Am 24. und 25. März fanden sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Gipfel in Berlin ein, um den 50. Jahrestag der Gründung der damaligen EWG durch die Unterzeichnung der sog. Römischen Verträge zu feiern. Dies sollte ein erklärter Höhepunkt der deutschen Präsidentschaft sein, die das mit der Lissabon-Strategie definierte Ziel hat, die EU zum konkurrenzfähigsten und stärksten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.
"Nein zum Europa des Kapitals! Stoppt die Militarisierung der EU!" setzten rund 2.500 DemonstrantInnen dagegen...
Nach einer Pressemeldung sollen US-Kriegsschiffe angeblich den G8-Gipfel in Heiligendamm bewachen:
Zum Schutz des G8-Gipfels in Heiligendamm sollen auch zwei US-Kriegsschiffe vor dem Seebad kreuzen. Ein Zerstörer der "Arleigh-Burke-Klasse" und ein Kreuzer der "Ticonderoga-Klasse" sollen bis Anfang Juni in die Ostsee verlegt werden und die seeseitige Absicherung des Treffens übernehmen, wie die Rostocker "Ostseezeitung" unter Berufung auf das Wehrbereichskommando Nord in Kiel berichtet. Offiziell nähmen beide Schiffe, die mit jeweils knapp 370 Mann Besatzung fahren, an einem internationalen Manöver in der Ostsee teil.
Zum "Schutz" der Teilnehmer des G8 Gipfels werden keine Mittel gescheut. Auch nicht bei der Bereitstellung von Übernachtungsplätzen für die G8 Gegner?
Die gestrige Äußerung des Chefs der Schweriner Staatskanzlei Meyer, nachdem angeblich 13 Camp-Flächen für G8-Proteste zu Verfügung gestellt worden seien, hat scharfe Kritik bei den CampOrganisatoren ausgelöst.
„Die bezeichneten Flächen wurden uns nicht angeboten sondern sind Teil einer 35 Flächen umfassenden Liste, die der Polizei vertraulich zur Prüfung gegeben wurde. Angesichts immer größerer Sicherheitszonen wollten wir nicht mit Eigentümern über Plätze sprechen, die dann von der Polizei sowieso abgelehnt werden“ so Adolf Rieckenberg von der Camp-Gruppe.
„Ungeachtet der Eigentümerfrage und möglicher Lage im Trinkwasserschutzgebiet blieben davon nur 8 von der Kavala zugestandene Orte. Auch diese 8 Flächen wurden uns nicht angeboten sondern lediglich von der Lage her als unbedenklich bezeichnet. Nach Prüfung durch die Camp-AG, Gespräche mit Eigentümern und dem Erörtern von Vorbehalten wg. Lage in Naturschutz- oder Trinkwasserschutzgebieten, sowie der zu großen Entfernung nach Rostock, blieb lediglich ein Gelände in Reddelich“ so Rieckenberg weiter. Wie kann die Staatskanzlei Plätze zu Verfügung stellen, ohne ein einziges Gespräch mit Eigentümern, Pächtern und Anwohnern geführt zu haben? So werden ganze Gemeinden in Aufruhr versetzt, ohne das es reale und durchführbare Pläne für Übernachtungsmöglichkeiten dort gibt.
„Angesichts von mehreren zehntausend erwarteten DemonstrantInnen und tausenden TeilnehmerInnen des Alternativgipfels, kommen wir um Flächen östlich von Bad Doberan und in Rostock nicht herum“ erläuterte Dieter Rahmann. „Die 3 Flächen im Stadtgebiet von Rostock sind mit ca. 3,5ha für vielleicht 1500 -“ 2000 Menschen gut, aber auch das ist natürlich viel zu wenig. Dies ist allen bei den Zahlen, die von uns seit Monaten genannt werden, deutlich zu wenig. Wir rechnen weiterhin damit bis zu 20.000 GlobalisierungskritikerInnen zwischen Bad Doberan und Rostock unterbringen zu müssen.
Anstatt vollmundig angeblich vorhandene Campflächen anzukündigen, wäre eine Initiative der Landesregierung im politischen Raum sinnvoll, Landwirte zu unterstützen, die uns Brachflächen zur Verfügung stellen wollen. Bislang gibt es das Problem, dass die Landwirte Strafgebühren zahlen müssen, wenn sie Flächen, die als Stillegungsfläche in Brüssel angemeldet wurden als Campfläche zur Vefügung stellen. Diese Strafgebühren müssen vermieden werden, forderte Rahmann die Landesregierung zu konkreten politischen Schritten auf. Dieses würde wirklich weitere Campflächen möglich werden lassen.
Kontakt:
Dieter Rahmann 0381-3758070 oder 0179-6268785
Adolf Riekenberg 0175-4254928
Alle kennen den süßen Geschmack von Orangen. Aber leider ist es wenigen bekannt, unter welchen Bedingungen sie hergestellt werden. Ausgerüstet mit zwei Fotoausstellungen, zwei Tonnen Orangen, Veranstaltungen und Infomaterial zog Anfang März eine 9köpfige Aktionsgruppe quer durch Österreich und Deutschland und erreichte am 11. März als letzte Station ihrer Tour Berlin. Erschöpft aber mit guter Laune berichteten die Akteurinnen über die ereignisreiche Fahrt, die Ihr Ziel erreicht hat: auf die miserablen Arbeitsbedingungen in der industriellen Landwirtschaft aufmerksam zu machen und gegen den G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm zu mobilisieren.
Die Sammlung der Erstunterschriften für den internationalen Gewerkschafteraufruf gegen G8 ist inzwischen abgeschlossen, nun sollen weltweit möglichst viele Unterschriften gesammelt werden. Siehe dazu die Aktionshomepage mit dem Aufruf in mehreren Sprachen und weiteren Informationen.
Natürlich bitten wir unsere Leser, diesen Aufruf zu unterschreiben und tatkräftig an seiner Verbreitung mitzuwirken!
