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Mexiko befindet sich in Aufruhr. In Mexiko-Stadt gehen die Proteste gegen den Anfang September endgültig zum kommenden Präsidenten Mexikos erklärten Felipe Calderón von der rechtskonservativen „Partei der Nationalen Aktion“ (PAN) weiter. Doch nicht nur in der Hauptstadt gehen die Menschen für ein anderes Mexiko auf die Straße. Im südwest-mexikanischen Bundesstaat Oaxaca befindet sich seit Ende Mai ein breites Bündnis aus LehrerInnengewerkschaft, indigenen, bäuerlichen und sozialen Basisorganisationen, StudentInnen und BürgerInnen -“ zusammengeschlossen in der „Volksversammlung von Oaxaca“ (APPO) -“ im Aufstand gegen Oaxacas Gouverneur Ulises Ruiz von der „Partei der Institutionalisierten Revolution“ (PRI). Die Protestbewegung hielt beinahe fünf Monate die Hauptstadt des Bundesstaates, Oaxaca-Stadt, besetzt. Gegen Ende Oktober begannen die mexikanische Bundespolizei und paramilitärische Einheiten Angriffe auf Oaxaca. Sonderpolizeikräfte haben den Hauptplatz und einige umliegende Strassen gewaltsam geräumt und besetzt. Am 2. 11. wurde der Universitätscampus, in dem auch ein autonomer Radiosender untergebracht ist, von Polizeikräften angegriffen. Tausende von StudentInnen, ProfessorInnen sowie BürgerInnen leisteten jedoch erfolgreich Widerstand.

Was steckt hinter den Protesten in Mexiko-Stadt und Oaxaca? Wie setzen sich die Protestbewegungen zusammen und warum kommt es gerade jetzt in Oaxaca zu einem Aufstand der Bevölkerung? Welche Chancen haben die oppositionellen Bewegungen, Forderungen durchzusetzen und wie reagiert der Staat auf sie? Und vor allem: Wie kann im Zeichen massiver staatlicher Repression und Menschenrechtsverletzungen in Oaxaca internationale Solidarität geübt werden?

Diese und andere Fragen werden in einem Gespräch mit Eva Völpel (Mitarbeiterin beim Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. mit dem Printnachrichtenservice Poonal und dem Radioprojekt Onda) und N.N. erörtert. Ein kurzer Filmausschnitt, Foto- und Audiomaterial ergänzen die Veranstaltung.

Veranstaltung am morgigen Mittwoch, 15.11., 19 Uhr 30, Berlin, Friedelstr. 54

Heute morgen, um 06:04 fuhr der Castortransport in das Zwischenlager in Gorleben ein.

Das Bündnis X - Tausendmal Quer teilt in seiner Presseerklärung mit:

Der zehnte Castortransport hat das Zwischenlager in Gorleben erreicht.

Tausende von Menschen stellten sich diesem strahlenden Zug in vielfältigen Aktionen entgegen.

Rund 1.000 Menschen nahmen an der großen Sitzblockade von X-tausendmal quer und Widersetzen teil. "Trotz des großen Polizeiaufgebotes haben wir entschlossen und gewaltfrei die Straße am Verladekran erreicht und 17 Stunden lang blockiert", sagt Jens Magerl von der wendländischen Inititaive Widersetzen. Obwohl die letzten Castorbehälter bereits um 0.40 Uhr von der Schiene auf die Schwerkraftlastwagen umgeladen waren, konnte der Transport erst nach der Räumung gegen halb 5 am Montag morgen losrollen.

Magerl: "Unsere Aktionen haben mit dazu beigetragen, dass das Thema Atompolitik wieder ganz oben auf der Tagesordnung steht. Der Druck von der Straße ist weiterhin groß. Und er muss es sein, denn die Bundesregierung weicht lieber den fragwürdigen Atomkonsens auf, als wirklich am Ausstieg zu arbeiten."

Ausgerechnet am Sonntag verkündete Umweltminister Gabriel, dass er bereit sei, unverzüglich die Erkundung des Salzstocks in Gorleben wieder aufzunehmen, um die Endlagerfrage voranzubringen. Gabriel liegt aber falsch, wenn er meint, der Ärger der Menschen im Wendland richte sich nur dagegen, dass Gorleben als Endlager quasi vorbestimmt sei.

Jochen Stay, Sprecher der Initiative X-tausendmal quer: "Umweltminister Gabriel versucht sich da an einer unglaublichen Verdrehung der Tatsachen. Es kann kein sicheres Endlager geben - und dass Gorleben zu den besonders ungeeigneten Orten zählt, ist bereits offensichtlich. Gabriels Vorstoß zu dieser Zeit ist jedoch noch schlimmer. Die Energiekonzerne haben den sogenannten Atomkonsens dreist aufgekündigt und wollen mit Schrottreaktoren große Gewinne machen. Wenn ihnen Gabriel jetzt noch ein "Endlager" dazu schenkt, haben wir den atompolitischen Super-GAU."

Kontakt:
Jochen Stay, X-tausenmal quer, 0170 / 93 58 75 9
Jens Magerl, Widersetzen, 0175 / 62 76 08 1

“Die deutschen Massenmedien wollen den Bürgern weiß machen, die jetzt im Kongress der USA in der Mehrheit vertretenen Demokraten würden Präsident Bush in irgendeiner Weise auf die Finger schauen. Eine Karrikatur in einer Zeitung stellte die Demokraten mit einem Lasso dar, mit dem sie George Bush einfangen.

Nichts könnte weiter entfernt von der Wahrheit sein.

Die Demokraten haben bislang nicht genug getan, um den Präsidenten und seine Kriegs-, Folter- und Polizeistaatagenda zu stoppen. Ein einzelner Senator könnte bereits mit einem so genannten Filibuster eine Gesetzesdebatte beenden, keiner hat es getan.” Weiterlesen im politblog