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Bericht vom IMI Kongress: "Krieg im Staat - Staat im Krieg: Wie der neue Kolonialismus den Krieg nach Hause bringt"

Heute morgen erschien der Bericht zum 9. imi Kongress zum Thema: "Wie der neue Kolonialismus den Krieg nach Hause bringt":
Rund 130 Besucher/innen kamen zum neunten Kongress der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., der vom 17. bis 19. November in Tübingen stattfand. Er beschäftigte sich mit Wechselwirkungen zwischen der Expansion des Militärischen in der Innen- und Außenpolitik. Mit den quasi-kolonialen Einsätzen der Bundeswehr kehre der Militarismus in Form von Bundeswehreinsätzen im Inneren und der Einschränkung demokratischer Rechte als Bumerang zurück. Deshalb beschlossen die Teilnehmer, in der Abschlussdiskussion eine Kampagne für die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr zu initiieren.


Weiterlesen im Bericht

G8 Gipfel Heiligendamm: Bis zu 100.000 Gegendemonstranten erwartet - Kriminalisierung bereits im Vorfeld?

Vom 6.-8. Juni 2007 findet der G8-Gipfel - das Treffen der Staats- und Regierungschefs der USA, Kanadas, Japans, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Deutschlands und Russlands - in Heiligendamm an der mecklenburgischen Ostseeküste statt. Tagungsort soll das Nobelhotel Kempinski sein.

Bereits jetzt wird an verschiedenen Medienberichten deutlich, dass die G8 Proteste offenbar bereits im Vorfeld kriminalisiert, zumindest aber in Verruf gebracht werden sollen.


Bildquelle: G8-Xtra

Symptomatisch dafür stehen Aussagen in einem Spiegel Bericht:

Der G-8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm stellt die deutschen Sicherheitsbehörden vor bislang nicht gekannte Herausforderungen. Die Behörden kündigten beispiellose Sicherheitsanforderungen an. BKA-Präsident Ziercke schließt Anschläge nicht aus - Gewalttäter müssen zu Hause bleiben.


Die in berechtigten Proteste werden in einem Atemzug mit eventuellen Anschlägen genannt....

Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet mit 100.000 Globalisierungsgegnern und schließt auch Anschläge nicht aus, wie BKA-Präsident Jörg Ziercke am Rande einer internationalen Sicherheitskonferenz in Rostock sagte.


... um wenige Sätze später zurückzurudern:

Das Gewaltpotenzial beim G-8-Treffen ist noch nicht vorhersehbar, wie Ziercke einräumte.


Nichts genaues weiss man nicht? Oder will man nicht? Na immerhin:

Es gebe aber schon umfangreiche und vernetzte Vorbereitungen der G-8-Gegner.


Das ist allerdings kein Wunder sondern zeigt die Ernsthaftigkeit des Protestes der Gegner des G8 - Gipfels. Es wirft allerdings ein bezeichnendes Licht auf die Methode der Berichterstattung des "Spiegel", Vorbehalte zu schüren und keinerlei Statements der so Vorverurteilten zuzulassen. Die "Gipfelsoli Infogruppe", anläßlich der Festnahmen und Repression während des G-8-Gipfels 2001 in Genua gegründet, hat auf BKA-Präsident Ziercke bereits mit einer Presseerklärung geantwortet.

Immerhin stellt der Bericht die Kosten des Gipfels, die immer weiter in die Höhe klettern, heraus: 92 Millionen Euro werden inzwischen veranschlagt, was nach Schätzungen der "Gipfelsoli Infogruppe" deutlich zu niedrig gegriffen ist, vielmehr seien Schätzungen von über 200 Millionen Euro realistisch. Von der "offiziellen" Kostenveranschlagung sollen allein 10 bis 15 Millionen Euro für den schönen Zaun anfallen. Wer die Kosten trägt ist noch “unklar”, zumindest laut dem Spiegel Artikel streiten sich Bund und Land noch um 34 Millionen Euro. Wer das letzlich zahlt, ist aber wohl schon klar...

Wer sich selbst unvoreingenommen über die Ziele der Gegenproteste informieren will, dem empfehle ich die folgenden Seiten:
G8 Newsletter Nr. 1 der Interventionistischen Linken (IL)
• Mobilisierungsseite der IL: www.g8-2007.de
• englischsprachige Infoseite der NGO-Plattform
• Attac-G8 Seite
Gipfelsoli - Text und Mediensammlung zu kommenden und vergangenen G8-Treffen
• Anti G8 Bündnis für eine revolutionäre Perspektive: www.antiG8.tk
Infos aus McPomm
Website der internationalen Mobilisierung gegen den G8 Gipfel 2007
YA-BASTA-NETZ
Anti-Lager-Website
Hamburger Mobilisierung gegen den G8-Gipfel 2007

und natürlich: Infoseiten der Internationalen Aktionskonferenz gegen den G8 2007

Update: 23:30 Uhr: Presseerklärung der "Gipfelsoli Infogruppe" sowie Kostenrechnung ergänzt.

Zu diesem und unseren weiteren Berichten rund um den G8 - Gipfel
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