“Alternativen zur ewigen Fortsetzung der Niederlagen: neue & alte Arbeitskampf- und Organisierungsformen inner- und außerhalb des Betriebs”
Seminar von AFP/express-Redaktion in Kooperation mit Labournet Germany
Die Konkurrenz- und Wettbewerbslogik scheint nur ein Prinzip zuzulassen: „There is no Alternative“. Dem ökonomischen Druck auf der einen Seite entspricht dabei eine auch in Gewerkschaften und Belegschaften weit verbreitete Ratlosigkeit, wie diesem Druck begegnet werden kann -“ bis hin zu dessen Akzeptanz als unveränderlicher Rahmenbedingung gewerkschaftlicher und gesellschaftlicher Praxis. Doch es gab und gibt immer ein Ende der Fahnenstange, und es gibt auch in scheinbar aussichtsloser Lage Alternativen zur Konzessionslogik. Oft werden sie in Arbeitskämpfen -švon unten-™, aus den Belegschaften heraus bzw. mit ihnen entwickelt. In der Auseinandersetzung verbinden sich dabei demokratisierende Elemente, soziale Lernprozesse und die Verschiebung von Rahmenbedingungen zu neuen sozialen Erfahrungen und Kompetenzen. Und um die geht es uns! Erfolgreiche Arbeitskämpfe setzen nicht nur die Einbeziehung der Beschäftigten und die Suche nach neuen Bündnispartnern voraus, sie bedeuten auch mehr Selbstbewusstsein und Stärke für die Beschäftigten und letztlich mehr gewerkschaftlichen Einfluss gegen und auf die „Agenda der Unternehmen“. In dem Seminar sollen neue und alte Formen des Widerstands und phantasievoller Umgang mit diesen Problemen (wieder-) entdeckt sowie Erfahrungen aus dem Ausland fruchtbar gemacht und so Alternativen zur ewigen Fortsetzung der Geschichte der Niederlagen und zugleich Schritte zu einer emanzipatorischen Praxis diskutiert werden.
"Konzessionen und kein Ende? Neue & alte Arbeitskampfformen inner- und außerhalb der Betriebe" vollständig lesen
IMI: Analyse und Sonderseite zum "Bundeswehr-Weißbuch"
Das IMI hat eine Sonderseite zur Analyse des Bundeswehrweißbuches und verschiedenen Seiten der Kriegspolitik und Militarisierung der Gesellschaft online gestellt:
Am heutigen 25. Oktober wird das Kabinett über eine überarbeitete Fassung eines Bundeswehr - Weißbuchs beraten und diese vermutlich in Kürze verabschieden. Da sich die aktuelle Version deutlich von der vorigen Variante unterscheidet, findet sich weiter unten eine Analyse die sich auf die Vorlage bezieht, die Morgen im Kabinett debattiert wird."IMI: Analyse und Sonderseite zum "Bundeswehr-Weißbuch"" vollständig lesen
Das Weißbuch ist ein Grundlagendokument zur außen- und militärpolitischen Ausrichtung Deutschlands der kommenden Jahre (das letzte erschien 1994). Das Dokument spiegelt in erschreckender Weise den Grad der Militarisierung Deutschlands wieder und zeigt, wie weit die "Enttabuisierung des Militärischen" (Gerhard Schröder) inzwischen fortgeschritten ist. Aus diesem Grund haben wir eine Sonderseite eingerichtet auf der wir nicht nur Analysen zum Weißbuch selbst, sondern auch eine Auswahl unserer Texte zu den zahlreichen Facetten deutscher Kriegspolitik versammelt haben.
Die Seite findet sich unter: http://www.imi-online.de/seite.php3?id=10
Auf der Sonderseite finden sich zahlreiche Texte die nach folgenden Themenbereichen gegliedert sind:
•[Weißbuch]
•[Schwarz-Rote Kriegspolitik]
•[Überblickstexte zur Militarisierung Deutschlands]
•[Deutsche Kriegseinsätze]
•[Rüstungsexporte und Rüstungsetat]
•[Deutschland und die Europäische Union]
•[Bundeswehr im Inneren]
•[Zivil-militärische Zusammenarbeit]
•[Bundeswehr und Sozialabbau]
•[Deutsche Militärstandorte und ihre Bedeutung für die Kriegsführung]
•[Kommando Spezialkräfte (KSK)]
•[Parteien]
Kampagne Anna Politkowskaja - Petition für unabhängige Untersuchung
Am 7. Oktober wurde die Journalistin Anna Politkowskaja, das "Gewissen Russlands", in Moskau ermordet. Reporter ohne Grenzen sammelt bis zum 30. Oktober Unterschriften für eine unabhängige Untersuchung des Mordes. Siehe dazu die Sonderseite von Reporter ohne Grenzen
Stuttgart: Ausstellung "45 Jahre Migration türkischer ArbeitnehmerInnen"
Am 3.November 2006 findet um 18:00 Uhr im DGB-Haus Stuttgart, Willi-Bleicher-Str.20 die Eröffnung der Ausstellung "45 Jahre Migration türkischer ArbeitnehmerInnen" statt.

Foto: DIDF Aktion auf dem Schlossplatz in Stuttgart (Quelle: Einladungsflyer)
Anhand von Einzelschicksalen wird die Epoche der Arbeitsmigration türkischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der letzten 45 Jahre dokumentiert.

Foto: “Konvoi” (Quelle: Einladungsflyer)
Für die Ausstellung wurde nur persönliches Bildmaterial verwendet. Die Ausstellung ist vom 04.11. bis 30.11.2006 täglich zwischen 10.00 Uhr und 19.oo Uhr geöffnet.
Redner:
• Werner Bossert (ver.di)
• Ali Çarman (DIDF)
Ver.di Bezirk Stuttgart
Freundschafts- und Solidaritätsverein Stuttgart e.V.
Handy: 0163-39 13 951 - 0176 / 67 503 177 Helfergasse 5, 70372 Stuttgart
eMail
Foto: DIDF Aktion auf dem Schlossplatz in Stuttgart (Quelle: Einladungsflyer)
Anhand von Einzelschicksalen wird die Epoche der Arbeitsmigration türkischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der letzten 45 Jahre dokumentiert.
Foto: “Konvoi” (Quelle: Einladungsflyer)
Für die Ausstellung wurde nur persönliches Bildmaterial verwendet. Die Ausstellung ist vom 04.11. bis 30.11.2006 täglich zwischen 10.00 Uhr und 19.oo Uhr geöffnet.
Redner:
• Werner Bossert (ver.di)
• Ali Çarman (DIDF)
Ver.di Bezirk Stuttgart
Freundschafts- und Solidaritätsverein Stuttgart e.V.
Handy: 0163-39 13 951 - 0176 / 67 503 177 Helfergasse 5, 70372 Stuttgart
Großkundgebungen 21.Oktober: Auftakt für den Kampf gegen die Politik der großen Koalition?
Das Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften lädt ein:
Großkundgebungen 21.Oktober: Auftakt für den Kampf gegen die Politik der großen Koalition?
Die Politik der großen Koalition ist ein gewaltiger Angriff gegen die Interessen der Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentner/innen.
In den meisten europäischen Ländern würde jede Maßnahme für sich Generalstreiks und Massenbewegungen hervorrufen.
In Deutschland hat es schon ziemlich lange gedauert, bis der DGB zu Großdemonstrationen aufgerufen hat.

Aber bilden diese Demonstrationen den Auftakt für einen ernst gemeinten Kampf gegen die Politik der Bundesregierung oder findet danach der Abgesang statt, wie schon einmal am 3. April 2004?
Diese Frage ist bisher in den Gewerkschaften nicht abschließend beantwortet.
Zum Teil fehlt der politische Wille und zum Teil ein Konzept für Auseinandersetzung mit der Bundesregierung.
Teile des DGB wollen mit den Demonstrationen erreichen, dass sie als Verhandlungspartner der großen Koalition wahrgenommen werden.
Das Motto der Großkundgebungen "das geht besser" drückt diese Haltung aus.
Die Gewerkschaftslinke vertritt hingegen den Standpunkt, dass die gesamte Richtung der Politik falsch ist.
Sie tritt für die offensive Wahrnehmung des politischen Mandats der Gewerkschaften ein.
Dazu gehört, dass die Mobilisierung gegen die Politik der großen Koalition fortgesetzt und in den Gewerkschaften eine offene Debatte darüber geführt wird.
Wie und mit welchen Zielen soll es nach dem 21.Oktober weiter gehen?
Mit dieser Debatte soll auf der Veranstaltung am 15.November 2006 begonnen werden.
Veranstaltung und Diskussion mit
Sybille Stamm
Landesvorsitzende ver.di BaWü
am Mittwoch, 15. November 2006 um 18:00 Uhr
in der Kellerschenke im DGB-Haus Stuttgart,
Willi-Bleicher-Str. 20
Weitere Informationen:
Die Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken Ausgabe Oktober 2006
kann hier heruntergeladen werden.
Siehe auch Bericht zu den Großdemonstrationen am 21.10.2006
Großkundgebungen 21.Oktober: Auftakt für den Kampf gegen die Politik der großen Koalition?
Die Politik der großen Koalition ist ein gewaltiger Angriff gegen die Interessen der Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentner/innen.
In den meisten europäischen Ländern würde jede Maßnahme für sich Generalstreiks und Massenbewegungen hervorrufen.
In Deutschland hat es schon ziemlich lange gedauert, bis der DGB zu Großdemonstrationen aufgerufen hat.
Bilderserie:
Aktionen gegen Sozialkahlschlag am 21.10.2006 in StuttgartAber bilden diese Demonstrationen den Auftakt für einen ernst gemeinten Kampf gegen die Politik der Bundesregierung oder findet danach der Abgesang statt, wie schon einmal am 3. April 2004?
Diese Frage ist bisher in den Gewerkschaften nicht abschließend beantwortet.
Zum Teil fehlt der politische Wille und zum Teil ein Konzept für Auseinandersetzung mit der Bundesregierung.
Teile des DGB wollen mit den Demonstrationen erreichen, dass sie als Verhandlungspartner der großen Koalition wahrgenommen werden.
Das Motto der Großkundgebungen "das geht besser" drückt diese Haltung aus.
Die Gewerkschaftslinke vertritt hingegen den Standpunkt, dass die gesamte Richtung der Politik falsch ist.
Sie tritt für die offensive Wahrnehmung des politischen Mandats der Gewerkschaften ein.
Dazu gehört, dass die Mobilisierung gegen die Politik der großen Koalition fortgesetzt und in den Gewerkschaften eine offene Debatte darüber geführt wird.
Wie und mit welchen Zielen soll es nach dem 21.Oktober weiter gehen?
Mit dieser Debatte soll auf der Veranstaltung am 15.November 2006 begonnen werden.
Veranstaltung und Diskussion mit
Sybille Stamm
Landesvorsitzende ver.di BaWü
am Mittwoch, 15. November 2006 um 18:00 Uhr
in der Kellerschenke im DGB-Haus Stuttgart,
Willi-Bleicher-Str. 20
Weitere Informationen:
Die Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken Ausgabe Oktober 2006
kann hier heruntergeladen werden.
Siehe auch Bericht zu den Großdemonstrationen am 21.10.2006
Apabiz e.V. gibt Handreichung zur NPD heraus
Für die Bildungsarbeit und für die Arbeit von Initiativen gegen Rechtsextremismus hat apabiz e.V. eine achtseitige Handreichung zur NPD erstellt. Diese ist ab sofort wieder - auch in grösseren Stückzahlen - beim Verein in der gedruckten Fassung erhältlich.Die Handreichung enthält in einer prägnanten und übersichtlichen Weise wesentliche Fakten zur ältesten und gleichzeitig modernsten Partei des bundesdeutschen Rechtsextremismus. Sie eignet sich somit für die politische Bildungsarbeit sowohl mit MultiplikatorInnen als auch mit Jugendlichen und anderen.
Die Handreichung steht im pdf-Format auch auf der Vereinshomepage unter zum Herunterladen zur Verfügung.
Fördermitglieder und BezieherInnen des Info-Paketes haben die Handreichung bereits zugeschickt bekommen.
Die Publikation wurde durch Mittel aus dem Berliner Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus gefördert.
apabiz e.V. (Hg.): Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD).
Eine Handreichung zu Programm, Struktur, Personal und Hintergründen.
Berlin 2006. 2. Auflage.
Inhaltsverzeichnis: 1. Programm | 2. Neustrukturierung | 3. Personal | 4. Finanzen | 5. Geschichte | 6. Verbot | 7. Literaturempfehlungen
Weitere Information und Kontakt:
-- apabiz e.V. antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum berlin lausitzer str. 10 10999 berlin tel. 030-611 62 49 fax 030-611 62 49 mail@apabiz.de www.apabiz.de und www.turnitdown.de
Panasonic Esslingen: Kundgebung und Demonstration vor Gesprächen im Wirtschaftsministerium
Soeben erreichte uns die Information von Panasonic Kollegen, dass im Vorfeld der heutigen Gespräche des Betriebsrates im Wirtschaftsministerium eine Kundgebung und gemeinsamer Marsch zum Wirtschaftsministerium geplant ist. Treffpunkt ist der Schlossplatz in Stuttgart um 15:30, Beginn der Gespräche ist um 16:30 Uhr.
Am kommenden Montag, den 30.10. findet vor dem Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstr. 86, wieder eine Verhandlung wegen der Klage um eine alternative Transfergesellschaft statt.
Am 16.11. und am 9.12007 werden vor dem Arbeitsgericht die Sammelklagen der Kollegen verhandelt.

Dieser und andere Berichte und Fotoreportagen über den Kampf der Panasonic Kollegen.
Am kommenden Montag, den 30.10. findet vor dem Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstr. 86, wieder eine Verhandlung wegen der Klage um eine alternative Transfergesellschaft statt.
Am 16.11. und am 9.12007 werden vor dem Arbeitsgericht die Sammelklagen der Kollegen verhandelt.

Bilderserie:
Panasonic Aktionstag am 15. Juni 2006Dieser und andere Berichte und Fotoreportagen über den Kampf der Panasonic Kollegen.
Leserbrief zum Artikel „Rechtsextreme zunehmend umtriebig“ Stuttgarter - Nachrichten Online/19.10.06
Leserbrief zum Artikel „Rechtsextreme zunehmend umtriebig“ Stuttgarter - Nachrichten Online/19.10.06
Kein Wochenende vergeht, an dem nicht irgendwo in Deutschland Neonazis aufmarschieren.
Unter menschenverachtenden Aufrufen wie „Rückflüge kosten 19 Euro - Integration Millionen (23.09. in Göppingen) oder „“Recht statt Rache -“ Revision der Nürnberger Prozesse“ (14.10. in Nürnberg) werden diese Demonstrationen oft von einschlägig bekannten Nazis angemeldet und in aller Regel auch genehmigt.
Das alleine ist schon skandalös und geht nicht widerspruchslos über die Bühne. So kann auch kaum ein Nazi-Aufmarsch ungehindert stattfinden. In den SN wird in diesem Zusammenhang von einem “Schema dieser Rechts-Links-Aufeinandertreffen“ berichtet.
In der realen Welt zeigt sich allerdings ein völlig anderes Bild:
Auf antifaschistischen Demonstrationen trifft man couragierte Bürger aus dem gesamten gesellschaftlichen Spektrum. Ob Gewerkschafter, Autonome, Mitglieder unterschiedlichster sozialer Organisationen, Christen, Angehörige von Migrantenvereinen bis hin zu Pfadfindern, Naturfreunden, Friedensfreunden und Anwohnern der Naziroute und immer auch Überlebende des Holocaust.
Bilderserie:
Widerstand gegen den Naziaufmarsch in Göppingen am 23.9.2006
Glücklicherweise überlassen diese Menschen nicht den Nazis die Straße sondern zeigen allen Behinderungen und Repressalien zum Trotz Zivilcourage. Es wäre auch erschreckend, wenn braune Horden unwidersprochen durch die Straßen marschieren und ihre hetzerischen Parolen ungehindert herausbrüllen dürften.
Soweit darf es nicht kommen!
Die wachsende Brutalität, die im Bericht "insbesondere bei den Linken" gesehen wird, sieht man in der realen Welt seit Jahren bei den geistigen Erben des Dritten Reiches: Seit 1990 wurden über 100 Menschen von Rechtsradikalen umgebracht! Eine große Anzahl Menschen wurde zu Krüppeln geschlagen, schwer verletzt, bedroht, beschimpft, weil sie schwarz waren, behindert, auf der Straße lebten, oder einfach „anders“ waren. Die Gefahr durch Rechtsradikale zu Schaden zu kommen, ist für viele Menschen alltägliches Lebensrisiko.
Das gleichzusetzen mit der Wut und Empörung junger Menschen auf Demonstrationen gegen die Rechtsradikalen ignoriert die tatsächliche Gefahr. Denn diese Wut richtet sich gerade gegen die Verfechter des größten Terrors, dem ideologisch wieder der Boden bereitet wird.
Wo nach richterlicher Rechtsprechung „Ruhm und Ehre der Waffen SS“ straffrei verwendet werden darf, aber eindeutig antifaschistische Symbole zu Anzeigen und Verurteilungen führen; wo mit Begründungen wie "demokratische
Meinungsfreiheit/Versammlungsrecht" den größten Demokratiefeinden, den Werbern für ein neues nationalsozialistisches Deutschland von einem Riesenaufgebot oft martialisch auftretender Polizeikräfte der Weg freigeräumt und oft auch regelrecht freigeprügelt wird -“ da ist es wichtiger denn je, dass jeder demokratisch gesinnte Mensch eindeutig Stellung bezieht:
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
220.000 Teilnehmer bei DGB Protestaktionen
45.000 Menschen nahmen nach Angaben des DGB an den Protestaktionen unter dem Motto: "Das geht besser! Aber nicht von allein." in Stuttgart teil. In Berlin nahmen 80.000 Menschen teil, in Dortmund 30.000, in Frankfurt 12.000, in München weit über 30.000.

Der DGB Vorsitzende Sommer bezeichnete in Stuttgart den Aktionstag als "Auftakt zu weiteren politischen Aktionen der Gewerkschaften und nicht ihr Ende."

Das wollen wir hoffen, bereits im Vorfeld gab es zum Teil harsche Kritik - nicht nur von den Gewerkschaftslinken - am Kurs des DGB, der die Politik der großen Koalition “begleiten” will und daran, daß erst jetzt zu Protesten gegen die Regierung aufgerufen wird.

Die Demonstrationen sowie die Kundgebung waren geprägt von zahllosen Transparenten, Fahnen und sonstigen Initiativen der unterschiedlichsten Teilnehmergruppen wie Infostände usw. Aufgerufen zu den Aktionen hatten neben dem DGB bundesweite Netzwerke der Erwerbslosen- und Sozialprotestinitiativen, Montagsdemobewegung, ATTAC-Deutschland, Friedens- und Migrantenorganisationen, Studentenorganisationen gegen Studiengebühren sowie Teilen von Linkspartei und WASG, MLPD, DKP, SAV, Arbeiterbund usw.

Dabei stand die gesamte Politik der großen Koalition im Zentrum der Kritik, vor allem die Folgen des Sozialkahlschlages in Zusammenhang mit Hartz IV. Es wurde aber auch gegen Faschismus, die nicht erst in Zusammenhang mit dem Einsatz der Bundesmarine im Libanon gestiegene Kriegsgefahr demonstriert. Auch damit zeigten die Teilnehmer, dass sie die Aktionen weiterführen wollen und dass es zu einem Aufschwung der Bewegung gegen die Politik der Berliner Regierung kommen muss. Leider war in vielen Reden noch zuwenig vom Ideenreichtum der Teilnehmer der heutigen Aktionen zu spüren, sondern doch zu oft an die Vernunft der Regierung appelliert. Das Thema Arbeitszeitverkürzung zum Beispiel durch die “30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich” als einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit wurde durch die Kundgebungsredner ebensowenig aufgegriffen wie die Forderung nach Übernahme der Sozialversicherungskosten durch die Unternehmer, kostenloser Gesundheitsvorsorge, Schaffung von Ausbildungsplätzen etc.
Trotzdem maulte CSU Generalsekretär Söder dann laut ZDF "heute" gleich wieder über die "Gewerkschaften als Standorthindernis". Für die nächsten Demonstrationen sollte es entsprechende Parolen dazu geben. Aber was reimt sich auf "Söder"?
Am Rande der Kundgebung in Stuttgart wurden einige jugendliche Teilnehmer von Polizeikräften eingekesselt und bis zu 28 festgenommen. Anlaß war laut Polizeibericht dass:
Diese Festnahmen verhinderten nicht, dass nach dem Ende der Demonstration:
Siehe auch die Berichterstatung auf IndyMedia. Ein weiterer Bericht und noch ein 3. Bericht erschienen im Laufe des Tages und wurden durch weitere Berichte ergänzt.

Bild: IndyMedia
Die Aktionen werden jetzt unter anderem von den "Stuttgarter Nachrichten" zum Titel "Ausschreitungen bei DGB-Protest" verarbeitet. Nicht hinzunehmen ist allerdings die Kriminalisierung der zumeist minderjährigen Festgenommenen, die teilweise bis spät in die Nacht festgehalten wurden, und die äußerst pampige und rigide Art, mit der die Polizei vor Ort mit unbeteiligten Demonstranten umging, die beispielweise nach dem Anlass des Polizeikessels fragten.

Bereits vor der Demonstration ab der Nordbahnhofstrasse wurden ver.di KollegInnen mit antifaschistischen Abzeichen von der Polizei an der Teilnahme behindert. Zahlreiche Demonstranten, unter anderem auch Michael Sommer und Leni Breymeier (stellvertretende DGB Landesvorsitzende) outeten sich ebenfalls als Träger von in Baden - Württemberg verbotenen Buttons mit durchgestrichenen Hakenkreuzen, die Pressebühne am Schlossplatz war sogar mit einem großen Transparent geschmückt.
Die Redner griffen die "Sozialpolitik" der Regierung an, die in der Konsequenz einerseits “die Menschen den Rechten in die Arme” treibe, was dann wieder bejammert wird, andererseits aber Antifaschisten kriminalisiert. (Siehe auch unsere Berichterstattung zum Thema Hakenkreuzskandal). Dieses Engagement wurde von den Teilnehmern mit großem Beifall begrüßt.

Im Vorfeld der heutigen Aktionen wurden Vermutungen geäußert, daß die Rechten sich unter die Demonstranten mischen könnten. Diese hatten bereits angemeldete Demonstrationen abgesagt, die am gleichen Tag in Schwäbisch Hall und Crailsheim stattfinden sollten. In dem Zusammenhang wurden die Teilnehmer durch die Kundgebungsleitung zu erhöhter Aufmerksamkeit aufgerufen. Von tatsächlichen offenen Auftritten faschistischer Kräfte wurde allerdings nichts bekannt.
Für Verlinkung bzw. Veröffentlichung von Bildern danken wir:
StattWeb (Bericht und Foto)
Linkszeitung (Foto)
IndyMedia (Bericht und Foto)
LabourNet
Gehaltene Reden:
Stuttgart:
Michael Sommer, Vorsitzender des DGB
Berlin:
Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei
Vom ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske ist kein Redemanuskript vorhanden.
Dortmund:
Jürgen Peters, Vorsitzender der IG Metall in Dortmund
Dietmar Hexel, Mitglied des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes
Frankfurt/Main:
Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt
Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
Claus Matecki, Mitglied des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes
München:
Ingrid Sehrbrock, stellvertretende Vorsitzende des DGB
Vom Vorsitzenden der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten ist kein Redemanuskript vorhanden.
Bilderserie:
Aktionen gegen Sozialkahlschlag am 21.10.2006 in StuttgartDer DGB Vorsitzende Sommer bezeichnete in Stuttgart den Aktionstag als "Auftakt zu weiteren politischen Aktionen der Gewerkschaften und nicht ihr Ende."
Bilderserie:
Aktionen gegen Sozialkahlschlag am 21.10.2006 in StuttgartDas wollen wir hoffen, bereits im Vorfeld gab es zum Teil harsche Kritik - nicht nur von den Gewerkschaftslinken - am Kurs des DGB, der die Politik der großen Koalition “begleiten” will und daran, daß erst jetzt zu Protesten gegen die Regierung aufgerufen wird.
Bilderserie:
Aktionen gegen Sozialkahlschlag am 21.10.2006 in StuttgartDie Demonstrationen sowie die Kundgebung waren geprägt von zahllosen Transparenten, Fahnen und sonstigen Initiativen der unterschiedlichsten Teilnehmergruppen wie Infostände usw. Aufgerufen zu den Aktionen hatten neben dem DGB bundesweite Netzwerke der Erwerbslosen- und Sozialprotestinitiativen, Montagsdemobewegung, ATTAC-Deutschland, Friedens- und Migrantenorganisationen, Studentenorganisationen gegen Studiengebühren sowie Teilen von Linkspartei und WASG, MLPD, DKP, SAV, Arbeiterbund usw.
Bilderserie:
Aktionen gegen Sozialkahlschlag am 21.10.2006 in StuttgartDabei stand die gesamte Politik der großen Koalition im Zentrum der Kritik, vor allem die Folgen des Sozialkahlschlages in Zusammenhang mit Hartz IV. Es wurde aber auch gegen Faschismus, die nicht erst in Zusammenhang mit dem Einsatz der Bundesmarine im Libanon gestiegene Kriegsgefahr demonstriert. Auch damit zeigten die Teilnehmer, dass sie die Aktionen weiterführen wollen und dass es zu einem Aufschwung der Bewegung gegen die Politik der Berliner Regierung kommen muss. Leider war in vielen Reden noch zuwenig vom Ideenreichtum der Teilnehmer der heutigen Aktionen zu spüren, sondern doch zu oft an die Vernunft der Regierung appelliert. Das Thema Arbeitszeitverkürzung zum Beispiel durch die “30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich” als einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit wurde durch die Kundgebungsredner ebensowenig aufgegriffen wie die Forderung nach Übernahme der Sozialversicherungskosten durch die Unternehmer, kostenloser Gesundheitsvorsorge, Schaffung von Ausbildungsplätzen etc.
Trotzdem maulte CSU Generalsekretär Söder dann laut ZDF "heute" gleich wieder über die "Gewerkschaften als Standorthindernis". Für die nächsten Demonstrationen sollte es entsprechende Parolen dazu geben. Aber was reimt sich auf "Söder"?
Am Rande der Kundgebung in Stuttgart wurden einige jugendliche Teilnehmer von Polizeikräften eingekesselt und bis zu 28 festgenommen. Anlaß war laut Polizeibericht dass:
(...) Unbekannte die Fassade einer Bankfiliale am Schlossplatz mit schwarzer Flüssigkeit beworfen und anschließend angezündet haben. Wie die vorläufigen Ermittlungen ergeben haben, dürfte die Flüssigkeit, mit hoher Wahrscheinlichkeit Bitumen, mit einem bengalischen Feuer entzündet worden sein. Die alarmierte Feuerwehr hatte das Feuer schnell unter Kontrolle. Verletzt wurde niemand.
Diese Festnahmen verhinderten nicht, dass nach dem Ende der Demonstration:
(...) schwarz Bekleidete und mit Sturmhauben Maskierte die Fassade des SPD-Landesverbands am Wilhelmsplatz in der Innenstadt mit Flaschen, in denen sich ebenfalls schwarze Flüssigkeit befand, beworfen haben.
Siehe auch die Berichterstatung auf IndyMedia. Ein weiterer Bericht und noch ein 3. Bericht erschienen im Laufe des Tages und wurden durch weitere Berichte ergänzt.

Bild: IndyMedia
Die Aktionen werden jetzt unter anderem von den "Stuttgarter Nachrichten" zum Titel "Ausschreitungen bei DGB-Protest" verarbeitet. Nicht hinzunehmen ist allerdings die Kriminalisierung der zumeist minderjährigen Festgenommenen, die teilweise bis spät in die Nacht festgehalten wurden, und die äußerst pampige und rigide Art, mit der die Polizei vor Ort mit unbeteiligten Demonstranten umging, die beispielweise nach dem Anlass des Polizeikessels fragten.
Bilderserie:
Aktionen gegen Sozialkahlschlag am 21.10.2006 in StuttgartBereits vor der Demonstration ab der Nordbahnhofstrasse wurden ver.di KollegInnen mit antifaschistischen Abzeichen von der Polizei an der Teilnahme behindert. Zahlreiche Demonstranten, unter anderem auch Michael Sommer und Leni Breymeier (stellvertretende DGB Landesvorsitzende) outeten sich ebenfalls als Träger von in Baden - Württemberg verbotenen Buttons mit durchgestrichenen Hakenkreuzen, die Pressebühne am Schlossplatz war sogar mit einem großen Transparent geschmückt.
Die Redner griffen die "Sozialpolitik" der Regierung an, die in der Konsequenz einerseits “die Menschen den Rechten in die Arme” treibe, was dann wieder bejammert wird, andererseits aber Antifaschisten kriminalisiert. (Siehe auch unsere Berichterstattung zum Thema Hakenkreuzskandal). Dieses Engagement wurde von den Teilnehmern mit großem Beifall begrüßt.
Bilderserie:
Aktionen gegen Sozialkahlschlag am 21.10.2006 in StuttgartIm Vorfeld der heutigen Aktionen wurden Vermutungen geäußert, daß die Rechten sich unter die Demonstranten mischen könnten. Diese hatten bereits angemeldete Demonstrationen abgesagt, die am gleichen Tag in Schwäbisch Hall und Crailsheim stattfinden sollten. In dem Zusammenhang wurden die Teilnehmer durch die Kundgebungsleitung zu erhöhter Aufmerksamkeit aufgerufen. Von tatsächlichen offenen Auftritten faschistischer Kräfte wurde allerdings nichts bekannt.
Für Verlinkung bzw. Veröffentlichung von Bildern danken wir:
StattWeb (Bericht und Foto)
Linkszeitung (Foto)
IndyMedia (Bericht und Foto)
LabourNet
Gehaltene Reden:
Stuttgart:
Michael Sommer, Vorsitzender des DGB
Berlin:
Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei
Vom ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske ist kein Redemanuskript vorhanden.
Dortmund:
Jürgen Peters, Vorsitzender der IG Metall in Dortmund
Dietmar Hexel, Mitglied des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes
Frankfurt/Main:
Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt
Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
Claus Matecki, Mitglied des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes
München:
Ingrid Sehrbrock, stellvertretende Vorsitzende des DGB
Vom Vorsitzenden der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten ist kein Redemanuskript vorhanden.
DGB ruft zum Protest - wer kommt?
a) Grossdemonstrationen gegen die "Stiefeltreterpolitik". Bündnis von sozialen Bewegungen (Bündnis 3. Juni) ruft zur massiven Teilnahme an den Großdemonstrationen des DGB am Samstag auf:

Pressemeldung des Bündnis 3. Juni ("Schluss mit den Reformen gegen uns!") vom 18.06.2006
b) Gegen Sozialabbau und Krieg. Auf die Straße für Solidarität und Klassenkampf
Das "Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive" ruft auf, sich an den Blöcken und Aktivitäten linker GewerkschaftlerInnen und sozialer Bewegung anzuschließen. Aufruf vom 13. Oktober 2006
c) Treffpunkte der Gewerkschaftslinken an den Demostandorten:
Die Gewerkschaftslinke wird in 4 Städten (DO, F, S, und M) mit dem Transparent „10 € Mindestlohn. Gewerkschaftslinke“ vertreten sein.
1) Dortmund:
am Busankunftsplatz im Süden -“ Ardeystraße (Parkplätze Westfalenhalle), also der Südtreff um 11.00 Uhr
2) Frankfurt:
Um 11.30 an der alten Oper (DGB-Treff: 12.00 Uhr)
3) Stuttgart:
11.00 Uhr Marienplatz
4) München:
Treffpunkt der "Aktion gegen Sozialkahlschlag/München" am 21.10.06 vor Beginn der Demo ab 11 Uhr am EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80, München.
Siehe dazu:
Montagsdemo München - kein DGB-Begleitservice
Bericht von bernd vom 19.10.2006 bei indymedia
5) Berlin:
Ver.di-Linke: „30 Stunden Wochenarbeit, 10 Euro Mindeststundenlohn, 500 Euro Arbeitslosengeld-Zwei im Monat!“ Treffpunkt 10.45 Uhr am Transparent der Charite-Beschäftigten.
Siehe dazu auch:
Diskussionsbeiträge der Initiative: Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke
„Die vom DGB und seinen Einzelgewerkschaften organisierten Kundgebungen und - nach heftiger Kritik - schließlich doch durchgesetzten Demonstrationen setzen sich nicht zum Ziel, die so genannten Reformen der großen Koalition zu verhindern. Das Motto des DGB „das geht besser“ macht deutlich, dass es der Gewerkschaftsspitze lediglich darum geht, die „Reformen“ zu verbessern...“
Info Nr. 12 vom Oktober 2006 (pdf)
Infoquelle: LabourNet
„Unter dem Motto: 'Das geht nur ganz anders! Schluss mit den Reformen gegen uns' werden Menschen aus der ganzen Bundesrepublik aufgerufen, sich an den Demonstrationen des DGB in Berlin, Dortmund, Frankfurt, München und Stuttgart zu beteiligen, um gegen die Politik der großen Koalition ihren Unmut auszudrücken. Das breite Bündnis aus bundesweiten Netzwerken der Erwerbslosen- und Sozialprotestinitiativen, ATTAC-Deutschland, Friedens- und Migratnenorganisationen, Studentenorganisationen gegen Studiengebühren
sowie Teilen von Linkspartei und WASG werden sich mit einem eigenen bunten Block an den jeweiligen Demonstrationen beteiligen. In Berlin hingegen wird die Demonstration von verschiedenen Gruppen der sozialen Protestbewegungen eigenständig organisiert. Im Unterschied zum DGB-Bundesvorstand werde man jedoch nicht die Politik der großen Koalition kritisch begleiten, sondern deutlichen Protest und Widerstand ausdrücken...“
Pressemeldung des Bündnis 3. Juni ("Schluss mit den Reformen gegen uns!") vom 18.06.2006
b) Gegen Sozialabbau und Krieg. Auf die Straße für Solidarität und Klassenkampf
Das "Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive" ruft auf, sich an den Blöcken und Aktivitäten linker GewerkschaftlerInnen und sozialer Bewegung anzuschließen. Aufruf vom 13. Oktober 2006
c) Treffpunkte der Gewerkschaftslinken an den Demostandorten:
Die Gewerkschaftslinke wird in 4 Städten (DO, F, S, und M) mit dem Transparent „10 € Mindestlohn. Gewerkschaftslinke“ vertreten sein.
1) Dortmund:
am Busankunftsplatz im Süden -“ Ardeystraße (Parkplätze Westfalenhalle), also der Südtreff um 11.00 Uhr
2) Frankfurt:
Um 11.30 an der alten Oper (DGB-Treff: 12.00 Uhr)
3) Stuttgart:
11.00 Uhr Marienplatz
4) München:
Treffpunkt der "Aktion gegen Sozialkahlschlag/München" am 21.10.06 vor Beginn der Demo ab 11 Uhr am EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80, München.
Siehe dazu:
Montagsdemo München - kein DGB-Begleitservice
„Zum Auftakt der Münchner DGB-Kundgebung am 21.10. mobilisieren die in der "Aktion gegen Sozialkahlschlag (AGGS)" zusammengeschlossenen Basisaktivisten, darunter die Montagsdemo München, die GEW-Hochschulgruppe und die Münchner Gewerkschaftslinke mit ihren eigenen Forderungen zum Aktionstag (...) "Nicht bellen -“ beissen!" Die Montagsdemo München will die von der DGB-Spitze als Alibi-Veranstaltung gedachte Demo zu einem wirklichen Protestereignis umfunktionieren. Also die Reformen nicht „kritisch begleiten“ sondern verhindern!...“
Bericht von bernd vom 19.10.2006 bei indymedia
5) Berlin:
Ver.di-Linke: „30 Stunden Wochenarbeit, 10 Euro Mindeststundenlohn, 500 Euro Arbeitslosengeld-Zwei im Monat!“ Treffpunkt 10.45 Uhr am Transparent der Charite-Beschäftigten.
Siehe dazu auch:
Diskussionsbeiträge der Initiative: Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke
Das geht nur ganz anders. Aber nicht von allein!
„Die vom DGB und seinen Einzelgewerkschaften organisierten Kundgebungen und - nach heftiger Kritik - schließlich doch durchgesetzten Demonstrationen setzen sich nicht zum Ziel, die so genannten Reformen der großen Koalition zu verhindern. Das Motto des DGB „das geht besser“ macht deutlich, dass es der Gewerkschaftsspitze lediglich darum geht, die „Reformen“ zu verbessern...“
Info Nr. 12 vom Oktober 2006 (pdf)
Infoquelle: LabourNet