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Am Samstag 15.12. ist wieder großer Streiktag bei H& M in Stuttgart (Königstraße). Wer miterleben möchte, wie eine -“ mehrheitlich junge Belegschaft -“ einen lebendigen, kreativen, kämpferischen Streik führt, darf das nicht verpassen. Es lohnt sich. Es sind sowohl Gewerkschaftsfahnen, als auch Soli-Erklärungen oder Redebeiträge willkommen. Trillerpfeifen sind nützlich.

Auf der Königstraße geht es nach der Streikversammlung im DGB-Haus ab ca. 11.00 Uhr los, je nach Wetterlage 1 bis 2 Stunden, es ist nicht zu übersehen und zu überhören, man muss einfach nur die Königstraße entlang bummeln. (Königstraße 42 Ecke Kienestraße und Königstraße 14 zwischen Schlossplatz und Bahnhof).

Die Teilnahme an der Kundgebung gegen Stuttgart 21 um 14 Uhr am Landespavillon (beim Planetarium) lässt sich dann bequem anschließen!

(Nach einer Information der Stuttgarter Zukunftsforums)

Bei der Einreise nach Deutschland wurde Heike Schrader, unter anderem Autorin der "junge Welt" am Montag auf dem Flughafen Köln-Bonn verhaftet. Sie war auf dem Weg zu einer Lesereise zu ihrem Buch "Guantanamo auf griechisch". Dieses wurde am Mittwoch auf Einladung der Linksfraktion im Bundestag vorgestellt. Zu den Hintergründen der Verhaftung ein Artikel von Harald Neuber in telepolis vom 13.12.2007:

129a: Lesereise hinter Gitter. Wie die Telepolis-Autorin Heike Schrader ins Visier des Staatsschutzes geriet

„Es sollte eine gewöhnliche Lesereise werden. Ein halbes Dutzend Termine hatte Heike Schrader, die auch für Telepolis schreibt, vor den Weihnachtsfeiertagen vereinbart. Am Montag traf sie aus der griechischen Hauptstadt Athen auf dem Flughafen Köln-Bonn an, um unter anderem in Berlin und Nürnberg ein Sachbuch vorzustellen. Doch der Routineeinsatz begann mit einer unangenehmen Überraschung. Noch auf der Gangway wurde die 42-jährige Publizistin von Beamten des Bundeskriminalamtes festgenommen. Schrader, die mit ihrem griechischen Ehemann seit Jahren in Athen wohnt und für zahlreiche deutsche Medien tätig ist, wird vorgeworfen, an der "Bildung terroristischer Vereinigungen" beteiligt und "flüchtig" gewesen zu sein. Wenige Wochen, nachdem die Bundesanwaltschaft im Fall der "militanten gruppe" (Richter prüfen Terrorvorwurf) ein rechtswidriges Vorgehen bescheinigt wurde, zeichnet sich ein neuer Justizskandal ab...“

Siehe auch:
• Lügen in Zeiten der Folter, Leitartikel in der "junge Welt" vom 13.12.2007
• "Karlsruhe: Terrorismusbegriff endgültig auf missliebigen Journalismus ausgeweitet" Beitrag auf StattWeb
• Die 'taz' möchte sich in ihrem Artikel "Terrorverdächtige liest im Bundestag"dieser Einschätzung nicht anschließen.
• Guantanamo auf griechisch, Bericht von "lesender arbeiter" bei IndyMedia über die Buchvorstellung „Guantanamo auf griechisch -“ Zeitgenössische Folter im Rechtsstaat“ in Berlin im Stadtteilzentrum X-Beliebig
• Pressemitteilung des Generalbundesanwalts: "Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der türkisch-linksextremistischen Vereinigung DHKP-C"

Nächster Veranstaltungstermin:

Nürnberg: Samstag, 15.12., 17.00 Uhr, K4, Königstr. 93 (Linke Literaturmesse)

Buchhinweis:
Xiros Savras, Guantanamo auf griechisch, Zeitgenössische Folter im Rechtsstaat, Pahl-Rugenstein-Verlag, Bonn 2007, 132 Seiten, ISBN 978-3-89144394-1, 13,90 Euro

Der Imker Achim Schultheiß hatte, nach vorheriger Ankündigung, in Oberboihingen auf einem Forschungsfeld 3 Genmaispflanzen ausgerissen. Das war 2006 an Pfingsten. Am 7.1. 2008 wird ihm deshalb vor dem Amtsgericht Nürtingen der Prozess gemacht: 150 Tagessätze à 20 Euro sind der Staatsanwaltschaft die Vernichtung von 3 Giftpflanzen wert. Den Schaden, der durch diese Aktion entstanden sei, beziffert die Staatsanwaltschaft auf 240.000 Euro!

Das unterstreicht deutlich den politischen Charakter des Prozesses.

Zur Vorbereitung des Prozesses und zu Unterstützung von Achim Schultheiß entstand die Aktion Einsitzen. Sie ruft unter anderem dazu auf.per Brief an die Staatsanwaltschaft diesem anzubieten, stellvertretend einen Teil der Strafe zu übernehmen und für Achim Schultheiß "einzusitzen". Mehr dazu hier.

7.1. 2008, 8:30 Uhr, Amtsgericht Nürtingen, Saal 2

Film zur Aktion:

Die Opensource-DVD, eine Sammlung von freier Software für Windows, ist in Version 8.0 mit über 300 Programmen, 10 davon erstmals auf dieser DVD sowie den neuen OpenOffice.org 2.3.1 erschienen.

Soeben ist die aktuelle Ausgabe des Magazins AUSDRUCK der Informationsstelle Militarisierung e.V. erschienen. Dort findet sich u.a. ein ausführlicher Text zur europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX und ein aktualisierter Beitrag zur Situation im Kosovo.

Die komplette Ausgabe zum Download

Inhaltsangabe:

EU-MILITARISIERUNG
-- Christoph Marischka: FRONTEX: Die Vernetzungsmaschine an den Randzonen des Rechtes und der Staaten

-- Jürgen Wagner: Kosovo: EUropas erste Kolonie

LATEINAMERIKA
-- Johannes Plotzki: Mexiko auf dem Weg zum permanenten Ausnahmezustand


KRIEGSLEGITIMATION
-- Felix Birchler: Legitimationsdiskurse humanitärer Interventionen im historischen Vergleich


DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESWEHR
-- Malte Lühmann: SAR-Lupe: Bundeswehr-Quantensprung im Weltraum


-- IMI-Kongressbericht: Das Ausmaß der deutschen Militarisierung sichtbar machen


Kurz zusammengefasst: antimilitaristische rundschau

Ein wichtiger Hinweis:
Aufgrund der dünnen Finanzdecke ist IMI dringend auf Spenden angewiesen (Konto 166 28 32, KSK Tübingen: BLZ 641 500 20) und/oder Mitgliedschaften angewiesen. Wer IMI in besonderer Weise unterstützen möchte und für die IMI neue Mitgliederwerben will, für den gibt es ein Flugblatt, das kompakt die wichtigsten Informationen über IMI zusammenfasst.