Das Thema „Todesstrafe in den USA“ ist außerordentlich komplex und nicht einfach zu behandeln. Dies fängt damit an, dass von den 50 Bundesstaaten der USA 38 die Todesstrafe im Gesetz haben -“ dazu kommt die Todesstrafe auf Bundesebene und nach dem Militärrecht. Dann ist von Staat zu Staat unterschiedlich, wer die Todesstrafe verhängt -“ in manchen Staaten ist es der Vorsitzende Richter im Prozess, in anderen Staaten ist es die Jury. Dann gibt es Unterschiede hinsichtlich der (seltenen) Begnadigung und der Berufungswege. Die Liste ließe sich verlängern...
Doch zunächst ein paar Zahlen:
• Seit Wiedereinsetzung der Todesstrafe in den USA (1976) hingerichtete Menschen: 1078.
• Die zwei Bundesstaaten mit den meisten Hinrichtungen: Texas (393) und Virginia (98).
• Anzahl der Todesstraktinsassen in den USA (Stand: 1. Januar 07): 3350.
• Männer: 3291 Frauen: 59.
• Anzahl der Menschen, die seit 1973 unschuldig aus dem Todestrakt entlassen wurden: 124.
Kurze Geschichte ab 1967
In den Jahren vor 1967 gab es zwar immer wieder Schwankungen hinsichtlich der Zustimmung zur Todesstrafe in der Bevölkerung der USA, aber im Grunde wurde sie als Notwendigkeit betrachtet. Dies änderte sich 1966, als sich nur noch 42% der Bevölkerung für die Todesstrafe aussprachen. Ab 1967 beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof in zwei Fällen mit der Frage, ob die Todesstrafe verfassungskonform sei, da der 8. Zusatz zur US-Verfassung grausame und ungewöhnliche Strafen verbietet. Daher gab es ab 1967 keine Hinrichtungen mehr, und am 29. Juni 1972 erklärte der Oberste Gerichtshof die damaligen 40 Todesstrafenregelungen für verfassungswidrig. Als Folge davon wurden die Todesurteile von 629 Todestraktinsassen umgewandelt. Natürlich arbeiteten die einzelnen Bundesstaaten daran neue Regelungen zu finden, die verfassungskonform waren. 1976 wurden durch den Obersten Gerichtshof die Todesstrafenregelungen von Texas, Florida und Georgia als verfassungskonform eingestuft und die Todesstrafe als solche für verfassungskonform erklärt. Andere Staaten überarbeiteten entsprechend ihre Regelungen, und am 17. Januar 1977 wurde mit Gary Gilmore nach 10 Jahren wieder ein Mensch hingerichtet. Erst im Jahre 2002 wurde die Todesstrafe für Menschen, die geistig behindert sind, für verfassungswidrig erklärt. Und erst im Jahre 2004 wurde die Todesstrafe für Menschen, die zur Tatzeit keine 18 Jahre waren, für verfassungswidrig erklärt.
Gegenwart
Seit der sog. „verpfuschten Hinrichtung“ („botched execution“) von Angel Diaz am 13. Dezember 2006 in Florida (die Hinrichtung dauerte 34 Minuten und es war offensichtlich, dass Diaz extreme Schmerzen litt) ist die Methode der tödlichen Injektion Gegenstand heftiger Kontroversen. Dabei wird die Behauptung, die tödliche Injektion sei eine „humane“ Hinrichtung, durch Untersuchungsberichte widerlegt, welche belegen, dass die Blutspiegel des bei der Hinrichtung eingesetzten Narkosemittels nicht so hoch sind wie es notwendig wäre, um eine völlige Ausschaltung des Schmerzes und des Bewusstseins zu erreichen.
Abgesehen davon, dass die Todesstrafe auch keine abschreckende Wirkung hat, ist offensichtlich dass mit der Todesstrafe auch Politik gemacht wird. Will ein Richter auf Bezirksebene (diese werden gewählt, nicht ernannt, im Gegensatz zu Bundesrichtern) oder ein Gouverneur wieder gewählt werden, muss er „tough on crime“ sein; was nichts anderes bedeutet als dass hinsichtlich der Todesstrafe viele Todesurteile gefällt und Hinrichtungen vollstreckt werden müssen. Arme Menschen müssen eher damit rechnen in einem Mordfall zum Tode verurteilt zu werden, da sie kein Geld für gute Anwälte haben und ihnen Pflichtverteidiger zugeteilt werden, die meist hoffnungslos überfordert sind.
Dieser Artikel mag einen ersten, kurzen Abriss liefern -“ weitere Informationen finden Sie auf folgenden Seiten:
• Death Penalty Information Center
• Der Seite des “Program to Abolish the Death Penalty- von ai USA:
• Die Seite von ALIVE
Auf meinem Blog mit aktuellen Informationen zu Entwicklungen und Fällen: http://www.joachimkuebler.de
Sollten Sie Fragen, Kritik und Anregungen haben können Sie mir gerne eine Mail schicken.
Polizeiprovokationen verantwortlich für Eskalationen in Rostock
Die Pressegruppe bei gipfelsoli.org hat inzwischen eine Presseerklärung und ein Video veröffentlicht, das die Straßenschlachten des 2. Juni in Rostock in ein neues Licht stellt. Während die Polizei behauptet, auf Angriffe reagiert zu haben, wird in dem Video deutlich, dass den Auseinandersetzungen eine brutale Festnahme voranging. Siehe auch den Bericht auf IndyMedia.
Der Bericht deckt sich weitgehend mit dem, was ich selber erlebt habe: Samstag war ich zusammen mit ca. 80.000 Menschen in Rostock um gegen den nahenden G8-Gipfel in Heiligendamm zu demonstrieren. Mit Razzien, von denen dem unter anderem auch das Umbruch Bildarchiv, für das ich fotografiere, betroffen war, durch unzählige Provokationen und Schikanen wurde seit Monaten von staatlicher Seite die Stimmung systematisch aufgeheizt. Während die Anreise per attac Zug ohne Komplikation verlief, begannen am Platz der Freundschaft erste Provokationen durch Behinderung der Pressearbeit durch die Polizei, die die Eisenbahnbrücke mit der Begründung, dieses sei "Privatgelände" räumen wollte.
Der Bericht deckt sich weitgehend mit dem, was ich selber erlebt habe: Samstag war ich zusammen mit ca. 80.000 Menschen in Rostock um gegen den nahenden G8-Gipfel in Heiligendamm zu demonstrieren. Mit Razzien, von denen dem unter anderem auch das Umbruch Bildarchiv, für das ich fotografiere, betroffen war, durch unzählige Provokationen und Schikanen wurde seit Monaten von staatlicher Seite die Stimmung systematisch aufgeheizt. Während die Anreise per attac Zug ohne Komplikation verlief, begannen am Platz der Freundschaft erste Provokationen durch Behinderung der Pressearbeit durch die Polizei, die die Eisenbahnbrücke mit der Begründung, dieses sei "Privatgelände" räumen wollte.
• Foto : Demozug • Foto : Pressefreiheit? • Foto : In Ruhe lassen! • Foto : Hubschrauber • Foto : Polizeiangriff • Foto : Polizeimarsch durch Demonstration • Foto : Burger King hat zu • Foto : Kaufhof • Foto : Wasserwerfer • Foto : BFE Festnahme Foto: IndyMedia • Foto : Ich werde gleich nass • Foto : Tränengas • Foto : Anwohnerprotest • Foto : Bedrohung
• Zur den Bilderserien
Dabei wurden einige Presseleute auch mit körperlicher Gewalt von der Brücke gedrängt.
• Zur den Bilderserien
Die Proteste der Pressefotografen und der zu diesem Zeitpunkt an der Brücke eingetroffenen Demonstration zeigten dann Erfolg.
• Zur den Bilderserien
Die Polizei war während der Demonstrationen ständig zu sehen, vor allem der ständig im Tiefflug über der Demonstation schwebende Hubschrauber nervte gewaltig und übertönte über weite Teile des Zuges die Demonstrationsparolen und -reden.
• Zur den Bilderserien
Als die beiden kilometerlangen Demonstrationszüge am Rostocker Hafen ankamen, verstärkten sich die Provokationen durch die Polizei. Um mir einen Überblick über das riesige Gelände, das ca. 60.000 Menschen Platz bietet zu verschaffen, bin ich auf eine Anhöhe gegangen, die in einiger Entfernung zum Ort des Geschehens lag. Von dort aus konnte ich verfolgen, wie die Polizei offenbar versuchte, den "schwarzen Block" durch Angriffe auf deren Truck zur Gegenwehr und Angriffen zu veranlassen.
• Zur den Bilderserien
Als dies nicht zum Erfolg führte, wurden gezielt Polizeikräfte durch die Menschenmenge und durch die Demonstrationen geführt.
• Zur den Bilderserien
Dabei kam es nach Augenzeugenberichten zu Handgreiflichkeiten durch die Polizei. Das löste dann auch Steinwürfe einzelner Personen aus, zu deren Identität und Herkunft sich aus der Entfernung natürlich nichts sagen lässt. Es können genauso gut Provokateure bei den Steinewerfern dabei gewesen sein.
Die unzähligen Aktionen der Polizei zogen sich über Stunden bis zum Abend hin. Wenn man vor der Bühne stand, bekam man nicht mit, was am anderen Ende des Platzes passierte. Das Konzert wurde zwar zweimal unterbrochen, um die Menge auf die Polizeirepressionen hinzuweisen, es wäre meiner Ansicht nach richtig gewesen, das Konzert abzubrechen, bzw. so lange zu unterbrechen, bis die gesamte Menschenmenge auf dem Platz auf die Polizeiaktionen aufmerksam geworden ist und dagegen protestieren kann. So waren die unmittelbar vor Ort beteiligten Demonstranten den Angriffen der Polizei ausgeliefert und nur eine unzureichende Koordination des Widerstandes möglich. Warum das so behandelt wurde, wird für mich in den folgenden Aussagen deutlich: "Wir wollen euch nicht sehen!", erklärte ATTAC-Sprecher Peter Wahl am Sonntag im Fernsehsender nt-v in Richtung Autonome. Bei dem "schwarzen Block" handele es sich "um eine Gruppe von Personen, die mit der Absicht, Krawall zu machen, angereist ist." Woher er diese Einschätzung nimmt, kann er nur selber wissen. Ob er will oder nicht, liefert er mit dieser Aussage jedoch eine Steilvorlage zur Spaltung der breiten Bewegung. Siehe auch die attac Presseerklärung
Nachdem im schon Zug kaum an Schlaf zu denken war, bin ich in die Rostocker Innenstadt um ein wenig auszuruhen und etwas zu Essen. Leider war Burger King schon zu, da hätte mir das Essen aber auch nicht geschmeckt, also sind wir weiter bis wir etwas geeignetes fanden.
• Zur den Bilderserien
In der Innenstadt das selbe Bild, überall Polizei, Karstadt hatte die Fenster vernagelt.
• Zur den Bilderserien
Wir dann lieber wieder an den Hafen gegangen. Dort hatte sich inzwischen die Auseinandersetzung verschärft, die Polizei hatte Wasserwerfer und Panzerwagen aufgefahren.
• Zur den Bilderserien
Auf dem Platz am Hafen habe ich zu diesem Zeitpunkt keinen "schwarzen Block" mehr gesehen, sondern nur eine Masse von Demonstanten, die versuchten, dem Konzert zuzuhören, etwas an den zahlreichen Essens- oder Getränkeständen zu bekommen. Das war jedoch ab dem mittleren Bereich des Platzes kaum mehr möglich, da ständig die BFE - Einheiten und andere Polizeikräfte ohne Grund in die Menschenmenge eindrangen.
• Zur den Bilderserien
Wer von den Festgenommenen Widerstand leistete, wurde auch von der zahlreich vertretenen Zivilpolizei mit Reizgas fertig gemacht.
Als es für einige Beamte zu eng wurde, kam es wiederholt zum Wasserwerfereinsatz, bei dem ich mich - unfreiwillig - auch mit einer vollen Ladung erfrischen konnte.
• Zur den Bilderserien
"Wie klein die Welt ist" dachte ich mir, als ich Daniel Weigelt vom "roten Blog" auf dem Platz traf. Leider fanden wir kaum mehr Zeit als um ein paar Worte zu wechseln. Daniel hat einen reich bebilderten Bericht von seinen Erlebnissen verfasst.
Hätte ich mir die Zeit bloss genommen, denn kurze Zeit später stiegen mir die Tränen in die Augen. Vor lauter Tränengas, mit dem die Menge auf dem Platz wiederholt bei Einsätzen beglückt wurde.
• Zur den Bilderserien
In der Nähe des Platzes waren zahlreiche Anwohner auf der Straße, und forderten die Polizei auf, die Provokationen zu unterlassen.
• Zur den Bilderserien
Im Verlauf des Abends sind wir dann ins Camp gegangen, um auszuruhen und uns für die Rückfahrt am nächsten Morgen vorzubereiten. Auf dem Weg dort hin trafen wir auf weitere Wasserwerfer und sahen 7 Transporthubschrauber über dem Camp fliegen.
• Zur den Bilderserien
Das Camp am Grenzschlachthof im Rostocker Hafen selbst ist eine Ansammlung von Barrios mit hunderten von Zelten, Infoständen und einem großen Zirkuszelt.
Da nicht klar war, ob das Camp von der Polizei abgeriegelt wird, sind wir später wieder in die Innenstadt gegangen, in der Hoffnung, eine Kneipe zu finden, die noch auf hat. Die Innenstadt war jedoch bis auf die zahlreiche Polizei und umherziehende Demoteilnehmer praktisch entvölkert, die bürgerlichen Medien hatten in ihrer Berichterstattung ganze Arbeit geleistet, wer von den Rostockern sich nicht lieber selber ein Bild vor Ort machte, blieb wohl lieber zuhause.
Für den heutigen Montag sind mehrere dezentrale Protestaktionen sowie eine "Demonstration für globale Bewegungsfreiheit" vorgesehen. Am Dienstag ist eine Palästinaveranstaltung geplant, außerdem stellt sich die Linksfraktion des Bundestages in Bad Doberan der öffentlichen Diskussion. In den Camps finden abends Kulturveranstaltungen statt. Mittwoch und Donnerstag finden die Blockaden der Zufahrten nach Heiligendamm statt. An diesen Tagen findet auch der alternative Gegengipfel statt.
Freie Versionen meiner Fotos gibt es bei Flickr
Dieser Bericht auf StattWeb und -mit zahlreichen Kommentaren - auf IndyMedia