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»Ich meine dass wir keine andern Herren brauchen, sondern keine!« Bertolt Brecht

Aber die Schuldenbremse!

Wie viele andere äußert sich auch Tarek al-Wazir ziemlich deutlich gegen die Schändung gegen die LINKE: Er räumt auf Landesebene auf mit all den Einwänden gegen diese Partei, sie sei gegen Europa und gegen die Nato. Wie wenn in Hessen die letzten vierzig Jahre etwas Grundsätzliches gegen oder für die NATO entschieden worden wäre. Nur ganz am Ende seines Interviews greift er die Linke scharf an. Sie wendeten sich ja gegen die Schuldenbremse. Dabei sei die nicht nur Teil des Grundgesetzes, sondern auch per überwältigender Zustimmung im Land Hessen zusätzlich akzeptiert worden.

Das stimmt. Nur zugleich sind im selben Bundesland die Ortsnachrichten voll: Zweiter Bus im Ort abbestellt. Schwimmbäder geschlossen. Kitas ausgedünnt. Straßen im Schlamm. Mit anderen Worten: Sehenden Auges läßt sich beobachten, wie die einzelnen Gemeinden sich krümmen. Aufbegehren. Aufbäumen! Was Menschen in ihrer Dummheit einmal zugelassen haben, muss trotzdem geändert werden. Die reale Not wird über kurz oder lang den Irrtum beseitigen müssen, den die Altvorderen einst auftürmten. Erst wenn GRÜNE und SPD zu der Einsicht fortgeschritten sein werden, wird die Mauer zwischen den Bestandteilen der einheitlichen oppositionellen Parteien endgültig verschwinden.

Joschka Fischers eigene Schuld

Joschka Fischer
Foto: Andrzej Barabasz

Lizenz: GFDL
Nachdem die Flut sich verlaufen hatte,öffneten sich die Himmel und eine Stimme sprach: "Es scheint fast, als ob die derzeitige Führung der Grünen älter geworden ist, aber immer noch nicht erwachsen. Sie hat eine Strategie verfolgt, die nicht nur keine neuen Wähler gewann, sondern viele alte vergraulte. Statt über Umwelt und Europa, Bildung und Familien haben wir nur über Steuern und Abgaben geredet." Fischer nannte es einen "fatalen Fehler", die Grünen "strategisch auf einen Linkskurs zu verringern". Damit sei die Partei "in der Konkurrenz zu SPD und Linken gnadenlos untergegangen".

Es war die Stimme Joschka Fischers, der sich die ganze Zeit des Wahlkampfs völlig ruhiggehalten hatte. Jetzt aber losbrach.Und die halbe deutsche Presse stimmte unverzüglich zu. Dabei war die erste Maximierung eine der peinlichsten Lügen. Gilt es denn allgemein, dass höheres Alter zu mehr Einsicht verhilft. Mir selbst - soviel älter als Fischer und Konkurrenten - ist das immer wieder wiederfahren. "Fritz, wie alt bist Du? - So alt. Und immer noch so blöd". Die Stimme der Erfahrenen. Denen das Leben seine Lehren erteilt hat. Und die sie jetzt freudig weitergeben.

Das führt zur zweiten Maxime: Man habe sich zu arg in die Linke drängen lassen. Grund? Da hätten sich doch ohnedies schon alle gedrängt. Dagegen rechts! Hätten sich doch reiche Scharen von Anhängern auftreiben - und aufreiben lassen.

Was sagt das Argument. Es kommt nicht mehr an auf Richtig oder Falsch. Hauptsache und einziger Antrieb für Richtungen und Richtungswechsel ist allein die Stimmenmehrheit. Und zwar die für den Moment. MEHR GIBT ES NICHT.

Nur wer ist schuld an dieser grundsätzlichen Ausrichtung jeder Politik. Niemand anderer als Joschka Fischer. Hat er nicht damals den Jugoslawien-Krieg entfesselt. Weil er ihn damals für erfolgreich hielt. Oder es wenigstens zeitweise glaubte. Mit all den Sprüchen über die Schutzpflicht gegenüber Toten. Denen freilich niemand mehr helfen konnte.

Wer Joschka damals folgte, der lernte eines: Gesinnungstreue ist Mist. Wir folgen dem Erfolg. Und so hat Joschka das eigenste Prinzip seines Handelns aufgedeckt und zugleich verraten.

Fregatte Merkel auf Kolumbusfahrt! Andere Parteien erwarten den Beutezugriff.

Angela Merkel
Bildquelle:
Armin Linnartz
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Da lag sie - segelfroh und windgebläht - und hatte seit Adenauer den größten Erfolg in Wahlen. Nach dem Wahlakt war wie vor der Wahl: Gesagt wurde gar nichts. Außer Dank an alle. Mehrfach. Und Gesang. Ja, wie schön war das. Wer hätte da nicht mitfahren wollen - über See. Wenn auch die letzte Fahrt des Kolumbus nicht mehr so glücklich gewesen sein soll.

SPD und GRÜNE erwartungsdumpf. Wen wird die Kapitänin wählen - um dann auf einer Südseeinsel die Mahlreste zu hinterlassen. Wie jetzt die FDP! Geben wir es zu: das Mitleid hielt sich in Grenzen. Hatte nicht jeder noch Brüderles Krähen in den Ohren: FDP-Stimme ist Merkelstimme. Nicht einmal damit war es was.

Mit einem Wort: Es war nur Windbraus in den Ohren. Keiner wusste, wohin die Fahrt geht. Auch 1927 jubelte alles: Krise vorbei. Alles froh! Bis dann der Traum zu Ende war..

PS: Ganz am Schluß, als alle FDP-ler schon den Daumen im Mund hatten, schafften Briefwähler es, in Hessen der FDP genau Fünf Prozent zu verschaffen. Warum hat da keiner den Brüderle geweckt! Um unverzagt sein Liedlein anzustimmen: Trag den Bettelsack...

Treibjagd auf Wahlschänder: Furcht vor Schlimmerem!

Wohin man auch schaute in den Tagen vor der Wahl. Es wurde gewarnt. Gewarnt vor den Gemütlichen. Die einfach nicht zur Wahl gehen wollten. Weil sich ja sowieso nichts ändert. Und weil die uns alle so anlügen. Vielleicht auch, weil alle so ähnlich wohlgesonnen sind. Und keiner uns wehtut.

Die Frage nur, warum dieses Mal alle so tun, als wäre das nicht immer so gewesen. Oder als wäre es bei uns schlimmer als in anderen superdemokratischen Staaten. Die doch auch prima laufen.

Es ist vielleicht einfach die Angst der Herrschenden. Angst vor den jetzt so friedlich Kleinmäuligen. Dass sie einmal plötzlich auffahren - und zu ganz anderen Mitteln greifen als nur der Wahlenthaltung. Da gab es doch mal noch ganz andere Formen der Beeinflussung. Wenn ihr Euch alle noch erinnert.

Um die Wahrheit zu sagen: Wir alle waren in jungen Jahren einmal in ganz anderes versunken als in Politik. Und eine Seite von Kafka sagte uns mehr als zehn Reden von Adenauer. Es war dann wohl die Spiegel-Affäre. Und die Ereignisse zum Beispiel um Schwabing. Und die erste große Koalition. Auf einmal fiel es uns ein - mehr oder weniger deutlich und schnell - dass wir uns nicht in guter Hut befanden. Und nicht im Schutz vor Angriffskrieg und Neofaschismus. Sondern mitten in einem Kampf, ohne den auch Kafka nichts mehr wert war. Wer aus unseren Jahren erinnert sich nicht an träumerische Gespräche - zwischen zwei Demonstrationen - wo wir uns erinnerten an geheimnisvolle Untersuchungen zu Ludwig Derleth oder Rudolf Kassner. Das alles hatte inzwischen jeden Wert verloren. Solange unser Schicksal in den Händen grimmiger Wärter lag. Die Aufsicht führten über das freie Denken. Und gegen die dann gleich ganz andere Mittel denkbar waren als nur Wahlenthaltung.

Kann schon sein, dass deshalb der Kampf um die Wahlstimme so angepriesen wurde. Und wird. Es könnte ja alles viel schlimmer kommen. Vor allem, seit auch unsere Fürsorgerin sich hinreißen lässt zu einem Slogan "Keine Experimente".

Da heißt es rechtzeitig den Gulli zudrücken.

Todenhöfer gleitet durch die Schleier

Todenhöfer hat soeben sein neuestes Buch herausgebracht. "Du sollst nicht töten. Mein Traum vom Frieden".

Es soll nun gar nicht der Versuch unternommen werden, ein umfassendes Bild all der Reisen in die umkämpften Länder des nahen Ostens herauszuarbeiten. Afghanistan, Irak, Jordanien, Ägypten. Sondern nur der gegenwärtig interessante Anblick von Syrien hervorgehoben werden.

Syrien nämlich, wie es die vereinigten Medien des Westens sehen: Ein Land beherrscht von einem unbarmherzigen Diktator, der aufs erbittertste sein "eigenes Volk" bekämpft - auf der anderen Seite die zwar gemischten, aber doch allzeit tugendhaften Widerstandskämpfer, die zwar im Augenblick etwas im Rückstand befindlich sind, sich aber trotzdem sicher eines Tages durchsetzen werden.

Todenhöfer selbst fand sich auf persönliche Einladung des Staatschefs zweimal auf dem Flughafen vor. Und wurde zweimal von der unteren Bürokratie festgehalten und erbittert befragt. Bis es ihm nach mannigfachen Umwegen gelang, einen Blitzruf aus den oberen Rängen um den Präsidenten selbst zu erlangen - und mit süßen Reden entlassen zu werden. Ebenso schildert Todenhöfer die komplizierten Wege, die ihn endgültig zum Ort des Treffens führten. Keineswegs in den Präsidentenpalast. Was zeigt uns das, auch wenn es Todenhöfer nicht deutlich genug ausspricht? Dass die Herrschaft über Syrien auch im eigentlich unerschütterten Bereich keineswegs so sicher scheint, wie es uns die westliche Berichterstattung vorführt.

Das Gespräch selbst hat Todenhöfer in der letzten Sendung von "Anne Will" ja vorgeführt. Er schildert den Herrscher als wesentlich umgänglicher als andere Potentaten, die er kennengelernt hat. Durchaus sogar zur Neuwahlen bereit, wenn nur die Aufständischen niedergerungen wären. Nur dass keiner der westlichen Diplomaten sich einmal um diese eigene Meinung gekümmert hätte.

Umgekehrt schildert Todenhöfer seine Fahrt nach Homs, damals nach westlicher Meinung einer der allerumkämpftesten Orte. Zur allgemeinen Überraschung trifft der Beobachter völlig friedliches Leben, reiche Marktstände und relativ überlegte Leute. Die zwar gegen die gegenwärtige Regierung Syriens sich wenden, aber keineswegs zum Sturz des Herrschers selbst entschlossen sind.

Tatsächlich gelingt es Todenhöfer, auch mit den Rebellen der verschiedensten Art Kontakt aufzugreifen. Das wichtigste Interview findet mit einem alten Kommunisten statt, der insgesamt über ein Jahrzehnt in den Gefängnissen von Vater und Sohn verbracht hat - und trotzdem im Land geblieben ist, um weiterhin den Frieden vorzubereiten. Denn - so der Kommunist - man muss,um ausgleichende Bedingungen zu erhalten, auch mit den Mächtigen verhandeln. Nicht bloß mit den Elenden und Verarmten.

Die oppositionellen Gruppen teilt dieser Gewährsmann in drei Sektionen auf. Einmal die offiziell genehmigte westorientierte Gruppe mit Sitz in der Türkei. Sie wird in den europäischen Medien am meisten zitiert, spielt allerdings in Syrien selbst die allergeringste Rolle. Dann die vielen unter sich oft uneinigen Widerstandsgruppen, die nach Kräften wirklich kämpfen, ohne sich zusammenschließen zu können. Und schließlich die diversen Dschihadgruppen, die von Katar und Saudi-Arabien kräftig mit Waffen unterstützt werden.

Auch diese hat Todenhöfer über Umwege erreicht. Gibt allerdings nur ihre Unerbittlichkeit zum Besten und ihre altertümliche Todfeindschaft gegenüber dem Herrscher. Dem werden viele Morde und Totschläge zugeschrieben. Das wird wohl stimmen. Nur verhehlen gerade diese Gruppen kaum, dass sie den Krieg mitbegonnen haben und dass die beklagten Todesfolgen oft auch einfach Folgen ihrer eigenen Angriffe waren.

Sicher kann man Todenhöfers Interviews in Syrien oft angreifen. Er selbst befragt sich mehrfach, ob die diversen Augenzeugen immer redlich waren.

Nur ein Verdienst hat sein Buch: Im Gegensatz zu vielen anderen ist er überall hingegangen und hat unter Lebensgefahr selbst die Augen aufgemacht. Im Vergleich zu vielen westlichen Pressevertretern ist das immerhin viel.

Und zum Schluß: Im Presseclub letzten Sonntag hat selbst Zumach der allgemeinen Meinung zugestimmt, dass nach allgemeinen Wahlen die Herrschaft der syrischen Diktatoren-Familie beendet sein werde. Nach den Schilderungen Todenhöfers über eine Demonstration zugunsten der bestehenden Herrschaft ließe sich das doch bezweifeln. Er schildert da eine Demo für Assad, die mehr ausmachte als alles, was er in Kairo gesehen hatte. Und von der kein westlicher Sender berichtete. Insofern könnten sich noch einige Überraschungen enthüllen, wenn es mal soweit wäre. Todenhöfer jedenfalls hat die Schleier der gewöhnlichen staatstragenden Berichterstattung über Syrien und andere Kampfgebiete siegreich durchdrungen.

Mögen andere es ihm nachtun!

EUR 19,99, 448 Seiten, C. Bertelsmann Verlag, ISBN-10: 3570101827, ISBN-13: 978-3570101827

Deutschland ohne FDP? Nicht ohne Freiheit!

Immer noch rösten die letzten FDP-Kämpfer: Deutschland ohne FDP wäre ein Deutschland ohne Freiheit. Nun haben sie in Bayern ihre drei Prozent eingeheimst.

Ohne dass es große Eingriffe gegeben hätte. Es spricht alles dafür, dass es im Bund nicht viel anders laufen wird. Die Mitleidsstimmen haben der CDU in Niedersachsen schon genug gekostet. Es spricht nur wenig dafür, daß sich im Bund die Zweitstimmen für die Verlierer-Partei so auszahlen werden, dass die FDP noch mal zum Zug kommt. Soll sie ruhig untergehen. Und CDU und SPD zusammen ins traurige Lotterbett steigen.

Denn: Was wäre verloren am Untergang der FDP? Sie hat das letzte Mal Aufsehen erregt, als sie gegen die Notstandsgesetze auftrat. Mit ein paar Männeken gegen die vereinigte CDU und die SPD: Seither nie mehr. Die Freiheit kam immer ganz zuletzt vor in den wirklichen Belangen der FDP.

Was Liberale im neunzehnten Jahrhundert noch groß gemacht hat - der Kampf um Aufklärung und Menschenrecht, das verlor sich in den Kämpfen nach dem ersten Weltkrieg weitgehend - und ging mit der Zustimmung zu den Ermächtigungsgesetzen 1933 endgültig unter. Das kurze Aufflackern wirklichen Freiheitskampfes nach 1945 verlor sich rasch. Zugunsten bloßer Mitmachgelüste in diversen Koalitionen. Und so bis heute. Im jämmerlichen Gezeter eines Brüderle ging alles unter, was sich in den Gedächtnissen Älterer noch gehalten hat

Kampf um Freiheit sieht heute anders aus. Deshalb: Schluss mit den Heruntergekommenen einer großen Tradition! Schluss mit den Freunden jeder Partei, die ihnen Unterschlupf gewährt.

Europa beherrschen. Aber wo bleibt der Krieg?

Stephan Hebel hat in einer zur Wahl erschienenen Broschüre "Mutter Blamage" sehr gut nachgewiesen, dass es sich bei Merkel nicht nur um Unentschlossenheit handelt, wie die wohlmeinenden Kritiker alle bemängeln, sondern um eiskalt durchgehaltenen Liberalismus im Sinne von Frau Thatcher. Nur dass sie deren Fehler vermeidet und alle Augenblicke so sehr das Ruder wechselt, dass niemand ihren bösen Absichten völlig traut.

Scharf zeichnet Hebel in einem eigenen Kapitel den Weg nach, wie sie Deutschland zur Zentrale des Herrschaftswillens macht. Bei gleichzeitig friedlichem Getöse. So dass man ihren wohlmeinenden Worten niemals die böse Absicht abhören kann. Wenn man nicht gerade in Griechenland oder Portugal sitzt.

Nur ein Problem übersieht Hebel, das sich jetzt gerade auftut. Unbestreitbar hängen die Waffen vom Geld ab. Nach gewisser Zeit hört der Munitionsnachschub auf, wenn das Geld fehlt. Das ändert aber nichts daran, dass für den Moment auch Staaten, die der Pleite näher stehen als andere, im Augenblick durch Waffenbesitz im Vorteil sich finden können. Auch gegen den Geldgeber.

Deshalb jetzt das Gequäke aus Berlin. Während vor allem Paris und London ohne jeden Beweis schon sicher sind, dass nur Assam die Gasgranaten geworfen haben kann, zögert Berlin noch herum. Natürlich würde die ganze Regierung gern alles zugestehen, wenn nur nicht die zugehörigen Handlungen erwartet würden. Zu denen hat die Bundesregierung glücklicherweise den richtigen Zugang noch nicht. Aber bräuchte den, um endgültig die Vorherrschaft über Europa zu gewinnen. Sie werden sich sicher dranmachen.

Um so wichtiger ist es, bei den Wahlen all denjenigen das Maul zu stopfen, die jetzt in Kriegsgebrüll ausbrechen. Oder der Regierung Vorwürfe machen. Warum hat sie nicht schon lange sich solche Waffen verschafft wie Paris und London? Soll alles wieder so peinlich enden wie beim Angriff auf LIBYEN?

Hebel entwirft im letzten Kapitel den schönen Gedanken, dass es nach der Verfassung ja keine einheitliche Regierung geben muss. Der vom Präsidenten ernannte könnte jeweils wechselnde Mehrheiten zusammensuchen. Oder auch nicht.

Diese Aussicht scheint freilich äußerst fragwürdig. Fest steht aber eines: Dieser Angriff wie jeder andere ist im deutschen Volk so unbeliebt wie zum Beispiel im Amerikanischen. Bleibt also nur eine näherliegende Lösung: Diejenigen wählen, die sich jetzt schon gegen die Invasion wenden. Das sind im Augenblick sicher die LINKEN. Was man sonst in vielen Punkten auch gegen sie haben kann. In der Kriegsverweigerung sind sie bisher festgeblieben. Und werden hoffentlich nicht am Ende noch den Weg eines Ebert gehen und reumütig zu Kreuze kriechen. Bleibt also nur eines: Linke wählen!

ISBN: 978-3-86489-021-5
Seitenzahl: 160
EUR 13.99

Prophet Cohn-Bendit: Schwarz-Grün klappt nicht!

Daniel Cohn-Bendit
Foto: Marie-Lan Nguyen (Eigenes Werk) Lizenz: CC-BY-3.0 www.creativecommons.org/licenses/by/3.0, via Wikimedia Commons

"Der Machtwechsel ist überfällig" - So werfen sich Cohn-Bendit und Leggewie im neuen SPIEGEL in die Brust und prophezeien Schwarz-Grün als nächstes Koalitionsergebnis. Recht kühn, wenn man Cohn-Bendits letzten Reinfall bedenkt, als er bei den Stadtratswahlen in Frankfurt den gleichen Fehler beging. Und ausgesprochen zur Wahl von Rhein aufrief. Und wie man sich erinnert, dröhnend verlor.

Dieses Mal scheint die Prophezeiung ja viel sicherer zu sein. Recht haben die beiden, wenn sie davon ausgehen, dass es den oberen Grünen vor allem um den Machterhalt geht.Allenfalls mit schönen Ausdrücken garniert.Dann ließe sich z.B. die Energiewende ohne weiteres durchziehen. Dass über den Inhalt des Worts gar nicht geredet wird und keine Diskussionen stattfinden zum Beispiel über die Rabatte für die halbe Industrie versteht sich von selbst. Und dass für den jetzt schon liberalen Teil der GRÜNEN "Bürgerautonomie und Hilfe zur Selbsthilfe" im Vordergrund stehen, nehmen wir auch gerne an.Was Hilfsvorausseher Cohn-Bendit überhaupt nicht berücksichtigt, ist die Stimmungslage zwischen den Parteien. Auf der einen Seite wird von der CDU die Hetze gegen den Fastendonnerstag der GRÜNEN zum Schreckgespenst erhoben. Auf der anderen Seite sind trotz allem viele GRÜNE immer noch im Wahn, in der CDU hätte man noch ganz andere Konservative vor sich als in allen anderen Parteien. "Iih-Gitt- doch nicht mit denen" . Es würde vermutlich doch bei den Noch-Nicht-Bekehrten zu ziemlichen Austritten führen. Es sind noch nicht alle so verklärt wie ein Cohn-Bendit auf den seligen Höhen des Alters.

Und das führt zum zweiten großen Irrtum des Propheten.Was spricht dafür, dass Merkel sich den gewohnten Pelz der großen Koalition diesesmal mit Grün verzieren will. Die SPD hat sie vom letzten Mal noch gut gezogen und schätzt ihre Disziplin. Dann hat die SPD noch mehr als alle anderen Parteien ihr in der Euro-Politik treu zur Seite gestanden. Da gibt es bei Grün doch immer noch ein paar Zappler.Vor allem dann, wenn- wie sicher zu vermuten ist - nach dem 22.September der Zugriff auf Rest-Europa und das Gesamt dieser Erde sich eher verschärfen wird.Wird da nicht manchen Grünen trotz allem nicht das Restgewissen schlagen?

Und deshalb -trotz allem - wird Cohn-Bendit auch mit der zweiten Prophezeiung nicht sanfter landen als mit der ersten. Gottseidank ist sein Hinterteil die Prellung inzwischen gewohnt.

Spiegel: Habermas halbierte Warnung

Habermas 2007 an der Hochschule für Philosophie München
Foto: Wolfram Huke
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Alles reibt sich die Augen. Habermas hat im letzten SPIEGEL Merkel samt ihrer Regierung scharf angegriffen.Er benennt offen "Merkels -tranquillistisches Herumwursteln". Und weiter: "Ihrer öffentlichen Person scheint jeder normative Kern zu fehlen". Insgesamt geißelt der greise Philosoph ein Verhalten der Eliten insgesamt - und damit schließt er mit Recht die SPD mit ein - als eine "Trägheit" - ein Ausweichen vor den Erfordernissen der deutschen Vormachtstellung. Nach Habermas - wie nach Augstein und anderen - müssten sie doch schon aus europäischer Kostenersparnis endlich zusammenhalten zur Rettung der EU.

Die Frage ist nur: reicht diese Verwarnung aus? Sie setzt auf jeden Fall eine Art Wegducken voraus - ein Aufschieben der unglücklichsten Folgen auf später. Immer später. Bis man selber nicht mehr an der Regierung ist.

Ist das wirklich das, wovor wir zittern beim Anblick der Eliten? Es ließe sich doch auch ganz anders denken. Vielleicht nicht mehr zu Lebzeiten von Merkel und Schäuble, aber in ihrer Linie. Dass nämlich, wenn man sich einmal als Vormacht sieht in Europa - und diesen Schritt nicht mehr zurückgehen kann und will - man sich ganz offen als Herrscher aufführt. Und mit den jetzt schon angebahnten Mitteln durchgreift - und wirklich die Hegemonie über den Rest Europas ergreift. Mit den gewohnten Mitteln der wirtschaftlichen, aber auch militärischen Macht. Das heißt - dass die Elite in Deutschland sich anschicken wird, in ganz Europa offen die Macht zu ergreifen. Und viele Zuläufer in anderen Ländern erwarten wird. Dann nämlich wird sich die Vision erfüllen, die jetzt - vor allem in Griechenland - schon umgeht.

Die eisige Herrschaft über den Rest Europas. Einfach aus dem Gefühl des Getriebenseins. Zurück können wir nicht mehr - also los und durch. Was jetzt noch "alternativlos" heißt, wird dann immer noch so heißen. Aber vom Schicksalhaften überwältigt werden. Dann heißt es nicht mehr: Wir können nicht anders - sondern: wir wollen, weil wir es müssen.

Diesen Aspekt lässt Habermas völlig aus. Er sieht nur die Trägheit des Augenblicks. Nicht das Kräftesammeln für die Zukunft. Das Räkeln als Vorform des Sprungs. Auf die Beute.

Wie kommt es, dass Habermas dies alles nicht sieht? Vielleicht weil er sich altersmilde nur noch auf die Sicht der "Eliten" bezieht. In deren Augen mag das sich weitgehend so abspielen. Was er inzwischen gänzlich aus den Augen verloren hat, sind die Massen der Völker. Sie liegen wirklich im Augenblick noch unter den Augen der Herrschenden. Könnten sie sich aber nicht doch einmal losreißen - und selbst eine ganz andere Alternative erreichen?

Ganz legal in Mafiamanier

Eurohawk
Foto: Rekke, via WikiPedia
Alles klar: Merkel garantiert de Maizière seine Fortexistenz. De Maiziére versichert seinen Staatssekretären den Weiterbestand im nächsten Jahr. Derweilst riesiger parlamentarischer Aufwand, um herauszukriegen, was war. Alles legal - alles egal. Es geht weiter wie immer.

Der Untersuchungsauschusss zu de Maizière ist ein Methodenbeispiel. Es wird bei einem fragwürdigen Verfahren nicht das Ganze der bedenklichen Sache untersucht. Allesr nur datenweise. Ab wann hat der Minister die bedenklichen Umstände erfahren? Mit dieser Methode ist das Verfahren schon abgestimmt. Es geht dann nur noch um das Wann und Wie. Die Gesamttatsache, dass mindestens eine halbe Milliarde in Sand gesetzt wurde, ist kaum noch eine Erwägung wert.

Insofern kann das liebe alte Spiel weitergeführt werden. Die Hauptsache bleibt unerwähnt. Dafür dürfen alle Abgeordneten sich die ausgeklügeltsten Anfragen ausdenken. Nur zu! Es schadet ja alles nichts. Der Laden läuft weiter.