führen (siehe die Meldung vom Freitag und http://ggr.blogsport.de/). Ver.di lässt es sich nicht nehmen, Fakten zu schaffen und kommunizierte die beabsichtigte Kündigung bereits gegenüber den anderen DGB-Gewerkschaften - ohne Zustimmung oder Widerspruch des Betriebsrates und des Integrationsamtes, das bei Kündigung Schwerbehinderter Stellung nehmen muss, abzuwarten.(...)

Weiterlesen / mehr Info bei labournet

Was nicht in den Zeitungsberichten auftaucht: Unter anderem die Beschäftigten der Landeshauptstadt Stuttgart protestierten gestern bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung zum anstehenden Doppelhaushalt für die Jahre 2008 und 2009. Anlass dafür gibt der gestern trotz dieser Proteste beschlossene Haushalt mit seinem Umfang von über 5 Milliarden Euro - das bisher größte Volumen - genug: Zum Beispiel beim Stellenplan, der Stuttgarter Bildungspartnerschaft und der geplanten Streichung der Wegezeiten der ehemaligen Arbeiter beispielsweise.

Zwölf Millionen Euro Steuermehreinnahmen rechnet sich Finanzbürgermeister Föll aus, ob das allerdings wie vorgesehen klappt, ist fraglich im Gegensatz zu den im Haushalt vorgesehenen zwei Prozent Lohn- und Gehaltssteigerung für die Beschäftigten der Stadt.Verdi fordert in den anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst dagegen aber 8 Prozent, mindestens aber 200 Euro.



Das sei ungerechtfertigt, denn "das würde unsere Personalausgaben um 35 Millionen Euro erhöhen", so Föll laut "Stuttgarter Nachrichten" denn das Haushaltsjahr 2009 wird voraussichtlich wieder ein Defizit von 48,5 Millionen Euro bringen. Kein Problem sieht der Gemeinderat dagegen in der sogenannten "Entlastung" der Stuttgarter Grundstückseigentümer fünf Millionen Euro oder der "großartigen Investition in die Zukunft der Landeshauptstadt", sprich 600 Millionen Euro für die Finanzierung bereits früher beschlossener Maßnahmen, u.a.:

• Neubau der Schule für Pflege und Gesundheit an der Heilbronner Straße (68 Millionen Euro)
• Neubau und die Erweiterung von Kindergärten und Kindertagesstätten (30 Millionen)
• Modernisierung des Cannstatter Kursaals (7,5 Millionen)
• Bau des Tunnels unter der "Kulturmeile" (36,5 Millionen)

Die verschiedenen Ämter der Landeshauptstadt Stuttgart benötigen zur Erledigung ihrer derzeitigen Aufgaben nach Verdi Angaben mindestens 400 Stellen. Der Finanzbürgermeister hat dagegen nur einen Bedarf von 100 Stellen anerkannt. Dieser "Sparkurs" wird kritisiert, weil für Großprojekte wie "Stuttgart 21" genügend Geld da sei, aber an der notwendigen Ausstattung für die Ämter mit Sachmittel und Personal weiterhin gespart werden soll.

Den durch die Einführung der 39 Stunden-Woche entstandenen Ressourcengewinn will die Stadt weitere Stellenstreichungen umsetzen. Wie anderswo auch wird Verlängerung der Arbeitszeit von 38,5 Stunden auf 39 Stunden dazu eben nicht genutzt um "die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern" sondern zur Stellenstreichung.

Im Rahmen der derzeit stattfindenden Bildungsdiskussion fordern die Gemeinderatsfraktionen von CDU und Grünen die Ausgliederung der Kindertagesstätten aus dem Jugendamt und die Schaffung eines "Eigenbetriebes". Gegen diese beabsichtigte Profitorientierung in der Erziehung der Kleinsten richtete sich denn auch der Protest.

CDU, FDP und FW fordern die Streichung der Wegezeiten in den Arbeiterbereichen der Landeshauptstadt. Im Zusammenhang mit den Wegezeiten zur Vesper- und Mittagspause sollen 44 Stellen gestrichen werden.

Gefordert wurde daher:

• Gegen Stellenabbau und für die Besetzung von 400 Stellen bei der Stadtverwaltung
• Gegen die Herausnahme der Kindertagesstätten aus dem Jugendamt
• Nein zum Eigenbetrieb Kita - Ja zu Einstein
• Hände weg von den Wegezeiten zur Vesper- und Mittagspause

Fotos gibt es bei Roland Hägele zu sehen