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Ein Bericht von Thomas Mitsch

Am 07. September 2006 hatte der erste Verhandlungstermin der Kündigungsschutzklage von 135 Panasonicmitarbeitern stattgefunden. Damals meinte schon der Personalchef von Panasonic, Dürr, dass die Transfergesellschaft angeblich die einzigste Chance für die Panasonicmitarbeiter war. Einen erneuten Vergleich der vor der Verhandlung vorgelegt wurde aber keinerlei Verbesserung zum bisherigen Sozialplan brachte, wurde in der Verhandlung abgelehnt. Somit wurde ein neuer Termin für den 16.November, wieder vor dem Arbeitsgericht in Stuttgart vereinbart.

Bilderserie: Panasonic Aktionstag am 15. Juni 2006

In der heutigen, am 30.Oktober.2006, vor dem Landesarbeitsgericht stattgefundenen Verhandlung ging es um die Missachtung der Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Transfergesellschaft (Refugio). Das Gericht änderte das Urteil des Amtsgerichtes Stuttgart dahingehend, dass eine neue Einigungsstelle einberufen wird, in der die Belange des Betriebsrates geregelt werden. Hinzu zu fügen ist, dass es inzwischen zwei Transfergesellschaften gibt. In der ersten sind 204 Panasonicmitarbeiter eingetreten, in der Zweiten 44. Der Richter wies darauf hin, dass die ursprüngliche Einigungsstelle gar nicht den Auftrag hatte Belange einer Transfergesellschaft zu regeln, sondern nur einen Sozialplan ab zu stimmen. Hinzu kommt, dass die zweite Transfergesellschaft nach der letzten Einigungsstelle und wiederum ohne Beteiligung des Betriebsrates gegründet wurde. Der Richter betonte noch mal ausdrücklich die vom Gesetzgeber gewünschte Mitbestimmungsregelung und deshalb war ihm auch die Entescheidung zu Gunsten der Betriebsräte nicht schwer gefallen. Für die Geschäftsführung von Panasonic und der Transfergesellschaft ist dieses Urteil sicherlich mehr als ärgerlich, denn sie müssen nun alle Verträge und Unterlagen in der neuen Einigungsstelle offen legen.

Dieser und andere Berichte und Fotoreportagen über den Kampf der Panasonic Kollegen.

Arbeiterfotografie.de hat umfangreiche Reportagen vom DGB-Aktionstag “Das geht besser. Aber nicht von allein! Für die soziale Erneuerung Deutschlands” am 21.10. veröffentlich Es ist eine große Zahl von Fotos zusammengekommen - aus allen fünf Städten (Berlin, Dortmund, Frankfurt, München, Stuttgart).

Bilderserie: Aktionen gegen Sozialkahlschlag am 21.10.2006 in Stuttgart

Siehe auch Bericht zu den Großdemonstrationen am 21.10.2006

In Deutschland und seinen Nachbarländern sind weitaus öfter Transporte mit radioaktivem Material unterwegs als bislang bekannt - auch in der Luft. Sicherheitsexperten warnen vor den Risiken durch Unfälle mit verstrahltem Material. Das könnte auch vom Himmel fallen.

Berlin - Der WELT liegt der "Antrag auf Erteilung einer Beförderungsgenehmigung" vor. Die zur Deutschen Bahn Gruppe gehörenden Cargo-Firma will hochangereichertes Uran von Dresden ins russische Ramenskoje fliegen lassen. Sicherheitsexperten und auch die Umweltorganisation Greenpeace sprechen von hohen Risiken durch mögliche Unfälle oder auch Angriffe durch Terroristen.

Zum Artikel von Michael Behrendt in der "Welt" vom 28.10.2006