Am heutigen 1. Mai gehen wir auf die Maikundgebung und Demonstration und fordern unsere Leser auf, das gleiche zu tun. Auf der DGB Seite gibt es eine Auswahl an Kundgebungen, Aktivitäten in Baden - Württemberg sind auf einer Veranstaltungsliste des DGB Baden Württemberg zusammengestellt.

Weitere Veranstaltungen sind im Terminkalender unserer Seite verlinkt.

Zur Fotoserie : Panasonic Kollegen beim 1. Mai 2006 in Esslingen

Die Anti-Terror-Einheit GSG 9 bereitet sich auf ihren Einsatz beim G8-Gipfel in Heiligendamm vor. Das teilte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, bei einer Übung der Spezialeinheit am Freitag auf ihrem Stationierungsort in Sankt Augustin bei Bonn mit. In dem Ostseebad bei Rostock treffen sich vom 6. bis 8. Juni die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands. Es werden an die 100.000 Demonstranten erwartet. Es wird mit 12.000 Polizisten das größte Polizeiaufgebot in der Geschichte der Bundesrepublik geben. Des weiteren sollen mehr als tausend Soldaten eingesetzt werden.

Bericht auf NGO Online

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärte zur Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage ihrer Fraktion:

Über tausend Soldaten beim G8-Gipfel

Die Bundeswehr wird zum G8-Gipfel 1.100 Soldaten und zivile Mitarbeiter einsetzen. Die Ausgaben hierfür betragen rund zehn Millionen Euro. Damit wird der anstehende Bundeswehreinsatz einer der größten, die bislang außerhalb von Katastrophenhilfe stattgefunden haben. Beim Bush-Besuch waren es maximal 500 Soldaten, bei der Fußball-WM im vergangenen Jahr 2000.

Eingesetzt werden unter anderem neun Boote der Marine, darunter sechs Verkehrsboote und zwei Minenjagdboote. Auch Minentaucher sind vorgesehen. Außerdem wird eine Fregatte die ebenfalls im Einsatz befindliche Luftwaffe bei der Überwachung des Luftraums unterstützen. Für bis zu 6.500 Polizeibeamte werden Unterkünfte bereitgestellt.

Darüber hinaus ist die Bundeswehr in sämtliche Lage- und Analysestäbe eingebunden. Militärische Verbindungskommandos werden in die Polizeitruppe „Besondere Aufbauorganisation Kavala“, in die zivilen Katastrophenschutzstäbe und in den Interministeriellen Krisenstab des Landes entsandt. Außerdem wird eine Gemeinsame Flugeinsatzzentrale von Bundeswehr und Polizei eingerichtet.

Bislang hat die Bundeswehr keine einzige Unterstützungsanfrage abgelehnt. Das bestätigt meine Vermutung: Es geht überhaupt nicht darum, Amtshilfe für überforderte Landkreise zu leisten. Es geht vielmehr darum, die Öffentlichkeit daran zu gewöhnen, dass uniformierte Soldaten im Inland Aufgaben erfüllen. Und die Präsenz von Bundeswehrsoldaten in den Planungsstäben verstärkt den Einfluss des Militärs auf zivile Angelegenheiten. Langfristig führt das sowohl zur Militarisierung von Zivil- und Katastrophenschutz als auch zur schleichenden Einführung von immer mehr Inlandseinsätzen. Das lehne ich ab.

Nur noch fünf Wochen sind es bis zum G8-Gipfelprotest, dem "globalisierungskritischen" Ereignis schlechthin. Zehntausende Menschen aus der ganzen Welt werden am 2. Juni nach Rostock kommen, um bunt und vielfältig gegen die herrschende Weltordnung zu protestieren und politische Alternativen vorzustellen. Jeder kritische Geist, jeder Beitrag ist gefragt.

Damit wird es höchste Zeit für die ersten Reisevorbereitungen. Viele Mittel und Wege führen nach Rostock, die drei Sonderzüge von attac aber sind die schönsten. Länderübergreifend aus Basel, Bonn und Salzburg fahren sie am 1. Juni zur internationalen Großdemonstration. Sie sind preiswert, umweltfreundlich und schon für sich ein tolles, gemeinschaftsstiftendes Event.

Natürlich sind die Züge vor allem für weite Strecken und damit für Menschen im Süden und Westen gedacht. Doch auch wer mit anderen Verkehrsmitteln günstiger nach Rostock kommt, kann das Projekt über Spendentickets solidarisch unterstützen.

Alle Infos rund um Haltebahnhöfe, Reiseorganisation und Ticketbuchung gibt's auf der Sonderseite

Im Dezember 2006 hat sich in Stuttgart die "Initiative Sozialproteste" gebildet. Sie ist ein Zusammenschluss von Aktivistinnen aus Betrieben und Gewerkschaften, an der Universität, im Gesundheitswesen, Erwerbsloseninitiativen und linken Organisationen. Ziel der Initiative ist zum einen die Aufsplitterung der verschiedenen von den aktuellen "Reformen" betroffenen Bereiche zu überwinden und für eine breite Protestbewegung einzutreten. Zum anderen sollen kämpferische Aktionsformen und wirkunkgsvoller Widerstand gegen die aktuelle Politik propagiert und bei dessen Organisierung mitgewirkt werden.

Seit ihrer Gründung hat die Initiative mehrere Flugblätter zu den Protesten gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters herausgegeben, zu Protestkundgebungen mobilisiert und Veranstaltungen organisiert. Bei ihrer für den 27.4. geplanten Diskussionsveranstaltung soll unter anderem beraten werden, worin "die Gemeinsamkeit der verschiedenen aktuellen sozialen Kämpfe - z.B. gegen Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerung, die Gesundheitsreform und die Umstrukturierungen im Bildungswesen mit Studiengebühren" bestehen. Ähnliche Proteste finden in vielen anderen Ländern statt. In der Diskussion sollen daher ebenfalls die Verbindungen, die es mit den G8 Protesten gibt und welche Perspektiven es darüber hinaus gibt, beraten werden.

Sozialproteste und die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel

Die Angriffe von Regierung und Kapital auf Rente, Gesundheitsversorgung, gleiche Bildungschancen und auf viele weitere Errungenschaften sorgten in den letzten Monaten für Proteste zehntausender Menschen.
Auch wenn die große Koalition in Bundestag und Bundesrat in jeder dieser Fragen bereits entschieden hat - gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung - gibt es keinen Grund, die Proteste einzustellen:

Die nächsten "Reformen" sind bereits geplant und die Politik im Interesse der Profite des Kapitals soll weitergehen. In allen Bereichen sollen auch zukünftig gekürzt, entlassen, Fabriken geschlossen, Steuern und Gebühren für den Großteil der Bevölkerung erhöht werden.
Die Regierung sorgt mit umfassenden Plänen zur Repression vor, um auch zukünftig den zu erwartenden Widerstand gegen ihre weiteren Pläne unter Kontrolle zu behalten. Da die Kapitalseite kein Zuckerbrot mehr abgeben will, braucht sie dann die Peitsche: Antiterrordatei, Vorratsdatenspeicherung und elektronische Verarbeitung von Passbildern sind die aktuellen Schritte hin zu einem Überwachungsstaat, unter dem Vorwand der "Terrorismusbekämpfung".
Momentan sollen mit der größten Bürgerkriegsübung in der Geschichte der Bundesrepublik die Proteste gegen die Vertreter der G8-Staaten in Heiligendamm erschwert, wenn nicht gar verhindert werden. Mehr als 100 Millionen Euro lassen sie sich - oder besser uns - das kosten!

Eine von den Medien verbreitete Niederlagenstimmung soll dafür sorgen dass viele, auch politisch aktive, Menschen davon ausgehen, dass die Pläne der Regierung ohnehin nicht verhindert werden können. Dazu trägt auch die Politik der Gewerkschaftsführung bei. Nachdem die Basis an der kurzen Leine gehalten wurde behauptet sie, es wäre nicht mehr Protest möglich gewesen und außerdem seien die Folgen sowieso erst ab 2012 spürbar... Sie konzentriert sich nun lieber auf die Wahlen 2009 - als ob diese etwas ändern würden, zumal mit einer Partei wie der SPD die die aktuellen Verschärfungen mitträgt und vorantreibt. Das mehr als nötige Vertrauen in die eigene Kampfkraft der Beschäftigten wurde und wird damit nicht gefördert, sondern stattdessen sogar seine Entwicklung verhindert.

Weder Wahlen, noch eine weitere nur auf Kompromisse, wenn nicht auf einseitiges Entgegenkommen der Beschäftigten ausgelegte Gewerkschaftspolitik werden an der momentanen Politik etwas ändern! Es liegt nun an der Basis der Gewerkschaften, an den Aktivistinnen und Aktivisten in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen und den linken Organisierungen, sich dafür einzusetzen dass die Aktivitäten gegen die Angriffe von Regierung und Kapital weitergehen. Es bestehen nach wie vor gute Möglichkeiten für einen neuen Anlauf der Proteste, wenn die Masse der Bevölkerung mit der Niederlagenstimmung fertig wird. Es bleibt kein anderer Ausweg:
Nur über die gemeinsamen Kämpfe, über Streiks, Demonstrationen und andere Aktivitäten, kann der aktuelle Prozess umgedreht und die Perspektive einer befreiten Gesellschaftsordnung wieder denk- und machbar werden.

In Stuttgart hat sich mit der Initiative Sozialproteste ein Zusammenschluss aus Studierenden, GewerkschaftsaktivistInnen, Erwerbslosen und linken Organisationen zusammengefunden und war u.a. bereits mit einem gemeinsamen Flugblatt auf mehreren Kundgebungen am 29. und 30. Januar präsent. Wir wollen die Gemeinsamkeit der verschiedenen aktuellen sozialen Kämpfe - z.B. gegen Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerung, die Gesundheitsreform und die Umstrukturierungen im Bildungswesen mit Studiengebühren etc. thematisieren und dementsprechend praktisch dazu aktiv sein.

Kommt zur Veranstaltung:
Es ist wichtig zu analysieren und zu begreifen weshalb der Protest und Widerstand gerade gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters, von dem direkt und indirekt der größte Teil der Bevölkerung betroffen ist, nicht größer war. Nur wenn wir uns damit beschäftigen, wieso nicht mehr dagegen und gegen die anderen vergangenen Angriffe wie die Einführung von Studiengebühren aktiv wurden, weshalb die Proteste nicht entschlossener geführt wurden, können wir es zukünftig schaffen die Proteste auszuweiten. Auf der Veranstaltung soll es zu diesen Fragen kurze Referate und eine Debatte geben.
Wir richten unseren Blick aber natürlich auch nach vorne - z.B. auf die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm in Mecklenburg Vorpommern. Die G8 sind die Vertreter der imperialistischen Kernländer Deutschland, Kanada, Großbritannien, Japan, Russland, Frankreich, Italien und die USA. Sie stehen für die Angriffe auf die soziale Lage und die politischen Rechte der Menschen sowohl in diesen, wie auch den neokolonial beherrschten Ländern - weltweit!
Unzählige Initiativen, Organisationen und Bündnisse aus ganz Deutschland und vielen anderen Ländern rufen zu Protesten und zu einer Aktionswoche vom 1. bis zum 8. Juni auf. Nutzen wir die Mobilisierung um gemeinsam aktiv zu werden, mit Zehntausenden gemeinsam für unsere Forderungen und gegen die aktuelle Politik auf die Straße zu gehen und über zukünftige soziale Proteste und politische Alternativen zu diskutieren!

Alle Interessierten laden wir herzlich zur Veranstaltung ein:
am Freitag, den 27. April um 19 Uhr im
Alten Feuerwehrhaus
Möhringerstr. 56, Stuttgart
(Beim Erwin Schöttle Platz, Haltestelle Schreiberstr. U1 & U14)

Zum Flugblatt

Weitere Infomation

Kämpfe um Land gibt es weltweit. Sei es, weil Großgrundbesitzer oder Konzerne das Land von KleinbauerInnen und Indigenen rauben oder mit Chemikalien vergiften oder weil im Namen von “Entwicklung und Fortschritt- Großprojekte wie z.B. Staudämme große Landflächen zerstören.

In dem Netzwerk Via Campesina haben sich weltweit über 200 Millionen (Klein-)BäuerInnen, Landlose und Indigene Gemeinschaften organisiert, um für freien Zugang zu Land, gegen Vertreibung und auch gegen die neoliberale Agrar- und Freihandelspolitik der G8 zu kämpfen.

Am 17. April veranstalteten sie einen internationalen Aktionstag. In Berlin gab es dazu eine kleine aber bunte Demo zum Agrar- und zum Entwicklungsministerium. Zur Fotoseite.

Als Teil der Proteste gegen den G8-Gipfel hatte das Aktionsnetzwerk globale Landwirtschaft zusammen mit der Menschenrechtsorganisation FIAN, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der AG-Kleinstlandwirtschaft am Aktionstag von Via Campesina am 17. April in Berlin zum "Marsch der Landlosen" aufgerufen. Der Protestmarsch führte vorbei am Landwirtschaftsministerium sowie dem Entwicklungsministerium (BMZ) und endete mit einer symbolischen Landnahme am Potsdamer Platz. Das Aktionsbündnis wollte damit auf Verletzungen des Menschenrechts auf Nahrung und die Gefährdung von Kleinbauern und -bäuerinnen, bäuerlichen Betrieben, LandarbeiterInnen und Landlosen weltweit aufmerksam machen. Am Potsdamer Platz gab es lecker Essen von Food for Action und der Discursiv Picnic-Gruppe Unwetter, eine Ausstellung über Via Campesina und ein paar Kartoffelbeete im "Urban-Gardening"-Stil. Diese Kartoffelbeete hatten wir eigentlich den beiden Ministerien schenken wollen, um ihnen symbolisch zu zeigen, dass eine andere Landwirtschaft, als eine industrialisierte und globalisierte, möglich ist. Sie wollten aber keine "unangemeldeten" Geschenke von uns akzeptierten.

Zwar waren wir mit 50-100 Leuten keine große Demo, trotzdem gelang es uns viele PassantInnen aufmerksam auf uns und neugierig zu machen. - Anne (Aktionsnetzwerk)

Siehe auch Bericht auf IndyMedia

Als Beitrag zu den Protesten legen die Redaktionen von “ak -“ analyse & kritik”, “arranca!”, “Fantômas” und “So oder So” im Rahmen der Interventionistischen Linken eine gemeinsam geplante und erstellte Broschüre vor. Sie erscheint als arranca! Nr. 36, Fantômas Nr. 11, So oder So Magazin Nr.3 und Sonderbeilage zu ak - analyse & kritik.

Zum Inhaltsverzeichnis

Das Editorial von den Redaktionen von ak, arranca!, Fantômas und So oder So sowie "Neue Gemeinplätze Bewegung, Organisierung und linke Intervention" von Thomas Seibert sind online auf der Seite der Fantômas einzusehen. Bei Arranca! steht unter anderem der Schwerpunktartikel “Von Antreibern und Getriebenen” zum Lesen zur Verfügung.

98 Seiten | 4,50 Euro + Porto | Bestellung bei: Analyse & Kritik, arranca!, So oder So

Am 20.4. fand in der Königsstraße in Stuttgart eine Infoaktion zum bevorstehenden G8 Gipfel statt. Ein paar Fotos wurden mir von Roland Hägele zur Verfügung gestellt:

Zur Fotoserie : "Wir verkaufen die Welt" - G8 Infoaktion in Stuttgart

Die “G8-Xtra - Zeitung für eine Interventionistische Linke” infomiert in einer neuen Ausgabe über die Planungen, die Ereignisse und Debatten rund um den G8-Gipfel und den Widerstand dagegen.

Die vierte Ausgabe der Massenzeitung G8Xtra steht inzwischen auch zum Download zur Verfügung. Sie kann aber auch kostenlos - Spenden sind erwünscht - zum Weiterverteilen bezogen werden.

Bestellungen bitte mit Angabe einer Postanschrift und der Bestellmenge per Email oder hier bestellt werden.

Die seitherigen Ausgaben sind noch per Download verfügbar:

G8-Xtra Nr. 1

G8-Xtra Nr. 2

G8-Xtra Nr. 3

G8-Xtra Nr. 4

Das türkische Volkshaus e.V. lädt ein zu einer Veranstaltung mit

Prof. Dr. Mohammed Taher Al Radwany
(Universität von Mossul)

DER IRAK

GESTERN -“ HEUTE -“ MORGEN

Am 5. Mai 2007 15:00 Uhr

Türkisches Volkshaus Alleenstr. 92 73230 Kirchheim unter Teck

Nach über einem Monat Dreh und Schnitte ist er fertig -- der Mobilisierungsclip für die in eineinhalb Monaten stattfindenden G8-Proteste. Die MacherInnen haben versucht möglichst vielen Spektren eine Stimme zu geben (auch zu sehen in der Langfassung im Netz). Inhaltlich behandelt der Clip eine generelle Kritik an den G8 ebenso wie eine konkrete Auseinandersetzung mit den drei Hauptpunkten der offiziellen Gipfelagenda: Afrika & Entwicklung, Klima & Energie, und geistige Eigentums- und Patentrechte. Hier kann der Clip angesehen werden. Dort finden sich auch Hintergrundinfos zum Kulturprogramm der G8-Proteste sowie alle Infos rund um den Musik-Sampler, "Move Against G8", auf dem der Spot auch enthalten ist.

Dieser Sampler wird Ende des Monats veröffentlicht, ist höchst prominent besetzt (u.a. Kettcar, Tomte, Die Toten Hosen, Jan Delay, Tomte, Madsen, Wir sind Helden), und die Gewinne aus dem Verkauf fließen direkt in die Finanzierung der G8-Proteste.



Auf der Sonderseite des Mobilisierungsclips finden sich noch weitere Versionen des Clips: Zum einen die Langfassung, zum anderen auch Fassungen für BenutzerInnen langsamerer Internetverbindungen.